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diff --git a/src/main/resources/META-INF/native-image/eu.mulk/aendggner/reachability-metadata.json b/src/main/resources/META-INF/native-image/eu.mulk/aendggner/reachability-metadata.json index 4f85735..5b0cc81 100644 --- a/src/main/resources/META-INF/native-image/eu.mulk/aendggner/reachability-metadata.json +++ b/src/main/resources/META-INF/native-image/eu.mulk/aendggner/reachability-metadata.json @@ -352,7 +352,10 @@ "glob": "jdk/internal/icu/impl/data/icudt76b/ubidi.icu" }, { - "glob": "org/apache/fontbox/**" + "glob": "org/apache/fontbox/cmap/Identity-H" + }, + { + "glob": "org/apache/fontbox/cmap/Identity-V" }, { "glob": "org/apache/pdfbox/resources/**" diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/AGG.pdf b/src/main/resources/sampledata/AGG/AGG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 9407632..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/AGG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/BJNR189710006.epub b/src/main/resources/sampledata/AGG/BJNR189710006.epub Binary files differdeleted file mode 100644 index bec10a1..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/BJNR189710006.epub +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/BJNR189710006.xml b/src/main/resources/sampledata/AGG/BJNR189710006.xml deleted file mode 100644 index aa87c87..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/BJNR189710006.xml +++ /dev/null @@ -1,59 +0,0 @@ -<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd"> -<dokumente builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006"><norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><amtabk>AGG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2006-08-14</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2006, 1897</zitstelle></fundstelle><langue>Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I Nr. 414</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 18.8.2006 +++)<BR/> <BR/>(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:<BR/> Umsetzung der <BR/> EURL 2019/1158 (CELEX-Nr.: 32019L1158) vgl. G v. 19.12.2022 I 2510 <BR/>+++)</pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.8.2006 I 1897 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 18.8.2006 in Kraft getreten.</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeiner Teil</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="parat">Ziel des Gesetzes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="parat">Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,</LA></DD> <DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die sozialen Vergünstigungen,</LA></DD> <DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bildung,</LA></DD> <DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.</LA></DD> </DL> </P><P>(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.</P><P>(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.</P><P>(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000300000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="parat">Begriffsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.</P><P>(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.</P><P>(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.</P><P>(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.</P><P>(5) Die Anweisung zur Benachteiligung einer Person aus einem in § 1 genannten Grund gilt als Benachteiligung. Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="parat">Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000500000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="parat">Positive Maßnahmen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000300000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Verbot der Benachteiligung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000600000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="parat">Persönlicher Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.</LA></DD> </DL>Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.</P><P>(2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.</P><P>(3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000700000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="parat">Benachteiligungsverbot</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.</P><P>(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.</P><P>(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000800000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="parat">Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.</P><P>(2) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE000900000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="parat">Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder -Weltanschauung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.</P><P>(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001001377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="parat">Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Derartige unterschiedliche Behandlungen können insbesondere Folgendes einschließen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,</LA></DD> <DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.</LA></DD> </DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Organisationspflichten des -Arbeitgebers</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="parat">Ausschreibung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="parat">Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.</P><P>(2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.</P><P>(3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.</P><P>(4) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.</P><P>(5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000500000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Rechte der Beschäftigten</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001300000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="parat">Beschwerderecht</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.</P><P>(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="parat">Leistungsverweigerungsrecht</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001500000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="parat">Entschädigung und Schadensersatz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.</P><P>(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.</P><P>(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.</P><P>(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.</P><P>(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.</P><P>(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001600000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="parat">Maßregelungsverbot</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.</P><P>(2) Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.</P><P>(3) § 22 gilt entsprechend.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000600000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Ergänzende Vorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001700000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="parat">Soziale Verantwortung der Beteiligten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.</P><P>(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001800000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="parat">Mitgliedschaft in Vereinigungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tarifvertragspartei,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,</LA></DD> </DL>sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen.</P><P>(2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000700000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE001900000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="parat">Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,</LA></DD> </DL>ist unzulässig.</P><P>(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.</P><P>(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.</P><P>(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.</P><P>(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002002377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Zulässige unterschiedliche Behandlung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.</LA></DD></DL></P><P>(2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 21</enbez><titel format="parat">Ansprüche</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.</P><P>(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.</P><P>(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.</P><P>(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.</P><P>(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000800000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Rechtsschutz</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 22</enbez><titel format="parat">Beweislast</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002301377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 23</enbez><titel format="XML">Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.</P><P>(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.</P><P>(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.</P><P>(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG000900000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>050</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 5</gliederungsbez><gliederungstitel>Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche -Dienstverhältnisse</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002400000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 24</enbez><titel format="parat">Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.</LA></DD> </DL></P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG001001360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>060</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 6</gliederungsbez><gliederungstitel>Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002501360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 25</enbez><titel format="XML">Antidiskriminierungsstelle des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.</P><P>(2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.</P><P>(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird von der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002602360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26</enbez><titel format="XML">Wahl der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Anforderungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt.</P><P>(2) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag ohne Aussprache ab.</P><P>(3) Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt hat.</P><P>(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich der Antidiskriminierung verfügen. Insbesondere muss sie oder er über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts verfügen und die Befähigung für die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes haben.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003400360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26a</enbez><titel format="XML">Rechtsstellung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie oder er ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003500360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26b</enbez><titel format="XML">Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beträgt fünf Jahre.</P><P>(2) Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.</P><P>(3) Kommt vor Ende des Amtsverhältnisses eine Neuwahl nicht zustande, so führt die oder der bisherige Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003600360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26c</enbez><titel format="XML">Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung; Amtseid</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der nach § 26 Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Das Amtsverhältnis der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.</P><P>(3) Das Amtsverhältnis endet <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>regulär mit dem Ablauf der Amtszeit oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorzeitig aus dem Amt entlassen wird.</LA></DD></DL></P><P>(4) Entlassen wird die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>auf eigenes Verlangen oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.</LA></DD></DL>Die Entlassung erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten.</P><P>(5) Im Fall der Beendigung des Amtsverhältnisses vollzieht die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident eine Urkunde. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003700360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26d</enbez><titel format="XML">Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung darf keine Handlungen vornehmen, die mit den Aufgaben des Amtes nicht zu vereinbaren sind.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung darf während der Amtszeit und während einer anschließenden Geschäftsführung keine anderen Tätigkeiten ausüben, die mit dem Amt nicht zu vereinbaren sind, unabhängig davon, ob es entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeiten sind. Insbesondere darf sie oder er <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens, nicht einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003800360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26e</enbez><titel format="XML">Verschwiegenheitspflicht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist verpflichtet, über die Angelegenheiten, die ihr oder ihm im Amt oder während einer anschließenden Geschäftsführung bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt.</P><P>(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses oder nach Beendigung einer anschließenden Geschäftsführung. In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn dies die oder der amtierende Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung genehmigt hat.</P><P>(3) Unberührt bleibt die Pflicht, bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten und die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003900360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26f</enbez><titel format="XML">Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist berechtigt, über Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung reicht, darf von ihr oder ihm nicht gefordert werden, Akten oder andere Dokumente vorzulegen oder herauszugeben.</P><P>(2) Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für die der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zugewiesenen Beschäftigten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung entscheidet.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE004002360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26g</enbez><titel format="XML">Anspruch der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung erhält Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 und den Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes.</P><P>(2) Der Anspruch auf die Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten Tag des Monats, in dem das Amtsverhältnis endet. Werden die Geschäfte über das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Geschäftsführung endet. Bezieht die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge. Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.</P><P>(3) Für Ansprüche auf Beihilfe und Versorgung gelten § 12 Absatz 6, die §§ 13 bis 18 und 20 des Bundesministergesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung von fünf Jahren tritt. Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird. Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung fortgesetzt wird, dann ist die Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.</P><P>(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung erhält Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung entsprechend den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.</P><P>(5) (weggefallen)</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE004100360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26h</enbez><titel format="XML">Verwendung der Geschenke an die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Erhält die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Geschenk in Bezug auf das Amt, so muss sie oder er dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitteilen.</P><P>(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung des Geschenks. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE004200360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 26i</enbez><titel format="XML">Berufsbeschränkung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist verpflichtet, eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ende der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung aufgenommen werden soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen. Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung untersagen, soweit zu besorgen ist, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeführt werden soll, in denen die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung während der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung tätig war. Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nach dem Ende der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung nicht überschreiten. In Fällen der schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann eine Untersagung auch für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002702116"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 27</enbez><titel format="XML">Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder pflegende Angehörige nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 des Pflegezeitgesetzes oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare Anwesenheit erforderten.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen. Hierbei kann sie insbesondere <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beratung durch andere Stellen vermitteln,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.</LA></DD></DL>Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren Einverständnis unverzüglich an diese weiter.</P><P>(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages berührt ist: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Öffentlichkeitsarbeit,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen sowie über Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2 vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen. Sie können gemeinsam wissenschaftliche Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.</P><P>(5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002801360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 28</enbez><titel format="XML">Amtsbefugnisse der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Pflicht zur Unterstützung durch Bundesbehörden und öffentliche Stellen des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben berühren, zu beteiligen. Die Beteiligung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Sie oder er kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten.</P><P>(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung informiert die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind.</P><P>(3) In den Fällen, in denen sich eine Person wegen einer Benachteiligung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstrebt, kann die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.</P><P>(4) Alle Bundesministerien, sonstigen Bundesbehörden und öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE002901360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 29</enbez><titel format="XML">Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003001360"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 30</enbez><titel format="XML">Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Förderung des Dialogs mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich den Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zum Ziel gesetzt haben, wird der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Beirat beigeordnet. Der Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vorschläge unterbreiten.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied eine Stellvertretung. In den Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten. Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein.</P><P>(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf.</P><P>(4) Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Näheres regelt die Geschäftsordnung.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNG001100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>070</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 7</gliederungsbez><gliederungstitel>Schlussvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003100000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 31</enbez><titel format="parat">Unabdingbarkeit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003200000"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 32</enbez><titel format="XML">Schlussbestimmung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175555" doknr="BJNR189710006BJNE003301377"><metadaten><jurabk>AGG</jurabk><enbez>§ 33</enbez><titel format="XML">Übergangsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.</P><P>(2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.</P><P>(3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.</P><P>(4) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.</P><P>(5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -</dokumente>
\ No newline at end of file diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/BT-Drs-21-6178_Regierungsentwurf.pdf b/src/main/resources/sampledata/AGG/BT-Drs-21-6178_Regierungsentwurf.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 6a8249b..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/BT-Drs-21-6178_Regierungsentwurf.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/RefE_2_AGGAEndG_2026-04-14.pdf b/src/main/resources/sampledata/AGG/RefE_2_AGGAEndG_2026-04-14.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index b883d86..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/RefE_2_AGGAEndG_2026-04-14.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/RegE_AGG_AendG_2026-05-06.pdf b/src/main/resources/sampledata/AGG/RegE_AGG_AendG_2026-05-06.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 8a01f63..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/RegE_AGG_AendG_2026-05-06.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/SOURCES b/src/main/resources/sampledata/AGG/SOURCES deleted file mode 100644 index 004abc4..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/SOURCES +++ /dev/null @@ -1,26 +0,0 @@ -Stammgesetz: -- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 - (BGBl. I S. 1897) -- https://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html - (AGG.pdf, BJNR189710006.xml, BJNR189710006.epub) - -Änderungsgesetz: NOCH NICHT VERABSCHIEDET (Stand 13.07.2026). -Das Zweite Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes -befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren (1. Lesung im -Bundestag am 11./14.06.2026, danach Überweisung an die Ausschüsse). -- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_AGGAEndG.html -- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gleichbehandlungsgesetz-1181892 - -Entwürfe zum Änderungsgesetz: -- Referentenentwurf des BMJV, 14.04.2026 - https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_2_AGGAEndG.pdf - (RefE_2_AGGAEndG_2026-04-14.pdf) -- Regierungsentwurf (Kabinettbeschluss 06.05.2026) - https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_AGG_AendG.pdf - (RegE_AGG_AendG_2026-05-06.pdf) -- Synopse (Gegenüberstellung geltendes Recht / Regierungsentwurf) - https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Synopse/2026_Synopse_AendG_RegE.pdf - (Synopse_AGGAendG_RegE_2026.pdf) -- BT-Drs. 21/6178 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 01.06.2026) - https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106178.pdf - (BT-Drs-21-6178_Regierungsentwurf.pdf) diff --git a/src/main/resources/sampledata/AGG/Synopse_AGGAendG_RegE_2026.pdf b/src/main/resources/sampledata/AGG/Synopse_AGGAendG_RegE_2026.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 920a53b..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/AGG/Synopse_AGGAendG_RegE_2026.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/BadenWuerttemberg/GBl-2026-26_KommunalwahlO-AendVO.pdf b/src/main/resources/sampledata/BadenWuerttemberg/GBl-2026-26_KommunalwahlO-AendVO.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 429622f..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BadenWuerttemberg/GBl-2026-26_KommunalwahlO-AendVO.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/BayJG/BayJG-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/BayJG/BayJG-alt.txt deleted file mode 100644 index de2ed2e..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BayJG/BayJG-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,570 +0,0 @@ -Bayerisches Jagdgesetz -(BayJG) -Vom 13. Oktober 1978 -(BayRS V S. 595) -BayRS 792-1-W - -I. Abschnitt Grundsätze -Art. 1 Gesetzeszweck - -(1) ¹Die freilebende Tierwelt ist wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur. ²Sie ist als Teil des natürlichen Wirkungsgefüges in ihrer Vielfalt zu bewahren. -(2) Dieses Gesetz soll neben dem Bundesjagdgesetz¹) dazu dienen: - 1. einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, - 2. die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern und zu verbessern, - 3. Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung durch das Wild möglichst zu vermeiden, insbesondere soll die Bejagung die natürliche Verjüngung der standortgemäßen Baumarten im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen, - 4. die jagdlichen Interessen mit den sonstigen öffentlichen Belangen, insbesondere mit den Belangen der Landeskultur, des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 2 Staatliche Aufsicht und Förderung - -(1) Der Staat ordnet und beaufsichtigt das gesamte Jagdwesen und schützt die Jagd als Kulturgut. -(2) ¹Das Jagdwesen wird aus dem Aufkommen der Jagdabgabe (Art. 26 und 27) gefördert. ²Die Förderung nach anderen Vorschriften und Programmen bleibt unberührt. - -II. Abschnitt Jagdreviere, Hegegemeinschaften -Art. 3 Feststellung der Jagdreviere - -Bestand, Umfang und Grenzen eines Jagdreviers (Jagdbezirks) werden, falls erforderlich, durch die Jagdbehörde festgestellt. - -Art. 4 Gestaltung der Jagdreviere - -(1) ¹Jagdreviere sind durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abzurunden, wenn Jagdpflege und Jagdausübung dies erfordern. ²Bei der Abrundung soll die Gesamtgröße der Jagdreviere möglichst wenig verändert werden; Möglichkeiten eines Flächenausgleichs sind auszuschöpfen. ³Durch Abrundung darf ein Jagdrevier seine gesetzliche Mindestgröße (Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1) nicht verlieren. -(2) ¹Die Abrundung kann durch Vereinbarung der Beteiligten (Jagdgenossenschaft, Eigentümer oder Nutznießer eines Eigenjagdreviers) oder von Amts wegen vorgenommen werden. ²Die Vereinbarung bedarf der Schriftform und der Zustimmung der Jagdbehörde. -(3) ¹Ist die Ausübung des Jagdrechts auf einer anzugliedernden oder abzutrennenden Grundfläche verpachtet, so darf während der Pachtdauer eine Abrundungsmaßnahme nur mit Zustimmung der Parteien des Jagdpachtvertrags durchgeführt werden. ²Wird der Abrundung nicht zugestimmt, so wird diese erst mit der Beendigung des Jagdpachtverhältnisses der nichtzustimmenden Vertragspartei, bei mehreren nichtzustimmenden Vertragsparteien mit Beendigung des am längsten laufenden Jagdpachtvertrags der nichtzustimmenden Vertragsparteien wirksam. ³Der Zustimmung bedarf es insoweit nicht, als Jagdpachtverträge vor ihrem Ablauf verlängert oder neu abgeschlossen werden und im Zeitpunkt der Verlängerung oder des Neuabschlusses ein Abrundungsverfahren bereits anhängig ist. - -Art. 5 Pachtpreisregelung und Entschädigung bei Angliederung von Flächen - -(1) Wird eine Grundfläche während der Laufzeit eines Jagdpachtvertrags einem Jagdrevier angegliedert oder von diesem abgetrennt, so erhöht oder ermäßigt sich der Pachtpreis entsprechend der Größe der angegliederten oder abgetrennten Fläche, falls nicht die Beteiligten etwas anderes vereinbaren. -(2) ¹Wird eine Grundfläche einem Eigenjagdrevier angegliedert, so hat der Eigentümer der Grundfläche gegen den Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdreviers einen Anspruch auf eine Entschädigung. ²Diese bemißt sich, wenn das Eigenjagdrevier verpachtet ist, nach Absatz 1. ³Ist das Eigenjagdrevier nicht verpachtet, so setzt, wenn sich die Beteiligten über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, die Jagdbehörde eine angemessene Entschädigung fest. ⁴Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer der Grundflächen und dem Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdreviers finden im übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs²) über die Pacht sinngemäß Anwendung, soweit nichts anderes vereinbart ist. -²) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 400-2 - -Art. 6 Befriedete Bezirke; Ruhen der Jagd - -(1) Befriedete Bezirke (§ 6 des Bundesjagdgesetzes¹)) sind: - 1. Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen, und Gebäude, die mit solchen Gebäuden räumlich zusammenhängen, - 2. Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung im Sinn der Nummer 1 anschließen und durch eine Umfriedung begrenzt sind, - 3. sonstige überbaute Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, - 4. Friedhöfe, - 5. Tiergärten. -(2) ¹Darüber hinaus kann die Jagdbehörde für befriedet erklären: - 1. sonstige Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Ausnahme der in § 9 Abs. 1 Nr. 18 des Bundesbaugesetzes³) genannten Flächen, - 2. Grundflächen, die gegen das Ein- oder Auswechseln von Wild – ausgenommen Federwild, Wildkaninchen und Raubwild – und gegen unbefugten Zutritt von Menschen dauernd abgeschlossen und deren Eingänge absperrbar sind. -²Auf Wildgehege (Art. 23 Abs. 1), die jagdlichen Zwecken dienen, und auf Wintergatter (Art. 25) findet Satz 1 keine Anwendung. -(3) ¹In befriedeten Bezirken kann die Jagdbehörde dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten, dem Revierinhaber oder deren Beauftragten bestimmte Jagdhandlungen unter Beschränkung auf bestimmte Wildarten und auf eine bestimmte Zeit gestatten. ²Eines Jagdscheins bedarf es nicht. ³Jagdhandlungen mit der Schußwaffe dürfen dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten oder einem Beauftragten nur gestattet werden, wenn diese im Besitz eines gültigen Jagdscheins oder für den Gebrauch von Schußwaffen im Sinn des § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes¹) ausreichend versichert sind. ⁴Die waffenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. ⁵Das Aneignungsrecht hat derjenige, dem oder dessen Beauftragten die Jagdhandlung gestattet wurde. -(4) ¹Mit Zustimmung der Jagdbehörde kann der Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdreviers oder die Jagdgenossenschaft die Jagd ruhen lassen. ²Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn dadurch die Verwirklichung der in Art. 1 Abs. 2 genannten Ziele nicht gefährdet wird. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 -³) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 213-1 - -Art. 7 Verantwortlicher Revierinhaber - -(1) ¹Derjenige, dem die Ausübung des Jagdrechts in einem Jagdrevier zusteht (Jagdausübungsberechtigter), ist verpflichtet, dort das Jagdrecht auszuüben. ²Er ist der für die Ausübung des Jagdrechts einschließlich des Jagdschutzes verantwortliche Revierinhaber. -(2) ¹Ist der Eigentümer oder Nutznießer eines Eigenjagdreviers eine Personenmehrheit, eine juristische Person oder nichtjagdpachtfähig (§ 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes¹)), so hat er der Jagdbehörde eine oder mehrere jagdpachtfähige Personen als im Sinn des Absatzes 1 Satz 2 verantwortliche Personen zu benennen, wenn die Jagd nicht durch Verpachtung ausgeübt wird. ²Es dürfen nicht mehr Personen als verantwortlich benannt werden als nach Art. 15 Abs. 1 Jagdpächter sein dürfen. -(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn und solang der Revierinhaber aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Jagdrechts einschließlich des Jagdschutzes längere Zeit verhindert ist. -(4) Mitpächter oder mehrere für ein Jagdrevier verantwortliche Personen im Sinn des Absatzes 2 haben auf Verlangen der Jagdbehörde einen von ihnen als Bevollmächtigten zu benennen, der gegenüber der Jagdbehörde in allen die Jagdausübung in dem Jagdrevier betreffenden Angelegenheiten zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie zum Empfang von Urkunden und Sachen berechtigt ist. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 8 Eigenjagdreviere - -(1) ¹Die Mindestgröße eines Eigenjagdreviers beträgt 81,755 ha, im Hochgebirge mit seinen Vorbergen 300 ha. ²Grundflächen, die kein Jagdrevier bilden und von mehreren Eigenjagdrevieren umschlossen werden, sind durch die Jagdbehörde einem oder mehreren dieser angrenzenden Jagdreviere anzugliedern; werden sie nur von einem Eigenjagdrevier umschlossen, so sind sie dessen Bestandteil. ³Die Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 6 (Angliederungsgenossenschaft) sind entsprechend anzuwenden. -(2) ¹Eigenjagdreviere können mit Zustimmung der Jagdbehörde in mehrere selbständige Jagdreviere aufgeteilt werden. ²Die Jagdbehörde darf nur zustimmen, wenn jeder Teil für sich die Mindestgröße von 250 ha, im Hochgebirge mit seinen Vorbergen von 500 ha hat, und wenn jedes Teilrevier eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet. - -Art. 9 Staatsjagdreviere - -(1) Staatsjagdreviere sind die Eigenjagdreviere des Freistaates Bayern mit den angegliederten und ausschließlich der abgetrennten Grundflächen. -(2) ¹Der Staat übt das Jagdrecht selbst oder durch Verpachtung aus, soweit nicht der Bayerischen Staatsforsten das Jagdausübungsrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 des Staatsforstengesetzes zusteht. ²Übt der Staat das Jagdrecht selbst aus, findet Art. 7 Abs. 2 keine Anwendung. -(3) Inhaber eines gültigen Jagdscheins können in den nichtverpachteten Staatsjagdrevieren neben dem Personal, durch das der Staat die Jagd ausüben läßt, als Jagdgäste zur Jagdausübung zugelassen werden; Jäger ohne ständige Jagdmöglichkeit auch durch Ausgabe befristeter Jagderlaubnisscheine. - -Art. 10 Gemeinschaftsjagdreviere - -(1) ¹Die Mindestgröße eines Gemeinschaftsjagdreviers beträgt 250 ha, im Hochgebirge mit seinen Vorbergen 500 ha. ²Befriedete Bezirke zählen bei der Berechnung der Mindestgröße nicht mit. -(2) ¹Die außerhalb eines Gemeinschaftsjagdreviers liegenden Grundflächen eines Gemeindegebiets oder eines gemeindefreien Gebiets sind durch die Jagdbehörde angrenzenden Jagdrevieren anzugliedern, sofern sie nicht nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes¹) zu einem Gemeinschaftsjagdrevier zusammengelegt werden. ²Werden solche Flächen von einem Jagdrevier ganz umschlossen, so sind sie dessen Bestandteil. ³Art. 4 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. -(3) Einem Antrag auf Zusammenlegung zusammenhängender Grundflächen zu einem Gemeinschaftsjagdrevier ist unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes stattzugeben, wenn er von der Mehrheit der Grundstückseigentümer jeder der beteiligten Gemeinden gestellt wird und die Antragsteller in ihrer Gemeinde jeweils gemeinsam über mehr als die Hälfte der zusammenhängenden Grundflächen verfügen. -(4) Die Teilung eines Gemeinschaftsjagdreviers in mehrere selbständige Jagdreviere (§ 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes) darf die Jagdbehörde nur zulassen, wenn die Jagdgenossenschaft dies beschlossen hat und jeder Teil für sich die gesetzliche Mindestgröße (Absatz 1) hat und eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 11 Jagdgenossenschaft - -(1) ¹Die Jagdgenossenschaft (§ 9 des Bundesjagdgesetzes¹)) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ²Sie untersteht der staatlichen Aufsicht der Jagdbehörden. ³Diese haben ihr gegenüber die gleichen Befugnisse, wie sie den kommunalen Aufsichtsbehörden gegenüber den Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zustehen. -(2) ¹Die Jagdgenossenschaft hat eine Satzung zu beschließen, die der Genehmigung der Jagdbehörden bedarf. ²Erläßt das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Satzungsmuster, so ist eine Satzung von der Genehmigungspflicht befreit, wenn sie keine oder nur solche Abweichungen enthält, die im Satzungsmuster selbst vorgesehen sind; in diesem Fall soll die Satzung spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten der Jagdbehörde vorgelegt werden. ³Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen. ⁴Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen für die Satzungen aufzustellen, in denen auch Vorschriften über die Verwaltung des Vermögens der Jagdgenossenschaften enthalten sein sollen. ⁵Kommt die Jagdgenossenschaft der Aufforderung der Jagdbehörde zum Erlaß einer Satzung nicht innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach, so erläßt die Jagdbehörde eine Satzung für die Jagdgenossenschaft. -(3) ¹Die Jagdgenossenschaft kann für ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf Umlagen von den Jagdgenossen erheben. ²Die Umlagen können von der Jagdgenossenschaft wie Kommunalabgaben beigetrieben werden. -(4) Die Kosten der vorübergehenden Geschäftsführung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes) bis zur Wahl des Jagdvorstands trägt die Jagdgenossenschaft. -(5) Gehören zu einem Gemeinschaftsjagdrevier Flächen verschiedener Gemeinden oder gemeindefreier Gebiete, so nimmt der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Gebiet der größte Flächenanteil des Gemeinschaftsjagdreviers liegt, nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes bis zur Wahl des Jagdvorstands dessen Geschäfte wahr. -(6) ¹Besteht die einem Eigenjagdrevier angegliederte Grundfläche aus mehreren selbständigen Grundstücken, die im Eigentum von mehr als 15 Personen stehen, so bilden diese Personen zur Vertretung ihrer Rechte, die sich aus der Angliederung ergeben, eine Jagdgenossenschaft (Angliederungsgenossenschaft). ²Auf die Angliederungsgenossenschaft finden die §§ 9 und 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes und die Absätze 1 bis 5 sinngemäß Anwendung. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 12 Jagdnutzung - -(1) ¹Die Jagdgenossenschaft kann die Verpachtung insbesondere auf den Kreis der Jagdgenossen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes¹)) oder der jagdpachtfähigen Personen beschränken, die ihre Hauptwohnung in einer bestimmten Höchstentfernung zum Jagdrevier haben. ²Sie kann außerdem ihre Zustimmung zur Weiter- und Unterverpachtung sowie zur Erteilung entgeltlicher Dauerjagderlaubnisscheine (Art. 15 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 Satz 1) davon abhängig machen, daß ortsansässige jagdpachtfähige Personen angemessen berücksichtigt werden. ³Die Inhaber von Dauerjagderlaubnisscheinen sind dem Jagdvorsteher mitzuteilen. ⁴Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Art der Verpachtung von Gemeinschaftsjagdrevieren (z.B. öffentliche Versteigerung, öffentliche Ausbietung, freihändige Vergabe) und das dabei anzuwendende Verfahren zu erlassen. -(2) Wird die Jagd durch angestellte Jäger ausgeübt, so dürfen nicht mehr Personen angestellt werden, als nach Art. 15 Abs. 1 Jagdpächter sein dürfen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 13 Aufgaben und räumlicher Wirkungsbereich der Hegegemeinschaften - -(1) Die Revierinhaber von zusammenhängenden Jagdrevieren, die einen bestimmten Lebensraum für das Wild umfassen, können eine Hegegemeinschaft bilden, um eine ausgewogene Hege der vorkommenden Wildarten und eine einheitliche großräumige Abschußregelung zu ermöglichen (§ 10a Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes). -(2) ¹Zu den Aufgaben einer Hegegemeinschaft zählen insbesondere - 1. Hegemaßnahmen in den einzelnen Jagdrevieren abzustimmen und gemeinsam durchzuführen, - 2. bei der Wildbestandsermittlung mitzuwirken, - 3. die Abschußplanvorschläge aufeinander abzustimmen, - 4. auf die Erfüllung der Abschußpläne hinzuwirken. -²An den Beratungen der Hegegemeinschaften, bei denen sich die Mitglieder auch vertreten lassen können, sind die Jagdvorstände der beteiligten Jagdgenossenschaften und die Inhaber der verpachteten Eigenjagdreviere zu beteiligen. ³Soweit Abschußpläne vom Revierinhaber nicht im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des Eigenjagdreviers aufgestellt worden sind, hat die Hegegemeinschaft auf eine einvernehmliche Abschußplanung hinzuwirken (§ 21 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Bundesjagdgesetzes und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes). -(3) Die Mitglieder der Hegegemeinschaft wählen in der Regel aus dem Kreis der ihr angehörenden Revierinhaber für eine bestimmte Amtszeit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die zuverlässig, jagdlich erfahren und mit den Verhältnissen in der Hegegemeinschaft vertraut sein sollen. -(4) ¹Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereichs der Hegegemeinschaften und die Mitwirkung der anerkannten Vereinigungen der Jäger (Art. 51) dazu, ferner über die Abgabe von Empfehlungen der Hegegemeinschaften zur Abschußplanung und ihre Mitwirkung bei der Erfüllung der Abschußpläne. ²Dabei kann die Zuständigkeit für die Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereichs der Hegegemeinschaften auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen werden. -(5) Beteiligt sich ein Revierinhaber nicht an der Hegegemeinschaft, so gibt der Vorsitzende der Hegegemeinschaft, in deren räumlichen Wirkungsbereich das Jagdrevier liegt, eine Empfehlung zur Abschußplanung ab, die dem Revierinhaber und der Jagdgenossenschaft oder, bei verpachteten Eigenjagdrevieren, dem Inhaber des Eigenjagdreviers sowie der Jagdbehörde zuzuleiten ist. - -III. Abschnitt Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts -Art. 14 Verpachtung von Teilen eines Jagdreviers; Mindestpachtzeit; Beanstandungsverfahren; Änderung von Jagdpachtverträgen - -(1) ¹Die Verpachtung eines Teils eines Jagdreviers bedarf der Zustimmung der Jagdbehörde. ²Die für die Teilung von Jagdrevieren vorgeschriebenen Mindestgrößen gelten entsprechend. ³Die Jagdbehörde darf der Teilverpachtung nur zustimmen, wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet. ⁴Die Jagdbehörde kann die Verpachtung eines Teils von geringerer Größe an den Revierinhaber eines angrenzenden Jagdreviers zulassen, wenn dies einer besseren Reviergestaltung dient. -(2) ¹Die Mindestpachtzeit beträgt für Niederwildreviere neun Jahre, für Hochwildreviere zwölf Jahre. ²Die Jagdbehörde kann im Fall des Absatzes 1 Satz 4 oder für die Aufnahme eines Mitpächters oder sonst, wenn besondere Gründe vorliegen, ausnahmsweise eine kürzere Pachtzeit zulassen. -(3) Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdreviere ist und Flächen zur Jagdausübung zupachten will, kann Jagdpächter sein. -(4) ¹Ein Jagdpachtvertrag kann nach § 12 des Bundesjagdgesetzes¹) auch beanstandet werden, wenn im Verfahren bei der Verpachtung von Gemeinschaftsjagdrevieren zwingende Vorschriften der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 4 erlassenen Rechtsverordnung verletzt worden sind. ²Das gleiche gilt, wenn zu erwarten ist, daß der Jagdpächter nicht die Gewähr für eine den Zielen des Art. 1 Abs. 2 entsprechende Jagdausübung bietet. -(5) Die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag gelten sinngemäß für die Änderung oder Verlängerung eines Jagdpachtvertrags. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 15 Mehrzahl von Jagdpächtern - -(1) ¹Die Zahl der Jagdpächter wird bei Jagdrevieren mit einem Umfang bis zu 250 ha, im Hochgebirge mit seinen Vorbergen bis zu 500 ha auf zwei beschränkt (Mitpacht); in größeren Jagdrevieren ist für je weitere angefangene 250 ha, im Hochgebirge mit seinen Vorbergen für je weitere angefangene 500 ha ein weiterer Pächter zulässig. ²Bei der Berechnung der nach Satz 1 erforderlichen Reviergrößen bleiben die befriedeten Bezirke außer Betracht. -(2) ¹Die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag gelten mit Ausnahme des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 auch für die Weiter- und Unterverpachtung. ²In diesen Fällen darf die Zahl der jagdausübungsberechtigten Personen die zulässige Zahl der Jagdpächter nach Absatz 1 nicht überschreiten. - -Art. 16 Pachthöchstfläche; Eintragung in den Jagdschein - -(1) ¹Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung des Jagdrechts zusteht, darf im Hochgebirge mit seinen Vorbergen nicht mehr als 2000 ha umfassen (§ 11 Abs. 3 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes¹)). ²Bei Anpachtungen im Hochgebirge mit seinen Vorbergen und außerhalb sind die Pachtflächen im Verhältnis zu den zulässigen Pachthöchstflächen aufeinander anzurechnen. -(2) Auf den vertraglichen Flächenanteil eines Mitpächters (§ 11 Abs. 3 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes) ist mindestens die Fläche anzurechnen, die bei Teilung der Fläche des Jagdreviers durch die nach Art. 15 Abs. 1 zulässige Zahl der Jagdpächter auf den einzelnen entfällt. -(3) ¹Wer die Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheins beantragt, hat dabei schriftlich anzugeben, ob er - 1. als Inhaber eines Eigenjagdreviers, - 2. als Jagdpächter oder Unterpächter oder - 3. als Mitpächter -in einem Jagdrevier zur Jagdausübung befugt ist und für welche Flächen, im Fall der Nummer 3 die anteilig auf ihn entfallende Fläche (§ 11 Abs. 3 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes). ²Die Jagdbehörde kann die Erteilung oder Verlängerung des Jagdscheins aussetzen, bis die Angaben gemacht sind. ³Sie hat die Flächen in den Jagdschein einzutragen. ⁴Sie kann die Vorlage des Jagdpachtvertrags oder sonstige Nachweise verlangen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 17 Jagderlaubnis - -(1) ¹Der Revierinhaber kann einem Dritten (Jagdgast) eine Jagderlaubnis erteilen. ²Diese kann auch beschränkt erteilt werden. ³Bei mehreren Revierinhabern muß die Jagderlaubnis von allen Revierinhabern erteilt werden. ⁴Die Revierinhaber können sich gegenseitig zur Erteilung von Jagderlaubnissen schriftlich bevollmächtigen. -(2) ¹Auf die entgeltliche Erteilung einer Jagderlaubnis sind § 11 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, §§ 12 und 13 des Bundesjagdgesetzes¹) und Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. ²Dies gilt nicht für eine vorübergehende Überlassung der Jagdausübung. -(3) Soweit der Jagdgast bei der Jagdausübung nicht von einem Revierinhaber, einem angestellten Jäger oder Jagdaufseher begleitet wird, hat er eine auf seinen Namen lautende schriftliche Jagderlaubnis bei sich zu führen, die er auf Verlangen den Jagdschutzberechtigten (§ 25 des Bundesjagdgesetzes, Art. 40 Abs. 2 und Art. 41) zur Prüfung auszuhändigen hat. -(4) Der Jagdgast ist nicht Jagdausübungsberechtigter im Sinn des Bundesjagdgesetzes und dieses Gesetzes. -(5) Angestellte Jäger und Jagdaufseher sind im Rahmen ihres Anstellungsvertrags zur Jagdausübung innerhalb ihres Dienstbereichs berechtigt; sie benötigen dazu keinen Jagderlaubnisschein. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 18 Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen und Jagderlaubnisverträgen - -¹Ein Vertrag, der gegen die Bestimmungen der Art. 15, Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 und 2 verstößt, ist nichtig. ²Das gleiche gilt für einen Jagdpachtvertrag, der den Vorschriften des Art. 14 Abs. 1 nicht oder wegen Ausscheidens eines Inhabers einer entgeltlichen Jagderlaubnis den Vorschriften des § 11 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes¹) nicht mehr entspricht und dieser Mangel bis zum Beginn des nächsten Jagdjahres nicht behoben wird. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 19 Erlöschen des Jagdpachtvertrags - -Ist die Gültigkeitsdauer eines Jagdscheins abgelaufen, so erlischt der Jagdpachtvertrag oder Jagderlaubnisvertrag im Fall des § 13 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes¹) nur dann, wenn der Jagdpächter oder Inhaber der entgeltlichen Dauerjagderlaubnis innerhalb einer von der Jagdbehörde gesetzten angemessenen Frist einen Jahresjagdschein nicht beantragt oder sonstige Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 20 Tod des Jagdpächters - -¹Ist beim Tod des Jagdpächters der Erbe nichtjagdpachtfähig (§ 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes¹)) oder sind mehrere Erben vorhanden, so sind der Jagdbehörde eine oder mehrere jagdpachtfähige Personen als verantwortlich im Sinn des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 zu benennen. ²Es dürfen nicht mehr Personen als verantwortlich benannt werden, als nach Art. 15 Abs. 1 Jagdpächter sein dürfen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -IV. Abschnitt Schutz des Wildes und seiner Lebensräume -Art. 21 Wildschutzgebiete - -(1) ¹Flächen, die zum Schutz und zur Erhaltung von Wildarten, zur Wildschadensverhütung oder für die Wildforschung von besonderer Bedeutung sind, können zu Wildschutzgebieten erklärt werden. ²Das gilt insbesondere für Flächen, auf denen sich das Wild zum Brüten, Setzen oder zur Rast bevorzugt aufzuhalten pflegt, sowie für Bereiche, in denen es gefüttert werden muß. -(2) ¹In Wildschutzgebieten kann das Betreten von Flächen und nichtöffentlichen Wegen zeitweise, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Mauserzeiten verboten oder beschränkt werden, soweit es der Schutzzweck erfordert. ²Die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung bleibt grundsätzlich unberührt. -(3) ¹Wildschutzgebiete und die zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlichen Gebote und Verbote werden durch Rechtsverordnung der unteren Jagdbehörde im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde festgelegt. ²Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die betroffenen Eigentümer oder sonstigen Berechtigten zu hören. ³Art. 46 Abs. 1, 2, 4 und 5 und Art. 47 des Bayerischen Naturschutzgesetzes⁴) sind sinngemäß anzuwenden. -(4) Die untere Jagdbehörde kann ferner durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung das Betreten von Teilen der freien Natur im erforderlichen Umfang zum Schutz der dem Wild als Nahrungsquellen, Aufzucht-, Brut- und Nistgelegenheiten dienenden Lebensbereiche (Biotope) sowie zur Durchführung der Wildfütterung in Notzeiten und von Gesellschaftsjagden vorübergehend untersagen oder beschränken. -⁴) [Amtl. Anm.:] BayRS 791-1-U - -Art. 22 Schutz der Nist-, Brut- und Zufluchtstätten des Wildes - -(1) ¹Der Revierinhaber ist befugt, mit Genehmigung der Jagdbehörde Bild- und Schrifttafeln anzubringen, die auf die nach § 19a Satz 1 des Bundesjagdgesetzes¹) geschützten Zuflucht-, Nist-, Brut- und Wohnstätten des Wildes sowie auf die Folgen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesjagdgesetzes) hinweisen. ²Durch die Hinweistafeln darf das Landschaftsbild nicht verunstaltet werden. -(2) ¹Das Verbot des § 19a Satz 1 des Bundesjagdgesetzes steht einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie der rechtmäßigen Ausübung der Jagd und Fischerei nicht entgegen. ²Von dem Verbot kann ferner in Einzelfällen zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehr- und Forschungszwecken Befreiung erteilt werden. -(3) ¹Verboten ist, die Nester und Gelege des Federwildes zu beschädigen, wegzunehmen oder zu zerstören. ²Art. 33 Abs. 5 Nr. 1 bleibt unberührt. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 22a Schutz kranken und verletzten Wildes - -Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Rahmen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes¹) Vorschriften über das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib zu erlassen; diese Vorschriften können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen solchen Wildes erstrecken. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 23 Wildgehege - -(1) Wildgehege sind vollständig eingefriedete Grundflächen, auf denen überwiegend sonst wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, dauernd oder vorübergehend gehalten oder zu Jagdzwecken gehegt werden. -(2) ¹Die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Wildgehegen, in denen Wild zu Jagdzwecken gehegt wird, sind genehmigungspflichtig; für sonstige Wildgehege gilt dies ab einer Mindestgröße von 10 ha. ²Die Genehmigung erteilt die Jagdbehörde. ³Diese entscheidet insoweit auch als untere Naturschutzbehörde über die Voraussetzungen des Art. 20a des Bayerischen Naturschutzgesetzes⁴). ⁴Die Genehmigung wird durch eine nach anderen Vorschriften zugleich erforderliche behördliche Gestattung ersetzt; ist die zuständige Behörde nicht zugleich Jagdbehörde und Naturschutzbehörde, so entscheidet sie im Einvernehmen mit diesen Behörden. -(3) ¹Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn - 1. durch das Wildgehege der Lebensraum der Wildarten außerhalb desselben nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird, - 2. die Jagdausübung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und - 3. das Wildgehege so gesichert ist, daß die Tiere nicht entweichen können. -²Die Errichtung von Wildgehegen, in denen Wild zu Jagdzwecken gehegt wird, darf außerdem nur genehmigt werden, wenn diese zusammenhängend mindestens die Größe eines Eigenjagdreviers haben und ihre Flächen im Eigentum einer Person oder einer Personengemeinschaft stehen. -(4) ¹Die Genehmigung ist für bestimmte Tierarten zu erteilen. ²Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. ³Die Jagdbehörde kann auch nachträglich Auflagen anordnen. ⁴Sie kann insbesondere die Höchstzahlen der zu haltenden Tiere bestimmen. ⁵Das Beseitigungsverfahren richtet sich nach Art. 76 Sätze 1 und 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)⁵). -(5) ¹Wildgehege, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Jagdbehörde anzuzeigen. ²Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Wildgehege nach anderen gesetzlichen Bestimmungen genehmigt worden ist oder die Jagdbehörde nicht binnen drei Monaten nach Eingang der Anzeige die Genehmigung versagt; mit der Versagung der Genehmigung kann die Beseitigung des Wildgeheges nach Art. 76 Sätze 1 und 3 BayBO angeordnet werden. ³Soweit diese Maßnahmen enteignend wirken, ist den Betroffenen Entschädigung nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung⁶) zu gewähren. ⁴Entschädigungspflichtig ist der Freistaat Bayern. ⁵Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Kreisverwaltungsbehörde. -(6) ¹Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Registrierung und die Regulierung der Tierbestände in Wildgehegen sowie über die Gestaltung der Gehegeanlagen zu erlassen. ²Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, soweit sie die Gestaltung der Gehegeanlagen betrifft. -⁴) [Amtl. Anm.:] BayRS 791-1-U -⁵) [Amtl. Anm.:] BayRS 2132-1-I -⁶) [Amtl. Anm.:] BayRS 2141-1-I - -Art. 24 Wildpark - -(1) ¹Wildgehege, in denen Schalenwild zu Jagdzwecken gehegt und durch Jagdhandlungen genutzt wird, können als Wildpark (§ 20 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes¹)) anerkannt werden. ²Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, die Voraussetzungen der Anerkennung durch Rechtsverordnung zu regeln. -(2) Die Bezeichnung „Wildpark“ darf nur für die nach Absatz 1 Satz 1 anerkannten Wildgehege verwendet werden. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 25 Wintergatter - -¹Wintergatter sind Wildgehege, in denen Rotwild zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden während der Notzeit zur Fütterung gehalten wird. ²Auf sie finden die Vorschriften des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, Sätze 2 bis 4, Abs. 4 Sätze 2, 3 und 5 und Abs. 5 Anwendung. ³Die Genehmigung darf im übrigen nur erteilt werden, wenn der Verfügungsberechtigte dem Vorhaben zugestimmt hat. - -V. Abschnitt Förderung des Jagdwesens -Art. 26 Mittel und Gegenstand der Förderung - -(1) ¹Mit der Gebühr für den Jagdschein wird vom Jagdscheininhaber eine Jagdabgabe erhoben, die vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Förderung des Jagdwesens zu verwenden ist. ²Gefördert sollen insbesondere werden: - 1. Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes, - 2. Erforschung der Lebens- und Umweltbedingungen der Wildarten, - 3. Erforschung von Möglichkeiten zur Verhütung und Verhinderung von Wildschäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, - 4. das Berufsjägerwesen, - 5. die Errichtung und der Betrieb von Muster- und Lehrrevieren sowie sonstige Maßnahmen und Einrichtungen zur Information und Aus- und Fortbildung der Jäger, der Jagdvorsteher sowie der für den Vollzug der jagdrechtlichen Vorschriften zuständigen Organe. -(2) ¹Die Höhe der Jagdabgabe beträgt für den Tagesjagdschein und den Einjahresjagdschein die Hälfte der Jagdscheingebühr. ²Für den Dreijahresjagdschein wird der dreifache Betrag der Jagdabgabe für den Einjahresjagdschein erhoben. - -Art. 27 Verfahren - -¹Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie entscheidet über die Verteilung der für Zwecke der Forschung und für sonstige zentrale Zwecke zu verwendenden Anteile der Jagdabgabe im Benehmen mit den anerkannten Vereinigungen der Jäger (Art. 51). ²Es stellt das verbleibende Aufkommen dem Landesjagdverband Bayern e.V. für die Förderung der Jagd zur Verfügung; der Haushalt des Landesjagdverbands Bayern e.V. unterliegt insoweit der Genehmigung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. ³Bei der Festlegung der Förderanteile nach den Sätzen 1 und 2 ist der Jagdbeirat der obersten Jagdbehörde anzuhören. - -VI. Abschnitt Jagdausübung -Art. 28 Jägerprüfung, Falknerprüfung, Jagdschein - -(1) ¹Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Prüfungsordnung für die Jäger- und Falknerprüfung zu erlassen. ²In der Prüfungsordnung sind insbesondere die Zulassungsvoraussetzungen, die Grundsätze des Prüfungsverfahrens, die Prüfungsorgane, die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsfächer festzulegen. ³Ferner können Bestimmungen über die Ausbildung der Prüfungsbewerber und über der Jägerprüfung gleichgestellte Prüfungen getroffen werden. ⁴Es ist weiter festzulegen, daß die erforderlichen Kenntnisse für die Jagd mit Fallen durch Teilnahme an einem Lehrgang nachzuweisen sind; auf diesen Nachweis kann verzichtet werden, wenn der Prüfungsbewerber bei der Anmeldung zur Jägerprüfung die Erklärung abgibt, auf die Ausübung der Fallenjagd zu verzichten; der Verzicht kann widerrufen werden, wenn die Teilnahme an einem Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird. ⁵Soweit die Rechtsverordnung nach Satz 1 Belange des Lebensmittelrechts (Wildbrethygiene), des Tierschutzrechts sowie des Naturschutz- und Landschaftspflegerechts betrifft, ergeht sie im Benehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. -(2) Der Jahresjagdschein wird als Einjahresjagdschein und als Dreijahresjagdschein erteilt. -(3) ¹Die Erteilung des Jagdscheins ist von dem Nachweis einer ausreichenden Jagdhaftpflichtversicherung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes) abhängig zu machen. ²Besteht keine ausreichende Versicherung, so ist ein erteilter Jagdschein unverzüglich der zuständigen Jagdbehörde abzuliefern. ³Erfährt diese auf andere Weise, daß keine ausreichende Versicherung besteht, so hat sie den Jagdschein unverzüglich nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes für ungültig zu erklären und einzuziehen. ⁴Zuständige Stelle im Sinn des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die für den Entzug des Jagdscheins zuständige Jagdbehörde. ⁵Kennt der Versicherer diese nicht, so ist die Anzeige an die Jagdbehörde zu richten, die den Jagdschein erteilt hat. - -Art. 29 Sachliche Gebote und Verbote - -(1) Auf krankgeschossenes Wild ist zeitgerecht und fachgemäß nachzusuchen. -(2) Verboten ist – in Ergänzung zu § 19 des Bundesjagdgesetzes¹) – - 1. Wild, insbesondere zur Abrichtung und Prüfung von Jagdhunden, absichtlich krankzuschießen, - 2. die Jagd auf Wild mit Fanggeräten oder Fangvorrichtungen auszuüben; dies gilt vorbehaltlich des Art. 29a nicht für die Jagd auf Raubwild und Wildkaninchen, - 3. die Jagd auf sonstiges Haarwild, mit Ausnahme von Schwarzwild und Raubwild, zur Nachtzeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes) auszuüben, - 4. die Jagd auf Schalenwild, mit Ausnahme von Schwarzwild, als Treibjagd auszuüben, - 5. das Wild durch Lappen oder sonstige Mittel zu hindern, aus seinen oder in seine Tageseinstände zu wechseln, - 6. auf Wild, das durch Überflutungen, Lawinen oder sonstige Naturkatastrophen in Not geraten oder zum Verlassen der Einstände gezwungen worden ist, die Jagd auszuüben; dies gilt nicht, soweit die Not des Wildes nur durch Erlegung beendet werden kann, - 7. die Jagd unter Verwendung von Betäubungs- oder Lähmungsmitteln, Sprengstoffen, Gasen oder von Schußwaffen mit Schalldämpfern auszuüben, - 8. Wild aus Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen oder maschinengetriebenen Wasserfahrzeugen zu beschießen; das Verbot umfasst nicht das Beschießen von Wild aus Kraftfahrzeugen durch Körperbehinderte mit Erlaubnis der Jagdbehörde. -(3) Die Jagdbehörde kann Ausnahmen zulassen - 1. in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Durchführung von Hegemaßnahmen oder zu wissenschaftlichen Zwecken, von dem Verbot des Absatzes 2 Nr. 2, soweit es sich nicht um die Verwendung von Schlagfallen (Art. 29a) handelt, - 2. in begründeten Einzelfällen von den Verboten der Verwendung von Betäubungs- oder Lähmungsmittel oder von Schusswaffen mit Schalldämpfern (Abs. 2 Nr. 7), - 3. von dem Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes für die Nachtjagd auf Rotwild, soweit es die Landeskultur erfordert. -(4) Das Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes gilt nicht für Kirrungen. -(5) ¹Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verbote des § 19 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes¹), mit Ausnahme der Nummer 16, zu erweitern oder aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehr- und Forschungszwecken oder bei Störung des biologischen Gleichgewichts einzuschränken; soweit Federwild betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG genannten Gründen und nach den in Art. 9 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Maßgaben zulässig. ²Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Jagdbehörde die Verbote auch durch Einzelanordnung einschränken. ³Die tierseuchenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 29a Jagd mit Fallen - -(1) ¹Die verwendeten Fallen müssen ihrer Bauart nach Mindestanforderungen erfüllen, die ein sofortiges Töten oder einen unversehrten Lebendfang gewährleisten. ²Fangeisen dürfen nur verwendet werden, wenn zusätzlich - 1. ihre Betriebssicherheit regelmäßig überprüft wird und - 2. sie dauerhaft so gekennzeichnet sind, daß ihr Besitzer feststellbar ist. -(2) ¹Fangeisen dürfen nur in geschlossenen Räumen, Fangbunkern oder Fanggärten, in denen die Schlagfalle nach oben verblendet ist, so aufgestellt werden, daß von ihnen keine Gefährdung von Menschen, geschützten Tieren und Haustieren ausgeht. ²Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt. -(3) Die Verwendung von Schlagfallen ist der Jagdbehörde anzuzeigen. -(4) ¹Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. ²Mit der Durchführung der Lehrgänge (Art. 28 Abs. 1 Satz 4), der Überprüfung der Fangeisen auf ihre Betriebssicherheit, ihrer Kennzeichnung und Registrierung (Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2) kann der Landesjagdverband Bayern e. V. betraut werden; in diesem Fall hat der Landesjagdverband Bayern e. V. oder dessen zuständige Kreisgruppe der Jagdbehörde auf Verlangen die Ergebnisse der Funktionsprüfung sowie die Namen und Anschriften der Besitzer der gekennzeichneten Fangeisen mitzuteilen. - -Art. 30 Treibjagd, Gesellschaftsjagd - -(1) Treibjagd ist die Jagd, an der neben Schützen mehr als vier Personen als Treiber und Abwehrer teilnehmen. -(2) Gesellschaftsjagd ist die Jagd, an der mehr als vier Personen teilnehmen. - -Art. 31 Örtliche Beschränkungen - -(1) ¹Die Ausübung der Jagd in Nationalparken wird durch Rechtsverordnung nach Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Naturschutzgesetzes⁴), in Naturschutzgebieten durch Rechtsverordnung nach den Art. 7 und 45 des Bayerischen Naturschutzgesetzes geregelt. ²Vorschriften über die Ausübung der Jagd in Wildparken erläßt das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie durch Rechtsverordnung (§ 20 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes¹)). -(2) ¹In Wintergattern (Art. 25) darf Schalenwild, ausgenommen krankes und kümmerndes Wild, nicht erlegt werden. ²Ausnahmen können zugelassen werden, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist. -(3) Die höhere Jagdbehörde kann die Bejagung von Wildarten, die in ihrem Bestand bedroht erscheinen, in bestimmten Gebieten oder in bestimmten Jagdrevieren durch Rechtsverordnung oder durch Anordnung für den Einzelfall dauernd oder zeitweise gänzlich verbieten (§ 21 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes). -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 -⁴) [Amtl. Anm.:] BayRS 791-1-U - -Art. 32 Regelung der Bejagung - -(1) ¹Der Abschußplan (§ 21 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes¹)) ist für den Zeitraum von ein bis drei Jahren zahlenmäßig getrennt nach Wildart und Geschlecht vom Revierinhaber im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand, bei verpachteten Eigenjagdrevieren im Einvernehmen mit dem Jagdberechtigten aufzustellen und von der Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (Art. 50 Abs. 2 und 6) zu bestätigen oder festzusetzen. ²Bei der Abschußplanung ist neben der körperlichen Verfassung des Wildes vorrangig der Zustand der Vegetation, insbesondere der Waldverjüngung zu berücksichtigen. ³Den zuständigen Forstbehörden ist vorher Gelegenheit zu geben, sich auf der Grundlage eines forstlichen Gutachtens über eingetretene Wildschäden an forstlich genutzten Grundstücken zu äußern und ihre Auffassung zur Situation der Waldverjüngung darzulegen. ⁴Ist zwischen der Jagdbehörde und dem Jagdbeirat ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so entscheidet die nächsthöhere Jagdbehörde. -(2) ¹Der Revierinhaber ist verpflichtet, den Abschußplan für Schalenwild notfalls unter Hinzuziehung anderer Jagdscheininhaber zu erfüllen. ²Die Jagdbehörde trifft die zur Erfüllung des Abschußplans erforderlichen Anordnungen. ³Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes findet entsprechende Anwendung; Art. 32 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes gilt nicht. ⁴Ein für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Abschußplans angedrohtes Zwangsgeld kann auch beigetrieben werden, wenn nach Ablauf der Jagdzeit feststeht, daß der Abschußplan nicht mehr erfüllt werden kann. -(3) ¹Anordnungen nach Absatz 2 Satz 2 ergehen im Fall des Art. 7 Abs. 4 an den Bevollmächtigten, der auf die Erfüllung des Abschußplans durch die Mitpächter oder die verantwortlichen Personen im Sinn des Art. 7 Abs. 2 hinzuwirken hat. ²Handlungen des Bevollmächtigten, die zur Erfüllung des Abschußplans erforderlich sind, haben die übrigen Mitpächter oder verantwortlichen Personen zu dulden. -(4) ¹Über erlegtes und verendetes Schalenwild mit Ausnahme des vor Beginn seiner Jagdzeit gefallenen Jungwildes ist - 1. der Jagdbehörde eine schriftliche Abschußmeldung zu erstatten und - 2. eine Streckenliste zu führen, die der Jagdbehörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen ist. -²Die Jagdbehörde kann vom Revierinhaber verlangen, ihr oder einem von ihr Beauftragten das erlegte Wild oder Teile desselben vorzulegen. -(5) ¹Die Erlegung von krankem Wild außerhalb der Jagdzeiten sowie innerhalb der Jagdzeiten über den Abschußplan hinaus ist der Jagdbehörde unter Angabe der Art der Erkrankung oder Verletzung unverzüglich mitzuteilen. ²Auf Verlangen ist das erlegte Wild der Jagdbehörde oder einem von ihr Beauftragten vorzuzeigen. -(6) ¹Für bestimmte Jagdreviere können zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehr- und Forschungszwecken durch Einzelanordnung Ausnahmen von den Vorschriften über die Hege und Bejagung, insbesondere die zulässige Wilddichte zugelassen werden. ²Die Ausnahme darf nur erteilt werden, wenn dadurch weder eine Störung des biologischen Gleichgewichts noch eine Schädigung der Landeskultur zu befürchten ist und wenn der Revierinhaber und der Jagdberechtigte oder die Jagdgenossenschaft zugestimmt haben. ³Die Zustimmung ist unwiderruflich. -(7) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung - 1. nähere Vorschriften über die Abschußplanung sowie über die Bestätigung und Festsetzung der Abschußpläne, ferner über die Überwachung ihrer Durchführung und über die Erzwingung ihrer Erfüllung zu erlassen (§ 21 Abs. 2 Satz 7 des Bundesjagdgesetzes), - 2. Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Revierverhältnisse und das erlegte Wild, ferner über die Erhebung des Bestands der Wildarten sowie der Abschuß- und Fangergebnisse zu erlassen, - 3. Gebiete für die Hege und Bejagung von Schalenwild festzulegen, diese Gebiete in Bezirke zu unterteilen, ferner die Jagd- und Forstbehörden zu bestimmen, die für die Abschußplanung in diesen Gebieten zuständig sind und erforderlichenfalls gemeinsame Jagdbeiräte vorzusehen. -(8) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kann Richtlinien für die Hege und Bejagung des Wildes erlassen. -(9) Ohne Abschußplan bejagt werden darf Schalenwild in Gebieten, in denen die Hege auf Grund einer Verordnung nach Absatz 7 Nr. 3 untersagt ist. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 33 Jagd- und Schonzeiten - -(1) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung - 1. Tierarten, die in § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes¹) nicht genannt sind, dem Jagdrecht zu unterstellen und für diese Tierarten Jagdzeiten festzusetzen, - 2. gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes die Jagdzeiten abzukürzen oder aufzuheben, -(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. -(3) Die höhere Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung - 1. gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdreviere aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken und kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege die Schonzeiten aufzuheben, - 2. gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der Landeskultur Jagdzeiten festzusetzen, - 3. gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes aus Gründen der Landeskultur Schonzeiten für Wild gänzlich zu versagen, - 4. gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes Ausnahmen von dem Jagdverbot in den Setz- und Brutzeiten für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und Türkentaube, Silber- und Lachmöwe sowie für die nach Landesrecht dem Jagdrecht unterstellten Tierarten zu bestimmen, - 5. abweichend von § 22 Abs. 4 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes unter Beachtung der in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben das Ausnehmen oder Unfruchtbarmachen der Gelege von Federwild aus den in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Gründen zu gestatten, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt. -(4) ¹Rechtsverordnungen nach Absatz 3 werden, wenn eine landeseinheitliche Regelung erforderlich oder zweckmäßig ist, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erlassen. ²Solche Rechtsverordnungen setzen entgegenstehende oder inhaltsgleiche Vorschriften der nachgeordneten Jagdbehörden außer Kraft. ³Haben solche Rechtsverordnungen die Bekämpfung von Wildseuchen zum Gegenstand, so ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu beteiligen. -(5) Die Jagdbehörde kann - 1. in Einzelfällen für den Lebendfang von Wild Ausnahmen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes und zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken oder für Zwecke der Aufzucht und Wiedereinsetzung Ausnahmen nach § 22 Abs. 4 Satz 5 des Bundesjagdgesetzes zulassen und das Sammeln der Eier von Ringel- und Türkentauben sowie von Silber- und Lachmöwen nach § 22 Abs. 4 Satz 6 des Bundesjagdgesetzes erlauben, - 2. Regelungen nach Abs. 3 Nr. 1, 2 und 5 auch durch Einzelanordnung treffen und gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes Ausnahmen zulassen, - 3. gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes im Einzelfall das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke genehmigen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 34 Aussetzen von Tierarten - -(1) Als fremd im Sinn des § 28 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes¹) gelten Tierarten, die im Geltungsbereich des Bundesjagdgesetzes bei dessen Inkrafttreten (1. April 1953) freilebend nicht heimisch waren. -(2) ¹Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tierarten in der freien Natur ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Jagdbehörde zulässig. ²Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn durch das Aussetzen oder das Ansiedeln eine Störung des biologischen Gleichgewichts oder eine Schädigung der Landeskultur oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten sind. -(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten im Sinn von § 28 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes, die dem Jagdrecht unterliegen, aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen zu beschränken oder zu verbieten. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 35 Wegerecht - -(1) ¹Wer die Jagd ausübt, aber zum Jagdrevier nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Weg gelangen kann, ist zum Betreten fremder Jagdreviere in Jagdausrüstung auch auf einem nicht zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg (Jägernotweg) befugt, der notfalls durch die Jagdbehörde bestimmt wird. ²Der Eigentümer des Grundstücks, über das der Jägernotweg führt, kann eine angemessene Entschädigung verlangen, die auf Antrag der Beteiligten durch die Jagdbehörde festgesetzt wird. -(2) Bei Benutzung des Jägernotwegs dürfen Langwaffen nur ungeladen und Hunde nur angeleint mitgeführt werden. - -Art. 36 Jagdeinrichtungen - -¹Der Revierinhaber darf auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken besondere, das Eigentum wesentlich beeinträchtigende Anlagen nur mit Einwilligung des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten errichten; die Einwilligung kann durch die Jagdbehörde ersetzt werden, wenn dem Eigentümer des Grundstücks die Duldung der Anlage unter Berücksichtigung der jagdlichen Erfordernisse zumutbar ist. ²Der Eigentümer des Grundstücks kann eine angemessene Entschädigung verlangen, die auf Antrag eines der Beteiligten durch die Jagdbehörde festgesetzt wird. - -Art. 37 Wildfolge - -(1) ¹Wechselt krankgeschossenes Wild in ein benachbartes Revier, so hat der Jagdausübende den Anschuß und die Stelle des Überwechselns nach Möglichkeit kenntlich zu machen. ²Außerdem hat er das Überwechseln dem Inhaber des Nachbarreviers oder dessen Vertreter unverzüglich anzuzeigen; das gilt auch für Wild, das aufgrund anderer Ursachen schwer krank oder verletzt ist. ³Für die Nachsuche hat er sich selbst oder eine mit den Vorgängen vertraute Person zur Verfügung zu stellen. -(2) Ist der Schütze ein Jagdgast, so ist neben diesem auch der Revierinhaber, wenn er vom Überwechseln des krankgeschossenen Wildes Kenntnis erhält, zur Anzeige verpflichtet. -(3) ¹Wechselt krankgeschossenes Wild über die Grenze und ist es für einen sicheren Schuß erreichbar, so ist es vom Jagdausübenden zu erlegen und zu versorgen. ²Die Pflicht zur Versorgung erstreckt sich auch auf krankgeschossenes Wild, das nach dem Überwechseln in Sichtweite von der Grenze im benachbarten Revier verendet. ³Langwaffen dürfen beim Überschreiten der Grenze nur ungeladen mitgeführt werden. ⁴Das Fortschaffen des erlegten Schalenwildes ist unzulässig. ⁵Das Erlegen ist dem Inhaber des benachbarten Jagdreviers oder dessen Vertreter unverzüglich anzuzeigen. ⁶Fortgeschafftes oder vom Hund aus dem Nachbarrevier gebrachtes Wild ist dem Inhaber des Nachbarreviers abzuliefern. -(4) ¹Unbeschadet einer anderweitigen Vereinbarung gehören in den Fällen der Abs. 1, 3 und 6 das Wildbret und die Erinnerungsstücke (Kopfschmuck und Grandeln des Schalenwildes, Waffen des Schwarzwildes) dem Revierinhaber, in dessen Jagdrevier das Wild zur Strecke kommt. ²Das erlegte Wild ist auf den Abschußplan desjenigen Reviers anzurechnen, in dem es angeschossen wurde. -(5) Über die Vorschriften der Absätze 1, 3 und 4 hinausgehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. -(6) ¹Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von den Abs. 1, 2 und 3 Vorschriften zur Wildfolge durch anerkannte Nachsuchengespanne zu erlassen. ²Es kann insbesondere die Anforderungen, die Anerkennung und die Befugnisse von Nachsuchengespannen einschließlich des Führens von und des Schießens mit Schusswaffen regeln. - -Art. 38 Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes in befriedeten Bezirken - -¹Die Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes im eigenen Jagdrevier ist in Gebieten zulässig, in denen die Jagd ruht oder nur eine beschränkte Jagdausübung gestattet ist. ²Das gilt nicht für Gebäude, Hofräume und Hausgärten im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; dem Revierinhaber steht jedoch auch in diesen Fällen das Aneignungsrecht zu; der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte ist zur Herausgabe verpflichtet. - -Art. 39 Verwendung von Jagdhunden - -(1) ¹Bei jeder Such-, Drück-, Riegel- und Treibjagd sowie bei jeder Jagdart auf Wasserwild sind brauchbare Jagdhunde in genügender Zahl zu verwenden. ²Auch der bei einer anderen Jagdart zur Nachsuche verwendete Hund muß brauchbar sein. -(2) Die Jagdbehörde kann dem Revierinhaber die Verpflichtung zur Haltung eines zur Nachsuche brauchbaren Jagdhunds auferlegen. -(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden zu erlassen und hierbei Prüfungen vorzuschreiben sowie ihre Durchführung und die Prüfungszulassung zu regeln; mit der Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen und der Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden können die anerkannten Vereinigungen der Jäger (Art. 51) betraut werden. - -VII. Abschnitt Jagdschutz -Art. 40 Inhalt des Jagdschutzes; Pflicht zur Ausübung des Jagdschutzes - -(1) Der Jagdschutz umfaßt auch den Schutz des Wildes vor Beeinträchtigungen durch dem Jagdrecht nicht unterliegende Tierarten, soweit diese keinem besonderen Schutz nach Naturschutzrecht unterstellt sind, sowie vor aufsichtslosen Hunden und Katzen. -(2) Der Revierinhaber (Art. 7 Abs. 1 Satz 2) ist verpflichtet, den Jagdschutz (§ 23 des Bundesjagdgesetzes¹) und Absatz 1) in seinem Jagdrevier auszuüben. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 41 Jagdschutzberechtigte - -(1) Der Revierinhaber kann zum Schutz der Jagd volljährige, zuverlässige Personen als Jagdaufseher anstellen. -(2) ¹Für die Bestätigung von Jagdaufsehern (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes¹)) ist die Jagdbehörde zuständig. ²Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn der Jagdaufseher nicht Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins ist oder Bedenken gegen seine persönliche Zuverlässigkeit oder fachliche Eignung bestehen. ³ (aufgehoben) -(3) Neben dem Revierinhaber und dem bestätigten Jagdaufseher übt den Jagdschutz auch die Bayerische Staatliche Polizei aus, soweit er die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes erlassenen Vorschriften und den Schutz vor Wilderern umfaßt. -(4) ¹Der Revierinhaber kann auch einem Jagdgast die Ausübung des Jagdschutzes erlauben, soweit er den Schutz des Wildes vor Tieren im Sinn des Art. 40 Abs. 1, vor Futternot und Wildseuchen umfaßt. ²Art. 17 Abs. 3 gilt sinngemäß. -(5) ¹Die Jagdbehörde kann die Anstellung eines oder mehrerer bestätigter Jagdaufseher verlangen, wenn es zumutbar und zum Jagdschutz notwendig ist oder der Revierinhaber seinen Verpflichtungen zur Hege oder Regulierung des Wildbestands trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt. ²Soweit es Reviergröße, Revierbeschaffenheit oder Wildbestand erfordern, kann die Jagdbehörde auch die Anstellung eines oder mehrerer hauptberuflich angestellter bestätigter Jagdaufseher verlangen. ³Bei Hochwildrevieren über 1000 ha soll der bestätigte Jagdaufseher Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sein. ⁴Wer Berufsjäger oder forstlich ausgebildet im Sinn von § 25 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes ist, wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestimmt. -(6) ¹Der Revierinhaber und der bestätigte Jagdaufseher sind verpflichtet, bei Ausübung des Jagdschutzes auf Verlangen des Betroffenen sich auszuweisen, und zwar der Revierinhaber durch Vorzeigen seines Jagdscheins, der Jagdaufseher durch Vorzeigen des Ausweises über seine Bestätigung; dies gilt nicht, wenn die Ausweisung aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann. ²Die bestätigten Jagdaufseher müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit außerdem ein Dienstabzeichen tragen. ³Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erläßt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Dienstabzeichen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 42 Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten - -(1) Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen sind befugt, - 1. Personen, die in einem Jagdrevier unberechtigt jagen oder eine sonstige Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege ohne Berechtigung hierzu zur Jagd ausgerüstet angetroffen werden, zur Feststellung ihrer Personalien anzuhalten und ihnen gefangenes oder erlegtes Wild, Waffen, Jagd- und Fanggeräte, Hunde und Frettchen sowie Beizvögel abzunehmen, - 2. wildernde Hunde und Katzen zu töten. Hunde gelten als wildernd, wenn sie im Jagdrevier erkennbar dem Wild nachstellen und dieses gefährden können. Katzen gelten als wildernd, wenn sie im Jagdrevier in einer Entfernung von mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude angetroffen werden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf solche Katzen, die sich in Fallen gefangen haben, die in einer Entfernung von mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude aufgestellt worden sind. Sie gilt nicht gegenüber Jagd-, Dienst-, Blinden- und Hirtenhunden, soweit sie als solche kenntlich sind und solange sie von der führenden Person zu ihrem Dienst verwendet werden oder sich aus Anlaß des Dienstes ihrer Einwirkung entzogen haben sowie gegenüber in Fallen gefangenen Katzen, deren Besitzer eindeutig und für den Jagdschutzberechtigten in zumutbarer Weise festgestellt werden können. -(2) Soweit der Revierinhaber einem Jagdgast nach Art. 41 Abs. 4 die Ausübung des Jagdschutzes übertragen hat, stehen diesem die Befugnisse nach Absatz 1 Nr. 2 ebenfalls zu. -(3) Die bestätigten Jagdaufseher, die Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind, haben die Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzwacht. - -Art. 43 Natürliche Äsung; Fütterung des Wildes - -(1) ¹Der Schutz und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes sind Aufgabe des Revierinhabers, der im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern oder Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen der Reviergestaltung und Äsungsverbesserung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, daß das Wild auch in der vegetationsarmen Zeit natürliche Äsung findet. ²Auf Grund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt. -(2) ¹Durch die Fütterung des Wildes darf die Verwirklichung des Hegeziels (§ 1 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes¹)) nicht gefährdet werden. ²Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Wildfütterung zu erlassen. -(3) ¹Der Revierinhaber ist verpflichtet, in der Notzeit für angemessene Wildfütterung zu sorgen und die dazu erforderlichen Fütterungsanlagen zu unterhalten. ²Das gilt nicht für Rotwild, das auf Grund einer Rechtsverordnung nach Art. 32 Abs. 7 Nr. 3 nicht gehegt werden darf. -(4) Kommt der Revierinhaber der Verpflichtung nach Absatz 3 trotz Aufforderung durch die Jagdbehörde nicht nach, so kann die Jagdbehörde auf seine Rechnung die Fütterung vornehmen und ausreichende Fütterungsanlagen aufstellen lassen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -VIII. Abschnitt Wild- und Jagdschaden -Art. 44 Verhinderung übermäßigen Wildschadens auf eingezäunten Waldflächen - -Zum Schutz von Forstkulturen und forstlichen Verjüngungsflächen, die gegen das Eindringen von Schalenwild mit den üblichen Schutzvorrichtungen (§ 32 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes¹), Art. 47 Nr. 2) versehen sind und deren Größe 10 ha nicht überschreitet, kann die Jagdbehörde nach § 27 des Bundesjagdgesetzes auf Antrag des Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten anordnen, daß der Revierinhaber unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfang eingewechseltes Schalenwild zu erlegen hat. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 45 Erstattungsausschluß - -¹Wildschaden an Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, ist nicht zu ersetzen. ²Die Grundflächen bleiben bei der Berechnung der anteiligen Ersatzleistung für den Wildschaden an anderen Grundstücken (§ 29 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes¹)) außer Ansatz. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 46 Ersatz weiterer Wildschäden - -Ist für den ganzen oder teilweisen Verlust der Ernte Ersatz geleistet, so kann wegen eines weiteren Schadens im gleichen Wirtschaftsjahr Ersatz nur verlangt werden, wenn die Neubestellung im Rahmen der üblichen Bewirtschaftung liegt. - -Art. 47 Ermächtigungen - -Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung - 1. im Rahmen des § 29 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes¹) die Wildschadensersatzpflicht auf andere Wildarten auszudehnen, - 2. Bestimmungen über die Verpflichtung zur Leistung von Wildschadensersatz in den Fällen des § 32 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes zu erlassen, soweit sie zur Vermeidung unzumutbarer Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft unerläßlich sind, sowie darüber zu erlassen, welche Schutzvorrichtungen als üblich anzusehen sind (§ 32 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes), - 3. Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Wildschadenssituation (Art, Ausmaß und regionale Verteilung der Wildschäden) und über geleistete Wildschadensbeträge zu erlassen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 47a Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen - -(1) ¹Wild- und Jagdschäden können im ordentlichen Rechtsweg erst geltend gemacht werden, wenn das Vorverfahren nach § 35 des Bundesjagdgesetzes stattgefunden hat. ²Das Vorverfahren führt die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis durch; im Fall ihrer Beteiligung die Rechtsaufsichtsbehörde. ³Verspätet angemeldete Ansprüche oder wegen Fehlens eines ersatzfähigen Wild- oder Jagdschadens offensichtlich unbegründete Anträge sind zurückzuweisen. ⁴Im Übrigen wird das Vorverfahren mit der Niederschrift über die gütliche Einigung oder, wenn eine solche nicht erreicht wird, mit dem Erlass des Vorbescheids abgeschlossen. ⁵Gegen den Zurückweisungs- oder Vorbescheid kann binnen einer Notfrist von vier Wochen nach Zustellung Klage vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden. ⁶§ 23 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung. -(2) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Anmeldung (§ 34 des Bundesjagdgesetzes) und des Vorverfahrens zu regeln, einschließlich der Kostentragung und der Zwangsvollstreckung aus der Niederschrift über die gütliche Einigung oder aus dem Vorbescheid. - -IX. Abschnitt Wildhandel -Art. 48 Überwachung des Wildhandels - -Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Vorschriften über die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher zu erlassen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes¹)). -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -X. Abschnitt Organisation, Zuständigkeit, Verfahren -Art. 49 Jagdbehörden, Jagdberater - -(1) ¹Der Vollzug des Bundesjagdgesetzes¹), dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. ²Er obliegt den Jagdbehörden. ³Soweit wesentliche Belange der Land- und Forstwirtschaft berührt sind, sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beteiligen. ⁴Soweit wesentliche Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege berührt werden, sind diejenigen Naturschutzbehörden zu beteiligen, die dem Zuständigkeitsbereich der Jagdbehörde der vergleichbaren Verwaltungsstufe entsprechen. -(2) Jagdbehörden im Sinn dieses Gesetzes sind - 1. das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie als oberste Jagdbehörde, - 2. die Regierungen als höhere Jagdbehörden, - 3. die Kreisverwaltungsbehörden als untere Jagdbehörden. -(3) ¹Zur laufenden sachverständigen Beratung der Jagdbehörden sind nach Anhörung des Jagdbeirats (Art. 50) ehrenamtliche Berater (Jagdberater) zu bestellen. ²Die Jagdberater und je ein Stellvertreter werden aus dem Kreis der Jagdscheininhaber für fünf Jagdjahre widerruflich bestellt. ³Die Zahl der Jagdberater soll je Behörde zwei nicht überschreiten. ⁴Ihre Aufgabe und Stellung innerhalb der Jagdbehörde und die Aufwandsentschädigung werden durch Rechtsverordnung geregelt, die vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu erlassen ist. ⁵In der Regel sollen die Jagdberater kein wichtiges Amt in einer Organisation der im Jagdbeirat vertretenen Interessengruppen bekleiden. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 50 Jagdbeirat - -(1) Zur Beratung aller Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sowie wichtiger Einzelfragen wird bei jeder Jagdbehörde ein Jagdbeirat (§ 37 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes¹)) gebildet. -(2) Der Jagdbeirat bei der unteren Jagdbehörde besteht aus deren Vertreter als Vorsitzendem und aus fünf Mitgliedern, nämlich je einem Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Natur- und Waldschutzes. -(3) Der Jagdbeirat bei der höheren Jagdbehörde besteht aus deren Vertreter als Vorsitzendem und aus neun Mitgliedern, nämlich aus zwei der Jagdgenossenschaften und je einem Vertreter der Landwirtschaft, der staatlichen und privaten Forstwirtschaft, der Teich- und Fischereiwirtschaft, der Jäger, des Naturschutzes und Waldschutzes. -(4) ¹Der Jagdbeirat bei der obersten Jagdbehörde besteht aus deren Vertreter als Vorsitzendem und aus 14 Mitgliedern. ²Von diesen müssen drei den Jagdgenossenschaften, je zwei der Landwirtschaft und den Jägern sowie je ein Mitglied der staatlichen und privaten Forstwirtschaft, den Berufsjägern, der Fischerei, dem Tierschutz, dem Naturschutz und Waldschutz angehören. -(5) ¹Zu den Beratungen des Jagdbeirats können vom Vorsitzenden weitere Sachkundige zugezogen werden. ²Den Trägern öffentlicher Belange ist auf Verlangen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. -(6) ¹Die Mitglieder des Jagdbeirats und je ein Stellvertreter werden durch die Jagdbehörde für fünf Jagdjahre widerruflich bestellt. ²Sie sind ehrenamtlich tätig. ³Sie erhalten auf Antrag Ersatz der ihnen bei der Ausübung der Beiratstätigkeit entstandenen notwendigen Auslagen. ⁴Ein Verdienstausfall wird nicht ersetzt. ⁵Das gleiche gilt für den nach Absatz 5 zugezogenen Sachkundigen. ⁶Das Nähere, insbesondere Bestellung, Aufgaben und Aufwandsentschädigung der Beiräte, regelt das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 51 Vereinigungen der Jäger - -Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fälle vorzusehen, in denen Jagdscheininhaber gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit verstoßen (§ 1 Abs. 3, § 37 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes¹)), ferner Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung von Vereinigungen der Jäger zu bestimmen und diesen über Art. 39 Abs. 3 hinaus weitere nichthoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet des Jagdwesens zu übertragen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 52 Sachliche Zuständigkeit - -(1) Die oberste Jagdbehörde ist zuständig für - 1. die Anerkennung von Fachinstituten nach § 19 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes¹), - 2. die Genehmigung zum Aussetzen oder Ansiedeln fremder Tierarten nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1, soweit es sich um Tierarten handelt, die dem Jagdrecht unterliegen; bei anderen Tierarten im Sinn des Art. 34 Abs. 1 entscheidet das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, - 3. die Bestellung ihres Jagdberaters nach Art. 49 Abs. 3 und ihres Jagdbeirats nach Art. 50 Abs. 4 und 6. -(2) Die höheren Jagdbehörden sind zuständig für - 1. die Anerkennung von Wildgehegen als Wildpark nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1, - 2. die Zulassung von Ausnahmen nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und für die Einzelanordnungen nach Art. 31 Abs. 3, - 3. die Zulassung von Ausnahmen nach Art. 32 Abs. 6 Satz 1, - 4. die Anerkennung von Nachsuchengespannen nach Art. 37 Abs. 6, - 5. die Bestellung ihrer Jagdberater nach Art. 49 Abs. 3 und ihrer Jagdbeiräte nach Art. 50 Abs. 3 und 6. -(3) Die unteren Jagdbehörden sind für die übrigen staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Jagdwesens zuständig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. -(4) ¹Die oberste Jagdbehörde kann einzelne der ihr oder den höheren Jagdbehörden zustehenden Verwaltungsbefugnisse durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen. ²Die oberste Jagdbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die für die Abnahme der Jäger- und Falknerprüfung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes zuständigen Behörden. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 53 Örtliche Zuständigkeit - -Die für die Erteilung von Jagdscheinen zuständige Jagdbehörde nimmt auch die Eintragungen nach § 11 Abs. 7 des Bundesjagdgesetzes¹) vor. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 54 (aufgehoben) - - -Art. 55 Vorläufige Anordnung - -Die Jagdbehörde kann die Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes regeln, insbesondere durch einen bestätigten Jagdaufseher für Rechnung der Jagdgenossenschaft, des Jagdberechtigten oder des Revierinhabers vornehmen lassen und die Jagdausübung durch andere verbieten, wenn und solang - 1. für ein Gebiet der verantwortliche Revierinhaber (Art. 7 Abs. 1 Satz 2) nicht festgestellt werden kann oder eine verantwortliche jagdpachtfähige Person nicht benannt wird (Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 20), - 2. der Revierinhaber durch ein Verbot nach § 41a des Bundesjagdgesetzes¹) oder Art. 57 gehindert ist, die Jagd auszuüben, oder wenn und solang der Revierinhaber oder die an seiner Stelle verantwortliche Person der Verantwortung nach Art. 7 Abs. 1 trotz wiederholter Aufforderung weiterhin zuwiderhandelt, - 3. im Fall des Art. 7 Abs. 4 nach zweimaliger Aufforderung der Jagdbehörde ein Mitpächter oder eine verantwortliche Person im Sinn von Art. 7 Abs. 2 nicht als Bevollmächtigter benannt wird und die Mitpächter oder die verantwortlichen Personen ihren Verpflichtungen gegenüber der Jagdbehörde gemeinsam nicht nachkommen; mit der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes kann auch ein Mitpächter oder eine verantwortliche Person beauftragt werden, - 4. ein bestätigter Jagdaufseher oder Berufsjäger auf Verlangen der Jagdbehörde nicht angestellt wird (Art. 41 Abs. 5), - 5. nach Beendigung eines Jagdpachtvertrags die Jagd oder der Jagdschutz nicht ausgeübt wird, - 6. während eines Beanstandungsverfahrens der Jagdpächter die Jagd nach § 12 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes nicht ausüben darf, - 7. über die Rechtsgültigkeit oder Beendigung des Jagdpachtvertrags ein Rechtsstreit anhängig ist oder trotz befristeter Aufforderung der Vertragsparteien durch die Jagdbehörde nicht anhängig gemacht wird; die Aufforderung ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit des Jagdpachtvertrags bestehen. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -XI. Abschnitt Ahndungsvorschriften -Art. 56 Ordnungswidrigkeiten - -(1) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer - 1. vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 21 Abs. 4 zuwiderhandelt, - 2. entgegen Art. 22 Abs. 3 Satz 1 die Nester und Gelege des Federwildes beschädigt, wegnimmt oder zerstört, - 3. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 2 bis 4, Art. 25 Satz 2 Wildgehege oder Wintergatter errichtet, erweitert oder betreibt, - 3a. vorsätzlich oder fahrlässig die Jagd mit Fallen ausübt, ohne den erforderlichen Nachweis der Kenntnisse über die Ausübung der Jagd mit Fallen zu besitzen, - 4. entgegen Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 2 bis 7 und Art. 29a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 - a) als Jagdausübender eine zeitgerechte und fachgemäße Nachsuche auf krankgeschossenes Wild weder selbst durchführt noch veranlaßt, - b) die Jagd auf Wild mit Fanggeräten oder Fangvorrichtungen ausübt, - c) die Jagd auf sonstiges Haarwild zur Nachtzeit ausübt, - d) die Jagd auf Schalenwild, mit Ausnahme von Schwarzwild, als Treibjagd ausübt, - e) das Wild durch Lappen oder sonstige Mittel hindert, aus seinen oder in seine Tageseinstände zu wechseln, - f) die Jagd auf Wild ausübt, das durch Naturkatastrophen in Not geraten oder zum Verlassen der Einstände gezwungen worden ist, - g) die Jagd unter Verwendung von Betäubungs- oder Lähmungsmitteln, Sprengstoffen, Gasen, elektrischem Strom oder von Schußwaffen mit Schalldämpfern ausübt oder - h) Fangeisen verwendet, deren Betriebssicherheit nicht überprüft ist oder die nicht dauerhaft gekennzeichnet sind, Fangeisen außerhalb geschlossener Räume oder Fangbunker oder Fanggärten aufstellt oder nicht ordnungsgemäß verblendet oder die Verwendung von Schlagfallen nicht der Jagdbehörde anzeigt, - 5. entgegen Art. 31 Abs. 2 Satz 1 Schalenwild in Wintergattern erlegt, - 6. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 oder 5 - a) den Abschußplan für Schalenwild nicht ordnungsgemäß erfüllt, - b) die schriftliche Abschußmeldung oder die Streckenliste nicht ordnungsgemäß erstattet oder führt oder diese der Jagdbehörde auf Verlangen nicht vorzeigt oder - c) der Jagdbehörde den Abschuß von krankem Wild über den Abschußplan hinaus oder während der Schonzeit nicht unverzüglich mitteilt oder ihr oder einem von ihr Beauftragten das erlegte Wild auf Verlangen nicht vorzeigt, - 7. (aufgehoben) - 8. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 37 Abs. 1, 2 oder 3 - a) es unterläßt, das Überwechseln von krankgeschossenem Wild dem Inhaber des Nachbarreviers oder dessen Vertreter unverzüglich anzuzeigen oder - b) beim Überschreiten der Grenze geladene Langwaffen mit sich führt, Wild fortschafft, das Erlegen nicht unverzüglich anzeigt oder Wild dem Inhaber des Nachbarreviers nicht abliefert, - 9. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 39 Abs. 1 bei der Such-, Drück-, Riegel- oder Treibjagd oder bei der Jagd auf Wasserwild sowie bei der Nachsuche auf krankgeschossenes Wild brauchbare Jagdhunde nicht verwendet, - 10. (aufgehoben) - 11. ohne Begleitung oder schriftliche Erlaubnis des Revierinhabers aufsichtslosen Hunden oder Katzen mit der Schußwaffe nachstellt oder solche erlegt, - 12. (aufgehoben) - 13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 43 Abs. 3 Satz 1 seiner Verpflichtung, in der Notzeit für angemessene Wildfütterung zu sorgen und die dazu erforderlichen Fütterungsanlagen zu unterhalten, nicht nachkommt, - 14. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 55 über die Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes zuwiderhandelt, - 15. vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften einer auf Grund der Art. 21, 22a, 23 Abs. 7, Art. 29 Abs. 5 Satz 1, Art. 29a Abs. 4 Satz 1, Art. 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, Art. 32 Abs. 7, Art. 33 Abs. 1 Nr. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 43 Abs. 2 Satz 2, Art. 47 Nr. 3 und Art. 48 erlassenen Rechtsverordnung, die für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt, - 16. (aufgehoben) -(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer - 1. (aufgehoben) - 2. entgegen Art. 16 Abs. 3, auch in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 Satz 1, der Jagdbehörde beim Erwerb des Jagdscheins unrichtige Angaben macht, - 3. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 17 Abs. 3 als Jagdgast ohne Begleitung eines Revierinhabers, eines angestellten Jägers oder Jagdaufsehers die Jagd ausübt, ohne den Erlaubnisschein bei sich zu führen, oder diesen dem Jagdschutzberechtigten auf Verlangen nicht zur Prüfung aushändigt, - 4. (aufgehoben) - 5. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 32 Abs. 4 Satz 2 über den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplans zuwiderhandelt, - 6. entgegen Art. 35 Abs. 2 bei der Benutzung eines Jägernotwegs geladene Langwaffen oder nichtangeleinte Hunde mitführt, - 7. trotz Aufforderung des Berechtigten Jagdeinrichtungen nicht verläßt, - 8. trotz Abmahnung durch den Berechtigten die Jagdausübung dadurch vereitelt, daß er, ohne die Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft auszuüben, das Wild vergrämt, - 9. Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen läßt, - 10. entgegen Art. 41 Abs. 6 Satz 1 als Revierinhaber oder bestätigter Jagdaufseher bei Ausübung des Jagdschutzes auf Verlangen des Betroffenen sich nicht ausweist, - 11. entgegen Art. 42 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, auch in Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 Nr. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes⁴), der Aufforderung eines für das Jagdrevier zuständigen Jagdschutzberechtigten, Angaben über die Person zu machen, nicht oder nicht richtig nachkommt, soweit die Tat nicht nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten⁸) mit Geldbuße bedroht ist, - 12. - a) vorsätzlich oder fahrlässig an Orten, an denen ihm die Ausübung des Jagdrechts nicht zusteht, Besitz an lebendem oder verendetem Wild oder an Fallwild und Abwurfstangen sowie Eiern des dem Jagdrecht unterliegenden Federwildes erlangt und diese Gegenstände nicht binnen drei Tagen entweder dem Revierinhaber (Art. 7 Abs. 1) oder der nächsterreichbaren Polizeidienststelle abliefert oder den Sachverhalt anzeigt, - b) als Führer eines Fahrzeugs Schalenwild (§ 2 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes¹)) durch An- oder Überfahren verletzt oder tötet und dies nicht unverzüglich einer der in Buchstabe a genannten Stellen anzeigt. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 -⁴) [Amtl. Anm.:] BayRS 791-1-U -⁸) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 454-1 - -Art. 57 Verbot der Jagdausübung - -(1) Wird gegen jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 56, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten bei der Jagdausübung begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm in der Entscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verboten werden, die Jagd auszuüben. -(2) ¹Das Verbot der Jagdausübung wird mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam. ²Für seine Dauer wird ein erteilter Jagdschein amtlich verwahrt. ³Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen. -(3) ¹Ist ein Jagdschein amtlich zu verwahren, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. ²In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. -(4) Über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 3 Satz 1 ist der Täter im Anschluß an die Verkündung der Entscheidung oder bei deren Zustellung zu belehren. - -Art. 58 Einziehung - -¹Die durch eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 56 gewonnenen oder erlangten oder die zu ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände einschließlich der bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Verpackungs- und Beförderungsmittel können eingezogen werden. ²Es können auch Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht. ³§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten⁸) ist anzuwenden. -⁸) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 454-1 - -XII. Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften -Art. 59 Enteignende Maßnahmen - -(1) Hat eine Behörde auf Grund dieses Gesetzes eine Maßnahme getroffen, die eine Enteignung darstellt oder einer solchen gleichkommt, insbesondere weil sie eine wesentliche Nutzungsbeschränkung darstellt, so ist dem Eigentümer oder dem sonstigen Berechtigten nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung⁶) Entschädigung in Geld zu leisten. -(2) ¹Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Entschädigungspflichtige das Grundstück übernimmt, soweit es ihm infolge der enteignenden Maßnahme wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Art zu nutzen. ²Kommt eine Einigung über die Übernahme des Grundstücks nicht zustande, kann der Eigentümer das Enteignungsverfahren beantragen; im übrigen gelten die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung sinngemäß. -⁶) [Amtl. Anm.:] BayRS 2141-1-I - -Art. 60 (aufgehoben) - - -Art. 61 Ausführungsvorschriften - -Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften und die Rechtsverordnungen, die das Bundesjagdgesetz¹) und seine Ausführungsvorschriften den Ländern vorbehalten. -¹) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 792-1 - -Art. 62 Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften - -Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf durch dieses Gesetz aufgehobene Vorschriften verwiesen wird, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. - -Art. 63 (Änderungsbestimmung) - - -Art. 64 Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften - -(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.⁹) -(2) (gegenstandslos) -(3) Das Gesetz über das Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen¹⁰) vom 12. August 1953 (BayBS IV S. 575) tritt mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Art. 47 Nr. 3 außer Kraft. -⁹) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 13. Oktober 1978 (GVBl S. 678). -¹⁰) [Amtl. Anm.:] BayRS 792-4-E - diff --git a/src/main/resources/sampledata/BayJG/BayJG.pdf b/src/main/resources/sampledata/BayJG/BayJG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 1e16928..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BayJG/BayJG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/BayJG/Ltg-Drs-19-10365_Aenderungsantrag-Gruene.pdf b/src/main/resources/sampledata/BayJG/Ltg-Drs-19-10365_Aenderungsantrag-Gruene.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 708b83e..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BayJG/Ltg-Drs-19-10365_Aenderungsantrag-Gruene.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/BayJG/Ltg-Drs-19-9707_Gesetzentwurf.pdf b/src/main/resources/sampledata/BayJG/Ltg-Drs-19-9707_Gesetzentwurf.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 92ecd2c..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BayJG/Ltg-Drs-19-9707_Gesetzentwurf.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/BayJG/Plenarprotokoll-19-72_2te-Lesung.pdf b/src/main/resources/sampledata/BayJG/Plenarprotokoll-19-72_2te-Lesung.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index f05e271..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BayJG/Plenarprotokoll-19-72_2te-Lesung.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/BayJG/SOURCES b/src/main/resources/sampledata/BayJG/SOURCES deleted file mode 100644 index 964ecc4..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BayJG/SOURCES +++ /dev/null @@ -1,38 +0,0 @@ -Stammgesetz (Landesrecht Bayern): -- Bayerisches Jagdgesetz (BayJG) vom 13. Oktober 1978 (BayRS 792-1-W) -- https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayJG - (BayJG.pdf, konsolidierte Fassung nach dem Änderungsgesetz) -- BayJG-alt.txt: die vor dem Änderungsgesetz geltende Fassung (Stand - nach der Änderung vom 23.07.2024, GVBl. S. 247) im kanonischen - Klartext-Format des BayRechtLoaders. Abgeleitet am 17.07.2026 aus den - in der Wayback Machine archivierten Einzelnorm-Seiten - http://web.archive.org/web/<ts>/https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayJG-<n> - (je Artikel der jüngste Schnappschuss vor dem 31.03.2026; - <sup>-Satznummern und Fußnotenmarker als Unicode-Superskripte, - Aufzählungen in gii-üblicher Einrückung, Gliederungs-Überschriften aus - den BayJG-G<k>-Abschnittsseiten). Basis des Akzeptanztests - EndToEndTest.bayJgGvblAcceptance. - -Änderungsgesetz: -- Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer - Rechtsvorschriften, beschlossen vom Landtag am 19.03.2026, verkündet - am 31.03.2026 (GVBl. 2026 S. 113), in Kraft seit 01.04.2026 (Art. 2, - 5 und 6 erst zum 01.01.2027) -- https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2026-113/ - (gvbl-2026-06.pdf, komplettes Heft Nr. 6/2026, unser Gesetz ab S. 41) - -Entwürfe zum Änderungsgesetz: -- Ltg-Drs. 19/9707 (Gesetzentwurf der Staatsregierung, 28.01.2026) - https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007500/0000007792.pdf - (Ltg-Drs-19-9707_Gesetzentwurf.pdf) -- Ltg-Drs. 19/10365 (Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE - GRÜNEN zum Regierungsentwurf, u.a. gegen Aufnahme des Goldschakals - ins Jagdrecht, 02.03.2026) - https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000008000/0000008420.pdf - (Ltg-Drs-19-10365_Aenderungsantrag-Gruene.pdf) -- Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, - Ltg-Drs. 19/10806 (referenziert in der 2. Lesung, PDF nicht - unmittelbar auffindbar) -- Plenarprotokoll 19/72 (2. Lesung und Schlussabstimmung, 19.03.2026) - https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Protokolle/19%20Wahlperiode%20Kopie/19%20WP%20Plenum%20Kopie/072%20PL%20190326%20ges%20endg%20Kopie.pdf - (Plenarprotokoll-19-72_2te-Lesung.pdf) diff --git a/src/main/resources/sampledata/BayJG/gvbl-2026-06.pdf b/src/main/resources/sampledata/BayJG/gvbl-2026-06.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index e219bd0..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/BayJG/gvbl-2026-06.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/Berlin/GVBl-2026-17_ASOG-LAF-AendG.pdf b/src/main/resources/sampledata/Berlin/GVBl-2026-17_ASOG-LAF-AendG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index e568826..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Berlin/GVBl-2026-17_ASOG-LAF-AendG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/GEG/BJNR172810020.epub b/src/main/resources/sampledata/GEG/BJNR172810020.epub Binary files differdeleted file mode 100644 index 6f5fb71..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/GEG/BJNR172810020.epub +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/GEG/BJNR172810020.xml b/src/main/resources/sampledata/GEG/BJNR172810020.xml deleted file mode 100644 index 37d39b7..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/GEG/BJNR172810020.xml +++ /dev/null @@ -1,177 +0,0 @@ -<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "https://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd"> -<dokumente builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020"><norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><amtabk>GEG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2020-08-08</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2020, 1728</zitstelle></fundstelle><kurzue>Gebäudeenergiegesetz</kurzue><langue>Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden<FnR ID="F812398_01_BJNR172810020"/></langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.6.2026 I Nr. 191</standkommentar></standangabe><standangabe checked="ja"><standtyp>Sonst</standtyp><standkommentar>Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v. 16.10.2023 I Nr. 280 am 1.10.2024 in Kraft</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><text format="XML"><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F812398_01_BJNR172810020" Pos="normal"><noindex>Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S.13; L 155 vom 22.6.2010, S. 61) und der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75) und der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210) und der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).</noindex></Footnote></Footnotes></text><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 1.11.2020 +++)<BR/> <BR/>(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:<BR/> Umsetzung der<BR/> EURL 31/2010 (CELEX Nr: 32010L0031) <BR/> EURL 2018/844 (CELEX Nr: 32018L0844) <BR/> EURL 2018/2002 (CELEX Nr: 32018L2002)<BR/> EURL 2018/2001 (CELEX Nr: 32018L2001) +++)<BR/> <BR/>(+++ § 60a Abs. 5 Satz 4: Zur Anwendung ab 1.10.2024 vgl. § 60b Abs. 5 Satz 4 <BR/>u. § 60c Abs. 4 Satz 3 +++)<BR/>(+++ § 71f Abs. 2 bis 4: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 71 Abs. 9 Satz 2 +++)<BR/>(+++ § 71i Satz 2: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 71l Abs. 1 Satz 2, § 71m <BR/>Abs. 1 Satz 3 u. § 71m Abs. 2 Satz 4 +++)<BR/>(+++ § 71l Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 71n Abs. 6 Satz 2 +++)<BR/>(+++ § 72 Abs. 4: Zur Anwendung ab 1.1.2024 vgl. § 73 Abs. 3 +++)<BR/>(+++ § 108 Abs. 1 Nr. 12 u. 16 bis 19, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b u. Satz 2:<BR/> Zur Nichtanwendung ab 1.1.2024 vgl. § 115 +++)<BR/> <BR/>(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 9.1.2026 I Nr. 4 +++)<BR/><BR/></pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 8.8.2020 I 1728 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 1.11.2020 in Kraft getreten.</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000102128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Inhaltsübersicht</enbez></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><TOC><Ident Class="S2">Teil 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Allgemeiner Teil</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zweck und Ziel</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anwendungsbereich</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Begriffsbestimmungen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vorbildfunktion der öffentlichen Hand</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Grundsatz der Wirtschaftlichkeit</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 6a</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regeln der Technik</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verantwortliche</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1">§ 9a</entry><entry VJ="1">Länderregelung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Anforderungen an zu errichtende Gebäude</Title><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Allgemeiner Teil</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Mindestwärmeschutz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmebrücken</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 13</entry><entry VJ="1" colname="col2">Dichtheit</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sommerlicher Wärmeschutz</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Jahres-Primärenergiebedarf<BR/>und baulicher Wärmeschutz<BR/>bei zu errichtenden Gebäuden</Title><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Wohngebäude</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 15</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gesamtenergiebedarf</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 16</entry><entry VJ="1" colname="col2">Baulicher Wärmeschutz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 17</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aneinandergereihte Bebauung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Nichtwohngebäude</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 18</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gesamtenergiebedarf</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 19</entry><entry VJ="1" colname="col2">Baulicher Wärmeschutz</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Berechnungsgrundlagen und -verfahren</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 20</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 21</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 22</entry><entry VJ="1" colname="col2">Primärenergiefaktoren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 23</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 24</entry><entry VJ="1" colname="col2">Einfluss von Wärmebrücken</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 25</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnungsrandbedingungen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 26</entry><entry VJ="1" colname="col2">Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 27</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 28</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 29</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs und des Transmissionswärmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngebäuden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 30</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 31</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 32</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 33</entry><entry VJ="1" colname="col2">Andere Berechnungsverfahren</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 4</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">(weggefallen)</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 34</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 35</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 36</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 37</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 38</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 39</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 40</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 41</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 42</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 43</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 44</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 45</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Anforderungen an bestehende Gebäude</Title><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">(weggefallen)</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 46</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 47</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 48</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 49</entry><entry VJ="1" colname="col2">Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 50</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 51</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">(weggefallen)</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 52</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 53</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 54</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 55</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 56</entry><entry VJ="1" colname="col2">(weggefallen)</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 4</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Anlagen<BR/>der Heizungs-, Kühl- und<BR/>Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung</Title><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Aufrechterhaltung der<BR/>energetischen Qualität bestehender Anlagen</Title><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Veränderungsverbot</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 57</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Betreiberpflichten</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 58</entry><entry VJ="1" colname="col2">Betriebsbereitschaft</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 59</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sachgerechte Bedienung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 60</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wartung und Instandhaltung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 60a</entry><entry VJ="1">Prüfung und Optimierung von Wärmepumpen</entry></row><row><entry VJ="1">§ 60b</entry><entry VJ="1">Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen</entry></row><row><entry VJ="1">§ 60c</entry><entry VJ="1">Hydraulischer Abgleich und weitere Maßnahmen zur Heizungsoptimierung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Einbau und Ersatz</Title><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 1</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 61</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 62</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 63</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumweise Regelung der Raumtemperatur</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 64</entry><entry VJ="1" colname="col2">Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 2</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 65</entry><entry VJ="1" colname="col2">Begrenzung der elektrischen Leistung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 66</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regelung der Be- und Entfeuchtung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 67</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regelung der Volumenströme</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 68</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmerückgewinnung</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 69</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 70</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S0">Unterabschnitt 4</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S0">Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 71</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an eine Heizungsanlage</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 71a</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudeautomation</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 71b</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen bei Anschluss an ein Wärmenetz und Pflichten für Wärmenetzbetreiber</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71c</entry><entry VJ="1">Anforderungen an die Nutzung einer Wärmepumpe</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71d</entry><entry VJ="1">Anforderungen an die Nutzung einer Stromdirektheizung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71e</entry><entry VJ="1">Anforderungen an eine solarthermische Anlage</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71f</entry><entry VJ="1">Anforderungen an Biomasse und Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71g</entry><entry VJ="1">Anforderungen an eine Heizungsanlage zur Nutzung von fester Biomasse</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71h</entry><entry VJ="1">Anforderungen an eine Wärmepumpen- oder eine Solarthermie-Hybridheizung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71i</entry><entry VJ="1">Allgemeine Übergangsfrist</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71j</entry><entry VJ="1">Übergangsfristen bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71k</entry><entry VJ="1">Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Erdgas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71l</entry><entry VJ="1">Übergangsfrist bei einer Etagenheizung oder einer Einzelraumfeuerungsanlage</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71m</entry><entry VJ="1">Übergangsfrist bei einer Hallenheizung</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71n</entry><entry VJ="1">Verfahren für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71o</entry><entry VJ="1">Regelungen zum Schutz von Mietern</entry></row><row><entry VJ="1">§ 71p</entry><entry VJ="1">Verordnungsermächtigung zu dem Einsatz von Kältemitteln in elektrischen Wärmepumpen und Wärmepumpen-Hybridheizungen</entry></row><row><entry VJ="1">§ 72</entry><entry VJ="1">Betriebsverbot für Heizkessel</entry></row><row><entry VJ="1">§ 73</entry><entry VJ="1">Ausnahme</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S1">Abschnitt 3</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S1">Energetische Inspektion von Klimaanlagen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 74</entry><entry VJ="1" colname="col2">Betreiberpflicht</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 75</entry><entry VJ="1" colname="col2">Durchführung und Umfang der Inspektion</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 76</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zeitpunkt der Inspektion</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 77</entry><entry VJ="1" colname="col2">Fachkunde des Inspektionspersonals</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 78</entry><entry VJ="1" colname="col2">Inspektionsbericht; Registriernummern</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 5</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Energieausweise</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 79</entry><entry VJ="1" colname="col2">Grundsätze des Energieausweises</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 80</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 81</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energiebedarfsausweis</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 82</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energieverbrauchsausweis</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 83</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ermittlung und Bereitstellung von Daten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 84</entry><entry VJ="1" colname="col2">Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 85</entry><entry VJ="1" colname="col2">Angaben im Energieausweis</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 86</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 87</entry><entry VJ="1" colname="col2">Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 88</entry><entry VJ="1" colname="col2">Ausstellungsberechtigung für Energieausweise</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 6</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Finanzielle Förderung<BR/>der Nutzung erneuerbarer<BR/>Energien für die Erzeugung von Wärme<BR/>oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 89</entry><entry VJ="1" colname="col2">Fördermittel</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 90</entry><entry VJ="1" colname="col2">Geförderte Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 91</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 7</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Vollzug</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 92</entry><entry VJ="1" colname="col2">Erfüllungserklärung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 93</entry><entry VJ="1" colname="col2">Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 94</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 95</entry><entry VJ="1" colname="col2">Behördliche Befugnisse</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 96</entry><entry VJ="1" colname="col2">Private Nachweise</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 97</entry><entry VJ="1" colname="col2">Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 98</entry><entry VJ="1" colname="col2">Registriernummer</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 99</entry><entry VJ="1" colname="col2">Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 100</entry><entry VJ="1" colname="col2">Nicht personenbezogene Auswertung von Daten</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 101</entry><entry VJ="1" colname="col2">Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 102</entry><entry VJ="1" colname="col2">Befreiungen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 103</entry><entry VJ="1" colname="col2">Innovationsklausel</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 8</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Besondere Gebäude,<BR/>Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 104</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 105</entry><entry VJ="1" colname="col2">Baudenkmäler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 106</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gemischt genutzte Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 107</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wärmeversorgung im Quartier</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 108</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bußgeldvorschriften</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 109</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anschluss- und Benutzungszwang</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><Ident Class="S2">Teil 9</Ident><P/><Title Align="auto" Class="S2">Übergangsvorschriften</Title><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="10*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="70*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 110</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 111</entry><entry VJ="1" colname="col2">Allgemeine Übergangsvorschriften</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 112</entry><entry VJ="1" colname="col2">Übergangsvorschriften für Energieausweise</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 113</entry><entry VJ="1" colname="col2">Übergangsvorschriften für Aussteller von Energieausweisen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">§ 114</entry><entry VJ="1" colname="col2">Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik</entry></row><row><entry VJ="1">§ 115</entry><entry VJ="1">Übergangsvorschrift für Geldbußen</entry></row></tbody></tgroup></table><P/><table colsep="0" frame="none" pgwide="1" rowsep="0" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="15*"/><colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="65*"/><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Wohngebäude)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Nichtwohngebäude)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche (Nichtwohngebäude)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Primärenergiefaktoren</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Zu verwendendes Nutzungsprofil für die Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs beim vereinfachten Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbauteilen bei Änderung an bestehenden Gebäuden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Umrechnung in Treibhausgasemissionen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">Anlage 11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anforderungen an die Inhalte der Schulung für die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen</entry></row></tbody></tgroup></table></TOC></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeiner Teil</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Zweck und Ziel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Dies soll durch wirtschaftliche, sozialverträgliche und effizienzsteigernde Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen sowie der zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme für die Energieversorgung von Gebäuden erreicht werden.</P><P>(2) Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit soll das Gesetz im Interesse des Klimaschutzes, der stetigen Reduktion von fossilen Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten dazu beitragen, die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sowie eine weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte zu erreichen und eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen.</P><P>(3) Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage sowie der dazugehörigen Nebenanlagen zur Erzeugung sowie zum Transport von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen in Gebäuden liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis der Gebäudebetrieb im Bundesgebiet treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen als vorrangige Belange in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>deren Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der Warmwasserversorgung.</LA></DD></DL>Der Energieeinsatz für Produktionsprozesse in Gebäuden ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.</P><P>(2) Mit Ausnahme der §§ 74 bis 78 ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Betriebsgebäude, die überwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt werden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Betriebsgebäude, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck großflächig und lang anhaltend offen gehalten werden müssen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>unterirdische Bauten,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Traglufthallen und Zelte,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäude, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, und provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäude, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken gewidmet sind,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>Wohngebäude, die <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>für eine begrenzte jährliche Nutzungsdauer bestimmt sind und deren zu erwartender Energieverbrauch für die begrenzte jährliche Nutzungsdauer weniger als 25 Prozent des zu erwartenden Energieverbrauchs bei ganzjähriger Nutzung beträgt, und</LA></DD></DL></LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA>sonstige handwerkliche, landwirtschaftliche, gewerbliche, industrielle oder für öffentliche Zwecke genutzte Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>auf eine Raum-Solltemperatur von weniger als 12 Grad Celsius beheizt werden oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(3) Auf Bestandteile von Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung, die sich nicht im räumlichen Zusammenhang mit Gebäuden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 befinden, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Begriffsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Abwärme“ die Wärme oder Kälte, die aus technischen Prozessen und aus baulichen Anlagen stammenden Abluft- und Abwasserströmen entnommen wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Aperturfläche“ die Lichteintrittsfläche einer solarthermischen Anlage,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Baudenkmal“ ein nach Landesrecht geschütztes Gebäude oder eine nach Landesrecht geschützte Gebäudemehrheit,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„beheizter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund beheizt wird,</LA></DD><DT>4a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„blauer Wasserstoff“ Wasserstoff, der durch Reformation oder Pyrolyse aus Erdgas hergestellt wird und der den nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 (ABl. L 188 vom 15.7.2022, S. 1) geändert worden ist, geltenden technischen Bewertungskriterien zum Nachweis des wesentlichen Beitrags zum Klimaschutz genügt; in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) muss danach der Mindestschwellenwert für die Einsparung der Lebenszyklus-THG-Emissionen von 73,4 Prozent gegenüber einem Vergleichswert für fossile Brennstoffe erreicht werden; gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomieverordnung) ist diese Verringerung gegenüber einem Vergleichswert von 94 Gramm Kohlendioxidäquivalent pro Megajoule nachzuweisen, indem das entstehende Kohlendioxid abgeschieden und gespeichert oder in Produkten dauerhaft gebunden wird; für die Erfüllung der Nachweispflicht für die dauerhafte Speicherung oder Bindung des Kohlendioxids gelten die Vorgaben gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1) geändert worden ist, oder entsprechende EU-Vorgaben; die Einsparungen bei den Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen werden nach der in Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 139 vom 18.5.2022, S. 1) genannten Methode oder alternativ gemäß DIN EN ISO 14067:2018 (119)<FnR ID="F827528_03_BJNR172810020BJNE000401128"/> oder DIN EN ISO 14064-1:2018 (120)<FnR ID="F827528_04_BJNR172810020BJNE000401128"/> berechnet; soweit die Europäische Union in einem anderen verbindlichen Rechtsakt für die Herstellung von blauem Wasserstoff für die im Rahmen dieses Gesetzes einschlägigen Einsatzfelder andere Nachhaltigkeitsanforderungen vorgibt, sind diese anzuwenden,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Brennwertkessel“ ein Heizkessel, der die energetische Nutzung des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes durch Kondensation des Wasserdampfes im Betrieb vorsieht,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„einseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach einer Himmelsrichtung weisenden vertikalen Flächen ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Elektroenergiebedarf für Nutzeranwendungen“ die weiteren Elektroenergieverbräuche nach DIN V 18599-9: 2018-09<FnR ID="F812398_02_BJNR172810020BJNE000401128"/>,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Energiebedarfsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt wird,</LA></DD><DT>8a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Energieleistungsvertrag“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen für Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen in die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, getätigt werden,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Energieverbrauchsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs ausgestellt wird,</LA></DD><DT>9a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Gebäudenetz“ ein Netz zur ausschließlichen Versorgung mit Wärme und Kälte von mindestens zwei und bis zu 16 Gebäuden und bis zu 100 Wohneinheiten,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Gebäudenutzfläche“ die Nutzfläche eines Wohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,</LA></DD><DT>10a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„gebäudetechnisches System“ die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„gekühlter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund gekühlt wird,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Gesamtenergiebedarf“ der nach Maßgabe dieses Gesetzes bestimmte Jahres-Primärenergiebedarf <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eines Wohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung sowie Kühlung oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eines Nichtwohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung sowie eingebaute Beleuchtung,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Geothermie“ die dem Erdboden entnommene Wärme,</LA></DD><DT>13a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der mehr als 25 Prozent der wärmeübertragenden Umfassungsfläche einer Renovierung unterzogen werden,</LA></DD><DT>13b.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„grüner Wasserstoff“ Wasserstoff, der die Anforderungen nach Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 sowie Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, wobei der Wasserstoff zur Speicherung oder zum Transport auch in anderen Energieträgern chemisch oder physikalisch gespeichert werden kann,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Heizkessel“ ein aus Kessel und Brenner bestehender Wärmeerzeuger, der dazu dient, die durch die Verbrennung freigesetzte Wärme an einen Wärmeträger zu übertragen,</LA></DD><DT>14a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Heizungsanlage“ eine Anlage zur Erzeugung von Raumwärme, Warmwasser oder einer Kombination davon einschließlich Hausübergabestationen zum Anschluss an ein Wärmenetz und Wärmeüberträger von unvermeidbarer Abwärme, mit Ausnahme von handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 3, offenen Kaminen nach § 2 Nummer 12 und Badeöfen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Jahres-Primärenergiebedarf“ der jährliche Gesamtenergiebedarf eines Gebäudes, der zusätzlich zum Energiegehalt der eingesetzten Energieträger und von elektrischem Strom auch die vorgelagerten Prozessketten bei der Gewinnung, Umwandlung, Speicherung und Verteilung mittels Primärenergiefaktoren einbezieht,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen),</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„kleines Gebäude“ ein Gebäude mit nicht mehr als 50 Quadratmetern Nutzfläche,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Klimaanlage“ die Gesamtheit aller zu einer gebäudetechnischen Anlage gehörenden Anlagenbestandteile, die für eine Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nah-/Fernwärme“ die Wärme, die mittels eines Wärmeträgers durch ein Wärmenetz verteilt wird,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nah-/Fernkälte“ die Kälte, die mittels eines Kälteträgers durch ein Kältenetz verteilt wird,</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nennleistung“ die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt,</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nettogrundfläche“ die Nutzfläche eines Nichtwohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder gekühlt wird,</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nichtwohngebäude“ ein Gebäude, das nicht unter Nummer 33 fällt,</LA></DD><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Niedertemperatur-Heizkessel“ ein Heizkessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35 Grad Celsius bis 40 Grad Celsius betrieben werden kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes kommen kann,</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist und dessen Energiebedarf sehr gering ist und, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll,</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nutzfläche“ <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude die Gebäudenutzfläche oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude die Nettogrundfläche,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr“ die öffentlich zugängliche Nutzfläche, die während ihrer Öffnungszeiten von einer großen Zahl von Menschen aufgesucht wird; eine solche Fläche kann sich insbesondere in einer öffentlichen oder einer privaten Einrichtung befinden, die für gewerbliche, freiberufliche, kulturelle, soziale oder behördliche Zwecke genutzt wird,</LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„oberste Geschossdecke“ die zugängliche Decke beheizter Räume zum unbeheizten Dachraum,</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Stromdirektheizung“ ein Gerät zur direkten Erzeugung von Raumwärme durch Ausnutzung des elektrischen Widerstands auch in Verbindung mit Wärmespeichern,</LA></DD><DT>29a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung“ ein System, das sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfasst, mit denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb gebäudetechnischer Systeme durch automatische Steuerungen sowie durch die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen Systeme unterstützt werden kann,</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Umweltwärme“ die der Luft, dem Wasser oder der aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abwasserströmen entnommene und technisch nutzbar gemachte Wärme oder Kälte mit Ausnahme der aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abluftströmen entnommenen Wärme,</LA></DD><DT>30a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„unvermeidbare Abwärme“ der Anteil der Wärme, der als Nebenprodukt in einer Industrie- oder Gewerbeanlage oder im tertiären Sektor aufgrund thermodynamischer Gesetzmäßigkeiten anfällt, nicht durch Anwendung des Standes der Technik vermieden werden kann, in einem Produktionsprozess nicht nutzbar ist und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in Luft oder Wasser abgeleitet werden würde,</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Wärme- und Kälteenergiebedarf“ die Summe aus <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung jährlich benötigten Wärmemenge, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung jährlich benötigten Kältemenge, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Wohnfläche“ die Fläche, die nach der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) oder auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften oder anerkannter Regeln der Technik zur Berechnung von Wohnflächen ermittelt worden ist,</LA></DD><DT>33.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Wohngebäude“ ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich von Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen sowie ähnlicher Einrichtungen,</LA></DD><DT>34.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„zweiseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach zwei unterschiedlichen Himmelsrichtungen weisenden vertikalen Flächen im Mittel ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt.</LA></DD></DL></P><P>(2) Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geothermie,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Umweltwärme,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die technisch durch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die technisch durch gebäudeintegrierte Windkraftanlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme; die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatzustand zum Zeitpunkt des Eintritts der Biomasse in den Wärmeerzeuger,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die aus grünem Wasserstoff oder den daraus hergestellten Derivaten erzeugte Wärme oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte oder aus Wärme nach den Nummern 1 bis 6 technisch nutzbar gemachte Kälte.</LA></DD></DL></P><P>(3) Biomasse im Sinne von Absatz 2 Nummer 5 ist oder sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), in der jeweils geltenden Fassung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Altholz der Kategorien A I und A II nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a und b der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 120 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und Industrie,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Deponiegas,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Klärgas,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), die zuletzt durch Artikel 137 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Pflanzenölmethylester.</LA></DD></DL></P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F812398_02_BJNR172810020BJNE000401128" Pos="normal">Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Vornormen und -Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_03_BJNR172810020BJNE000401128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_04_BJNR172810020BJNE000401128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Vorbildfunktion der öffentlichen Hand</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Einem Nichtwohngebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet und von einer Behörde genutzt wird, kommt eine Vorbildfunktion zu. § 13 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) bleibt unberührt.</P><P>(2) Wenn die öffentliche Hand ein Nichtwohngebäude im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 errichtet oder einer größeren Renovierung gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 13a unterzieht, muss sie prüfen, ob und in welchem Umfang Erträge durch die Errichtung einer im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung erzielt und genutzt werden können.</P><P>(3) Die öffentliche Hand informiert über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Internet oder auf sonstige geeignete Weise; dies kann im Rahmen der Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen geschehen. Der Bund berichtet über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Klimaschutzbericht der Bundesregierung.</P><P>(4) Die Länder können durch Landesrecht für öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion treffen und zu diesem Zweck über die Vorschriften dieses Gesetzes hinausgehen. Hiervon ausgenommen sind Vorgaben für die Berechnungsgrundlagen und -verfahren nach Teil 2 Abschnitt 3.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Grundsatz der Wirtschaftlichkeit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Anforderungen und Pflichten, die in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen aufgestellt werden, müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar sowie für Gebäude gleicher Art und Nutzung und für Anlagen oder Einrichtungen wirtschaftlich vertretbar sein. Anforderungen und Pflichten gelten als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können. Bei bestehenden Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen ist die noch zu erwartende Nutzungsdauer zu berücksichtigen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen sind, dass dem Energieverbrauch der Benutzer Rechnung getragen wird,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Benutzer in regelmäßigen, im Einzelnen zu bestimmenden Abständen auf klare und verständliche Weise Informationen erhalten über Daten, die für die Einschätzung, den Vergleich und die Steuerung des Energieverbrauchs und der Betriebskosten von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen relevant sind, und über Stellen, bei denen weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die zum Zwecke der Datenverarbeitung eingesetzte Technik einem Stand der Technik entsprechen muss, der Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität gewährleistet, und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>bei einem Wechsel des Abrechnungsdienstleisters oder einer Übernahme der Abrechnung durch den Gebäudeeigentümer die für die Abrechnung notwendigen Daten dem neuen Abrechnungsdienstleister oder dem Gebäudeeigentümer zugänglich gemacht werden müssen.</LA></DD></DL></P><P>(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die Erfassung und Kostenverteilung abweichend von Vereinbarungen der Benutzer und von Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes geregelt und es kann näher bestimmt werden, wie diese Regelungen sich auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten auswirken.</P><P>(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass auf Antrag des Verpflichteten von den Anforderungen befreit werden kann, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.</P><P>(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit bei der Verarbeitung der für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten festzulegen.</P><P>(5) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 hat vorzusehen, dass der Stand der Technik nach Absatz 1 Nummer 4 jeweils in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt wird.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 6a</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte einschließlich von Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festlegen.</LA></DD></DL>Satz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE000902128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Regeln der Technik</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit in diesem Gesetz auf solche Regeln Bezug genommen wird.</P><P>(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen, technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Republik Türkei, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.</P><P>(3) Wenn eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im Hinblick auf die Anforderungen dieses Gesetzes auf Grund anerkannter Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde die erforderlichen Nachweise für eine anderweitige Bewertung vorzulegen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Baustoffe, Bauteile und Anlagen, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn für sie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bewertung wird auch im Hinblick auf die Anforderungen zur Energieeinsparung im Sinne dieses Gesetzes durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 oder die Verordnung (EU) 2024/3110 oder durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleistet,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erforderlichen CE-Kennzeichnungen wurden angebracht und</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die nach den in Buchstabe a genannten Vorschriften zulässigen Klassen und Leistungsstufen werden nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten oder</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei denen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung dieses Gesetzes sichergestellt wird.</LA></DD></DL></P><P>(4) Verweisen die nach diesem Gesetz anzuwendenden datierten technischen Regeln auf undatierte technische Regeln, sind diese in der Fassung anzuwenden, die dem Stand zum Zeitpunkt der Herausgabe der datierten technischen Regel entspricht.</P><P>(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 gemeinsam einen Bericht über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden vorlegen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Verantwortliche</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ist der Bauherr oder Eigentümer verantwortlich, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist.</P><P>(2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises auch die Personen verantwortlich, die im Auftrag des Eigentümers oder des Bauherren bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden tätig werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="XML">Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden die Anforderungen an zu errichtende Gebäude nach Teil 2 und die Anforderungen an bestehende Gebäude nach Teil 3 Abschnitt 1 nach Maßgabe von § 5 und unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieoffenheit im Jahr 2023 überprüfen und nach Maßgabe der Ergebnisse der Überprüfung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Überprüfung einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude vorlegen. Die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens ist ein zu beachtender wesentlicher Eckpunkt.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden unter Wahrung der Maßgaben des Absatzes 1 bis zum Jahr 2023 prüfen, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form bei der Erfüllung der Anforderungen an zu errichtende Gebäude nach Teil 2 und bei der Erfüllung der Anforderungen an bestehende Gebäude nach Teil 3 Abschnitt 1 Berücksichtigung finden können.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012800128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 9a</enbez><titel format="XML">Länderregelung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Länder können durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Anforderungen an zu errichtende Gebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeiner Teil</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="XML">Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer ein Gebäude errichtet, hat dieses als Niedrigstenergiegebäude nach Maßgabe von Absatz 2 zu errichten.</P><P>(2) Das Gebäude ist so zu errichten, dass <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Gesamtenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung, bei Nichtwohngebäuden auch für eingebaute Beleuchtung, den jeweiligen Höchstwert nicht überschreitet, der sich nach § 15 oder § 18 ergibt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Energieverluste beim Heizen und Kühlen durch baulichen Wärmeschutz nach Maßgabe von § 16 oder § 19 vermieden werden und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 erfüllt werden.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Anforderungen an die Errichtung von einem Gebäude nach diesem Gesetz finden keine Anwendung, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht.</P><P>(4) (weggefallen)</P><P>(5) (weggefallen)</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="XML">Mindestwärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einem zu errichtenden Gebäude sind Bauteile, die gegen die Außenluft, das Erdreich oder gegen Gebäudeteile mit wesentlich niedrigeren Innentemperaturen abgrenzen, so auszuführen, dass die Anforderungen des Mindestwärmeschutzes nach DIN 4108-2: 2013-02 und DIN 4108-3: 2018-10 erfüllt werden.</P><P>(2) Ist bei einem zu errichtenden Gebäude bei aneinandergereihter Bebauung die Nachbarbebauung nicht gesichert, müssen die Gebäudetrennwände den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach Absatz 1 genügen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="XML">Wärmebrücken</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein Gebäude ist so zu errichten, dass der Einfluss konstruktiver Wärmebrücken auf den Jahres-Heizwärmebedarf nach den anerkannten Regeln der Technik und nach den im jeweiligen Einzelfall wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen so gering wie möglich gehalten wird.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="XML">Dichtheit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein Gebäude ist so zu errichten, dass die wärmeübertragende Umfassungsfläche einschließlich der Fugen dauerhaft luftundurchlässig nach den anerkannten Regeln der Technik abgedichtet ist. Öffentlich-rechtliche Vorschriften über den zum Zweck der Gesundheit und Beheizung erforderlichen Mindestluftwechsel bleiben unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="XML">Sommerlicher Wärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Gebäude ist so zu errichten, dass der Sonneneintrag durch einen ausreichenden baulichen sommerlichen Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik begrenzt wird. Bei der Ermittlung eines ausreichenden sommerlichen Wärmeschutzes nach den Absätzen 2 und 3 bleiben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die erforderliche Tageslichtversorgung unberührt.</P><P>(2) Ein ausreichender sommerlicher Wärmeschutz nach Absatz 1 liegt vor, wenn die Anforderungen nach DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8 eingehalten werden und die rechnerisch ermittelten Werte des Sonnenenergieeintrags über transparente Bauteile in Gebäude (Sonneneintragskennwert) die in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.3.3 festgelegten Anforderungswerte nicht überschreiten. Der Sonneneintragskennwert des zu errichtenden Gebäudes ist nach dem in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.3.2 genannten Verfahren zu bestimmen.</P><P>(3) Ein ausreichender sommerlicher Wärmeschutz nach Absatz 1 liegt auch vor, wenn mit einem Berechnungsverfahren nach DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.4 (Simulationsrechnung) gezeigt werden kann, dass unter den dort genannten Randbedingungen die für den Standort des Gebäudes in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.4 Tabelle 9 angegebenen Übertemperatur-Gradstunden nicht überschritten werden.</P><P>(4) Wird bei Gebäuden mit Anlagen zur Kühlung die Berechnung nach Absatz 3 durchgeführt, sind bauliche Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz gemäß DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 4.3 insoweit vorzusehen, wie sich die Investitionen für diese baulichen Maßnahmen innerhalb deren üblicher Nutzungsdauer durch die Einsparung von Energie zur Kühlung unter Zugrundelegung der im Gebäude installierten Anlagen zur Kühlung erwirtschaften lassen.</P><P>(5) Auf Berechnungen nach den Absätzen 2 bis 4 kann unter den Voraussetzungen des Abschnitts 8.2.2 der DIN 4108-2: 2013-02 verzichtet werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Jahres-Primärenergiebedarf und baulicher Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Wohngebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001701119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="XML">Gesamtenergiebedarf</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein zu errichtendes Wohngebäude ist so zu errichten, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,55fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet.</P><P>(2) Der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Wohngebäudes nach Absatz 1 ist nach Maßgabe des § 20, der §§ 22 bis 24, des § 25 Absatz 1 bis 3 und 10, der §§ 26 bis 29, des § 31 und des § 33 zu berechnen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="XML">Baulicher Wärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein zu errichtendes Wohngebäude ist so zu errichten, dass der Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts das 1,0fache des entsprechenden Wertes des jeweiligen Referenzgebäudes nach § 15 Absatz 1 nicht überschreitet.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE001900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="XML">Aneinandergereihte Bebauung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden aneinandergereihte Wohngebäude gleichzeitig errichtet, dürfen sie hinsichtlich der Anforderungen der §§ 12, 14, 15 und 16 wie ein Gebäude behandelt werden. Die Vorschriften des Teiles 5 bleiben unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Nichtwohngebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002001119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="XML">Gesamtenergiebedarf</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein zu errichtendes Nichtwohngebäude ist so zu errichten, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 0,55fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet. Die technische Referenzausführung in der Anlage 2 Nummer 1.13 bis 9 ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie eines der dort genannten Systeme in dem zu errichtenden Gebäude ausgeführt wird.</P><P>(2) Der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs nach Absatz 1 eines zu errichtenden Nichtwohngebäudes ist nach Maßgabe der §§ 21 bis 24, des § 25 Absatz 1, 2 und 4 bis 8, der §§ 26 und 27, des § 30 und der §§ 32 und 33 zu berechnen.</P><P>(3) Wird ein zu errichtendes Nichtwohngebäude für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach unterschiedlichen Nutzungen unterteilt und kommt für die unterschiedlichen Nutzungen jeweils das Berechnungsverfahren nach § 21 Absatz 1 und 2 mit deren jeweiligen Randbedingungen zur Anwendung, muss die Unterteilung hinsichtlich der Nutzung sowie der verwendeten Berechnungsverfahren und Randbedingungen beim Referenzgebäude mit der des zu errichtenden Gebäudes übereinstimmen. Bei der Unterteilung hinsichtlich der anlagentechnischen Ausstattung und der Tageslichtversorgung sind Unterschiede zulässig, die durch die technische Ausführung des zu errichtenden Gebäudes bedingt sind.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 18 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="XML">Baulicher Wärmeschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Ein zu errichtendes Nichtwohngebäude ist so zu errichten, dass die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche der Anlage 3 nicht überschritten werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Berechnungsgrundlagen und -verfahren</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln.</P><P>(2) Bis zum 31. Dezember 2023 kann für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude der Jahres-Primärenergiebedarf auch nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, in Verbindung mit DIN V 4701-10: 2003-08 ermittelt werden, wenn das Gebäude nicht gekühlt wird. Der in diesem Rechengang zu bestimmende Jahres-Heizwärmebedarf ist nach dem Monatsbilanzverfahren nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, mit den dort in Anhang D.3 genannten Randbedingungen zu ermitteln. Als Referenzklima ist abweichend von DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, das Klima nach DIN V 18599-10: 2018-09 Anhang E zu verwenden. Der Nutzwärmebedarf für die Warmwasserbereitung nach DIN V 4701-10: 2003-08 ist mit 12,5 Kilowattstunden je Quadratmeter Gebäudenutzfläche und Jahr anzusetzen. Zur Berücksichtigung von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sind die methodischen Hinweise in DIN V 4701-10: 2003-08 Abschnitt 4.1 zu beachten.</P><P>(3) Die Berechnungen sind für das zu errichtende Gebäude und das Referenzgebäude mit demselben Verfahren durchzuführen.</P><P>(4) Abweichend von DIN V 18599-1: 2018-09 sind bei der Berechnung des Endenergiebedarfs diejenigen Anteile nicht zu berücksichtigen, die durch in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Gebäude gewonnene solare Strahlungsenergie sowie Umweltwärme gedeckt werden.</P><P>(5) Abweichend von DIN V 18599-1: 2018-09 ist bei der Berechnung des Primärenergiebedarfs der Endenergiebedarf für elektrische Nutzeranwendungen in der Bilanzierung nicht zu berücksichtigen.</P><P>(6) Werden in den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 Wärmedurchgangskoeffizienten berechnet, sind folgende Berechnungsverfahren anzuwenden: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 für die Berechnung der an Erdreich grenzenden Bauteile,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 für die Berechnung opaker Bauteile und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 für die Berechnung transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 20 Abs. 3 bis 6: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 4 +++) <BR/>(+++ § 20 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 8 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 21</enbez><titel format="XML">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln.</P><P>(2) Soweit sich bei einem Nichtwohngebäude Flächen hinsichtlich ihrer Nutzung, ihrer technischen Ausstattung, ihrer inneren Lasten oder ihrer Versorgung mit Tageslicht wesentlich unterscheiden, ist das Gebäude nach Maßgabe der DIN V 18599: 2018-09 in Verbindung mit § 18 Absatz 3 für die Berechnung nach Absatz 1 in Zonen zu unterteilen. Die Vereinfachungen zur Zonierung, zur pauschalierten Zuweisung der Eigenschaften der Hüllfläche und zur Ermittlung von tageslichtversorgten Bereichen gemäß DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang D dürfen nach Maßgabe der dort angegebenen Bedingungen auch für zu errichtende Nichtwohngebäude verwendet werden.</P><P>(3) Für Nutzungen, die nicht in DIN V 18599-10: 2018-09 aufgeführt sind, kann <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Nutzung 17 der Tabelle 5 in DIN V 18599-10: 2018-09 verwendet werden oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Nutzung auf der Grundlage der DIN V 18599-10: 2018-09 unter Anwendung gesicherten allgemeinen Wissensstandes individuell bestimmt und verwendet werden.</LA></DD></DL>Steht bei der Errichtung eines Nichtwohngebäudes die Nutzung einer Zone noch nicht fest, ist nach Satz 1 Nummer 1 zu verfahren. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die individuell bestimmte Nutzung zu begründen und den Berechnungen beizufügen. Wird bei der Errichtung eines Nichtwohngebäudes in einer Zone keine Beleuchtungsanlage eingebaut, ist eine direkt-indirekte Beleuchtung mit stabförmigen Leuchtstofflampen mit einem Durchmesser von 16 Millimetern und mit einem elektronischen Vorschaltgerät anzunehmen.</P><P>(4) § 20 Absatz 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002402128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 22</enbez><titel format="XML">Primärenergiefaktoren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 sind für den nicht erneuerbaren Anteil die Primärenergiefaktoren der Anlage 4 zu verwenden. Davon abweichend sind in den nachfolgend genannten Fällen folgende Primärenergiefaktoren für den nicht erneuerbaren Anteil zu verwenden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für flüssige oder gasförmige Biomasse kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 und 7 für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,3 verwendet werden, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn die flüssige oder gasförmige Biomasse im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude oder mit mehreren Gebäuden, die im räumlichen Zusammenhang stehen, erzeugt wird und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">diese Gebäude unmittelbar mit der flüssigen oder gasförmigen Biomasse versorgt werden; mehrere Gebäude müssen gemeinsam versorgt werden,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für gasförmige Biomasse, die aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist (Biomethan) und in zu errichtenden Gebäuden eingesetzt wird, kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht erneuerbaren Anteil <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,7 verwendet werden, wenn die Nutzung des Biomethans in einem Brennwertkessel erfolgt, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,5 verwendet werden, wenn die Nutzung des Biomethans in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 266 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, erfolgt, und wenn</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die Voraussetzungen nach Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllt worden sind, und</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung über seine Einspeisung in das Erdgasnetz und seinen Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz verwendet worden sind,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für gasförmige Biomasse, die unter Druck verflüssigt worden ist (biogenes Flüssiggas) und in zu errichtenden Gebäuden eingesetzt wird, kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht erneuerbaren Anteil <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,7 verwendet werden, wenn die Nutzung des biogenen Flüssiggases in einem Brennwertkessel erfolgt, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert 0,5 verwendet werden, wenn die Nutzung des biogenen Flüssiggases in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgt, und wenn</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Menge des entnommenen Gases am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle hergestellt worden ist, und Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des biogenen Flüssiggases von seiner Herstellung über seine Zwischenlagerung und seinen Transport bis zu seiner Einlagerung in den Verbrauchstank verwendet worden sind,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für die Versorgung eines neu zu errichtenden Gebäudes mit aus Erdgas oder Flüssiggas erzeugter Wärme darf abweichend von Anlage 4 Nummer 15 für die in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erzeugte Wärme für den nicht erneuerbaren Anteil der Wert 0,6 verwendet werden, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Wärmerzeugungsanlage das zu errichtende Gebäude und ein oder mehrere bestehende Gebäude, die mit dem zu errichtenden Gebäude in einem räumlichen Zusammenhang stehen, dauerhaft mit Wärme versorgt und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">vorhandene mit fossilen Brennstoffen beschickte Heizkessel des oder der mitversorgten bestehenden Gebäude außer Betrieb genommen werden.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>Durch eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 4 darf die Wärmeversorgung des oder der mitversorgten bestehenden Gebäude nicht in der Weise verändert werden, dass die energetische Qualität dieses oder dieser Gebäude verschlechtert wird. Bei Verwendung eines Gemisches aus Erdgas und gasförmiger Biomasse wird der Wert nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b nur auf den energetischen Anteil der gasförmigen Biomasse angewendet. Bei Verwendung eines Gemisches aus biogenem Flüssiggas und Flüssiggas wird der Wert nach Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b nur auf den energetischen Anteil des biogenen Flüssiggases angewendet.</P><P>(2) Wird ein zu errichtendes Gebäude mit Fernwärme versorgt, kann zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 als Primärenergiefaktor der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 sowie von Absatz 3 verwendet werden, den das Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Wärmeträger in dem Wärmenetz, an das das Gebäude angeschlossen wird, ermittelt und veröffentlicht hat. Der ermittelte und veröffentlichte Wert nach Satz 1 kann verwendet werden, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors die zur Erzeugung und Verteilung der Wärme in einem Wärmenetz eingesetzten Brennstoffe und Strom, einschließlich Hilfsenergien, ermittelt, mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 gewichtet und auf die abgegebene Wärmemenge bezogen sowie die Anwendung dieses Berechnungsverfahrens in der Veröffentlichung angegeben hat. Wird in einem Wärmenetz Wärme genutzt, die von einer Großwärmepumpe mit einer thermischen Leistung von mindestens 500 Kilowatt erzeugt wird, ist abweichend von Anlage 4 für netzbezogenen Strom zum Betrieb der Großwärmepumpe der Primärenergiefaktor für den nicht erneuerbaren Anteil von 1,2 zu verwenden. Wird in einem Wärmenetz Wärme genutzt, die in einer KWK-Anlage erzeugt wird, kann der ermittelte und veröffentlichte Wert nach Satz 1 verwendet werden, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors der Wärme aus der KWK-Anlage das Berechnungsverfahren nach DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 angewendet und die Anwendung dieser Methode in der Veröffentlichung angegeben hat.</P><P>(3) Liegt der ermittelte und veröffentlichte Wert des Primärenergiefaktors eines Wärmenetzes unter einem Wert von 0,3, ist als Primärenergiefaktor der Wert von 0,3 zu verwenden. Abweichend von Satz 1 darf ein ermittelter und veröffentlichter Wert, der unter 0,3 liegt, verwendet werden, wenn der Wert von 0,3 um den Wert von 0,001 für jeden Prozentpunkt des aus erneuerbaren Energien oder aus Abwärme erzeugten Anteils der in einem Wärmenetz genutzten Wärme verringert wird und das Fernwärmeversorgungsunternehmen dies in der Veröffentlichung angegeben hat.</P><P>(4) Hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Primärenergiefaktor für den Wärmeträger in dem Wärmenetz, an das das zu errichtende Gebäude angeschlossen wird, nicht ermittelt und veröffentlicht, kann als Primärenergiefaktor der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil verwendet werden, der in den nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu verwendenden Berechnungsverfahren für die genutzte Fernwärme aufgeführt ist.</P><P>(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Primärenergiefaktoren von Wärmenetzen, in denen Wärme genutzt wird, die in KWK-Anlagen erzeugt wird, überprüfen. Dabei wird unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit die Umstellung des Berechnungsverfahrens auf ein Verfahren zur Ermittlung des Brennstoffanteils für die Wärmeerzeugung untersucht, das der in DIN EN 15316-4-5: 2017-09 Abschnitt 6.2.2.1.6.3 beschriebenen Methode entspricht. In die Untersuchung wird die Ermittlung eines Faktors einbezogen, mit dem der Anteil bestehender Gebäude an den an ein Wärmenetz angeschlossenen Gebäuden berücksichtigt wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung vorzulegen. Der Bericht enthält einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Umstellung des Berechnungsverfahrens ab dem Jahr 2030.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002501119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 23</enbez><titel format="XML">Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Strom aus erneuerbaren Energien, der im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu einem zu errichtenden Gebäude erzeugt wird, darf bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 in Abzug gebracht werden.</P><P>(2) Zur Berechnung der abzugsfähigen Strommenge nach Absatz 1 ist der monatliche Ertrag der Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dem Strombedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und Hilfsenergien sowie bei Nichtwohngebäuden zusätzlich für Beleuchtung gegenüberzustellen. Der monatliche Ertrag ist nach DIN V 18599-9: 2018-09 zu bestimmen. Bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind die monatlichen Stromerträge unter Verwendung der mittleren monatlichen Strahlungsintensitäten der Referenzklimazone Potsdam nach DIN V 18599-10: 2018-09 Anhang E sowie der Standardwerte zur Ermittlung der Nennleistung des Photovoltaikmoduls nach DIN V 18599-9: 2018-09 Anhang B zu ermitteln.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002601119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 24</enbez><titel format="XML">Einfluss von Wärmebrücken</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Unbeschadet der Regelung in § 12 ist der verbleibende Einfluss von Wärmebrücken bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach einer der in DIN V 18599-2: 2018-09 oder bis zum 31. Dezember 2023 auch in DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03 genannten Vorgehensweisen zu berücksichtigen. Wärmebrückenzuschläge mit Überprüfung und Einhaltung der Gleichwertigkeit nach DIN V 18599-2: 2018-09 oder DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03 sind nach DIN 4108 Beiblatt 2: 2019-06 zu ermitteln. Abweichend von DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03 kann bei Nachweis der Gleichwertigkeit nach DIN 4108 Beiblatt 2: 2019-06 der pauschale Wärmebrückenzuschlag nach Kategorie A oder Kategorie B verwendet werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 25</enbez><titel format="XML">Berechnungsrandbedingungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Gebäude eine Ausstattung mit einem System für die Gebäudeautomation der Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09 zugrunde zu legen. Eine Gebäudeautomation der Klassen A oder B nach DIN V 18599-11: 2018-09 kann zugrunde gelegt werden, wenn das zu errichtende Gebäude mit einem System einer dieser Klassen ausgestattet ist.</P><P>(2) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Gebäude und das Referenzgebäude ein Verschattungsfaktor von 0,9 zugrunde zu legen, soweit die baulichen Bedingungen nicht detailliert berücksichtigt werden.</P><P>(3) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 sind für den Anteil mitbeheizter Flächen für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude die Standardwerte nach DIN V 18599: 2018-09 Tabelle 4 zu verwenden.</P><P>(4) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 sind für das zu errichtende Nichtwohngebäude die in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 bis 9 aufgeführten Nutzungsrandbedingungen und Klimadaten zu verwenden; bei der Berechnung des Referenzgebäudes müssen die in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 enthaltenen Werte angesetzt werden.</P><P>(5) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 sind für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude bei Heizsystemen in Raumhöhen von 4 Metern oder weniger ein Absenkbetrieb gemäß DIN V 18599-2: 2018-09 Gleichung 29 und bei Heizsystemen in Raumhöhen von mehr als 4 Metern ein Abschaltbetrieb gemäß DIN V 18599-2: 2018-09 Gleichung 30 zugrunde zu legen, jeweils mit einer Dauer gemäß den Nutzungsrandbedingungen in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5.</P><P>(6) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude ein Verbauungsindex von 0,9 zugrunde zu legen, soweit die Verbauung nicht genau nach DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.5.2 ermittelt wird.</P><P>(7) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude der Wartungsfaktor in den Zonen der Nutzungen 14, 15 und 22 nach DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 mit 0,6 und im Übrigen mit 0,8 anzusetzen.</P><P>(8) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 darf abweichend von DIN V 18599-10: 2018-09 für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude bei Zonen der DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 Nutzung 6 und 7 die tatsächliche Beleuchtungsstärke angesetzt werden, jedoch bei Zonen der Nutzung 6 nicht mehr als 1 500 Lux und bei Zonen der Nutzung 7 nicht mehr als 1 000 Lux. Beim Referenzgebäude ist der Primärenergiebedarf für die Beleuchtung mit dem Tabellenverfahren nach DIN V 18599-4: 2018-09 zu berechnen.</P><P>(9) Für die Ermittlung des Höchstwerts des Transmissionswärmeverlusts nach § 16 ist die wärmeübertragende Umfassungsfläche eines Wohngebäudes in Quadratmetern nach den in DIN V 18599-1: 2018-09 Abschnitt 8 angegebenen Bemaßungsregeln so festzulegen, dass sie mindestens alle beheizten und gekühlten Räume einschließt. Für alle umschlossenen Räume sind dabei die gleichen Bedingungen anzunehmen, die bei der Berechnung nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 und 4, § 22 und den Absätzen 1 bis 3 zugrunde zu legen sind.</P><P>(10) Das beheizte Gebäudevolumen eines Wohngebäudes in Kubikmetern ist das Volumen, das von der nach Absatz 9 ermittelten wärmeübertragenden Umfassungsfläche umschlossen wird. Die Gebäudenutzfläche eines Wohngebäudes ist nach DIN V 18599-1: 2018-09 Gleichung 30 zu ermitteln. Abweichend von Satz 1 ist die Gebäudenutzfläche nach DIN V 18599-1: 2018-09 Gleichung 31 zu ermitteln, wenn die durchschnittliche Geschosshöhe eines Wohngebäudes, gemessen von der Oberfläche des Fußbodens zur Oberfläche des Fußbodens des darüber liegenden Geschosses, mehr als 3 Meter oder weniger als 2,5 Meter beträgt.</P><P>(11) Abweichend von DIN V 18599-10: 2018-09 sind die Zonen nach DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 Nutzung 32 und 33 als unbeheizt und ungekühlt anzunehmen und damit nicht Gegenstand von Berechnungen und Anforderungen nach diesem Gesetz.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 26</enbez><titel format="XML">Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird die Luftdichtheit eines zu errichtenden Gebäudes vor seiner Fertigstellung nach DIN EN ISO 9972: 2018-12 Anhang NA überprüft, darf die gemessene Netto-Luftwechselrate bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 als Luftwechselrate in Ansatz gebracht werden. Bei der Überprüfung der Luftdichtheit sind die Messungen nach den Absätzen 2 bis 5 sowohl mit Über- als auch mit Unterdruck durchzuführen. Die genannten Höchstwerte sind für beide Fälle einzuhalten.</P><P>(2) Der bei einer Bezugsdruckdifferenz von 50 Pascal gemessene Volumenstrom in Kubikmeter pro Stunde darf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ohne raumlufttechnische Anlagen höchstens das 3fache des beheizten oder gekühlten Luftvolumens des Gebäudes in Kubikmetern betragen und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>mit raumlufttechnischen Anlagen höchstens das 1,5fache des beheizten oder gekühlten Luftvolumens des Gebäudes in Kubikmetern betragen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Abweichend von Absatz 2 darf bei Gebäuden mit einem beheizten oder gekühlten Luftvolumen von über 1 500 Kubikmetern der bei einer Bezugsdruckdifferenz von 50 Pascal gemessene Volumenstrom in Kubikmeter pro Stunde <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ohne raumlufttechnische Anlagen höchstens das 4,5fache der Hüllfläche des Gebäudes in Quadratmetern betragen und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>mit raumlufttechnischen Anlagen höchstens das 2,5fache der Hüllfläche des Gebäudes in Quadratmetern betragen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Wird bei Nichtwohngebäuden die Dichtheit lediglich für bestimmte Zonen berücksichtigt oder ergeben sich für einzelne Zonen aus den Absätzen 2 und 3 unterschiedliche Anforderungen, so kann der Nachweis der Dichtheit für diese Zonen getrennt durchgeführt werden.</P><P>(5) Besteht ein Gebäude aus gleichartigen, nur von außen erschlossenen Nutzeinheiten, so darf die Messung nach Absatz 1 nach Maßgabe von DIN EN ISO 9972: 2018-12 Anhang NB auf eine Stichprobe dieser Nutzeinheiten begrenzt werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE002900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 27</enbez><titel format="XML">Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wird ein zu errichtendes Gebäude mit Wärme aus einer Heizungsanlage versorgt, aus der auch andere Gebäude oder Teile davon Wärme beziehen, ist es abweichend von DIN V 18599: 2018-09 und bis zum 31. Dezember 2023 auch von DIN V 4701-10: 2003-08 zulässig, bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes eigene zentrale Einrichtungen der Wärmeerzeugung, Wärmespeicherung oder Warmwasserbereitung anzunehmen, die hinsichtlich ihrer Bauart, ihres Baualters und ihrer Betriebsweise den gemeinsam genutzten Einrichtungen entsprechen, hinsichtlich ihrer Größe und Leistung jedoch nur auf das zu berechnende Gebäude ausgelegt sind. Soweit dabei zusätzliche Wärmeverteil- und Warmwasserleitungen zur Verbindung der versorgten Gebäude verlegt werden, sind deren Wärmeverluste anteilig zu berücksichtigen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 28</enbez><titel format="XML">Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Rahmen der Berechnung nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 ist bei mechanischen Lüftungsanlagen die Anrechnung der Wärmerückgewinnung oder einer regelungstechnisch verminderten Luftwechselrate nur zulässig, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Dichtheit des Gebäudes nach § 13 in Verbindung mit § 26 nachgewiesen wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Lüftungsanlage mit Einrichtungen ausgestattet ist, die eine Beeinflussung der Luftvolumenströme jeder Nutzeinheit durch den Nutzer erlauben und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>sichergestellt ist, dass die aus der Abluft gewonnene Wärme vorrangig vor der vom Heizsystem bereitgestellten Wärme genutzt wird.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die bei der Anrechnung der Wärmerückgewinnung anzusetzenden Kennwerte der Lüftungsanlage sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen oder den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen der verwendeten Produkte zu entnehmen.</P><P>(3) Auf ein Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine nicht mehr als 50 Quadratmeter Gebäudenutzfläche hat, ist Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 29</enbez><titel format="XML">Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs und des Transmissionswärmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngebäuden</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 und des Transmissionswärmeverlustes von aneinandergereihten Wohngebäuden werden Gebäudetrennwände zwischen <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäuden, die nach ihrem Verwendungszweck auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, als nicht wärmedurchlässig angenommen und bei der Ermittlung der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nicht berücksichtigt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Wohngebäuden und Gebäuden, die nach ihrem Verwendungszweck auf Innentemperaturen von mindestens 12 Grad Celsius und weniger als 19 Grad Celsius beheizt werden, bei der Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten mit einem Temperatur-Korrekturfaktor nach DIN V 18599-2: 2018-09 oder bis zum 31. Dezember 2023 auch nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-03, gewichtet und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Wohngebäuden und Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen keine beheizten Räume im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 vorhanden sind, bei der Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten mit einem Temperaturfaktor in Höhe von 0,5 gewichtet.</LA></DD></DL></P><P>(2) Werden beheizte Teile eines Gebäudes getrennt berechnet, ist Absatz 1 Nummer 1 sinngemäß für die Trennflächen zwischen den Gebäudeteilen anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 30</enbez><titel format="XML">Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ist ein zu errichtendes Nichtwohngebäude nach § 21 Absatz 2 für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 in Zonen zu unterteilen, sind Energiebedarfsanteile nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 in die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs einer Zone einzubeziehen.</P><P>(2) Der Primärenergiebedarf für das Heizungssystem und die Heizfunktion der raumlufttechnischen Anlage ist zu bilanzieren, wenn die Raum-Solltemperatur des Gebäudes oder einer Gebäudezone für den Heizfall mindestens 12 Grad Celsius beträgt und eine durchschnittliche Nutzungsdauer für die Gebäudebeheizung auf Raum-Solltemperatur von mindestens vier Monaten pro Jahr vorgesehen ist.</P><P>(3) Der Primärenergiebedarf für das Kühlsystem und die Kühlfunktion der raumlufttechnischen Anlage ist zu bilanzieren, wenn für das Gebäude oder eine Gebäudezone für den Kühlfall der Einsatz von Kühltechnik und eine durchschnittliche Nutzungsdauer für Gebäudekühlung auf Raum-Solltemperatur von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen sind.</P><P>(4) Der Primärenergiebedarf für die Dampfversorgung ist zu bilanzieren, wenn für das Gebäude oder eine Gebäudezone eine solche Versorgung wegen des Einsatzes einer raumlufttechnischen Anlage nach Absatz 3 für durchschnittlich mehr als zwei Monate pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist.</P><P>(5) Der Primärenergiebedarf für Warmwasser ist zu bilanzieren, wenn ein Nutzenergiebedarf für Warmwasser in Ansatz zu bringen ist und der durchschnittliche tägliche Nutzenergiebedarf für Warmwasser wenigstens 0,2 Kilowattstunden pro Person und Tag oder 0,2 Kilowattstunden pro Beschäftigtem und Tag beträgt.</P><P>(6) Der Primärenergiebedarf für Beleuchtung ist zu bilanzieren, wenn in einem Gebäude oder einer Gebäudezone eine Beleuchtungsstärke von mindestens 75 Lux erforderlich ist und eine durchschnittliche Nutzungsdauer von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist.</P><P>(7) Der Primärenergiebedarf für Hilfsenergien ist zu bilanzieren, wenn er beim Heizungssystem und bei der Heizfunktion der raumlufttechnischen Anlage, beim Kühlsystem und bei der Kühlfunktion der raumlufttechnischen Anlage, bei der Dampfversorgung, bei der Warmwasseranlage und der Beleuchtung auftritt. Der Anteil des Primärenergiebedarfs für Hilfsenergien für Lüftung ist zu bilanzieren, wenn eine durchschnittliche Nutzungsdauer der Lüftungsanlage von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 30 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 3 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003302128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 31</enbez><titel format="XML">Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein zu errichtendes Wohngebäude erfüllt die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17, wenn es die Voraussetzungen nach Anlage 5 Nummer 1 erfüllt und seine Ausführung den Vorgaben von Anlage 5 Nummer 2 und 3 entspricht.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz macht gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundesanzeiger bekannt, welche Angaben für die auf Grundlage von Absatz 1 zu errichtenden Wohngebäude ohne besondere Berechnungen in Energiebedarfsausweisen zu verwenden sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 32</enbez><titel format="XML">Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Abweichend von § 21 Absatz 1 und 2 darf der Jahres-Primärenergiebedarf des zu errichtenden Nichtwohngebäudes und des Referenzgebäudes unter Verwendung eines Ein-Zonen-Modells ermittelt werden, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Summe der Nettogrundflächen aus der typischen Hauptnutzung und den Verkehrsflächen des Gebäudes mehr als zwei Drittel der gesamten Nettogrundfläche des Gebäudes beträgt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>in dem Gebäude die Beheizung und die Warmwasserbereitung für alle Räume auf dieselbe Art erfolgen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>das Gebäude nicht gekühlt wird,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>höchstens 10 Prozent der Nettogrundfläche des Gebäudes durch Glühlampen, Halogenlampen oder durch die Beleuchtungsart „indirekt“ nach DIN V 18599: 2018-09 beleuchtet werden und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>außerhalb der Hauptnutzung keine raumlufttechnische Anlage eingesetzt wird, deren Werte für die spezifische Leistungsaufnahme der Ventilatoren die entsprechenden Werte der Anlage 2 Nummer 6.1 und 6.2 überschreiten.</LA></DD></DL></P><P>(2) Das vereinfachte Berechnungsverfahren kann angewandt werden für <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ein Bürogebäude, auch mit Verkaufseinrichtung, einen Gewerbebetrieb oder eine Gaststätte,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ein Gebäude des Groß- und Einzelhandels mit höchstens 1 000 Quadratmetern Nettogrundfläche, wenn neben der Hauptnutzung nur Büro-, Lager-, Sanitär- oder Verkehrsflächen vorhanden sind,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>einen Gewerbebetrieb mit höchstens 1 000 Quadratmetern Nettogrundfläche, wenn neben der Hauptnutzung nur Büro-, Lager-, Sanitär- oder Verkehrsflächen vorhanden sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Schule, eine Turnhalle, einen Kindergarten und eine Kindertagesstätte oder eine ähnliche Einrichtung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Beherbergungsstätte ohne Schwimmhalle, Sauna oder Wellnessbereich oder</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Bibliothek.</LA></DD></DL></P><P>(3) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind abweichend von den Maßgaben des § 21 Absatz 2 bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs die Bestimmungen für die Nutzung und die Werte für den Nutzenergiebedarf für Warmwasser der Anlage 6 zu verwenden. § 30 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 kann das vereinfachte Verfahren auch angewendet werden, wenn in einem Bürogebäude eine Verkaufseinrichtung, ein Gewerbebetrieb oder eine Gaststätte gekühlt wird und die Nettogrundfläche der gekühlten Räume jeweils 450 Quadratmeter nicht übersteigt. Der Energiebedarf für die Kühlung von Anlagen der Datenverarbeitung bleibt als Energieeinsatz für Produktionsprozesse im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 außer Betracht.</P><P>(5) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 der Höchstwert und der Referenzwert des Jahres-Primärenergiebedarfs pauschal um 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr je Quadratmeter gekühlter Nettogrundfläche der Verkaufseinrichtung, des Gewerbebetriebes oder der Gaststätte zu erhöhen. Dieser Betrag ist im Energiebedarfsausweis als elektrische Energie für Kühlung auszuweisen.</P><P>(6) Der Jahres-Primärenergiebedarf für Beleuchtung darf vereinfacht für den Bereich der Hauptnutzung berechnet werden, der die geringste Tageslichtversorgung aufweist.</P><P>(7) Der im vereinfachten Verfahren ermittelte Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach § 18 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage 2 ist um 10 Prozent zu reduzieren. Der reduzierte Wert ist der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes.</P><P>(8) § 20 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 33</enbez><titel format="XML">Andere Berechnungsverfahren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden in einem Gebäude bauliche oder anlagentechnische Komponenten eingesetzt, für deren energetische Bewertung weder anerkannte Regeln der Technik noch nach § 50 Absatz 4 Satz 2 bekannt gemachte gesicherte Erfahrungswerte vorliegen, so dürfen die energetischen Eigenschaften dieser Komponenten unter Verwendung derselben Randbedingungen wie in den Berechnungsverfahren und Maßgaben nach den §§ 20 bis 30 durch dynamisch-thermische Simulationsrechnungen ermittelt werden oder es sind hierfür andere Komponenten anzusetzen, die ähnliche energetische Eigenschaften besitzen und für deren energetische Bewertung anerkannte Regeln der Technik oder bekannt gemachte gesicherte Erfahrungswerte vorliegen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>(weggefallen)</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 34</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 35</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 36</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE003901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 37</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 38</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 39</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 40</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004301128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 41</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 42</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 43</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 44</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 45</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG000901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Anforderungen an bestehende Gebäude</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>(weggefallen)</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 46</enbez><titel format="XML">Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Außenbauteile eines bestehenden Gebäudes dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass die energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Änderungen von Außenbauteilen, wenn die Fläche der geänderten Bauteile nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen Bauteilgruppe nach Anlage 7 betrifft.</P><P>(2) Die Anforderungen an ein bestehendes Gebäude nach diesem Teil sind nicht anzuwenden, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE004901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 47</enbez><titel format="XML">Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eigentümer eines Wohngebäudes sowie Eigentümer eines Nichtwohngebäudes, die nach ihrer Zweckbestimmung jährlich mindestens vier Monate auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, müssen dafür sorgen, dass oberste Geschossdecken, die nicht den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2: 2013-02 genügen, so gedämmt sind, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der obersten Geschossdecke 0,24 Watt pro Quadratmeter und Kelvin nicht überschreitet. Die Pflicht nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn anstelle der obersten Geschossdecke das darüber liegende Dach entsprechend gedämmt ist oder den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2: 2013-02 genügt.</P><P>(2) Wird der Wärmeschutz nach Absatz 1 Satz 1 durch Dämmung in Deckenzwischenräumen ausgeführt und ist die Dämmschichtdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke eingebaut wird, wobei ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin einzuhalten ist. Abweichend von Satz 1 ist ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von 0,045 Watt pro Meter und Kelvin einzuhalten, soweit Dämmmaterialien in Hohlräume eingeblasen oder Dämmmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Wird der Wärmeschutz nach Absatz 1 Satz 2 als Zwischensparrendämmung ausgeführt und ist die Dämmschichtdicke wegen einer innenseitigen Bekleidung oder der Sparrenhöhe begrenzt, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.</P><P>(3) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, ist die Pflicht nach Absatz 1 erst im Fall eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang nach dem 1. Februar 2002.</P><P>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt, nicht anzuwenden, soweit die für eine Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 48</enbez><titel format="XML">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Soweit bei beheizten oder gekühlten Räumen eines Gebäudes Außenbauteile im Sinne der Anlage 7 erneuert, ersetzt oder erstmalig eingebaut werden, sind diese Maßnahmen so auszuführen, dass die betroffenen Flächen des Außenbauteils die Wärmedurchgangskoeffizienten der Anlage 7 nicht überschreiten. Ausgenommen sind Änderungen von Außenbauteilen, die nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen Bauteilgruppe des Gebäudes betreffen. Nimmt der Eigentümer eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen Änderungen im Sinne der Sätze 1 und 2 an dem Gebäude vor und werden unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt, hat der Eigentümer vor Beauftragung der Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einer nach § 88 zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person zu führen, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird. Wer geschäftsmäßig an oder in einem Gebäude Arbeiten im Sinne des Satzes 3 für den Eigentümer durchführen will, hat bei Abgabe eines Angebots auf die Pflicht zur Führung eines Beratungsgesprächs schriftlich hinzuweisen.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 49</enbez><titel format="XML">Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Wärmedurchgangskoeffizient eines Bauteils nach § 48 wird unter Berücksichtigung der neuen und der vorhandenen Bauteilschichten berechnet. Für die Berechnung sind folgende Verfahren anzuwenden: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 für die Berechnung der an Erdreich grenzenden Bauteile,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 für die Berechnung opaker Bauteile und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>DIN 4108-4: 2017-03 für die Berechnung transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden.</LA></DD></DL></P><P>(2) Werden bei Maßnahmen nach § 48 Gefälledächer durch die keilförmige Anordnung einer Dämmschicht aufgebaut, so ist der Wärmedurchgangskoeffizient nach Anhang C der DIN EN ISO 6946: 2008-04 in Verbindung mit DIN 4108-4: 2017-03 zu ermitteln. Dabei muss der Bemessungswert des Wärmedurchgangswiderstandes am tiefsten Punkt der neuen Dämmschicht den Mindestwärmeschutz nach § 11 erfüllen.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 50</enbez><titel format="XML">Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Anforderungen des § 48 gelten als erfüllt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das geänderte Wohngebäude insgesamt <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung den auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts nach Absatz 2 um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das geänderte Nichtwohngebäude insgesamt <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung den auf die Nettogrundfläche bezogenen Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das auf eine Nachkommastelle gerundete 1,25fache der Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche gemäß der Anlage 3 um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>§ 18 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Der Höchstwert nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b beträgt <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem freistehenden Wohngebäude mit einer Gebäudenutzfläche von bis zu 350 Quadratmetern 0,40 Watt pro Quadratmeter und Kelvin,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem freistehenden Wohngebäude mit einer Gebäudenutzfläche von mehr als 350 Quadratmetern 0,50 Watt pro Quadratmeter und Kelvin,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem einseitig angebauten Wohngebäude 0,45 Watt pro Quadratmeter und Kelvin oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei allen anderen Wohngebäuden 0,65 Watt pro Quadratmeter und Kelvin.</LA></DD></DL></P><P>(3) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Berechnungsverfahren nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 21 Absatz 1 und 2 unter Beachtung der Maßgaben nach § 20 Absatz 3 bis 6, der §§ 22 bis 30 und der §§ 32 und 33 sowie nach Maßgabe von Absatz 4 entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Fehlen Angaben zu geometrischen Abmessungen eines Gebäudes, können diese durch vereinfachtes Aufmaß ermittelt werden. Liegen energetische Kennwerte für bestehende Bauteile und Anlagenkomponenten nicht vor, können gesicherte Erfahrungswerte für Bauteile und Anlagenkomponenten vergleichbarer Altersklassen verwendet werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 können anerkannte Regeln der Technik verwendet werden. Die Einhaltung solcher Regeln wird vermutet, soweit Vereinfachungen für die Datenaufnahme und die Ermittlung der energetischen Eigenschaften sowie gesicherte Erfahrungswerte verwendet werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.</P><P>(5) Absatz 4 kann auch in den Fällen des § 48 sowie des § 51 angewendet werden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005301128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 51</enbez><titel format="XML">Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei der Erweiterung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume darf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wohngebäuden der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust der Außenbauteile der neu hinzukommenden beheizten oder gekühlten Räume das 1,2fache des entsprechenden Wertes des Referenzgebäudes gemäß der Anlage 1 nicht überschreiten oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Nichtwohngebäuden die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche der Außenbauteile der neu hinzukommenden beheizten oder gekühlten Räume das auf eine Nachkommastelle gerundete 1,25fache der Höchstwerte gemäß der Anlage 3 nicht überschreiten.</LA></DD></DL>Abweichend von Satz 1 Nummer 2 sind in Fällen, bei denen die hinzukommende zusammenhängende Nutzfläche mehr als 100 Prozent der Nutzfläche des bisherigen Gebäudes beträgt, die Anforderungen nach den §§ 18 und 19 einzuhalten.</P><P>(2) Ist die hinzukommende zusammenhängende Nutzfläche größer als 50 Quadratmeter, sind außerdem die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach § 14 einzuhalten.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>(weggefallen)</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 3 (§§ 46 bis 56): Zur Nichtanwendung vgl. § 46 Abs. 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 52</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 53</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 54</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 55</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 56</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Aufrechterhaltung der energetischen Qualität bestehender Anlagen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040010010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Veränderungsverbot</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE005900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 57</enbez><titel format="XML">Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Anlage und Einrichtung der Heizungs-, Kühl- oder Raumlufttechnik oder der Warmwasserversorgung darf, soweit sie zum Nachweis der Anforderungen energieeinsparrechtlicher Vorschriften des Bundes zu berücksichtigen war, nicht in einer Weise verändert werden, dass die energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert wird.</P><P>(2) Die Anforderungen an Anlagen und Einrichtungen nach diesem Teil sind nicht anzuwenden, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040010020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Betreiberpflichten</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 58</enbez><titel format="XML">Betriebsbereitschaft</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Energiebedarfssenkende Einrichtungen in Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung sind vom Betreiber betriebsbereit zu erhalten und bestimmungsgemäß zu nutzen.</P><P>(2) Der Betreiber kann seine Pflicht nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, dass er andere anlagentechnische oder bauliche Maßnahmen trifft, die den Einfluss einer energiebedarfssenkenden Einrichtung auf den Jahres-Primärenergiebedarf ausgleicht.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 59</enbez><titel format="XML">Sachgerechte Bedienung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Eine Anlage und Einrichtung der Heizungs-, Kühl- oder Raumlufttechnik oder der Warmwasserversorgung ist vom Betreiber sachgerecht zu bedienen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60</enbez><titel format="XML">Wartung und Instandhaltung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Komponenten, die einen wesentlichen Einfluss auf den Wirkungsgrad von Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung haben, sind vom Betreiber regelmäßig zu warten und instand zu halten.</P><P>(2) Für die Wartung und Instandhaltung ist Fachkunde erforderlich. Fachkundig ist, wer die zur Wartung und Instandhaltung notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Handwerksordnung bleibt unberührt.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012900128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60a</enbez><titel format="XML">Prüfung und Optimierung von Wärmepumpen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten oder zur Einspeisung in ein Gebäudenetz, an das mindestens sechs Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten angeschlossen sind, nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden. Satz 1 ist nicht für Warmwasser-Wärmepumpen oder Luft-Luft-Wärmepumpen anzuwenden. Die Betriebsprüfung nach Satz 1 muss für Wärmepumpen, die nicht einer Fernkontrolle unterliegen, spätestens alle fünf Jahre wiederholt werden.</P><P>(2) Die Betriebsprüfung nach Absatz 1 umfasst <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung, ob ein hydraulischer Abgleich durchgeführt wurde,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der Regelparameter der Anlage einschließlich der Einstellung <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>der Heizkurve,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>der Abschalt- oder Absenkzeiten,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>der Heizgrenztemperatur,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>der Einstellparameter der Warmwasserbereitung,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA>der Pumpeneinstellungen sowie</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA>der Einstellungen von Bivalenzpunkt und Betriebsweise im Fall einer Wärmepumpen-Hybridheizung,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der Vor- und Rücklauftemperaturen und der Funktionstüchtigkeit des Ausdehnungsgefäßes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die messtechnische Auswertung der Jahresarbeitszahl und bei größeren Abweichungen von der erwarteten Jahresarbeitszahl Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz durch Maßnahmen an der Heizungsanlage, der Heizverteilung, dem Verhalten oder der Gebäudehülle,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die Prüfung des Füllstandes des Kältemittelkreislaufs,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der hydraulischen Komponenten,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der elektrischen Anschlüsse,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>die Kontrolle des Zustands der Außeneinheit, sofern vorhanden, und</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA>die Sichtprüfung der Dämmung der Rohrleitungen des Wasserheizungssystems.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Betriebsprüfung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 ist von einer fachkundigen Person durchzuführen, die eine erfolgreiche Schulung im Bereich der Überprüfung von Wärmepumpen, die die Inhalte von Absatz 2 abdeckt, durchlaufen hat.</P><P>(4) Fachkundig sind insbesondere <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Schornsteinfeger nach Anlage A Nummer 12 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Installateure und Heizungsbauer nach Anlage A Nummer 24 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Kälteanlagenbauer nach Anlage A Nummer 18 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Ofen- und Luftheizungsbauer nach Anlage A Nummer 2 zu der Handwerksordnung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Elektrotechniker nach Anlage A Nummer 25 zu der Handwerksordnung oder</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>Energieberater, die auf der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes stehen.</LA></DD></DL></P><P>(5) Das Ergebnis der Prüfung und der etwaige Optimierungsbedarf hinsichtlich der Anforderungen nach Absatz 1 ist schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen zum Nachweis zu übersenden. Die erforderlichen Optimierungsmaßnahmen sind innerhalb von einem Jahr nach der Betriebsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 und ein Nachweis über die durchgeführten Arbeiten nach Satz 2 sind auf Verlangen dem Mieter unverzüglich vorzulegen. Satz 3 ist auf Pachtverhältnisse und auf sonstige Formen der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Wohnungen entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 60a Abs. 5 Satz 4: Zur Anwendung ab 1.10.2024 vgl. § 60b Abs. 5 Satz 4 u. § 60c Abs. 4 Satz 3 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013000128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60b</enbez><titel format="XML">Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger, die nach Ablauf des 30. September 2009 eingebaut oder aufgestellt wurde, keine Wärmepumpe ist und in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten betrieben wird, ist innerhalb eines Jahres nach Ablauf von 15 Jahren nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung zu unterziehen. Eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger, die vor dem 1. Oktober 2009 eingebaut oder aufgestellt wurde und in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten betrieben wird, ist bis zum Ablauf des 30. September 2027 einer Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung zu unterziehen. In der Heizungsprüfung Satz 1 oder Satz 2 ist zu prüfen, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>ob die zum Betrieb der Heizung einstellbaren technischen Parameter für den Betrieb der Anlage zur Wärmeerzeugung hinsichtlich der Energieeffizienz optimiert sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ob eine effiziente Heizungspumpe im Heizsystem eingesetzt wird,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>inwieweit Dämmmaßnahmen von Rohrleitungen oder Armaturen durchgeführt werden sollten und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>welche Maßnahmen zur Absenkung der Vorlauftemperatur nach Inaugenscheinnahme durchgeführt werden können.</LA></DD></DL></P><P>(2) Zur Optimierung einer Anlage zur Wärmeerzeugung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 sind unter Berücksichtigung möglicher negativer Auswirkungen auf die Bausubstanz des Gebäudes und die menschliche Gesundheit regelmäßig notwendig: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Absenkung der Vorlauftemperatur oder die Optimierung der Heizkurve bei groben Fehleinstellungen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Aktivierung der Nachtabsenkung, Nachtabschaltung oder andere zum Nutzungsprofil sowie zu der Umgebungstemperatur passende Absenkungen oder Abschaltungen der Heizungsanlage und eine Information des Betreibers, insbesondere zur Sommerabschaltung, Urlaubsabsenkung oder Anwesenheitssteuerung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Optimierung des Zirkulationsbetriebs unter Berücksichtigung geltender Regelungen zum Gesundheitsschutz,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung der ordnungsgemäßen Einstellung der Umwälzpumpe,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die Absenkung der Warmwassertemperaturen unter Berücksichtigung geltender Regelungen zum Gesundheitsschutz,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>die Absenkung der Heizgrenztemperatur, um die Heizperiode und -tage zu verringern, und</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>die Information des Eigentümers oder Nutzers über weitergehende Einsparmaßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere die Vorgaben des § 71 Absatz 1 für Heizungsanlagen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Heizungsprüfung nach Absatz 1 ist von einer fachkundigen Person im Sinne des § 60a Absatz 3 durchzuführen. Fachkundig sind insbesondere Personen nach § 60a Absatz 4 Nummer 1, 2, 4 und 6.</P><P>(4) Die Heizungsprüfung nach Absatz 1 sowie danach erforderliche Maßnahmen zur Optimierung sollen im Zusammenhang mit ohnehin stattfindenden Tätigkeiten oder Maßnahmen der fachkundigen Personen nach Absatz 3, insbesondere bei der Durchführung von Kehr- und Überprüfungstätigkeiten oder einer Feuerstättenschau nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung, oder bei Heizungswartungsarbeiten, angeboten und durchgeführt werden. Die Heizungsprüfung kann auch im Rahmen der Durchführung eines hydraulischen Abgleichs nachgewiesen werden.</P><P>(5) Das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1 Satz 3 und der etwaige Optimierungsbedarf sind schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen zum Nachweis zu übersenden. Sofern die Prüfung Optimierungsbedarf nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 aufzeigt, sind die Optimierungsmaßnahmen innerhalb von einem Jahr nach der Heizungsprüfung durchzuführen und schriftlich festzuhalten. Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 und der Nachweis nach Satz 2 sind auf Verlangen dem Mieter unverzüglich vorzulegen. § 60a Absatz 5 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(6) Die Wiederholung der Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn nach der Inspektion an der betreffenden Heizungsanlage oder an der betreffenden kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes oder des konditionierten Bereichs keine Änderungen eingetreten sind.</P><P>(7) Die Verpflichtung zur Heizungsprüfung entfällt bei Heizungsanlagen mit standardisierter Gebäudeautomation nach § 71a sowie bei Wärmepumpen, die nach § 60a einer Betriebsprüfung unterzogen werden. Ebenfalls von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen sind, sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes gleichwertig sind, Heizungsanlagen oder kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlagen, die <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>unter eine vertragliche Vereinbarung über ein Niveau der Gesamtenergieeffizienz oder eine Energieeffizienzverbesserung fallen, insbesondere unter einen Energieleistungsvertrag gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 8a, oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen.</LA></DD></DL></P><P>(8) Bei einer Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung nach Absatz 7 Satz 1 sind zum Nachweis der Ausstattung des Gebäudes mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 71a Projektunterlagen in überprüfbarer Form vorzulegen. Für eine Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung nach Absatz 7 Satz 2 sind zum Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten Energieleistungsvertrages und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>der Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten Betreibervertrages.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013100128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 60c</enbez><titel format="XML">Hydraulischer Abgleich und weitere Maßnahmen zur Heizungsoptimierung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Heizungssystem mit Wasser als Wärmeträger ist nach dem Einbau oder der Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in Gebäuden mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten hydraulisch abzugleichen.</P><P>(2) Die Durchführung des hydraulischen Abgleichs im Sinne dieser Regelung beinhaltet unter Berücksichtigung aller wesentlichen Komponenten des Heizungssystems mindestens folgende Planungs- und Umsetzungsleistungen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine raumweise Heizlastberechnung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Prüfung und nötigenfalls eine Optimierung der Heizflächen im Hinblick auf eine möglichst niedrige Vorlauftemperatur und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anpassung der Vorlauftemperaturregelung.</LA></DD></DL>Für die raumweise Heizlastberechnung ist das in der DIN EN 12831, Teil 1, Ausgabe September 2017, in Verbindung mit DIN/TS 12831, Teil 1, Ausgabe April 2020,<FnR ID="F827528_05_BJNR172810020BJNE013100128"/> vorgesehene Verfahren anzuwenden.</P><P>(3) Der hydraulische Abgleich ist nach Maßgabe des Verfahrens B nach der ZVSHK-Fachregel „Optimierung von Heizungsanlagen im Bestand“, VdZ – Wirtschaftsvereinigung Gebäude und Energie e. V., 1. aktualisierte Neuauflage April 2022, Nummer 4.2. oder nach einem gleichwertigen Verfahren durchzuführen.</P><P>(4) Die Bestätigung des hydraulischen Abgleichs ist einschließlich der Einstellungswerte, der Heizlast des Gebäudes, der eingestellten Leistung der Wärmeerzeuger und der raumweisen Heizlastberechnung, der Auslegungstemperatur, der Einstellung der Regelung und des Drückens im Ausdehnungsgefäß schriftlich festzuhalten und dem Verantwortlichen mitzuteilen. Die Bestätigung nach Satz 1 ist auf Verlangen dem Mieter unverzüglich vorzulegen. § 60a Absatz 5 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="3" Group="column" ID="F827528_05_BJNR172810020BJNE013100128" Pos="exp">Für die raumweise Heizlastberechnung gilt das Verfahren der DIN EN 12831, Teil 1, Ausgabe September 2017, in Verbindung mit DIN/TS 12831, Teil 1, Ausgabe April 2020, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt sind.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Einbau und Ersatz</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 61</enbez><titel format="XML">Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird eine Zentralheizung in ein Gebäude eingebaut, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Zentralheizung mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe ausgestattet ist. Die Regelung der Wärmezufuhr sowie der elektrischen Antriebe im Sinne von Satz 1 erfolgt in Abhängigkeit von <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Führungsgröße und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Zeit.</LA></DD></DL></P><P>(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 geforderte Ausstattung bei einer Zentralheizung in einem bestehenden Gebäude nicht vorhanden ist, muss der Eigentümer sie bis zum 30. September 2021 nachrüsten.</P><P>(3) Wird in einem Wohngebäude, das mehr als fünf Wohnungen hat, eine Zentralheizung eingebaut, die jede einzelne Wohnung mittels Wärmeübertrager im Durchlaufprinzip mit Wärme für die Beheizung und die Warmwasserbereitung aus dem zentralen System versorgt, kann jede einzelne Wohnung mit den Einrichtungen nach Absatz 1 ausgestattet werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 62</enbez><titel format="XML">Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Bei einer Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist, kann die Pflicht nach § 61 hinsichtlich der Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr auch ohne entsprechende Einrichtung in der Haus- und Kundenanlage dadurch erfüllt werden, dass die Vorlauftemperatur des Nah- oder Fernwärmenetzes in Abhängigkeit von der Außentemperatur und der Zeit durch eine entsprechende Einrichtung in der zentralen Erzeugungsanlage geregelt wird.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 63</enbez><titel format="XML">Raumweise Regelung der Raumtemperatur</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger in ein Gebäude eingebaut, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die heizungstechnische Anlage mit einer selbsttätig wirkenden Einrichtung zur raumweisen Regelung der Raumtemperatur ausgestattet ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Fußbodenheizung in Räumen mit weniger als sechs Quadratmetern Nutzfläche oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ein Einzelheizgerät, das zum Betrieb mit festen oder flüssigen Brennstoffen eingerichtet ist.</LA></DD></DL></P><P>(2) Mit Ausnahme von Wohngebäuden ist für Gruppen von Räumen gleicher Art und Nutzung eine Gruppenregelung zulässig.</P><P>(3) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 geforderte Ausstattung bei einem bestehenden Gebäude nicht vorhanden ist, muss der Eigentümer sie nachrüsten. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Eine Fußbodenheizung, die vor dem 1. Februar 2002 eingebaut worden ist, darf abweichend von Absatz 1 Satz 1 mit einer Einrichtung zur raumweisen Anpassung der Wärmeleistung an die Heizlast ausgestattet werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 64</enbez><titel format="XML">Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Eine Zirkulationspumpe muss beim Einbau in eine Warmwasseranlage mit einer selbsttätig wirkenden Einrichtung zur Ein- und Ausschaltung ausgestattet werden. Die Trinkwasserverordnung bleibt unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 65</enbez><titel format="XML">Begrenzung der elektrischen Leistung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Beim Einbau einer Klimaanlage, die eine Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt hat, und einer raumlufttechnischen Anlage mit Zu- und Abluftfunktion, die für einen Volumenstrom der Zuluft von wenigstens 4 000 Kubikmetern je Stunde ausgelegt ist, in ein Gebäude sowie bei der Erneuerung von einem Zentralgerät oder Luftkanalsystem einer solchen Anlage muss diese Anlage so ausgeführt werden, dass bei Auslegungsvolumenstrom der Grenzwert für die spezifische Ventilatorleistung nach DIN EN 16798-3: 2017-11 Kategorie 4 nicht überschritten wird von <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der auf das Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung der Einzelventilatoren oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>dem gewichteten Mittelwert der auf das jeweilige Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung aller Zu- und Abluftventilatoren.</LA></DD></DL>Der Grenzwert für die spezifische Ventilatorleistung der Kategorie 4 kann um Zuschläge nach DIN EN 16798: 2017-11 Abschnitt 9.5.2.2 für Gas- und Schwebstofffilter- sowie Wärmerückführungsbauteile der Klasse H2 nach DIN EN 13053: 2012-02 erweitert werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 66</enbez><titel format="XML">Regelung der Be- und Entfeuchtung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Soweit eine Anlage nach § 65 Satz 1 dazu bestimmt ist, die Feuchte der Raumluft unmittelbar zu verändern, muss diese Anlage beim Einbau in ein Gebäude und bei Erneuerung des Zentralgerätes einer solcher Anlage mit einer selbsttätig wirkenden Regelungseinrichtung ausgestattet werden, bei der getrennte Sollwerte für die Be- und die Entfeuchtung eingestellt werden können und als Führungsgröße mindestens die direkt gemessene Zu- oder Abluftfeuchte dient.</P><P>(2) Sind solche Einrichtungen in einer bestehenden Anlage nach § 65 Satz 1 nicht vorhanden, muss der Betreiber sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist des § 76 Absatz 1 Satz 2 nachrüsten. Für sonstige raumlufttechnische Anlagen ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE006900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 67</enbez><titel format="XML">Regelung der Volumenströme</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beim Einbau einer Anlage nach § 65 Satz 1 in Gebäude und bei der Erneuerung eines Zentralgerätes oder eines Luftkanalsystems einer solcher Anlage muss diese Anlage mit einer Einrichtung zur selbsttätigen Regelung der Volumenströme in Abhängigkeit von den thermischen und stofflichen Lasten oder zur Einstellung der Volumenströme in Abhängigkeit von der Zeit ausgestattet werden, wenn der Zuluftvolumenstrom dieser Anlage höher ist als <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>neun Kubikmeter pro Stunde je Quadratmeter versorgter Nettogrundfläche des Nichtwohngebäudes oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>neun Kubikmeter pro Stunde je Quadratmeter versorgter Gebäudenutzfläche des Wohngebäudes.</LA></DD></DL></P><P>(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit in den versorgten Räumen auf Grund des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erhöhte Zuluftvolumenströme erforderlich oder Laständerungen weder messtechnisch noch hinsichtlich des zeitlichen Verlaufs erfassbar sind.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 68</enbez><titel format="XML">Wärmerückgewinnung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wird eine Anlage nach § 65 Satz 1 in Gebäude eingebaut oder ein Zentralgerät einer solchen Anlage erneuert, muss diese mit einer Einrichtung zur Wärmerückgewinnung ausgestattet sein, es sei denn, die rückgewonnene Wärme kann nicht genutzt werden oder das Zu- und das Abluftsystem sind räumlich vollständig getrennt. Die Einrichtung zur Wärmerückgewinnung muss mindestens der DIN EN 13053: 2007-11 Klassifizierung H3 entsprechen. Für die Betriebsstundenzahl sind die Nutzungsrandbedingungen nach DIN V 18599-10: 2018-09 und für den Luftvolumenstrom der Außenluftvolumenstrom maßgebend.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG001900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 69</enbez><titel format="XML">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Werden Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen erstmalig in ein Gebäude eingebaut oder werden sie ersetzt, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeabgabe der Rohrleitungen und Armaturen nach Anlage 8 begrenzt wird.</P><P>(2) Der Eigentümer eines Gebäudes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeabgabe von bisher ungedämmten, zugänglichen Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die sich nicht in beheizten Räumen befinden, nach Anlage 8 begrenzt wird.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 70</enbez><titel format="XML">Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen, die zu Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik im Sinne des § 65 Satz 1 gehören, erstmalig in ein Gebäude eingebaut oder werden sie ersetzt, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeaufnahme der eingebauten oder ersetzten Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen nach Anlage 8 begrenzt wird.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040020040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Unterabschnitt 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007302128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine Heizungsanlage</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Heizungsanlage darf zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 sowie der §§ 71b bis 71h erzeugt. Satz 1 ist entsprechend für eine Heizungsanlage anzuwenden, die in ein Gebäudenetz einspeist.</P><P>(2) Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, mit welcher Heizungsanlage die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden. Die Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 in Verbindung mit den §§ 71b bis 71h ist auf Grundlage von Berechnungen nach der DIN V 18599: 2018-09<FnR ID="F827528_06_BJNR172810020BJNE007302128"/> durch eine nach § 88 berechtigte Person vor Inbetriebnahme nachzuweisen. Der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, die Heizungsanlage nach den Anforderungen des Nachweises einzubauen oder aufzustellen und zu betreiben. Der Nachweis ist von dem Eigentümer und von dem Aussteller mindestens zehn Jahre aufzubewahren und der nach Landesrecht zuständigen Behörde sowie dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(3) Die Anforderungen des Absatzes 1 gelten für die folgenden Anlagen einzeln oder in Kombination miteinander als erfüllt, so dass ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 nicht erforderlich ist, wenn sie zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude oder der Einspeisung in ein Gebäudenetz eingebaut oder aufgestellt werden und den Wärmebedarf des Gebäudes, der durch die Anlagen versorgten Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten oder des Gebäudenetzes vollständig decken: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hausübergabestation zum Anschluss an ein Wärmenetz nach Maßgabe des § 71b,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">elektrisch angetriebene Wärmepumpe nach Maßgabe des § 71c,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Stromdirektheizung nach Maßgabe des § 71d,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">solarthermische Anlage nach Maßgabe des § 71e,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Heizungsanlage zur Nutzung von Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate nach Maßgabe der §§ 71f und 71g,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmepumpen-Hybridheizung bestehend aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung nach Maßgabe des § 71h Absatz 1 oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Solarthermie-Hybridheizung bestehend aus einer solarthermischen Anlage nach Maßgabe der §§ 71e und 71h Absatz 2 in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung nach Maßgabe des § 71h Absatz 4.</LA></DD></DL>Beim Betrieb einer Heizungsanlage nach Satz 1 Nummer 5 bis 7 hat der Betreiber sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Belieferung des jeweiligen Brennstoffs aus § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 eingehalten werden.</P><P>(4) Die Pflicht nach Absatz 1 ist anzuwenden <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einer Heizungsanlage, die sowohl Raumwärme als auch Warmwasser erzeugt, auf das Gesamtsystem,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einer Heizungsanlage, in der Raumwärme und Warmwasser getrennt voneinander erzeugt werden, nur auf das Einzelsystem, das neu eingebaut oder aufgestellt wird, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei mehreren Heizungsanlagen in einem Gebäude oder in einem Quartier bei zur Wärmeversorgung verbundenen Gebäuden nach Absatz 1 Satz 2 entweder auf die einzelne Heizungsanlage, die neu eingebaut oder aufgestellt wird, oder auf die Gesamtheit aller installierten Heizungsanlagen.</LA></DD></DL>Sofern die neu eingebaute Heizungsanlage eine bestehende Heizungsanlage ergänzt, ist ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 entbehrlich, wenn die neu eingebaute Heizungsanlage einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Anlagenformen entspricht.</P><P>(5) Sofern die Warmwasserbereitung dezentral und unabhängig von der Erzeugung von Raumwärme erfolgt, gelten die Anforderungen des Absatzes 1 für die Anlage der Warmwasserbereitung auch als erfüllt, wenn die dezentrale Warmwasserbereitung elektrisch erfolgt. Im Fall einer dezentralen Warmwasserbereitung mit elektrischen Durchlauferhitzern müssen diese zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 elektronisch geregelt sein.</P><P>(6) Unvermeidbare Abwärme kann im Nachweis der Pflichterfüllung nach Absatz 1 angerechnet werden, soweit sie über ein technisches System nutzbar gemacht und im Gebäude zur Deckung des Wärmebedarfs eingesetzt wird. Beim Betrieb einer dezentralen, handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlage kann im Nachweis der Pflichterfüllung nach Absatz 1 ein vom Standardwert der DIN V 18599-5: 2018-09<FnR ID="F827528_07_BJNR172810020BJNE007302128"/> abweichender Wert von 0,10 für den Deckungsanteil am Nutzwärmebedarf angerechnet werden.</P><P>(7) Die Anforderungen nach Absatz 1 sind nicht für eine Heizungsanlage anzuwenden, die zur ausschließlichen Versorgung von Gebäuden der Landes- und Bündnisverteidigung betrieben, eingebaut oder aufgestellt wird, soweit ihre Erfüllung der Art und dem Hauptzweck der Landes- und Bündnisverteidigung entgegensteht.</P><P>(8) In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohner gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 31. Oktober 2026 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 100 000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 eine Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. Sofern das Gebäude in einem Gebiet liegt, für das vor Ablauf des 31. Oktober 2026 im Fall des Satzes 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 durch die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines Wärmeplans, der auf der Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wärmeplanung erstellt wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen wurde, sind die Anforderungen nach Absatz 1 einen Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung anzuwenden. Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 31. Oktober 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.</P><P>(9) Der Betreiber einer mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickten Heizungsanlage, die nach Ablauf des 31. Dezember 2023 und vor Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Absatzes 8 Satz 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Absatzes 8 Satz 2 oder vor Ablauf von einem Monat nach der Bekanntgabe der Entscheidung nach Absatz 8 Satz 3 eingebaut wird und die nicht die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, hat sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. § 71f Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(10) Die Absätze 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden bei zu errichtenden Gebäuden, sofern es sich um die Schließung von Baulücken handelt und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der zu errichtenden Gebäude aus § 34 oder § 35 des Baugesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung oder, sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs vor dem 3. April 2023 eingeleitet worden ist, aus § 30 Absatz 1 oder Absatz 2 des Baugesetzbuchs ergibt.</P><P>(11) Vor Einbau und Aufstellung einer Heizungsanlage, die mit einem festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben wird, hat eine Beratung zu erfolgen, die auf mögliche Auswirkungen der Wärmeplanung und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit, insbesondere aufgrund ansteigender Kohlenstoffdioxid-Bepreisung, hinweist. Die Beratung ist von einer fachkundigen Person nach § 60b Absatz 3 Satz 2 oder § 88 Absatz 1 durchzuführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind.</P><P>(12) Absatz 1 ist nicht für Heizungsanlagen anzuwenden, für die ein Lieferungs- oder Leistungsvertrag vor dem 19. April 2023 geschlossen wurde und die bis zum Ablauf des 18. Oktober 2024 zum Zwecke der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt werden.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_06_BJNR172810020BJNE007302128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_07_BJNR172810020BJNE007302128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013200128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71a</enbez><titel format="XML">Gebäudeautomation</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung der Heizungsanlage oder der kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage von mehr als 290 Kilowatt muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 ausgerüstet werden. Satz 1 ist auch für ein Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung für eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage von mehr als 290 Kilowatt anzuwenden.</P><P>(2) Zur Erfüllung der Anforderung nach Absatz 1 muss ein Nichtwohngebäude mit digitaler Energieüberwachungstechnik ausgestattet werden, mittels derer <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine kontinuierliche Überwachung, Protokollierung und Analyse der Verbräuche aller Hauptenergieträger sowie aller gebäudetechnischen Systeme durchgeführt werden kann,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erhobenen Daten über eine gängige und frei konfigurierbare Schnittstelle zugänglich gemacht werden, sodass Auswertungen firmen- und herstellerunabhängig erfolgen können,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anforderungswerte in Bezug auf die Energieeffizienz des Gebäudes aufgestellt werden können,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Effizienzverluste von gebäudetechnischen Systemen erkannt werden können und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die für die Einrichtung oder das gebäudetechnische Management zuständige Person über mögliche Verbesserungen der Energieeffizienz informiert werden kann.</LA></DD></DL>Zusätzlich ist eine für das Gebäude-Energiemanagement zuständige Person oder ein Unternehmen zu benennen oder zu beauftragen, um in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess die Potenziale für einen energetisch optimierten Gebäudebetrieb zu analysieren und zu heben.</P><P>(3) Neben der Anforderung nach Absatz 2 muss ein zu errichtendes Nichtwohngebäude <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit einem System für die Gebäudeautomatisierung entsprechend dem Automatisierungsgrad B nach der DIN V 18599-11: 2018-09<FnR ID="F827528_08_BJNR172810020BJNE013200128"/> oder besser ausgestattet sein und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein technisches Inbetriebnahme-Management einschließlich der Einregelung der gebäudetechnischen Anlagen durchlaufen, um einen optimalen Betrieb zu gewährleisten.</LA></DD></DL>Bei der Ausstattung des Systems für die Gebäudeautomatisierung nach Satz 1 Nummer 1 muss sichergestellt sein, dass dieses System die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes ermöglicht und gemeinsam mit anderen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben werden kann, auch bei unterschiedlichen herstellereigenen Technologien, Geräten und Herstellern. Das technische Inbetriebnahme-Management nach Satz 1 Nummer 2 muss mindestens den Zeitraum einer Heizperiode für Anlagen zur Wärmeerzeugung und mindestens eine Kühlperiode für Anlagen zur Kälteerzeugung erfassen.</P><P>(4) Sofern in einem bestehenden Nichtwohngebäude bereits ein System für die Gebäudeautomatisierung entsprechend dem Automatisierungsgrad B nach der DIN V 18599-11: 2018-09<FnR ID="F827528_08_BJNR172810020BJNE013200128"/> oder besser eingesetzt wird, muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes ermöglicht werden sowie sichergestellt werden, dass diese Systeme gemeinsam mit anderen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben werden können, auch bei unterschiedlichen herstellereigenen Technologien, Geräten und Herstellern.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="column" ID="F827528_08_BJNR172810020BJNE013200128" Pos="normal">Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013300128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71b</enbez><titel format="XML">Anforderungen bei Anschluss an ein Wärmenetz und Pflichten für Wärmenetzbetreiber</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Hausübergabestation zum Anschluss an ein neues Wärmenetz, dessen Baubeginn nach Ablauf des 31. Dezember 2023 liegt, hat der Wärmenetzbetreiber sicherzustellen, dass das Wärmenetz die zum Zeitpunkt der Beauftragung des Netzanschlusses jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen an dieses Wärmenetz erfüllt. Ein neues Wärmenetz nach Satz 1 liegt vor, wenn dessen Wärmebereitstellung nicht oder im Jahresmittel zu weniger als 20 Prozent thermisch, durch direkte hydraulische Verbindung oder indirekt über Wärmeübertragung aus einem bestehenden vorgelagerten Wärmenetz erfolgt. Der Wärmenetzbetreiber hat dem Verantwortlichen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Herstellung des Netzanschlusses schriftlich zu bestätigen.</P><P>(2) Beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Hausübergabestation zum Anschluss an ein Wärmenetz, dessen Baubeginn vor dem 1. Januar 2024 liegt und in dem weniger als 65 Prozent der insgesamt verteilten Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme stammen, hat der Wärmenetzbetreiber sicherzustellen, dass das Wärmenetz zum Zeitpunkt des Netzanschlusses die jeweils geltenden rechtlichen Anforderungen an dieses Wärmenetz erfüllt. Der Wärmenetzbetreiber hat dem Verantwortlichen die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 zum Zeitpunkt des Netzanschlusses schriftlich zu bestätigen.</P><P>(3) Die Bestätigung des Wärmenetzbetreibers nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 steht für den nach § 71 Absatz 1 Verantwortlichen der Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 gleich.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013400128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71c</enbez><titel format="XML">Anforderungen an die Nutzung einer Wärmepumpe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Beim Einbau einer oder mehrerer elektrischer Wärmepumpen gelten die Anforderungen des § 71 Absatz 1 als erfüllt, wenn eine oder mehrere Wärmepumpen den Wärmebedarf des Gebäudes oder der über ein Gebäudenetz verbundenen Gebäude decken.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013500128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71d</enbez><titel format="XML">Anforderungen an die Nutzung einer Stromdirektheizung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Stromdirektheizung darf in einem zu errichtenden Gebäude zum Zweck der Inbetriebnahme nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn das Gebäude die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16 und 19 um mindestens 45 Prozent unterschreitet.</P><P>(2) Eine Stromdirektheizung darf in ein bestehendes Gebäude zum Zweck der Inbetriebnahme nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn das Gebäude die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16 und 19 um mindestens 30 Prozent unterschreitet. Wenn ein bestehendes Gebäude bereits über eine Heizungsanlage mit Wasser als Wärmeträger verfügt, ist der Einbau einer Stromdirektheizung nur zulässig, wenn das Gebäude die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach den §§ 16 und 19 um mindestens 45 Prozent unterschreitet. Die Einhaltung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 ist durch eine nach § 88 berechtigte Person nachzuweisen. Der Nachweis ist von dem Eigentümer mindestens zehn Jahre aufzubewahren und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(3) Absatz 2 ist nicht beim Austausch einer bestehenden einzelnen Einzelraum-Stromdirektheizung anzuwenden.</P><P>(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>auf eine Stromdirektheizung in einem Gebäude, in dem ein dezentrales Heizungssystem zur Beheizung von Gebäudezonen mit einer Raumhöhe von mehr als 4 Metern eingebaut oder aufgestellt wird und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>in einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013600128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71e</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine solarthermische Anlage</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Wird eine solarthermische Anlage mit Flüssigkeiten als Wärmeträger genutzt, müssen die darin enthaltenen Kollektoren oder das System mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sein, solange und soweit die Verwendung einer CE-Kennzeichnung nach Maßgabe eines Durchführungsrechtsaktes auf der Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) geändert worden ist, nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Zertifizierung muss nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013700128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71f</enbez><titel format="XML">Anforderungen an Biomasse und Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Betreiber einer mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Heizungsanlage hat sicherzustellen, dass mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit der Nachweis nach § 71 Absatz 2 Satz 4 einen geringeren Anteil der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erlaubt.</P><P>(2) Der Betreiber der Heizungsanlage hat sicherzustellen, dass die eingesetzte flüssige Biomasse die Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.</P><P>(3) Der Betreiber der Heizungsanlage hat sicherzustellen, dass bei der Nutzung von Biomethan die Voraussetzungen des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d eingehalten werden. Bei der Nutzung von biogenem Flüssiggas sind die Anforderungen des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c einzuhalten. Bei der Nutzung von grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate, die über ein netzgebundenes System geliefert werden, muss die Menge des entnommenen grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge von grünem oder blauem Wasserstoff oder daraus hergestellter Derivate entsprechen, die an anderer Stelle in das Netz eingespeist worden ist, und es müssen Massebilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate von seiner Herstellung über seine Einspeisung in das Netz, seinen Transport im Netz bis zu seiner Entnahme aus dem Netz verwendet worden sein. Bei der sonstigen Nutzung von grünem oder blauem Wasserstoff muss die Menge des entnommenen grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate am Ende eines Kalenderjahres der Menge von grünem oder blauem Wasserstoff oder daraus hergestellter Derivate entsprechen, die an anderer Stelle hergestellt worden ist, und es müssen Massebilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des grünen oder blauen Wasserstoffs oder daraus hergestellter Derivate von seiner Herstellung über seine Zwischenlagerung und seinen Transport bis zu seiner Einlagerung in den Verbrauchstank verwendet worden sein.</P><P>(4) Der zur Erzeugung der gasförmigen Biomasse eingesetzte Anteil von Getreidekorn oder Mais in jedem Kalenderjahr darf insgesamt höchstens 40 Masseprozent betragen. Als Mais im Sinne von Satz 1 sind Ganzpflanzen, Maiskorn-Spindel-Gemisch, Körnermais und Lieschkolbenschrot anzusehen. Satz 1 ist nur für neue Vergärungsanlagen ab einer Leistung von 1 Megawatt anwendbar, die nach Ablauf des 31. Dezember 2023 in Betrieb genommen werden. Für den Begriff der Anlage ist § 24 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 71f Abs. 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 71 Abs. 9 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013800128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71g</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine Heizungsanlage zur Nutzung von fester Biomasse</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Der Betreiber einer Feuerungsanlage im Sinne von § 1 Absatz 1 und § 2 Nummer 5 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen hat bei der Nutzung von fester Biomasse sicherzustellen, dass <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Nutzung in einem automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger oder einem Biomassekessel erfolgt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a, 8 oder Nummer 13 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingesetzt wird und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Biomasse entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 206) eingesetzt wird.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE013900128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71h</enbez><titel format="XML">Anforderungen an eine Wärmepumpen- oder eine Solarthermie-Hybridheizung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Wärmepumpen-Hybridheizung, bestehend aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung, darf nur eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, wenn die Anforderungen nach den Sätzen 2 und 3 erfüllt sind. Die Anforderungen des § 71 Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Betrieb für Raumwärme oder Raumwärme und Warmwasser bivalent parallel oder bivalent teilparallel oder bivalent alternativ mit Vorrang für die Wärmepumpe erfolgt, so dass der Spitzenlasterzeuger nur eingesetzt wird, wenn der Wärmebedarf nicht mehr von der Wärmepumpe gedeckt werden kann,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die einzelnen Wärmeerzeuger, aus denen die Wärmepumpen-Hybridheizung kombiniert ist, über eine gemeinsame, fernansprechbare Steuerung verfügen und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Spitzenlasterzeuger im Fall des Einsatzes von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen ein Brennwertkessel ist.</LA></DD></DL>Im Fall des § 71 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 muss zusätzlich die thermische Leistung der Wärmepumpe bei bivalent parallelem oder bivalent teilparallelem Betrieb mindestens 30 Prozent der Heizlast, bei bivalent alternativem Betrieb mindestens 40 Prozent des von der Wärmepumpen-Hybridheizung versorgten Gebäudes oder Gebäudeteils betragen. Die Anforderung nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Leistung der Wärmepumpe beim Teillastpunkt A nach der DIN EN 14825<FnR ID="F827528_09_BJNR172810020BJNE013900128"/> bei bivalent parallelem oder bivalent teilparallelem Betrieb mindestens 30 Prozent oder bei bivalent alternativem Betrieb mindestens 40 Prozent der Leistung des Spitzenlasterzeugers entspricht.</P><P>(2) Eine Solarthermie-Hybridheizung, bestehend aus einer solarthermischen Anlage und in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung, darf nur eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, wenn die Anforderungen nach den Absätzen 3 bis 5 erfüllt sind.</P><P>(3) Die solarthermische Anlage muss mindestens folgende Aperturflächen erreichen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohneinheiten eine Fläche von mindestens 0,07 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten oder Nichtwohngebäuden eine Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche.</LA></DD></DL>Beim Einsatz von Vakuumröhrenkollektoren verringert sich die Mindestfläche um 20 Prozent.</P><P>(4) Im Fall einer Solarthermie-Hybridheizung nach Absatz 2 muss bei der Biomasse-, Gas- oder Flüssigbrennstofffeuerung ein Anteil von mindestens 60 Prozent der aus der Biomasse-, Gas- oder Flüssigbrennstofffeuerung bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt werden.</P><P>(5) Sofern eine solarthermische Anlage mit kleinerer Aperturfläche als der in Absatz 3 genannten eingesetzt wird, ist die Reduktion der Anforderung an den Anteil von mit der Anlage bereitgestellter Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate nach Absatz 3 von 65 Prozent auf 60 Prozent entsprechend dem Anteil der eingesetzten Aperturfläche an der in Absatz 3 genannten Aperturfläche zu mindern.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="4" Group="column" ID="F827528_09_BJNR172810020BJNE013900128" Pos="exp">DIN EN 14825, Ausgabe Juli 2019, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ist.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014000128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71i</enbez><titel format="XML">Allgemeine Übergangsfrist</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Im Fall eines Heizungsaustauschs nach den in § 71 Absatz 8 Satz 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann höchstens für fünf Jahre übergangsweise eine alte Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Anforderungen des § 71 Absatz 1 erfüllt. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Tag, an dem erstmals Arbeiten zum Austausch der Heizungsanlage durchgeführt werden. Sofern innerhalb der in Satz 1 genannten Frist ein weiterer Heizungstausch stattfindet, ist für den Fristbeginn nach Satz 1 der Zeitpunkt des erstmaligen Austauschs der alten Heizungsanlage maßgeblich. Satz 1 ist nicht anzuwenden für eine Etagenheizung nach § 71l Absatz 1 und für eine Einzelraumfeuerungsanlage nach § 71l Absatz 7 sowie für eine Hallenheizung nach § 71m.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 71i Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 71l Abs. 1 Satz 2, § 71m Abs. 1 Satz 3 u. § 71m Abs. 2 Satz 4 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014100128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71j</enbez><titel format="XML">Übergangsfristen bei Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum Anschluss an ein Wärmenetz nach § 71b Absatz 1 oder Absatz 2 kann eine Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und ohne Einhaltung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 oder § 71 Absatz 9 zur Wärmeerzeugung betrieben werden, wenn vor Einbau oder Aufstellung der Heizungsanlage zur Inbetriebnahme <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>der Gebäudeeigentümer einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme sowie zum Anschluss des Gebäudes an ein Wärmenetz nachweist, auf dessen Basis er ab dem Zeitpunkt des Anschlusses des Gebäudes an das Wärmenetz, spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluss, beliefert wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Wärmenetzbetreiber der nach Landesrecht zuständigen Behörde für das Versorgungsgebiet einen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan, der in Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen steht, mit zwei- bis dreijährlichen Meilensteinen für die Erschließung des Gebiets mit einem Wärmenetz vorgelegt hat und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>der Wärmenetzbetreiber sich gegenüber dem Gebäudeeigentümer verpflichtet, dass das Wärmenetz innerhalb der vom Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan vorgesehenen Fristen, spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluss, in Betrieb genommen wird.</LA></DD></DL>Der Wärmenetzbetreiber hat in Textform gegenüber dem Gebäudeeigentümer auf dessen Anforderung die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 vor Einbau oder der Aufstellung der Heizungsanlage zur Inbetriebnahme zu bestätigen.</P><P>(2) Sofern die nach Landesrecht zuständige Behörde durch Bescheid gegenüber dem Wärmenetzbetreiber feststellt, dass die Umsetzung der Maßnahmen des Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans zum Wärmenetzausbau vollständig oder für bestimmte Gebiete nicht weiterverfolgt wird, muss in den von der Feststellung betroffenen Gebieten jede Heizungsanlage, die spätestens bis zum Ablauf eines Jahres, nachdem der Bescheid bestandskräftig und die Bestandskraft öffentlich bekanntgegeben worden ist, neu eingebaut oder aufgestellt worden ist, die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf einer Übergangsfrist von drei Jahren nach öffentlicher Bekanntgabe des Eintritts der Bestandskraft des Bescheids erfüllen.</P><P>(3) Sofern die Heizungsanlage nach Ablauf der Frist in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht über das Wärmenetz mit mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme betrieben oder versorgt werden kann, ist der Gebäudeeigentümer verpflichtet, die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 nach Ablauf von drei Jahren ab Ablauf der Frist in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 einzuhalten.</P><P>(4) Der Gebäudeeigentümer hat in den Fällen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 einen Anspruch gegen den Wärmenetzbetreiber, der sich nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zum Anschluss des Gebäudeeigentümers an das Wärmenetz verpflichtet hat, auf Erstattung der daraus entstehenden Mehrkosten. Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Wärmenetzbetreiber die Entstehung der Mehrkosten nicht zu vertreten hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014200128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71k</enbez><titel format="XML">Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Gas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum Anschluss an ein Wasserstoffnetz kann eine Heizungsanlage, die Erdgas verbrennen kann und auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar ist, zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und ohne Einhaltung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 oder Absatz 9 zur Wärmeerzeugung betrieben werden, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>das Gebäude in einem Gebiet liegt, für das die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines Wärmeplans, der auf der Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wärmeplanung erstellt wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung als Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen hat, und das spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 vollständig mit Wasserstoff versorgt werden soll und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Betreiber des Gasverteilernetzes, an dessen Netz die Heizungsanlage angeschlossen ist, und die nach Landesrecht für die Wärmeplanung zuständige Stelle bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 einen einvernehmlichen, mit Zwischenzielen versehenen, verbindlichen Fahrplan für die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 zu vollendende Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer mit Wasserstoff beschlossen und veröffentlicht haben und darin mindestens festgelegt haben, <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>in welchen technischen und zeitlichen Schritten die Umstellung der Infrastruktur und der Hochlauf auf Wasserstoff erfolgt; dabei muss der Fahrplan in Übereinstimmung mit den Netzentwicklungsplänen der Fernleitungsebene stehen oder der Betreiber des Gasverteilernetzes darlegen, wie vor Ort ausreichend Wasserstoff produziert und gespeichert werden kann,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>wie die Umstellung auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer auf Wasserstoff finanziert wird, insbesondere, wer die Kosten der Umrüstungen und des Austauschs der nicht umrüstbaren Verbrauchsgeräte tragen soll, und</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>mit welchen zeitlichen und räumlichen Zwischenschritten in den Jahren 2035 und 2040 die Umstellung von Netzteilen in Einklang mit den Klimaschutzzielen des Bundes unter Berücksichtigung der verbleibenden Treibhausgasemissionen erfolgt.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(2) Der verbindliche Fahrplan nach Absatz 1 Nummer 2 muss einen Investitionsplan mit zwei- bis dreijährlichen Meilensteinen für die Umsetzung des Neubaus oder der Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff enthalten.</P><P>(3) Der Fahrplan nach Absatz 1 Nummer 2 wird nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur wirksam und veröffentlicht sowie von ihr regelmäßig alle drei Jahre überprüft. Die Bundesnetzagentur prüft dabei, ob die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 vorliegen und fristgerecht umgesetzt werden, insbesondere, ob <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Umstellung der Infrastruktur auf Wasserstoff im Rahmen der rechtlichen Vorgaben technisch und wirtschaftlich gesichert erscheint und die Versorgung des Wasserstoffverteilnetzes fristgemäß über die darüberliegenden Netzebenen sichergestellt ist oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>der Betreiber des Gasverteilernetzes eine Abkoppelung seines Netzes vom vorgelagerten Netz vorsieht und eine gesicherte Wasserstoffversorgung durch lokale Erzeugung nachgewiesen wird.</LA></DD></DL>Die Bundesnetzagentur bestimmt erstmals zum 31. Dezember 2024 nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; 3621) in der jeweils geltenden Fassung durch Festlegung das Format des Fahrplans und die Art der dafür vorzulegenden Nachweise, wie vorzulegende Verträge und Finanzierungszusagen, die Art der Übermittlung und die Methodik zur Überprüfung der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2.</P><P>(4) Sofern die Bundesnetzagentur nach Überprüfung nach Absatz 3 gegenüber dem Betreiber eines Gasverteilernetzes und der nach Landesrecht für die Wärmeplanung zuständigen Stelle durch Bescheid feststellt, dass die Umsetzung des Fahrplans nicht die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 oder Absatz 3 erfüllt oder die beabsichtigte Umstellung oder der Neubau eines Wasserstoffverteilnetzes nicht weiterverfolgt wird, muss jede Heizungsanlage, die spätestens bis zum Ablauf eines Jahres, nachdem der Bescheid über eine nicht den Anforderungen genügende oder eingestellte Umsetzung des Fahrplans der Bundesnetzagentur bestandskräftig und die Bestandskraft öffentlich bekanntgegeben worden ist, neu eingebaut oder aufgestellt worden ist, die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf einer Übergangsfrist von drei Jahren nach öffentlicher Bekanntgabe des Eintritts der Bestandskraft des Bescheids erfüllen. Der Betreiber des geplanten Wasserstoffverteilnetzes muss die Entscheidung der Bundesnetzagentur in Textform jedem Anschlussnehmer unverzüglich mitteilen.</P><P>(5) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.</P><P>(6) Der Gebäudeeigentümer hat im Fall des Absatzes 4 einen Anspruch auf Erstattung der daraus entstehenden Mehrkosten gegen den Betreiber des Gasverteilernetzes, an dessen Netz seine Heizungsanlage angeschlossen ist. Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Betreiber des Gasverteilernetzes die Entstehung der Mehrkosten nicht zu vertreten hat.</P><P>(7) Eine Heizungsanlage ist nach Absatz 1 auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar, wenn die Heizungsanlage mit niederschwelligen Maßnahmen nach dem Austausch einzelner Bauteile mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden kann. Der Nachweis der Umrüstbarkeit auf die Verbrennung von 100 Prozent Wasserstoff im Sinne des Satzes 1 kann durch eine Hersteller- oder Handwerkererklärung erbracht werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014300128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71l</enbez><titel format="XML">Übergangsfristen bei einer Etagenheizung oder einer Einzelraumfeuerungsanlage</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) In einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, sind die Anforderungen des § 71 Absatz 1 für Etagenheizungen erst fünf Jahre nach dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem die erste Etagenheizung oder zentrale Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in dem Gebäude eingebaut oder aufgestellt wurde. § 71i Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Entscheidet sich der Verantwortliche bei einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, innerhalb der Frist nach Absatz 1 für eine teilweise oder vollständige Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes auf eine zentrale Heizungsanlage zur Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1, verlängert sich die Frist nach Absatz 1 für alle Wohnungen und sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten, die von der Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage erfasst sind, um den Zeitraum bis zur Fertigstellung der zentralen Heizungsanlage, längstens jedoch um acht Jahre. Nach Fertigstellung der zentralen Heizungsanlage, spätestens 13 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die erste Etagenheizung oder zentrale Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurde, sind alle Wohnungen und sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten, die von der Umstellung auf die zentrale Heizungsanlage erfasst sind und deren Etagenheizungen ausgetauscht werden, an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen, sobald sie ausgetauscht werden müssen. Etagenheizungen, die innerhalb der Frist des Satzes 2 zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurden, sind erst nach dem Ablauf eines weiteren Jahres an die zentrale Heizungsanlage anzuschließen. Für Wohnungen und sonstige selbständige Nutzungseinheiten, die weiterhin mit Etagenheizungen versorgt werden sollen, muss jede nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 zum Zweck der Inbetriebnahme neu eingebaute oder aufgestellte Etagenheizung die Anforderungen des § 71 Absatz 1 erfüllen. Für Etagenheizungen, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurden, sind die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 erst nach dem Ablauf eines weiteren Jahres anzuwenden. Für Wohnungen und sonstige selbständige Nutzungseinheiten mit Etagenheizungen, die an eine bestehende zentrale Heizungsanlage angeschlossen werden, gelten die Anforderungen des § 71 Absatz 1 als erfüllt.</P><P>(3) Entscheidet sich der Verantwortliche bei einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 1 dafür, dass die Wohnungen und sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten mit Etagenheizungen weiterhin mit Etagenheizungen oder zusätzliche Wohnungen oder selbständige Nutzungseinheiten künftig mit Etagenheizungen betrieben werden sollen, muss jede nach Ablauf dieser Frist neu eingebaute oder aufgestellte Etagenheizung die Anforderungen des § 71 Absatz 1 erfüllen. Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Sofern der Verantwortliche innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 1 keine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 oder nach Absatz 3 Satz 1 trifft, ist er zur vollständigen Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage verpflichtet. Für die Umstellung sind die Vorgaben des Absatzes 2 anzuwenden.</P><P>(5) Die Entscheidung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich in Textform mitzuteilen.</P><P>(6) In einem Gebäude, in dem mindestens eine Einzelraumfeuerungsanlage im Sinne des § 2 Nummer 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Raumwärme, Warmwasser oder einer Kombination davon betrieben wird, sind die Absätze 1 bis 5 anzuwenden, sobald die erste Einzelraumfeuerungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in dem Gebäude eingebaut oder aufgestellt wurde.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 71l Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 71n Abs. 6 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014400128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71m</enbez><titel format="XML">Übergangsfrist bei einer Hallenheizung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Abweichend von den Anforderungen des § 71 Absatz 1 kann höchstens für zehn Jahre nach dem Austausch der ersten einzelnen dezentralen Gebläse- oder Strahlungsheizung eine neue einzelne dezentrale Gebläse- oder Strahlungsheizung in einem Bestandsgebäude zur Beheizung einer Gebäudezone mit mehr als 4 Meter Raumhöhe zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, sofern die neue Anlage der besten verfügbaren Technik entspricht. Alle einzelnen dezentralen Gebläse- oder Strahlungsheizungen der Halle oder eine zentrale Heizungsanlage müssen spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist von Satz 1 die Anforderungen nach § 71 Absatz 1 erfüllen. § 71i Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Abweichend von den Anforderungen des § 71 Absatz 1 kann einmalig und höchstens für zwei Jahre nach dem Austausch der Altanlage ein dezentrales Heizsystem in Bestandsgebäuden zur Beheizung von Gebäudezonen mit mehr als 4 Meter Raumhöhe zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden. Nach Ablauf der zwei Jahre muss das neu aufgestellte oder eingebaute dezentrale Heizsystem mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, sofern der Betreiber nicht nachweist, dass der Endenergieverbrauch des Gebäudes für Raumwärme gegenüber dem Endenergieverbrauch vor der Erneuerung des Heizungssystems über einen Zeitraum von einem Jahr um mindestens 40 Prozent verringert wurde. Wurde der Endenergieverbrauch nach Satz 2 um weniger als 40 Prozent, mindestens aber 25 Prozent verringert, kann der fehlende Prozentsatz in Bezug auf 40 Prozent Verringerung des Endenergieverbrauchs ausgeglichen werden durch den gleichen Prozentsatz in Bezug auf die Nutzung von 65 Prozent erneuerbaren Energien. § 71i Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014500128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71n</enbez><titel format="XML">Verfahren für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für ein Gebäude, in dem Wohnungs- oder Teileigentum besteht und in dem mindestens eine Etagenheizung zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt ist, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Mitteilung der im Kehrbuch vorhandenen, für die Entscheidung über eine zukünftige Wärmeversorgung erforderlichen Informationen zu verlangen. Dies umfasst Informationen, die für die Planung einer Zentralisierung der Versorgung mit Wärme notwendig sind. Zu den Informationen nach den Sätzen 1 und 2 gehören solche über <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Art der Anlage,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>das Alter der Anlage,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die Funktionstüchtigkeit der Anlage und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>die Nennwärmeleistung der Anlage.</LA></DD></DL>Auf Verlangen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung für jede Etagenheizung jeweils das zuletzt eingereichte Formblatt nach § 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung oder die nach Satz 2 erforderlichen und im Kehrbuch vorhandenen Informationen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Ersatz der Aufwendungen zu übersenden.</P><P>(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Wohnungseigentümern der Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten, in denen eine Etagenheizung zum Zwecke der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt ist, die Mitteilung von Informationen über die zum Sondereigentum gehörenden Anlagen und Ausstattungen zu verlangen, die für eine Ersteinschätzung etwaigen Handlungsbedarfs zur Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 dienlich sein können. Hierzu zählen insbesondere Informationen über <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>den Zustand der Heizungsanlage, die die Wohnungseigentümer aus eigener Nutzungserfahrung oder aus der Beauftragung von Handwerkern erlangt haben,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>sämtliche weiteren Bestandteile der Heizungsanlage, die zum Sondereigentum gehören, etwa Leitungen und Heizkörper, sowie sämtliche Modifikationen, die die Wohnungseigentümer selbst durchgeführt oder beauftragt haben, und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Ausstattungen zur Effizienzsteigerung, die im Sondereigentum stehen.</LA></DD></DL>Die Wohnungseigentümer sind dazu verpflichtet, die genannten Informationen innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung in Textform mitzuteilen. Die Wohnungseigentümer haben die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer über den Ausfall einer alten Etagenheizung, den Einbau oder die Aufstellung einer neuen Etagenheizung zum Zweck der Inbetriebnahme und über weitere Änderungen zu den Informationen nach Absatz 1 Satz 2 sowie nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten.</P><P>(3) Nach Ablauf der Mitteilungsfrist nach Absatz 2 Satz 3 stellt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erhaltenen Informationen den Wohnungseigentümern innerhalb von drei Monaten in konsolidierter Fassung zur Verfügung.</P><P>(4) Sobald die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer davon Kenntnis erlangt, dass die erste Etagenheizung ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt wurde, hat der Verwalter unverzüglich die Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen. In der Wohnungseigentümerversammlung ist über die Vorgehensweise zur Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu beraten und auf die Rechtsfolge des § 71l Absatz 4 hinzuweisen.</P><P>(5) Die Wohnungseigentümer haben innerhalb der Frist des § 71l Absatz 1 Satz 1 über die Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 zu beschließen. Für die Erfüllung dieser Anforderungen ist ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, zu beschließen und auszuführen. Bis zur vollständigen Umsetzung ist mindestens einmal jährlich in der Wohnungseigentümerversammlung über den Stand der Umsetzung der Erfüllung der Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu berichten.</P><P>(6) Die Beibehaltung mindestens einer Etagenheizung kann nur mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. § 71l Absatz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(7) Die Wohnungseigentümer, deren Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten an eine zentrale Heizungsanlage angeschlossen werden, haben die Kosten der Umstellung der Wärmeversorgung auf eine zentrale Heizungsanlage nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen. Über die Verteilung von Kosten, die aus der Durchführung von Maßnahmen im Sondereigentum entstehen, können die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden. Ist das für einen Anschluss notwendige Verteilnetz oder eine zentrale Heizungsanlage bereits vorhanden, so haben die Wohnungseigentümer, deren Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten daran angeschlossen werden, einen angemessenen Ausgleich zu leisten. § 16 Absatz 2 Satz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(8) Die Absätze 1 bis 7 sind entsprechend für Wohnungen und sonstige selbständige Nutzungseinheiten anzuwenden, in denen mindestens eine Einzelraumfeuerungsanlage im Sinne des § 71l Absatz 7 eingebaut oder aufgestellt ist und betrieben wird.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014600128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71o</enbez><titel format="XML">Regelungen zum Schutz von Mietern</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) In einem Gebäude mit Wohnungen, die vermietet sind, kann der Vermieter beim Einbau einer Wärmepumpe nach § 71c eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe über 2,5 liegt. Ein Nachweis nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Gebäude <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach 1996 errichtet worden ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung erbaut worden ist oder der Gebäudeeigentümer nachweist, dass der Jahres-Heizwärmebedarf die Anforderungen nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2002 geltenden Fassung nicht überschreitet,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach einer Sanierung mindestens den Anforderungen des Effizienzhausniveaus 115 oder 100 entspricht oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit einer Vorlauftemperatur beheizt werden kann, die nicht mehr als 55 Grad Celsius bei lokaler Norm-Außentemperatur beträgt.</LA></DD></DL>Der Nachweis nach Satz 1 muss von einem Fachunternehmer erbracht werden. Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl erfolgt auf der Grundlage der VDI 4650 Blatt 1: 2019-03<FnR ID="F827528_10_BJNR172810020BJNE014600128"/> oder eines vergleichbaren Verfahrens in der Regel vor der Inbetriebnahme der Anlage und nicht anhand von den Werten im Betrieb.</P><P>(2) Sofern der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 nicht erbracht wird, kann der Vermieter für eine Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur 50 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen.</P><P>(3) Absatz 1 ist auf sonstige Formen der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Teilen von diesen oder Wohnungen oder Teilen von diesen entsprechend anzuwenden.</P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="5" Group="column" ID="F827528_10_BJNR172810020BJNE014600128" Pos="exp">Die Ermittlung der Jahreszahl hat auf Grundlage der VDI-Richtlinie 4650 Blatt 1: 2019-03, Erscheinungsdatum März 2019, zu erfolgen, die beim VDI Verein Deutscher Ingenieure e. V., Düsseldorf, oder bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt ist.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014700128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 71p</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung zu dem Einsatz von Kältemitteln in elektrischen Wärmepumpen und Wärmepumpen-Hybridheizungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Einsatz natürlicher Kältemittel in elektrischen Wärmepumpen und in Wärmepumpen-Hybridheizungen vorzuschreiben, die zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden. In der Rechtsverordnung sind die zulässigen Kältemittel festzulegen. Soweit erforderlich, können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden für Fälle, in denen brennbare natürliche Kältemittel aus Sicherheitsgründen nicht eingesetzt werden können.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 72</enbez><titel format="XML">Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.</P><P>(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.</P><P>(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt sowie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, soweit diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.</LA></DD></DL></P><P>(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 72 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 73 Abs. 3 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007501128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 73</enbez><titel format="XML">Ausnahme</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind die Pflichten nach § 69 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 und 2 erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen.</P><P>(2) Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang nach dem 1. Februar 2002.</P><P>(3) § 72 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Abschnitt 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Energetische Inspektion von Klimaanlagen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007601128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 74</enbez><titel format="XML">Betreiberpflicht</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Betreiber von einer in ein Gebäude eingebauten Klimaanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt hat innerhalb der in § 76 genannten Zeiträume energetische Inspektionen dieser Anlage durch eine berechtigte Person im Sinne des § 77 Absatz 1 durchführen zu lassen.</P><P>(2) Der Betreiber kann die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 durch eine stichprobenweise Inspektion nach Maßgabe von § 75 Absatz 4 erfüllen, wenn er mehr als zehn Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt oder mehr als zehn kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt betreibt, die in vergleichbare Nichtwohngebäude eingebaut und nach Anlagentyp und Leistung gleichartig sind. Ein Nichtwohngebäude ist vergleichbar, wenn es nach demselben Plan errichtet wird, der für mehrere Nichtwohngebäude an verschiedenen Standorten erstellt wurde. Nach Anlagentyp und Leistung gleichartige Klimaanlagen oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen sind Anlagen gleicher Bauart, gleicher Funktion und gleicher Kühlleistung je Quadratmeter Nettogrundfläche.</P><P>(3) Im Falle eines Nichtwohngebäudes entfällt die Pflicht nach Absatz 1, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn das Gebäude mit einem System für die Gebäudeautomation und Gebäuderegelung nach § 71a Absatz 5 ausgestattet ist oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes gleichwertig sind, wenn die Klimaanlage oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlage <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unter eine vertragliche Vereinbarung über ein Niveau der Gesamtenergieeffizienz oder eine Energieeffizienzverbesserung fällt, insbesondere unter einen Energieleistungsvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 8a, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben wird und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegt.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(4) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage in ein Wohngebäude eingebaut ist, das ausgestattet ist mit <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer kontinuierlichen elektronischen Überwachungsfunktion, die die Effizienz der vorhandenen gebäudetechnischen Systeme misst und den Eigentümer oder Verwalter des Gebäudes darüber informiert, wenn sich die Effizienz erheblich verschlechtert hat und eine Wartung der vorhandenen gebäudetechnischen Systeme erforderlich ist, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer wirksamen Regelungsfunktion zur Gewährleistung einer optimalen Erzeugung, Verteilung, Speicherung oder Nutzung von Energie.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 75</enbez><titel format="XML">Durchführung und Umfang der Inspektion</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Inspektion einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage umfasst Maßnahmen zur Prüfung der Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes.</P><P>(2) Die Inspektion bezieht sich insbesondere auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage verantwortlich sind, insbesondere Veränderungen der Raumnutzung und -belegung, der Nutzungszeiten, der inneren Wärmequellen sowie der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der vom Betreiber geforderten Sollwerte hinsichtlich Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit sowie Toleranzen, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Inspektion einer Klimaanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 70 Kilowatt oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 70 Kilowatt ist nach DIN SPEC 15240: 2019-03 durchzuführen.</P><P>(4) In den Fällen des § 74 Absatz 2 ist bei einem Betrieb von bis zu 200 Klimaanlagen jede zehnte Anlage und bei einem Betrieb von mehr als 200 Klimaanlagen jede 20. Anlage einer Inspektion nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 zu unterziehen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 76</enbez><titel format="XML">Zeitpunkt der Inspektion</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Inspektion ist erstmals im zehnten Jahr nach der Inbetriebnahme oder der Erneuerung wesentlicher Bauteile wie Wärmeübertrager, Ventilator oder Kältemaschine durchzuführen. Abweichend von Satz 1 ist eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage, die am 1. Oktober 2018 mehr als zehn Jahre alt war und noch keiner Inspektion unterzogen wurde, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erstmals einer Inspektion zu unterziehen.</P><P>(2) Nach der erstmaligen Inspektion ist die Anlage wiederkehrend spätestens alle zehn Jahre einer Inspektion zu unterziehen. Wenn an der Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage nach der erstmaligen Inspektion oder nach einer wiederkehrenden Inspektion keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind, muss die Prüfung der Anlagendimensionierung nicht wiederholt werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE007900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 77</enbez><titel format="XML">Fachkunde des Inspektionspersonals</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine Inspektion darf nur von einer fachkundigen Person durchgeführt werden.</P><P>(2) Fachkundig ist insbesondere <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in einer der Fachrichtungen Versorgungstechnik oder Technische Gebäudeausrüstung mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Prüfung raumlufttechnischer Anlagen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in einer der Fachrichtungen Maschinenbau, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik oder Bauingenieurwesen oder einer anderen technischen Fachrichtung mit einem Ausbildungsschwerpunkt bei der Versorgungstechnik oder der Technischen Gebäudeausrüstung mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Prüfung raumlufttechnischer Anlagen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die für ein zulassungspflichtiges anlagentechnisches Gewerbe die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die für ein zulassungsfreies Handwerk in einem der Bereiche nach Nummer 3 einen Meistertitel erworben hat,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die auf Grund ihrer Ausbildung berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk in einem der Bereiche nach Nummer 3 ohne Meistertitel selbständig auszuüben,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Person, die staatlich anerkannter oder geprüfter Techniker ist, dessen Ausbildungsschwerpunkt auch die Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen umfasst.</LA></DD></DL></P><P>(3) Eine gleichwertige Aus- oder Fortbildung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben worden ist und durch einen entsprechenden Nachweis belegt werden kann, ist den in Absatz 2 genannten Aus- und Fortbildungen gleichgestellt.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 77 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 88 Abs. 4 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 78</enbez><titel format="XML">Inspektionsbericht; Registriernummern</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die inspizierende Person hat einen Inspektionsbericht mit den Ergebnissen der Inspektion und Ratschlägen in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften der Anlage, für deren Austausch oder für Alternativlösungen zu erstellen.</P><P>(2) Die inspizierende Person hat den Inspektionsbericht unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und Berufsbezeichnung sowie des Datums der Inspektion und des Ausstellungsdatums eigenhändig zu unterschreiben oder mit einem Faksimile der Unterschrift zu versehen. Der Inspektionsbericht ist dem Betreiber zu übergeben.</P><P>(3) Vor Übergabe des Inspektionsberichts an den Betreiber hat die inspizierende Person die nach § 98 Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen.</P><P>(4) Zur Sicherstellung des Vollzugs der Inspektionspflicht nach § 74 Absatz 1 hat der Betreiber den Inspektionsbericht der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>050</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 5</gliederungsbez><gliederungstitel>Energieausweise</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P>(+++ Teil 5: Zur Nichtanwendung vgl. § 79 Abs. 4 Satz 1 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 79</enbez><titel format="XML">Grundsätze des Energieausweises</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen überschlägigen Vergleich von Gebäuden ermöglichen. Ein Energieausweis ist als Energiebedarfsausweis oder als Energieverbrauchsausweis nach Maßgabe der §§ 80 bis 86 auszustellen. Es ist zulässig, sowohl den Energiebedarf als auch den Energieverbrauch anzugeben.</P><P>(2) Ein Energieausweis wird für ein Gebäude ausgestellt. Er ist für Teile von einem Gebäude auszustellen, wenn die Gebäudeteile nach § 106 getrennt zu behandeln sind.</P><P>(3) Ein Energieausweis ist für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren auszustellen. Unabhängig davon verliert er seine Gültigkeit, wenn nach § 80 Absatz 2 ein neuer Energieausweis erforderlich wird.</P><P>(4) Auf ein kleines Gebäude sind die Vorschriften dieses <noindex><I>Abschnitts</I></noindex> nicht anzuwenden. Auf ein Baudenkmal ist § 80 Absatz 3 bis 7 nicht anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>§ 79 Abs. 4 Satz 1 Kursivdruck: Gliederungseinheit "Abschnitt" in Teil 5 nicht vorhanden.</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 80</enbez><titel format="XML">Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird ein Gebäude errichtet, ist ein Energiebedarfsausweis unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des fertiggestellten Gebäudes auszustellen. Der Eigentümer hat sicherzustellen, dass der Energieausweis unverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes ausgestellt und ihm der Energieausweis oder eine Kopie hiervon übergeben wird. Die Sätze 1 und 2 sind für den Bauherren entsprechend anzuwenden, wenn der Eigentümer nicht zugleich Bauherr des Gebäudes ist. Der Eigentümer hat den Energieausweis der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(2) Werden bei einem bestehenden Gebäude Änderungen im Sinne des § 48 ausgeführt, ist ein Energiebedarfsausweis unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des geänderten Gebäudes auszustellen, wenn unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(3) Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft, ein Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück begründet oder übertragen oder ein Gebäude, eine Wohnung oder eine sonstige selbständige Nutzungseinheit vermietet, verpachtet oder verleast werden, ist ein Energieausweis auszustellen, wenn nicht bereits ein gültiger Energieausweis für das Gebäude vorliegt. In den Fällen des Satzes 1 ist für Wohngebäude, die weniger als fünf Wohnungen haben und für die der Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt worden ist, ein Energiebedarfsausweis auszustellen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Wohngebäude <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>schon bei der Baufertigstellung das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 11. August 1977 (BGBl. I S. 1554) erfüllt hat oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>durch spätere Änderungen mindestens auf das in Nummer 1 bezeichnete Anforderungsniveau gebracht worden ist.</LA></DD></DL>Bei der Ermittlung der energetischen Eigenschaften des Wohngebäudes nach Satz 3 können die Bestimmungen über die vereinfachte Datenerhebung nach § 50 Absatz 4 angewendet werden.</P><P>(4) Im Falle eines Verkaufs oder der Bestellung eines Rechts im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 hat der Verkäufer oder der Immobilienmakler dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen. Die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Findet keine Besichtigung statt, haben der Verkäufer oder der Immobilienmakler den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen. Der Energieausweis oder eine Kopie hiervon ist spätestens dann unverzüglich vorzulegen, wenn der potenzielle Käufer zur Vorlage auffordert. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer oder der Immobilienmakler dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Im Falle des Verkaufs eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen hat der Käufer nach Übergabe des Energieausweises ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis mit einer nach § 88 zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person zu führen, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird.</P><P>(5) Im Falle einer Vermietung, Verpachtung oder eines Leasings im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ist für den Vermieter, den Verpächter, den Leasinggeber oder den Immobilienmakler Absatz 4 Satz 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.</P><P>(6) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat sicherzustellen, dass für das Gebäude ein Energieausweis ausgestellt wird. Der Eigentümer hat den nach Satz 1 ausgestellten Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen. Wird die in Satz 1 genannte Nutzfläche nicht oder nicht überwiegend vom Eigentümer selbst genutzt, so trifft die Pflicht zum Aushang des Energieausweises den Nutzer. Der Eigentümer hat ihm zu diesem Zweck den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Zur Erfüllung der Pflicht nach Satz 2 ist es ausreichend, von einem Energieausweis nur einen Auszug nach dem Muster gemäß § 85 Absatz 8 auszuhängen.</P><P>(7) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, hat einen Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen, sobald für das Gebäude ein Energieausweis vorliegt. Absatz 6 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 80 Abs. 3 bis 7: Zur Nichtanwendung vgl. § 79 Abs. 4 Satz 2 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 81</enbez><titel format="XML">Energiebedarfsausweis</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird ein Energieausweis für ein zu errichtendes Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 15 und 16 oder nach den §§ 18 und 19 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu legen. In den Fällen des § 31 Absatz 1 sind die Kennwerte zu verwenden, die in den Bekanntmachungen nach § 31 Absatz 2 der jeweils zutreffenden Ausstattungsvariante zugewiesen sind.</P><P>(2) Wird ein Energieausweis für ein bestehendes Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, ist auf die erforderlichen Berechnungen § 50 Absatz 3 und 4 entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 82</enbez><titel format="XML">Energieverbrauchsausweis</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird ein Energieausweis auf der Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs ausgestellt, sind der witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu berechnen. Die Bestimmungen des § 50 Absatz 4 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden.</P><P>(2) Bei einem Wohngebäude ist der Endenergieverbrauch für Heizung und Warmwasserbereitung zu ermitteln und in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche anzugeben. Ist im Fall dezentraler Warmwasserbereitung in einem Wohngebäude der hierauf entfallende Verbrauch nicht bekannt, ist der Endenergieverbrauch um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen. Im Fall der Kühlung von Raumluft in einem Wohngebäude ist der für Heizung und Warmwasser ermittelte Endenergieverbrauch um eine Pauschale von 6 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter gekühlter Gebäudenutzfläche zu erhöhen. Ist die Gebäudenutzfläche nicht bekannt, kann sie bei Wohngebäuden mit bis zu zwei Wohneinheiten mit beheiztem Keller pauschal mit dem 1,35fachen Wert der Wohnfläche, bei sonstigen Wohngebäuden mit dem 1,2fachen Wert der Wohnfläche angesetzt werden. Bei Nichtwohngebäuden ist der Endenergieverbrauch für Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und eingebaute Beleuchtung zu ermitteln und in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche anzugeben.</P><P>(3) Der Endenergieverbrauch für die Heizung ist einer Witterungsbereinigung zu unterziehen. Der Primärenergieverbrauch wird auf der Grundlage des Endenergieverbrauchs und der Primärenergiefaktoren nach § 22 errechnet.</P><P>(4) Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind die folgenden Verbrauchsdaten zu verwenden: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Verbrauchsdaten aus Abrechnungen von Heizkosten nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) für das gesamte Gebäude,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>andere geeignete Verbrauchsdaten, insbesondere Abrechnungen von Energielieferanten oder sachgerecht durchgeführte Verbrauchsmessungen, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Kombination von Verbrauchsdaten nach den Nummern 1 und 2.</LA></DD></DL>Den zu verwendenden Verbrauchsdaten sind mindestens die Abrechnungen aus einem zusammenhängenden Zeitraum von 36 Monaten zugrunde zu legen, der die jüngste Abrechnungsperiode einschließt, deren Ende nicht mehr als 18 Monate zurückliegen darf. Bei der Ermittlung nach Satz 2 sind längere Leerstände rechnerisch angemessen zu berücksichtigen. Der maßgebliche Energieverbrauch ist der durchschnittliche Verbrauch in dem zugrunde gelegten Zeitraum.</P><P>(5) Für die Witterungsbereinigung des Endenergieverbrauchs und die angemessene rechnerische Berücksichtigung längerer Leerstände sowie die Berechnung des Primärenergieverbrauchs auf der Grundlage des ermittelten Endenergieverbrauchs ist ein den anerkannten Regeln der Technik entsprechendes Verfahren anzuwenden. Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, soweit bei der Ermittlung des Energieverbrauchs Vereinfachungen verwendet werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger gemeinsam bekannt gemacht worden sind.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 83</enbez><titel format="XML">Ermittlung und Bereitstellung von Daten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Aussteller ermittelt die Daten, die in den Fällen des § 80 Absatz 3 Satz 3 benötigt werden, sowie die Daten, die nach § 81 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 20 bis 33 und § 50 oder nach § 82 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Satz 5 und Absatz 4 Satz 1 Grundlage für die Ausstellung des Energieausweises sind, selbst oder verwendet die entsprechenden vom Eigentümer des Gebäudes bereitgestellten Daten. Der Aussteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm ermittelten Daten richtig sind.</P><P>(2) Wird ein Energiebedarfsausweis ausgestellt und stellt der Aussteller keine eigenen Berechnungen, die nach den §§ 15 und 16, nach den §§ 18 und 19 oder nach § 50 Absatz 3 erforderlich sind, an, hat er die Berechnungen einzusehen oder sich vom Eigentümer zur Verfügung stellen zu lassen. Wird ein Energieverbrauchsausweis ausgestellt und stellt der Aussteller keine eigenen Berechnungen nach § 82 Absatz 1 an, hat er die Berechnungen einzusehen oder sich vom Eigentümer zur Verfügung stellen zu lassen.</P><P>(3) Stellt der Eigentümer des Gebäudes die Daten bereit, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Daten richtig sind. Der Aussteller muss die vom Eigentümer bereitgestellten Daten sorgfältig prüfen und darf die Daten seinen Berechnungen nicht zugrunde legen, wenn Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 84</enbez><titel format="XML">Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Aussteller hat ein bestehendes Gebäude, für das er einen Energieausweis erstellt, vor Ort zu begehen oder sich für eine Beurteilung der energetischen Eigenschaften geeignete Bildaufnahmen des Gebäudes zur Verfügung stellen zu lassen und im Energieausweis Empfehlungen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften des Gebäudes (Energieeffizienz) in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen zu geben (Modernisierungsempfehlungen), es sei denn, die fachliche Beurteilung hat ergeben, dass solche Maßnahmen nicht möglich sind. Die Modernisierungsempfehlungen beziehen sich auf Maßnahmen am gesamten Gebäude, an einzelnen Außenbauteilen sowie an Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.</P><P>(2) Die Bestimmungen des § 50 Absatz 4 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden. Sind Modernisierungsempfehlungen nicht möglich, hat der Aussteller dies im Energieausweis zu vermerken.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008701128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 85</enbez><titel format="XML">Angaben im Energieausweis</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Energieausweis muss mindestens folgende Angaben zur Ausweisart und zum Gebäude enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fassung dieses Gesetzes, auf deren Grundlage der Energieausweis erstellt wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Energiebedarfsausweis im Sinne des § 81 oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 82 mit Hinweisen zu den Aussagen der jeweiligen Ausweisart über die energetische Qualität des Gebäudes,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ablaufdatum des Energieausweises,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Registriernummer,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anschrift des Gebäudes,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art des Gebäudes: Wohngebäude oder Nichtwohngebäude,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Gebäudetyp,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Hauptnutzung oder Gebäudekategorie,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 79 Absatz 2 Satz 2: Gebäudeteil,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Baujahr des Gebäudes,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Baujahr des Wärmeerzeugers; bei einer Fern- oder Nahwärmeversorgung: Baujahr der Übergabestation,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Anzahl der Wohnungen und Gebäudenutzfläche; bei Ermittlung der Gebäudenutzfläche aus der Wohnfläche gemäß § 82 Absatz 2 Satz 4 ist darauf hinzuweisen,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Nettogrundfläche,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wesentliche Energieträger für Heizung und Warmwasser,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der genutzten erneuerbaren Energien zur Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art der Lüftung und, falls vorhanden, Art der Kühlung,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">inspektionspflichtige Klimaanlagen oder kombinierte Lüftungs- und Klimaanlage im Sinne des § 74 und Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Anlass der Ausstellung des Energieausweises,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Durchführung der Datenerhebung durch Eigentümer oder Aussteller,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und Berufsbezeichnung des Ausstellers, Ausstellungsdatum und Unterschrift des Ausstellers.</LA></DD></DL></P><P>(2) Ein Energiebedarfsausweis im Sinne des § 81 muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 mindestens folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Neubau eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes: Ergebnisse der nach § 81 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Berechnungen, einschließlich der Anforderungswerte, oder im Fall des § 81 Absatz 1 Satz 2 die in der Bekanntmachung nach § 31 Absatz 2 genannten Kennwerte und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter der Gebäudenutzfläche bei Wohngebäuden oder der Nettogrundfläche bei Nichtwohngebäuden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des § 80 Absatz 2 bei bestehenden Wohn- oder Nichtwohngebäuden: Ergebnisse der nach § 81 Absatz 2 erforderlichen Berechnungen, einschließlich der Anforderungswerte, und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter der Gebäudenutzfläche bei Wohngebäuden oder der Nettogrundfläche bei Nichtwohngebäuden,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Neubau eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes: Einhaltung des sommerlichen Wärmeschutzes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das für die Energiebedarfsrechnung verwendete Verfahren: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verfahren nach den §§ 20, 21,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Modellgebäudeverfahren nach § 31,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verfahren nach § 32 oder</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vereinfachungen nach § 50 Absatz 4,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: der Endenergiebedarf für Wärme,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Vergleichswerte für Endenergie,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: der Endenergiebedarf für Wärme und der Endenergiebedarf für Strom,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Gebäudezonen mit jeweiliger Nettogrundfläche und deren Anteil an der gesamten Nettogrundfläche,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Aufteilung des jährlichen Endenergiebedarfs auf Heizung, Warmwasser, eingebaute Beleuchtung, Lüftung, Kühlung einschließlich Befeuchtung.</LA></DD></DL></P><P>(3) Ein Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 82 muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 mindestens folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Endenergie- und Primärenergieverbrauch des Gebäudes für Heizung und Warmwasser entsprechend den Berechnungen nach § 82 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Primärenergieverbrauch ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Endenergieverbrauch des Gebäudes für Wärme und Endenergieverbrauch für den zur Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung und zur Lüftung und für die eingebaute Beleuchtung eingesetzten Strom sowie Primärenergieverbrauch entsprechend den Berechnungen nach § 82 Absatz 1, 2 Satz 5 und Absatz 3 in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Primärenergieverbrauch ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche des Gebäudes,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Daten zur Verbrauchserfassung, einschließlich Angaben zu Leerständen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Gebäudenutzung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Wohngebäude: Vergleichswerte für Endenergie,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einem Nichtwohngebäude: Vergleichswerte für den Energieverbrauch, die jeweils vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.</LA></DD></DL></P><P>(4) Modernisierungsempfehlungen nach § 84 sind Bestandteil der Energieausweise.</P><P>(5) Ein Energieausweis ist vom Aussteller unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und Berufsbezeichnung sowie des Ausstellungsdatums eigenhändig oder durch Nachbildung der Unterschrift zu unterschreiben.</P><P>(6) Zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen für die nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu machenden Angaben sind die Berechnungsregelungen und Emissionsfaktoren der Anlage 9 anzuwenden.</P><P>(7) Vor Übergabe des neu ausgestellten Energieausweises an den Eigentümer hat der Aussteller die nach § 98 Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen.</P><P>(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen, nach denen Energieausweise auszustellen sind, sowie Muster für den Aushang von Energieausweisen nach § 80 Absatz 6 und 7 und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 86</enbez><titel format="XML">Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Energieausweis ist die Energieeffizienzklasse des Wohngebäudes entsprechend der Einteilung nach Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 10 anzugeben.</P><P>(2) Die Energieeffizienzklassen gemäß Anlage 10 ergeben sich unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder Endenergiebedarf.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE008900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 87</enbez><titel format="XML">Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird vor dem Verkauf, der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer, der Vermieter, der Verpächter, der Leasinggeber oder der Immobilienmakler, wenn eine dieser Personen die Veröffentlichung der Immobilienanzeige verantwortet, sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis im Sinne von § 81 oder Energieverbrauchsausweis im Sinne von § 82,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs für das Gebäude,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>bei einem Wohngebäude das im Energieausweis genannte Baujahr und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>bei einem Wohngebäude die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.</LA></DD></DL></P><P>(2) Bei einem Nichtwohngebäude ist bei einem Energiebedarfsausweis und bei einem Energieverbrauchsausweis als Pflichtangabe nach Absatz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.</P><P>(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 112 Absatz 2 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 112 Absatz 3 und 4 zu erfüllen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 88</enbez><titel format="XML">Ausstellungsberechtigung für Energieausweise</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Ausstellung eines Energieausweises ist nur eine Person berechtigt, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zur Unterzeichnung von bautechnischen Nachweisen des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung bei der Errichtung von Gebäuden berechtigt ist, im Rahmen der jeweiligen Nachweisberechtigung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworben hat <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in einer der Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Hochbau, Bauingenieurwesen, Technische Gebäudeausrüstung, Physik, Bauphysik, Maschinenbau oder Elektrotechnik oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in einer anderen technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einem Ausbildungsschwerpunkt auf einem unter Buchstabe a genannten Gebiet,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für ein zulassungspflichtiges Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe oder für das Schornsteinfegerhandwerk die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für ein zulassungsfreies Handwerk in einem der Bereiche nach Buchstabe a einen Meistertitel erworben hat oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">auf Grund ihrer Ausbildung berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk in einem der Bereiche nach Buchstabe a ohne Meistertitel selbständig auszuüben, oder</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und staatlich anerkannter oder geprüfter Techniker ist, dessen Ausbildungsschwerpunkt auch die Beurteilung der Gebäudehülle, die Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen oder die Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen umfasst.</LA></DD></DL></P><P>(2) Voraussetzung für die Ausstellungsberechtigung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">während des Studiums ein Ausbildungsschwerpunkt im Bereich des energiesparenden Bauens oder nach einem Studium ohne einen solchen Schwerpunkt eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine erfolgreiche Schulung im Bereich des energiesparenden Bauens, die den wesentlichen Inhalten der Anlage 11 entspricht, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine öffentliche Bestellung als vereidigter Sachverständiger für ein Sachgebiet im Bereich des energiesparenden Bauens oder in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus.</LA></DD></DL></P><P>(3) Wurde der Inhalt der Schulung nach Absatz 2 Nummer 2 oder nach Absatz 5 auf Wohngebäude beschränkt, so ist der erfolgreiche Teilnehmer der Schulung nur berechtigt, Energieausweise für Wohngebäude auszustellen.</P><P>(4) § 77 Absatz 3 ist auf Aus- oder Fortbildungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.</P><P>(5) Zur Ausstellung eines Energieausweises ist abweichend von Absatz 1 auch eine Person berechtigt, die eine Qualifikationsprüfung Energieberatung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgreich abgeschlossen hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>060</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 6</gliederungsbez><gliederungstitel>Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009101128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 89</enbez><titel format="XML">Fördermittel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, die Errichtung besonders energieeffizienter und die Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude können durch den Bund nach Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden. Gefördert werden können <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in bereits bestehenden Gebäuden nach Maßgabe des § 90,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in neu zu errichtenden Gebäuden nach Maßgabe des § 90, wenn die Vorgaben des § 91 eingehalten werden,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Errichtung besonders energieeffizienter Gebäude, wenn mit der geförderten Maßnahme die Anforderungen nach den §§ 15 und 16 sowie nach den §§ 18 und 19 übererfüllt werden, und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Sanierung bestehender Gebäude, wenn mit der geförderten Maßnahme die Anforderungen nach den §§ 47 und 48 sowie § 50 und nach den §§ 61 bis 73 übererfüllt werden.</LA></DD></DL>Einzelheiten werden insbesondere durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.</P><P>(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt dem Haushaltsausschuss des Bundestages bis zum Ablauf des 30. September 2023 ein Konzept zur Zustimmung vor, das Änderungen der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) vom 9. Dezember 2022 (BAnz AT 30.12.2022 B1) vorsieht. Änderungen der Richtlinie nach Satz 1 bedürfen bis zum Ablauf des 31. Oktober 2025 der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Danach ist die Zustimmung nur für wesentliche Änderungen der Richtlinie nach Satz 1 erforderlich. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche eines Fördersatzes, einer Förderhöhe oder der Art eines Bonus.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009201128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 90</enbez><titel format="XML">Geförderte Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Gefördert werden können Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien zur Bereitstellung von Wärme oder Kälte, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">solarthermischen Anlagen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anlagen zur Nutzung von Biomasse,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme sowie</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.</LA></DD></DL></P><P>(2) Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen an die Förderung in den Regelungen nach § 89 Satz 3 ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine solarthermische Anlage mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur förderfähig, wenn die darin enthaltenen Kollektoren oder das System mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind oder ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Anlage zur Nutzung von fester Biomasse nur förderfähig, wenn der Umwandlungswirkungsgrad mindestens folgende Werte erreicht: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">89 Prozent bei einer Anlage zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die der Erfüllung der Anforderungen nach § 71 oder einer Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder § 9a dient,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">70 Prozent bei einer Anlage, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung dient,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Wärmepumpe zur Nutzung von Geothermie, Umweltwärme oder Abwärme nur förderfähig, wenn sie die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 (ABl. L 139 vom 18.5.2022, S. 1) geändert worden ist, erfüllt.</LA></DD></DL>Die Zertifizierung von einer solarthermischen Anlage mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ muss nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Der Umwandlungswirkungsgrad eines Biomassekessels ist der nach DIN EN 303-5: 2012-10 ermittelte Kesselwirkungsgrad, der Umwandlungswirkungsgrad eines Biomasseofens der nach DIN EN 14785: 2006-09 ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fällen des Satzes 1 Nummer 2 der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wirkungsgrad.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009302128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 91</enbez><titel format="XML">Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Anforderungen nach § 10 Absatz 2, der Pflicht nach § 71 Absatz 1 Satz 1 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder § 9a dienen.</P><P>(2) Absatz 1 ist nicht bei den folgenden Maßnahmen anzuwenden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Errichtung eines Wohngebäudes, bei dem Anforderungen eingehalten werden, die anspruchsvoller sind als die für die Errichtung eines Wohngebäudes jeweils geltenden Neubauanforderungen nach diesem Gesetz, sofern die Maßnahme nicht unter die Nummern 3 bis 7 fällt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Errichtung eines Nichtwohngebäudes, bei dem Anforderungen eingehalten werden, die anspruchsvoller sind als die für Nichtwohngebäude jeweils geltenden Neubauanforderungen nach diesem Gesetz, sofern die Maßnahme nicht unter die Nummern 3 bis 7 fällt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen der §§ 71 bis 71h anspruchsvoller als die dortigen Anforderungen oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 71 Absatz 1 65 Prozent erneuerbare Energien übersteigt oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil ist,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.</P><P>(4) Einzelheiten werden in den Regelungen nach § 89 Satz 3 geregelt.</P><P>(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>070</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 7</gliederungsbez><gliederungstitel>Vollzug</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 92</enbez><titel format="XML">Erfüllungserklärung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für ein zu errichtendes Gebäude hat der Bauherr oder Eigentümer der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch eine Erfüllungserklärung nachzuweisen oder zu bescheinigen, dass die Anforderungen dieses Gesetzes eingehalten werden. Die Erfüllungserklärung ist nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen, soweit das Landesrecht nicht einen anderen Zeitpunkt der Vorlage bestimmt. Das Landesrecht bestimmt, wer zur Ausstellung der Erfüllungserklärung berechtigt ist.</P><P>(2) Werden bei einem bestehenden Gebäude Änderungen im Sinne des § 48 Satz 1 ausgeführt, hat der Eigentümer der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Erfüllungserklärung unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des geänderten Gebäudes abzugeben, wenn unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt werden. Die Pflicht nach Satz 1 besteht auch in den Fällen des § 51. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 93</enbez><titel format="XML">Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>In der Erfüllungserklärung sind für das gesamte Gebäude oder, soweit die Berechnungen für unterschiedliche Zonen zu erfolgen haben, stattdessen für jede Zone, unter Beachtung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Berechnungsvorgaben, technischen Anforderungen und Randbedingungen die zur Überprüfung erforderlichen Angaben zu machen. Erforderliche Berechnungen sind beizufügen. Das Landesrecht bestimmt den näheren Umfang der Nachweispflicht.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 94</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur Erfüllungserklärung, die Berechtigung zur Ausstellung der Erfüllungserklärung, die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung und die vorzulegenden Nachweise zu regeln, einen von § 92 Absatz 1 Satz 2 abweichenden Zeitpunkt für die Vorlage der Erfüllungserklärung zu bestimmen und weitere Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen und Pflichten dieses Gesetzes zu treffen. Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben des Vollzugs dieses Gesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 einer geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder einem Sachverständigen übertragen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 95</enbez><titel format="XML">Behördliche Befugnisse</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz erforderlichen Anordnungen treffen. Dritte, die für den Bauherren oder Eigentümer an der Planung, Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder technischen Anlagen eines Gebäudes beteiligt sind, haben Anordnungen der Behörde, die sich auch an sie richten, unmittelbar zu befolgen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009801128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 96</enbez><titel format="XML">Private Nachweise</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten in folgenden Fällen schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den Anforderungen der in den Nummern 1 bis 11 genannten Vorschriften entsprechen (Unternehmererklärung): <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Änderung von Außenbauteilen im Sinne von § 48,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dämmung oberster Geschossdecken im Sinne von § 47 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Zentralheizungen nach den §§ 61 bis 63,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausstattung von Zentralheizungen mit Regelungseinrichtungen nach den §§ 61 bis 63,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Umwälzpumpen in Zentralheizungen und Zirkulationspumpen in Warmwasseranlagen nach § 64,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erstmaliger Einbau, Ersatz oder Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen nach § 69 oder von Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen in Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik nach § 70,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Klima- und raumlufttechnischen Anlagen oder Zentralgeräten und Luftkanalsystemen solcher Anlagen nach den §§ 65 bis 68,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausrüstung von Anlagen nach Nummer 7 mit Einrichtung zur Feuchteregelung nach § 66,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Durchführung hydraulischer Abgleiche und weiterer Maßnahmen zur Heizungsoptimierung nach § 60c,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau von Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 71a oder</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einbau oder Aufstellung zum Zweck der Inbetriebnahme von Heizungsanlagen zur Erfüllung der Anforderungen nach § 71 Absatz 1 bis 3, den §§ 71i, 71k Absatz 1 Wortlaut vor Nummer 1 und nach § 71m.</LA></DD></DL>Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ergebnisse der Betriebsprüfungen von Wärmepumpen nach § 60a Absatz 5 Satz 1 und der Nachweise der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen nach § 60a Absatz 5 Satz 2,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ergebnisse der Heizungsprüfungen und Heizungsoptimierungen nach § 60b Absatz 5 Satz 1 und der Nachweise der durchgeführten Optimierungsmaßnahmen nach § 60b Absatz 5 Satz 2,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Bestätigung des Wärmenetzbetreibers nach § 71b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Nachweis der Reduktion des Endenergieverbrauchs um mindestens 40 Prozent nach § 71m Absatz 2 Satz 2.</LA></DD></DL></P><P>(2) Zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften ist die Unternehmererklärung von dem Eigentümer mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Der Eigentümer hat die Unternehmererklärung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(3) In einer Unternehmererklärung nach Absatz 1 ist zusätzlich anzugeben: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 3 die Aufwandszahl der Zentralheizung für die Bereitstellung von Raumwärme und, soweit die Zentralheizung mit einer zentralen Warmwasserbereitung verbunden ist, auch die Aufwandszahl für die Warmwasserbereitung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 7 der gewichtete Mittelwert der auf das jeweilige Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung aller Zu- und Abluftventilatoren sowie der Wärmerückgewinnungsgrad, soweit Anforderungen nach § 68 einzuhalten sind.</LA></DD></DL>Die nach Satz 1 anzugebenden Eigenschaften können nach anerkannten technischen Regeln berechnet werden oder aus Herstellerangaben auf der Grundlage solcher Regeln bestimmt werden; alternativ dürfen Angaben aus Bekanntmachungen nach § 50 Absatz 4 verwendet werden. Die jeweilige Grundlage nach Satz 2 ist ebenfalls in der Unternehmererklärung anzugeben.</P><P>(4) Wer ein Gebäude geschäftsmäßig mit fester, gasförmiger oder flüssiger Biomasse, grünem oder blauem Wasserstoff oder den daraus hergestellten Derivaten zum Zweck der Erfüllung von Anforderungen nach diesem Gesetz beliefert, muss dem Belieferten mit der Abrechnung bestätigen, dass die jeweiligen Anforderungen nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 erfüllt sind.</P><P>(5) Mit den Bestätigungen nach Absatz 4 wird die Erfüllung der Pflichten aus den Vorschriften nach § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2 und 3 nachgewiesen. Im Falle der Nutzung von flüssiger oder gasförmiger Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate sind die Abrechnungen und Bestätigungen in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage von dem Eigentümer oder Belieferten jeweils mindestens fünf Jahre nach Lieferung aufzubewahren. Die Abrechnungen und Bestätigungen sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(6) Kommt bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Gebäudes § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zur Anwendung, muss sich der Eigentümer vom Lieferanten bei Vertragsabschluss bescheinigen lassen, dass <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die vereinbarte Biomethanlieferung die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d erfüllt oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die vereinbarte Lieferung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in der gesamten Laufzeit des Liefervertrags erfüllt.</LA></DD></DL>Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde innerhalb von einem Monat nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen. Die Pflicht nach Satz 2 besteht auch, wenn der Eigentümer den Lieferanten wechselt. Die Abrechnungen der Lieferung von Biomethan oder von biogenem Flüssiggas müssen die Bestätigung des Lieferanten enthalten, dass im Fall der Lieferung von Biomethan die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d oder im Fall der Lieferung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c im Abrechnungszeitraum erfüllt worden sind. Die Abrechnungen sind vom Eigentümer mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE009901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 97</enbez><titel format="XML">Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei einer heizungstechnischen Anlage prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung, ob <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Heizkessel, der nach Ablauf der Übergangsfristen nach den §§ 71i bis 71m oder nach § 72, auch in Verbindung mit § 73, außer Betrieb genommen werden musste, weiterhin betrieben wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die nach § 69 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73, gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Abrechnungen und Bestätigungen nach § 96 Absatz 5 vorliegen.</LA></DD></DL></P><P>(2) Bei einer heizungstechnischen Anlage, die in ein bestehendes Gebäude eingebaut wird, prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Abnahme der Anlage oder, wenn eine solche Abnahme nicht vorgesehen ist, als Beliehener im Rahmen der ersten Feuerstättenschau nach dem Einbau außerdem, ob <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen nach § 57 Absatz 1 erfüllt sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Zentralheizung mit einer zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtung zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe nach § 61 Absatz 1 ausgestattet ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickter Heizkessel entgegen den Anforderungen nach den §§ 71 bis 71m eingebaut ist; dabei beschränkt sich die Prüfung auf das Vorhandensein entsprechender notwendiger Nachweise, Belege oder Erklärungen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen die Wärmeabgabe nach § 69 Absatz 1 begrenzt ist,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen an den Einbau von Heizungsanlagen bei Nutzung von fester Biomasse nach § 71g eingehalten werden und</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen an den Einbau von Wärmepumpen- oder Solarthermie-Hybridheizungen nach § 71h eingehalten werden.</LA></DD></DL>Satz 1 ist bei zu errichtenden Gebäuden entsprechend anzuwenden. Die Rechtsgrundlage nach den §§ 71 bis 71m oder § 102, auf die sich der Eigentümer beim Einbau oder bei der Aufstellung einer neuen heizungstechnischen Anlage, die mit flüssigen, festen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt wird, stützt, ist im Kehrbuch einzutragen.</P><P>(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger weist den Eigentümer bei Nichterfüllung der Pflichten oder bei Nichtbeachtung eines Verbots aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften schriftlich auf diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zu deren Nacherfüllung oder zur Beseitigung eines verbotswidrigen Zustands. Werden die Pflichten nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt oder wird ein verbotswidriger Zustand nicht beseitigt, unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.</P><P>(4) Bei einer Zentralheizung, die in einem bestehenden Gebäude vorhanden ist, prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau, ob der Eigentümer zur Nachrüstung nach § 61 Absatz 2 verpflichtet ist und diese Pflicht erfüllt wurde. Bei Nichterfüllung der Pflicht unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde.</P><P>(5) Die Erfüllung der Pflichten aus den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Vorschriften kann durch Vorlage der Unternehmererklärungen gegenüber dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachgewiesen werden. Es bedarf dann keiner weiteren Prüfung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 98</enbez><titel format="XML">Registriernummer</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer einen Inspektionsbericht nach § 78 oder einen Energieausweis nach § 79 ausstellt, hat für diesen Bericht oder für diesen Energieausweis bei der Registrierstelle eine Registriernummer zu beantragen. Der Antrag ist grundsätzlich elektronisch zu stellen. Eine Antragstellung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische Antragstellung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde. Bei der Antragstellung sind Name und Anschrift der nach Satz 1 antragstellenden Person, das Land und die Postleitzahl der Belegenheit des Gebäudes, das Ausstellungsdatum des Inspektionsberichts oder des Energieausweises anzugeben sowie <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>in den Fällen des § 78 die Nennleistung der inspizierten Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>in den Fällen des § 79 <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>die Art des Energieausweises: Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>die Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder bestehendes Gebäude.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(2) Die Registrierstelle teilt dem Antragsteller für jeden neu ausgestellten Inspektionsbericht oder Energieausweis eine Registriernummer zu. Die Registriernummer ist unverzüglich nach Antragstellung zu erteilen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 99</enbez><titel format="XML">Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die zuständige Behörde (Kontrollstelle) unterzieht Inspektionsberichte über Klimaanlagen oder über kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen nach § 78 und Energieausweise nach § 79 nach Maßgabe der folgenden Absätze einer Stichprobenkontrolle.</P><P>(2) Die Stichproben müssen jeweils einen statistisch signifikanten Prozentanteil aller in einem Kalenderjahr neu ausgestellten Energieausweise und neu ausgestellten Inspektionsberichte über Klimaanlagen erfassen. Die Stichprobenkontrolle von Energieausweisen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Juli 2021 ausgestellt werden und auf die die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind, kann nach dem 31. Juli 2021 durchgeführt werden.</P><P>(3) Die Kontrollstelle kann bei der Registrierstelle Registriernummern und dort vorliegende Angaben nach § 98 Absatz 1 zu neu ausgestellten Energieausweisen und Inspektionsberichten über im jeweiligen Land belegene Gebäude und Klimaanlagen verarbeiten, soweit dies für die Vorbereitung der Durchführung der Stichprobenkontrollen erforderlich ist. Nach dem Abschluss der Stichprobenkontrolle hat die Kontrollstelle die Daten nach Satz 1 jedenfalls im Einzelfall unverzüglich zu löschen. Kommt es auf Grund der Stichprobenkontrolle zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Ausweisaussteller nach § 108 Absatz 1 Nummer 15, 17 oder 21 oder gegen die inspizierende Person nach § 108 Absatz 1 Nummer 11 oder 21, so sind abweichend von Satz 2 die Daten nach Satz 1, soweit diese im Rahmen des Bußgeldverfahrens erforderlich sind, erst nach dessen rechtskräftigem Abschluss unverzüglich zu löschen.</P><P>(4) Die gezogene Stichprobe von Energieausweisen wird von der Kontrollstelle auf der Grundlage der nachstehenden Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen überprüft: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Validitätsprüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden, und der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten und Überprüfung der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der abgegebenen Modernisierungsempfehlungen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>vollständige Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden, vollständige Überprüfung der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der abgegebenen Modernisierungsempfehlungen und, falls dies insbesondere auf Grund des Einverständnisses des Eigentümers des Gebäudes möglich ist, Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen den im Energieausweis angegebenen Spezifikationen mit dem Gebäude, für das der Energieausweis erstellt wurde.</LA></DD></DL>Wird im Rahmen der Stichprobe ein Energieausweis gezogen, der bereits auf der Grundlage von Landesrecht einer zumindest gleichwertigen Überprüfung unterzogen wurde, und ist die Überprüfung einer der Optionen nach Satz 1 gleichwertig, findet insofern keine erneute Überprüfung statt.</P><P>(5) Aussteller von Energieausweisen sind verpflichtet, Kopien der von ihnen ausgestellten Energieausweise und der zu deren Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum des jeweiligen Energieausweises aufzubewahren, um die Durchführung von Stichprobenkontrollen und Bußgeldverfahren zu ermöglichen.</P><P>(6) Die Kontrollstelle kann zur Durchführung der Überprüfung nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 vom jeweiligen Aussteller die Übermittlung einer Kopie des Energieausweises und die zu dessen Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen verlangen. Der Aussteller ist verpflichtet, dem Verlangen der Kontrollbehörde zu entsprechen. Der Energieausweis sowie die Daten und Unterlagen sind der Kontrollstelle grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Die Kontrollstelle darf hierfür ein Datenformat vorgeben. Eine Übermittlung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische Übermittlung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde. Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes darf die Kontrollstelle nur verlangen, soweit dies zur Durchführung der Überprüfung im Einzelfall erforderlich ist. Werden die in Satz 6 genannten Angaben von der Kontrollstelle nicht verlangt, hat der Aussteller Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes in der Kopie des Energieausweises sowie in den zu dessen Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen vor der Übermittlung unkenntlich zu machen. Im Fall der Übermittlung von Angaben nach Satz 6 in Verbindung mit Satz 2 hat der Aussteller des Energieausweises den Eigentümer des Gebäudes hierüber unverzüglich zu informieren.</P><P>(7) Die vom Aussteller nach Absatz 6 übermittelten Kopien von Energieausweisen, Daten und Unterlagen dürfen, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, von der Kontrollstelle nur für die Durchführung der Stichprobenkontrollen und hieraus resultierender Bußgeldverfahren gegen den Ausweisaussteller nach § 108 Absatz 1 Nummer 15, 17 oder 21 verarbeitet werden, soweit dies im Einzelfall jeweils erforderlich ist. Die in Satz 1 genannten Kopien, Daten und Unterlagen dürfen nur so lange gespeichert oder aufbewahrt werden, wie dies zur Durchführung der Stichprobenkontrollen und der Bußgeldverfahren im Einzelfall erforderlich ist. Sie sind nach Durchführung der Stichprobenkontrollen und bei Einleitung von Bußgeldverfahren nach deren rechtskräftigem Abschluss jeweils im Einzelfall unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Im Übrigen bleiben die Verordnung (EU) 2016/679, das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder in der jeweils geltenden Fassung unberührt.</P><P>(8) Die Absätze 5 bis 7 sind auf die Durchführung der Stichprobenkontrolle von Inspektionsberichten über Klimaanlagen entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 100</enbez><titel format="XML">Nicht personenbezogene Auswertung von Daten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Kontrollstelle kann den nicht personenbezogenen Anteil der Daten, die sie im Rahmen des § 99 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 6 Satz 1 bis 5 und Absatz 8 verarbeitet hat, unbefristet zur Verbesserung der Erfüllung von Aufgaben der Energieeinsparung auswerten.</P><P>(2) Die Auswertung kann sich bei Energieausweisen insbesondere auf folgende Merkmale beziehen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Art des Energieausweises: Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Anlass der Ausstellung des Energieausweises nach § 80 Absatz 1 bis 6,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder bestehendes Gebäude,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Gebäudeeigenschaften, wie die Eigenschaften der wärmeübertragendenden Umfassungsfläche und die Art der heizungs-, kühl- und raumlufttechnischen Anlagentechnik sowie der Warmwasserversorgung, bei Nichtwohngebäuden auch die Art der Nutzung und die Zonierung,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Werte des Endenergiebedarfs oder -verbrauchs sowie des Primärenergiebedarfs oder -verbrauchs für das Gebäude,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>wesentliche Energieträger für Heizung und Warmwasser,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA>Einsatz erneuerbarer Energien und</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA>Land und Landkreis der Belegenheit des Gebäudes ohne Angabe des Ortes, der Straße und der Hausnummer.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Auswertung kann sich bei Inspektionsberichten über Klimaanlagen insbesondere auf folgende Merkmale beziehen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Nennleistung der inspizierten Klimaanlage,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Land und Landkreis der Belegenheit des Gebäudes, ohne Angabe des Ortes, der Straße und der Hausnummer.</LA></DD></DL></P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 101</enbez><titel format="XML">Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zu den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>zur Art der Durchführung der Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die über die Vorgaben der in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen hinausgehen, sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>zum Verfahren, die auch von den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen abweichen können.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übertragung von Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die in § 78 und in den §§ 98 bis 100 und in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt sind, auf folgende Stellen zu regeln: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>auf bestehende Behörden in den Ländern, auch auf bestehende Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterstehen, oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>auf Fachvereinigungen oder Sachverständige (Beleihung).</LA></DD></DL>Bei der Übertragung im Wege der Beleihung können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung regeln; dabei muss sichergestellt werden, dass die Aufgaben von der beliehenen Stelle entsprechend den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen und der Rechtsverordnung nach Absatz 1 wahrgenommen werden. Beliehene unterstehen der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörde.</P><P>(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.</P><P>(4) Die Länder berichten der Bundesregierung erstmals zum 1. März 2024, danach alle drei Jahre, über die wesentlichen Erfahrungen mit den Stichprobenkontrollen nach § 99. Die Berichte dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010402128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 102</enbez><titel format="XML">Befreiungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.</LA></DD></DL>Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können, das heißt, wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Eine unbillige Härte liegt auch vor, wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Hierbei sind unter Berücksichtigung des Ziels dieses Gesetzes die zur Erreichung dieses Ziels erwartbaren Preisentwicklungen für Energie einschließlich der Preise für Treibhausgase nach dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel zu berücksichtigen. Eine unbillige Härte liegt auch vor, wenn aufgrund besonderer persönlicher Umstände die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes nicht zumutbar ist.</P><P>(2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften von Teil 5 nicht anzuwenden.</P><P>(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Eigentümer oder der Bauherr darzulegen und nachzuweisen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Kosten des Eigentümers oder Bauherrn die Vorlage einer Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch qualifizierte Sachverständige verlangen.</P><P>(4) Bis zum 31. Dezember 2024 können die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag die zulässige Nutzungsdauer von Gebäuden im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 6 und des § 104 Satz 2 um weitere zwei Jahre verlängern, wenn ansonsten die Unterbringung von Geflüchteten durch die öffentliche Hand oder im öffentlichen Auftrag erheblich verzögert würde.</P><P>(5) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben einen Eigentümer, der zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen einkommensabhängige Sozialleistungen bezogen hat, auf Antrag von den Anforderungen des § 71 Absatz 1 zu befreien. Die Befreiung erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten, wenn nicht in dieser Zeit eine andere Heizungsanlage eingebaut wurde. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend für Personen anzuwenden, die aufgrund schuldrechtlicher oder dinglicher Vereinbarungen anstelle des Eigentümers zum Austausch der Heizungsanlage verpflichtet sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010502128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 103</enbez><titel format="XML">Innovationsklausel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bis zum 31. Dezember 2025 können die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag nach § 102 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von den Anforderungen des § 10 Absatz 2 befreien, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Wohngebäude so errichtet wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,55fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Nichtwohngebäude so errichtet wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 0,55fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet oder</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von den Anforderungen des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 befreien, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Wohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Jahres-Endenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 1,4fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Nichtwohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden und der Jahres-Endenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 1,4fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>Die technische Referenzausführung in den Nummern 1.13 bis 9 der Anlage 2 ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie eines der dort genannten Systeme in dem zu errichtenden Gebäude ausgeführt wird oder in dem geänderten Gebäude ausgeführt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 darf der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust eines zu errichtenden Wohngebäudes das 1,2fache des entsprechenden Wertes eines Referenzgebäudes nach der Anlage 1 und ein zu errichtendes Nichtwohngebäude das 1,25fache der Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nach der Anlage 3 nicht überschreiten.</P><P>(2) Der Antragsteller hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens ein Jahr nach Abschluss der Maßnahme nach Absatz 1 einen Bericht mit den wesentlichen Erfahrungen bei der Anwendung der Regelung, insbesondere über Investitionskosten, Energieverbräuche und, soweit synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form genutzt werden, über die Herkunft, die Erzeugung und die Kosten dieser Energieträger sowie die Bestimmung der Treibhausgasemissionen, vorzulegen. Die Länder können der Bundesregierung Daten der Berichte nach Satz 1 zum Zwecke der Auswertung zur Verfügung stellen.</P><P>(3) Bis zum 31. Dezember 2025 können Bauherren oder Eigentümer bei Änderung ihrer Gebäude, die in räumlichem Zusammenhang stehen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 treffen, wenn sichergestellt ist, dass die von der Vereinbarung erfassten geänderten Gebäude in ihrer Gesamtheit die Anforderungen nach § 50 Absatz 1 erfüllen. Jedes geänderte Gebäude, das von der Vereinbarung erfasst wird, muss eine Mindestqualität der Anforderungen an die wärmeübertragende Umfassungsfläche einhalten. Die Mindestqualität nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Wärmedurchgangskoeffizienten der geänderten Außenbauteile jedes einzelnen Gebäudes die Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten nach § 48 in Verbindung mit Anlage 7 um nicht mehr als 40 Prozent überschreiten.</P><P>(4) Einer Vereinbarung nach Absatz 3 muss eine einheitliche Planung zugrunde liegen, die eine Realisierung der Maßnahmen an allen von der Vereinbarung erfassten Gebäuden in einem zeitlichen Zusammenhang von nicht mehr als drei Jahren vorsieht. Der zuständigen Behörde ist die Vereinbarung anzuzeigen. § 107 Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>080</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 8</gliederungsbez><gliederungstitel>Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 104</enbez><titel format="XML">Kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Werden bei einem zu errichtenden kleinen Gebäude die für den Fall des erstmaligen Einbaus anzuwendenden Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten der Außenbauteile nach § 48 eingehalten, gelten die Anforderungen des § 10 Absatz 2 als erfüllt. Satz 1 ist auf ein Gebäude entsprechend anzuwenden, das für eine Nutzungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmt und aus Raumzellen von jeweils bis zu 50 Quadratmetern Nutzfläche zusammengesetzt ist.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 105</enbez><titel format="XML">Baudenkmäler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Soweit bei einem Baudenkmal, bei auf Grund von Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts besonders geschützter Bausubstanz oder bei sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigt oder andere Maßnahmen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen, kann von den Anforderungen dieses Gesetzes abgewichen werden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 106</enbez><titel format="XML">Gemischt genutzte Gebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der Gebäudenutzfläche umfassen, sind getrennt als Nichtwohngebäude zu behandeln.</P><P>(2) Teile eines Nichtwohngebäudes, die dem Wohnen dienen und einen nicht unerheblichen Teil der Nettogrundfläche umfassen, sind getrennt als Wohngebäude zu behandeln.</P><P>(3) Die Berechnung von Trennwänden und Trenndecken zwischen Gebäudeteilen richtet sich in den Fällen der Absätze 1 und 2 nach § 29 Absatz 1.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE010901128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 107</enbez><titel format="XML">Wärmeversorgung im Quartier</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) In den Fällen des § 10 Absatz 2 oder des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 können Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, Vereinbarungen über eine gemeinsame Versorgung ihrer Gebäude mit Wärme oder Kälte treffen, um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 zu erfüllen. Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können insbesondere sein: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Errichtung und der Betrieb gemeinsamer Anlagen zur zentralen oder dezentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die gemeinsame Erfüllung der Anforderung nach § 71 Absatz 1,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Benutzung von Grundstücken, deren Betreten und die Führung von Leitungen über Grundstücke.</LA></DD></DL></P><P>(2) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung nach Absatz 1, sind die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 für jedes Gebäude, das von der Vereinbarung erfasst wird, einzuhalten. § 103 Absatz 3 bleibt unberührt.</P><P>(3) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung zur gemeinsamen Erfüllung der Anforderung nach § 71 Absatz 1, muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf ihrer Gebäude insgesamt in einem Umfang durch Maßnahmen nach § 71 Absatz 1 gedeckt werden, der mindestens der Summe entspricht, die sich aus den einzelnen Deckungsanteilen nach § 71 Absatz 1 ergibt.</P><P>(4) Dritte, insbesondere Energieversorgungsunternehmen, können an Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 beteiligt werden. § 22 bleibt unberührt.</P><P>(5) Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</P><P>(6) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.</P><P>(7) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anwendbar, wenn die Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen und nach den Absätzen 1 bis 4 gemeinsam Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen, einem Eigentümer gehören. An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1 tritt eine schriftliche Dokumentation des Eigentümers, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 107 Abs. 5 bis 7: Zur Anwendung vgl. § 103 Abs. 4 Satz 3 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011001128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 108</enbez><titel format="XML">Bußgeldvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 15 Absatz 1, § 16, § 18 Absatz 1 Satz 1 oder § 19 ein dort genanntes Gebäude nicht richtig errichtet,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Geschossdecke gedämmt ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 48 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht richtig ausführt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60a Absatz 1 Satz 1 eine Wärmepumpe nicht oder nicht rechtzeitig einer Betriebsprüfung unterzieht,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60a Absatz 5 Satz 2 oder § 60b Absatz 5 Satz 2 eine Optimierungsmaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60b Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 eine Heizungsanlage nicht oder nicht rechtzeitig einer Heizungsprüfung unterzieht,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 60c Absatz 1 ein Heizungssystem nicht oder nicht rechtzeitig hydraulisch abgleicht,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine Zentralheizung mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 61 Absatz 2 eine dort genannte Ausstattung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachrüstet,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 63 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 69 oder § 70 nicht dafür Sorge trägt, dass die Wärmeabgabe oder Wärmeaufnahme dort genannter Leitungen oder Armaturen begrenzt wird,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71 Absatz 2 Satz 3 eine Heizungsanlage nicht richtig einbaut, nicht richtig aufstellt oder nicht richtig betreibt,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71 Absatz 9 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Wärme zu einem dort genannten Zeitpunkt mindestens in der dort genannten Menge mit einem dort genannten Brennstoff erzeugt wird,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Nichtwohngebäude nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71b Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71d Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Stromdirektheizung einbaut oder aufstellt,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71f Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus den dort genannten Brennstoffen erzeugt werden,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71g Nummer 1 oder Nummer 2 nicht sicherstellt, dass die Nutzung der festen Biomasse in einem automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger oder einem Biomassekessel erfolgt und ausschließlich dort genannte Biomasse eingesetzt wird,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 71h Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Wärmepumpen-Hybridheizung oder eine Solarthermie-Hybridheizung einbaut oder aufstellt oder betreibt,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 einen Heizkessel betreibt,</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 74 Absatz 1 eine Inspektion nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 77 Absatz 1 eine Inspektion durchführt,</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht sicherstellt, dass ein Energieausweis oder eine Kopie übergeben wird,</LA></DD><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 80 Absatz 4 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 80 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 83 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass dort genannte Daten richtig sind,</LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 87 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht sicherstellt, dass die Immobilienanzeige die dort genannten Pflichtangaben enthält,</LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 88 Absatz 1 einen Energieausweis ausstellt,</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 96 Absatz 1 oder Absatz 4 eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 96 Absatz 5 Satz 2 eine Abrechnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 96 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellen lässt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder</LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Anordnung nach § 99 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, zuwiderhandelt.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3, 8 bis 11 und 20 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 21 bis 28 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 1 <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nummer 4 bis 7, 14, 15 und 29 bis 32,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nummer 12, 13 und 16 bis 19</LA></DD></DL>mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro.</LA></DD></DL>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.</P></Content></text><fussnoten><Content><P>(+++ § 108 Abs. 1 Nr. 12 u. 16 bis 19, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b u. Satz 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 115 +++)</P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011100000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 109</enbez><titel format="XML">Anschluss- und Benutzungszwang</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNG002600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>090</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Teil 9</gliederungsbez><gliederungstitel>Übergangsvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten/></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 110</enbez><titel format="XML">Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die technischen Anforderungen dieses Gesetzes an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gelten, solange und soweit ein Durchführungsrechtsakt auf der Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG nicht etwas anderes vorschreibt.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011301128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 111</enbez><titel format="XML">Allgemeine Übergangsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die größere Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, falls die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte. Für diese Vorhaben sind die Bestimmungen der mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugleich abgelösten oder geänderten Rechtsvorschriften in den zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder des Antrags auf Zustimmung oder der Bauanzeige jeweils geltenden Fassungen weiter anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden auf alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen.</P><P>(2) Auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die größere Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, ist dieses Gesetz in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung, des Antrags auf Zustimmung oder der Bauanzeige geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen.</P><P>(3) Auf Verlangen des Bauherren ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 das jeweils neue Recht anzuwenden, wenn über den Bauantrag oder über den Antrag auf Zustimmung oder nach einer Bauanzeige noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011400000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 112</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschriften für Energieausweise</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird nach dem 1. November 2020 ein Energieausweis gemäß § 80 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 für ein Gebäude ausgestellt, auf das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Rechtsvorschriften anzuwenden sind, ist in der Kopfzeile zumindest der ersten Seite des Energieausweises in geeigneter Form die angewandte Fassung der für den Energieausweis maßgeblichen Rechtsvorschrift anzugeben.</P><P>(2) Wird nach dem 1. November 2020 ein Energieausweis gemäß § 80 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 für ein Gebäude ausgestellt, sind die Vorschriften der Energieeinsparverordnung bis zum 1. Mai 2021 weiter anzuwenden.</P><P>(3) § 87 ist auf Energieausweise, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, mit den folgenden Maßgaben anzuwenden. Als Pflichtangabe nach § 87 Absatz 1 Nummer 2 ist in Immobilienanzeigen anzugeben: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energiebedarfsausweisen für Wohngebäude der Wert des Endenergiebedarfs, der auf Seite 2 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster angegeben ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energieverbrauchsausweisen für Wohngebäude der Energieverbrauchskennwert, der auf Seite 3 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster angegeben ist; ist im Energieverbrauchskennwert der Energieverbrauch für Warmwasser nicht enthalten, so ist der Energieverbrauchskennwert um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energiebedarfsausweisen für Nichtwohngebäude der Gesamtwert des Endenergiebedarfs, der Seite 2 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster zu entnehmen ist,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Energieverbrauchsausweisen für Nichtwohngebäude sowohl der Heizenergieverbrauchs- als auch der Stromverbrauchskennwert, die Seite 3 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster zu entnehmen sind.</LA></DD></DL>Bei Energieausweisen für Wohngebäude nach Satz 1, bei denen noch keine Energieeffizienzklasse angegeben ist, darf diese freiwillig angegeben werden, wobei sich die Klasseneinteilung gemäß § 86 aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebedarf des Gebäudes ergibt.</P><P>(4) In den Fällen des § 80 Absatz 4 und 5 sind begleitende Modernisierungsempfehlungen zu noch geltenden Energieausweisen, die nach Maßgabe der am 1. Oktober 2007 oder am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen Fassung der Energieeinsparverordnung ausgestellt worden sind, dem potenziellen Käufer oder Mieter zusammen mit dem Energieausweis vorzulegen und dem Käufer oder neuen Mieter mit dem Energieausweis zu übergeben; für die Vorlage und die Übergabe sind im Übrigen die Vorgaben des § 80 Absatz 4 und 5 entsprechend anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011500000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 113</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschriften für Aussteller von Energieausweisen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend zu § 88 auch Personen berechtigt, die vor dem 25. April 2007 nach Maßgabe der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort vom 7. September 2006 (BAnz S. 6379) als Antragsberechtigte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle registriert worden sind.</P><P>(2) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend zu § 88 auch Personen berechtigt, die am 25. April 2007 über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Baustoff-Fachhandel oder in der Baustoffindustrie und eine erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung zum Energiefachberater im Baustoff-Fachhandel oder in der Baustoffindustrie verfügt haben. Satz 1 ist entsprechend auf Personen anzuwenden, die eine solche Weiterbildung vor dem 25. April 2007 begonnen haben, nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung.</P><P>(3) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend zu § 88 auch Personen berechtigt, die am 25. April 2007 über eine abgeschlossene Fortbildung auf der Grundlage des § 42a der Handwerksordnung für Energieberatung im Handwerk verfügt haben. Satz 1 ist entsprechend auf Personen anzuwenden, die eine solche Fortbildung vor dem 25. April 2007 begonnen haben, nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 114</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik vorläufig die Aufgaben des Landesvollzugs als Registrierstelle nach § 98 und als Kontrollstelle nach § 99 wahr. Die vorläufige Aufgabenwahrnehmung als Kontrollstelle nach Satz 1 bezieht sich nur auf die Überprüfung von Stichproben auf der Grundlage der in § 99 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 geregelten Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen, soweit diese Aufgaben elektronisch durchgeführt werden können. Die Sätze 1 und 2 sind längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung anzuwenden.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE014800128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>§ 115</enbez><titel format="XML">Übergangsvorschrift für Geldbußen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>§ 108 Absatz 1 Nummer 12 und 16 bis 19, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Satz 2 ist bis zum Ablauf der Fristen nach § 71 Absatz 8 nicht anzuwenden auf den Eigentümer eines Wohngebäudes mit nicht mehr als sechs Wohnungen, wenn dieser das Wohngebäude selber bewohnt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011701119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 1</enbez><titel format="XML">(zu § 15 Absatz 1)<BR/>Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Wohngebäude)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1767 - 1768; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Wohn" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="col1" colwidth="14*"/><colspec colname="col2" colwidth="56*"/><colspec align="center" colname="col3" colwidth="50*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="45*"/><thead valign="bottom"><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" morerows="1" valign="middle">Bauteile/Systeme</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">Referenzausführung/Wert (Maßeinheit)</entry></row><row rowsep="1"><entry VJ="1" colname="col3">Eigenschaft<BR/>(zu den Nummern 1.1 bis 4)</entry><entry VJ="1" colname="col4"/></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außenwand (einschließlich Einbauten, wie Rollladenkästen), Geschossdecke gegen Außenluft</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 0,28 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außenwand gegen Erdreich, Bodenplatte, Wände und Decken zu unbeheizten Räumen</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Dach, oberste Geschossdecke, Wände zu Abseiten</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 0,20 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1">1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">Fenster, Fenstertüren</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U<SUB>W</SUB> = 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Gesamtenergiedurchlassgrad<BR/>der Verglasung</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> g<F>⊥</F> = 0,60</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> g = 0,60</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1">1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">Dachflächenfenster, Glasdächer und Lichtbänder</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U<SUB>W</SUB> = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Gesamtenergiedurchlassgrad<BR/>der Verglasung</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> g<F>⊥</F> = 0,60</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> g = 0,60</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="1">1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="1">Lichtkuppeln</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Gesamtenergiedurchlassgrad<BR/>der Verglasung</entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> g<F>⊥</F> = 0,64</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> g = 0,64</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außentüren; Türen gegen unbeheizte Räume</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bauteile nach den Nummern 1.1 bis 1.7</entry><entry VJ="1" colname="col3" valign="middle">Wärmebrückenzuschlag</entry><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">ΔU<SUB>WB</SUB> = 0,05 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Solare Wärmegewinne über opake Bauteile</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">wie das zu errichtende Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Luftdichtheit der Gebäudehülle</entry><entry VJ="1" colname="col3">Bemessungswert n<SUB>50</SUB></entry><entry VJ="1" align="left" colname="col4">Bei Berechnung nach <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4108-6: 2003-06:<BR/> mit Dichtheitsprüfung</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 18599-2: 2018-09:<BR/> nach Kategorie I</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">5</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonnenschutzvorrichtung</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">keine Sonnenschutzvorrichtung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" rowsep="1">6</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizungsanlage</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col4" namest="col3"><DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeerzeugung durch Brennwertkessel (verbessert, bei der Berechnung nach § 20 Absatz 1 nach 1994), Erdgas, Aufstellung: <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für Gebäude bis zu 500 m<SUP>2</SUP> Gebäudenutzfläche innerhalb der thermischen Hülle</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für Gebäude mit mehr als 500 m<SUP>2</SUP> Gebäudenutzfläche außerhalb der thermischen Hülle</LA></DD></DL></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Auslegungstemperatur 55/45 °C, zentrales Verteilsystem innerhalb der wärmeübertragenden Umfassungsfläche, innen liegende Stränge und Anbindeleitungen, Standard-Leitungslängen nach DIN V 4701-10: 2003-08 Tabelle 5.3-2, Pumpe auf Bedarf ausgelegt (geregelt, Δp const), Rohrnetz ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeübergabe mit freien statischen Heizflächen, Anordnung an normaler Außenwand, Thermostatventile mit Proportionalbereich 1 K nach DIN V 4701-10: 2003-08 bzw. P-Regler (nicht zertifiziert) nach DIN V 18599-5: 2018-09</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Anlage zur Warmwasserbereitung</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col4" namest="col3"><DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zentrale Warmwasserbereitung</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gemeinsame Wärmebereitung mit Heizungsanlage nach Nummer 6</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Berechnung nach § 20 Absatz 1:</LA><LA Size="normal">allgemeine Randbedingungen gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 Tabelle 6, Solaranlage mit Flachkollektor nach 1998 sowie Speicher ausgelegt gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 Abschnitt 6.4.3</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Berechnung nach § 20 Absatz 2:</LA><LA Size="normal">Solaranlage mit Flachkollektor zur ausschließlichen Trinkwassererwärmung entsprechend den Vorgaben nach DIN V 4701-10: 2003-08 Tabelle 5.1-10 mit Speicher, indirekt beheizt (stehend), gleiche Aufstellung wie Wärmeerzeuger, <DL Font="normal" Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">kleine Solaranlage bei A<SUB>N</SUB> ≤ 500 m<SUP>2</SUP> (bivalenter Solarspeicher</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">große Solaranlage bei A<SUB>N</SUB> > 500 m<SUP>2</SUP></LA></DD></DL></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verteilsystem mit Zirkulation, innerhalb der wärmeübertragenden Umfassungsfläche, innen liegende Stränge, gemeinsame Installationswand, Standard-Leitungslängen nach DIN V 4701-10: 2003-08 Tabelle 5.1-2</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kühlung</entry><entry VJ="1" nameend="col4" namest="col3" valign="middle">keine Kühlung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Lüftung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col4" namest="col3">zentrale Abluftanlage mit Außenwandluftdurchlässen (ALD), nicht bedarfsgeführt mit geregeltem DC-Ventilator, <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN V 4701: 2003-08: Anlagen-Luftwechsel n<SUB>A</SUB> = 0,4 h<SUP>-1</SUP></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">DIN-V 18599-10: 2018-09: nutzungsbedingter Mindestaußenluftwechsel n<SUB>Nutz</SUB>: 0,5 h<SUP>-1</SUP></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudeautomation</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col4" namest="col3">Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011800000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 2</enbez><titel format="XML">(zu § 18 Absatz 1)<BR/>Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Nichtwohngebäude)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1769 - 1773)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Nichtwohn" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec align="center" colname="col1" colwidth="14*"/><colspec colname="col2" colwidth="42*"/><colspec colname="col3" colwidth="44*"/><colspec align="center" colname="col4" colwidth="30*"/><colspec align="center" colname="col5" colwidth="30*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" colname="col1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col2" valign="middle">Bauteile/Systeme</entry><entry VJ="1" align="center" colname="col3" valign="middle">Eigenschaft<BR/> (zu den Nummern 1.1 bis 1.13)</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col4" valign="middle">Referenzausführung/Wert<BR/> (Maßeinheit)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" valign="middle"/><entry VJ="1" nameend="col3" namest="col2" valign="middle"/><entry VJ="1" colname="col4" valign="middle">Raum-<BR/>Solltemperaturen<BR/>im Heizfall<BR/> ≥ 19 °C</entry><entry VJ="1" colname="col5" valign="middle">Raum-<BR/>Solltemperaturen<BR/>im Heizfall<BR/> von 12 bis < 19 °C</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="col1">1.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außenwand (einschließlich Einbauten, wie Rollladen-<BR/>kästen), Geschossdecke<BR/>gegen Außenluft</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 0,28 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.2</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Vorhangfassade<BR/>(siehe auch Nummer 1.14)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,48</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,72</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Wand gegen Erdreich,<BR/>Bodenplatte, Wände und Decken zu unbeheizten<BR/>Räumen (außer Abseitenwände nach Nummer 1.4)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Dach (soweit nicht unter Nummer 1.5), oberste Geschossdecke, Wände zu<BR/>Abseiten</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 0,20 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.5</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Glasdächer</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,63</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,63</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,76</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,76</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.6</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Lichtbänder</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 2,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 2,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,55</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,55</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,48</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,48</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.7</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Lichtkuppeln</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,64</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,64</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,59</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,59</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.8</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Fenster, Fenstertüren<BR/>(siehe auch Nummer 1.14)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,60</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1" morerows="2">1.9</entry><entry VJ="1" colname="col2" morerows="2">Dachflächenfenster<BR/>(siehe auch Nummer 1.14)</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U<SUB>W</SUB> = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U<SUB>W</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">g = 0,60</entry><entry VJ="1" colname="col5">g = 0,60</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col3">Lichttransmissionsgrad der Verglasung</entry><entry VJ="1" colname="col4">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry><entry VJ="1" colname="col5">τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,78</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.10</entry><entry VJ="1" colname="col2">Außentüren; Türen gegen unbeheizte Räume; Tore</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmedurchgangskoeffizient</entry><entry VJ="1" colname="col4">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">U = 2,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.11</entry><entry VJ="1" colname="col2">Bauteile in den Nummern 1.1<BR/>und 1.3 bis 1.10</entry><entry VJ="1" colname="col3">Wärmebrückenzuschlag</entry><entry VJ="1" colname="col4">ΔU<SUB>WB</SUB> =<BR/>0,05 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="col5">ΔU<SUB>WB</SUB> =<BR/>0,1 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.12</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudedichtheit</entry><entry VJ="1" colname="col3">Kategorie nach DIN V 18599-2: 2018-09 Tabelle 7</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col4">Kategorie I</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.13</entry><entry VJ="1" colname="col2">Tageslichtversorgung bei Sonnen- oder Blendschutz oder bei Sonnen- und Blendschutz</entry><entry VJ="1" colname="col3">Tageslichtversorgungsfaktor C<SUB>TL,Vers,SA</SUB> nach DIN V 18599-4: 2018-09</entry><entry VJ="1" align="left" nameend="col5" namest="col4"><DL Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>kein Sonnen- oder Blendschutz<BR/> vorhanden: 0,70</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>Blendschutz vorhanden: 0,15</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">1.14</entry><entry VJ="1" colname="col2">Sonnenschutzvorrichtung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">Für das Referenzgebäude ist die tatsächliche Sonnenschutzvorrichtung des zu errichtenden Gebäudes anzunehmen; sie ergibt sich gegebenenfalls aus den Anforderungen zum sommerlichen Wärmeschutz nach § 14 oder aus Erfordernissen des Blendschutzes.<BR/> Soweit hierfür Sonnenschutzverglasung zum Einsatz kommt, sind für diese Verglasung folgende Kennwerte anzusetzen: <DL Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>anstelle der Werte der Nummer 1.2 <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Gesamtenergiedurchlassgrad der<BR/>Verglasung g g = 0,35</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Lichttransmissionsgrad der<BR/>Verglasung τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,58</LA></DD></DL></LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA>anstelle der Werte der Nummern 1.8 und 1.9: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Gesamtenergiedurchlassgrad der<BR/>Verglasung g g = 0,35</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Lichttransmissionsgrad der<BR/>Verglasung τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> τ<SUB>v,D65,SNA</SUB> = 0,62</LA></DD></DL></LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Solare Wärmegewinne über opake Bauteile</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">Wie beim zu errichtenden Gebäude</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Beleuchtungsart</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">direkt/indirekt mit elektronischem Vorschaltgerät und stabförmiger Leuchtstofflampe</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">3.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Regelung der Beleuchtung</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">Präsenzkontrolle: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>in Zonen der Nutzungen 4, 15 bis 19, 21<BR/>und 31*: mit Präsenzmelder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>im Übrigen: manuell</LA></DD></DL>Konstantlichtkontrolle/tageslichtabhängige Kontrolle: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>in Zonen der Nutzungen 5, 9, 10, 14, 22.1 bis 22.3, 29, 37 bis 40*:<BR/>Konstantlichtkontrolle gemäß DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.4.6</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>in Zonen der Nutzungen 1 bis 4, 8, 12, 28, 31 und 36*:<BR/>tageslichtabhängige Kontrolle, Kontrollart „gedimmt, nicht ausschaltend“ gemäß DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.5.4 (einschließlich Konstantlichtkontrolle)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>im Übrigen: manuell</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen ≤ 4 m) <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmeerzeuger</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3">Brennwertkessel (verbessert, nach 1994) nach DIN V 18599-5: 2018-09, Erdgas, Aufstellung außerhalb der thermischen Hülle, Wasserinhalt<BR/><F>></F> 0,15 l/kW</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen ≤ 4 m) <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmeverteilung</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei statischer Heizung und Umluftheizung (dezentrale Nachheizung in RLT-Anlage):</U><BR/> Zweirohrnetz, außen liegende Verteilleitungen im unbeheizten Bereich, innen liegende Steigstränge, innen liegende Anbindeleitungen, Systemtemperatur 55/45 °C, ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, Δp const, Pumpe auf Bedarf ausgelegt, Pumpe mit intermittierendem Betrieb, keine Überströmventile, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslängen und die Umgebungstemperaturen gemäß den Standardwerten nach DIN V 18599-5: 2018-09 zu ermitteln.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei zentralem RLT-Gerät:</U><BR/> Zweirohrnetz, Systemtemperatur 70/55 °C, ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, Δp const, Pumpe auf Bedarf ausgelegt, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslängen und die Lage der Rohrleitungen wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen.</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen ≤ 4 m) <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmeübergabe</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei statischer Heizung:</U><BR/> freie Heizflächen an der Außenwand (bei Anordnung vor Glasflächen mit Strahlungsschutz), ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, P-Regler (nicht zertifiziert), keine Hilfsenergie</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>bei Umluftheizung (dezentrale Nachheizung in RLT-Anlage):</U><BR/> Regelgröße Raumtemperatur, hohe Regelgüte.</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">4.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Heizung (Raumhöhen > 4 m)</entry><entry VJ="1" nameend="col5" namest="col3"><U>Dezentrales Heizsystem:</U><BR/> Wärmeerzeuger gemäß DIN V 18599-5: 2018-09 Tabelle 52: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Dezentraler Warmlufterzeuger</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>nicht kondensierend</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Leistung 25 bis 50 kW je Gerät</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Energieträger Erdgas</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Leistungsregelung 1 (einstufig oder mehrstufig/modulierend ohne Anpassung der Verbrennungsluftmenge)</LA></DD></DL>Wärmeübergabe gemäß DIN V 18599-5: 2018-09 Tabelle 16 und Tabelle 22: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Radialventilator, Auslass horizontal, ohne Warmluftrückführung, Raumtemperaturregelung P-Regler (nicht zertifiziert)</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">5.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Warmwasser <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>zentrales System</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><U>Wärmeerzeuger:</U><BR/> allgemeine Randbedingungen gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 Tabelle 6, Solaranlage mit Flachkollektor (nach 1998) zur ausschließlichen Trinkwassererwärmung nach DIN V 18599-8: 2018-09 mit Standardwerten gemäß Tabelle 19 bzw. Abschnitt 6.4.3, jedoch abweichend auch für zentral warmwasserversorgte Nettogrundflächen über 3 000 m<SUP>2</SUP><BR/>Restbedarf über Wärmeerzeuger der Heizung<BR/><U>Wärmespeicherung:</U><BR/> bivalenter, außerhalb der thermischen Hülle aufgestellter Speicher nach DIN V 18599-8: 2018-09 Abschnitt 6.4.3<BR/><U>Wärmeverteilung:</U><BR/> mit Zirkulation, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslänge und die Lage der Rohrleitungen wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">5.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Warmwasser <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>dezentrales System</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">hydraulisch geregelter Elektro-Durchlauferhitzer, eine Zapfstelle und 6 Meter Leitungslänge<BR/> pro Gerät bei Gebäudezonen, die einen Warmwasserbedarf von höchstens 200 Wh / (m<SUP>2</SUP> · d) aufweisen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.1</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Abluftanlage</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">spezifische Leistungsaufnahme Ventilator P<SUB>SFP</SUB> = 1,0 kW/(m<SUP>3</SUP>/s)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.2</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Zu- und Abluftanlage</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Luftvolumenstromregelung:</LA><LA>Soweit für Zonen der Nutzungen 4, 8, 9, 12, 13, 23, 24, 35, 37 und 40* eine Zu- und Abluftanlage vorgesehen wird, ist diese mit bedarfsabhängiger Luftvolumenstromregelung Kategorie IDA-C4 gemäß DIN V 18599-7: 2018-09 Abschnitt 5.8.1 auszulegen.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Spezifische Leistungsaufnahme: <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Zuluftventilator P<SUB>SFP</SUB> = 1,5 kW/(m<SUP>3</SUP>/s)</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Abluftventilator P<SUB>SFP</SUB> = 1,0 kW/(m<SUP>3</SUP>/s)</LA></DD></DL> Erweiterte P<SUB>SFP</SUB>-Zuschläge nach DIN EN 16798-3: 2017-11 Abschnitt 9.5.2.2 können für HEPA-Filter, Gasfilter sowie Wärmerückführungsbauteile der Klassen H2 oder H1 nach DIN EN 13053:2007-11 angerechnet werden.</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Wärmerückgewinnung über Plattenwärmeübertrager:</LA><LA>Temperaturänderungsgrad <F>η</F><SUB>t,comp</SUB> = 0,6</LA><LA>Zulufttemperatur 18 °C</LA><LA>Druckverhältniszahl f<SUB>P</SUB> = 0,4</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Luftkanalführung: innerhalb des Gebäudes</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>bei Kühlfunktion: Auslegung für 6/12 °C,<BR/> keine indirekte Verdunstungskühlung</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.3</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Luftbefeuchtung</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">für den Referenzfall ist die Einrichtung zur Luftbefeuchtung wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">6.4</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumlufttechnik <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Nur-Luft-Klimaanlagen</LA></DD></DL></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><U>als kühllastgeregeltes Variabel-Volumenstrom-System ausgeführt:</U><BR/> Druckverhältniszahl: f<SUB>P</SUB> = 0,4<BR/> konstanter Vordruck<BR/>Luftkanalführung: innerhalb des Gebäudes</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">7</entry><entry VJ="1" colname="col2">Raumkühlung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>Kältesystem:</U><BR/>Kaltwasser-Ventilatorkonvektor, Brüstungsgerät<BR/> Kaltwassertemperatur 14/18 °C</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA><U>Kaltwasserkreis Raumkühlung:</U><BR/>Überströmung 10 %<BR/> spezifische elektrische Leistung der Verteilung P<SUB>d,spez</SUB> = 30 W<SUB>el</SUB>/kW<SUB>Kälte</SUB><BR/> hydraulisch abgeglichen,<BR/> geregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt,<BR/> saisonale sowie Nacht- und Wochenendabschaltung nach<BR/>DIN V 18599-7: 2018-09, Anhang D</LA></DD></DL></entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">8</entry><entry VJ="1" colname="col2">Kälteerzeugung</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3"><U>Erzeuger:</U><BR/> Kolben/Scrollverdichter mehrstufig schaltbar, R134a, außenluftgekühlt, kein Speicher, Baualterfaktor f<SUB>c,B</SUB> = 1,0, Freikühlfaktor f<SUB>FC</SUB> = 1,0<BR/><U>Kaltwassertemperatur:</U><DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>bei mehr als 5 000 m<SUP>2</SUP> mittels Raumkühlung<BR/> konditionierter Nettogrundfläche, für diesen<BR/> Konditionierungsanteil 14/18 °C</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>im Übrigen: 6/12 °C</LA></DD></DL><U>Kaltwasserkreis Erzeuger inklusive RLT-Kühlung</U>:<BR/> Überströmung 30 %<BR/> spezifische elektrische Leistung der Verteilung P<SUB>d,spez</SUB> = 20 W<SUB>el</SUB>/kW<SUB>Kälte</SUB><BR/>hydraulisch abgeglichen,<BR/> ungeregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt,<BR/>saisonale sowie Nacht- und Wochenendabschaltung nach DIN V 18599-7: 2018-09, Anhang D,<BR/>Verteilung außerhalb der konditionierten Zone.<BR/>Der Primärenergiebedarf für das Kühlsystem und die Kühlfunktion der raumlufttechnischen Anlage darf für Zonen der Nutzungen 1 bis 3, 8, 10, 16, 18 bis 20 und 31<FnR ID="F812398_10_BJNR172810020BJNE011800000"/> nur zu 50 % angerechnet werden.</entry></row><row><entry VJ="1" colname="col1">9</entry><entry VJ="1" colname="col2">Gebäudeautomation</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="col5" namest="col3">Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" nameend="col5" namest="col1"><FnArea Line="0"><FnR ID="F812398_10_BJNR172810020BJNE011800000"/></FnArea></entry></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="manuell" ID="F812398_10_BJNR172810020BJNE011800000" Pos="normal">Nutzungen nach Tabelle 5 der DIN V 18599-10: 2018-09.</Footnote></Footnotes></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE011900000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 3</enbez><titel format="XML">(zu § 19)<BR/>Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche (Nichtwohngebäude)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1774)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Hoechst" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="14*"/><colspec colname="c2" colwidth="56*"/><colspec align="center" colname="c3" colwidth="50*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="45*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c2" morerows="1" valign="middle">Bauteile</entry><entry VJ="1" align="center" nameend="c4" namest="c3" valign="middle">Höchstwerte der Mittelwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten</entry></row><row><entry VJ="1" align="center" colname="c3" valign="middle">Zonen mit<BR/>Raum-Solltemperaturen<BR/>im Heizfall ≥ 19 °C</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c4" valign="middle">Zonen mit<BR/>Raum-Solltemperaturen<BR/>im Heizfall von 12 bis < 19 °C</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1">1</entry><entry VJ="1">Opake Außenbauteile, soweit nicht in Bauteilen der Nummern 3 und 4 enthalten</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 0,28 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 0,50 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1">2</entry><entry VJ="1">Transparente Außenbauteile, soweit nicht in Bauteilen der Nummern 3 und 4 enthalten</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 1,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 2,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1">3</entry><entry VJ="1">Vorhangfassade</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 1,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 3,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1">4</entry><entry VJ="1">Glasdächer, Lichtbänder, Lichtkuppeln</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 2,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" valign="middle">Ū = 3,1 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c4" namest="c1">Bei der Berechnung des Mittelwerts des jeweiligen Bauteils sind die Bauteile nach Maßgabe ihres Flächenanteils zu berücksichtigen. Die Wärmedurchgangskoeffizienten von Bauteilen gegen unbeheizte Räume (außer Dachräumen) oder Erdreich sind zusätzlich mit dem Faktor 0,5 zu gewichten. Bei der Berechnung des Mittelwerts der an das Erdreich angrenzenden Bodenplatten bleiben die Flächen unberücksichtigt, die mehr als 5 Meter vom äußeren Rand des Gebäudes entfernt sind. Die Berechnung ist für Zonen mit unterschiedlichen Raum-Solltemperaturen im Heizfall getrennt durchzuführen.<BR/> Für die Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten der an Erdreich grenzenden Bauteile ist DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 und für opake Bauteile ist DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 anzuwenden. Für die Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden ist DIN 4108-4: 2017-03 anzuwenden.</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012000000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 4</enbez><titel format="XML">(zu § 22 Absatz 1)<BR/>Primärenergiefaktoren</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1775)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Primaer" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="14*"/><colspec colname="c2" colwidth="56*"/><colspec colname="c3" colwidth="56*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="45*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c2" valign="middle">Kategorie</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c3" valign="middle">Energieträger</entry><entry VJ="1" colname="c4" valign="middle">Primärenergiefaktoren<BR/> nicht erneuerbarer Anteil</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" colname="c1">1</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="4" valign="middle">Fossile Brennstoffe</entry><entry VJ="1" colname="c3">Heizöl</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">2</entry><entry VJ="1" colname="c3">Erdgas</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">3</entry><entry VJ="1" colname="c3">Flüssiggas</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">4</entry><entry VJ="1" colname="c3">Steinkohle</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">5</entry><entry VJ="1" colname="c3">Braunkohle</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">6</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="2" valign="middle">Biogene Brennstoffe</entry><entry VJ="1" colname="c3">Biogas</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">7</entry><entry VJ="1" colname="c3">Bioöl</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">8</entry><entry VJ="1" colname="c3">Holz</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,2</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">9</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="2" valign="middle">Strom</entry><entry VJ="1" colname="c3">netzbezogen</entry><entry VJ="1" colname="c4">1,8</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">10</entry><entry VJ="1" colname="c3">gebäudenah erzeugt (aus Photovoltaik oder Windkraft)</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">11</entry><entry VJ="1" colname="c3">Verdrängungsstrommix für KWK</entry><entry VJ="1" colname="c4">2,8</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">12</entry><entry VJ="1" colname="c2" morerows="3" valign="middle">Wärme, Kälte</entry><entry VJ="1" colname="c3">Erdwärme, Geothermie, Solarthermie, Umgebungswärme</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">13</entry><entry VJ="1" colname="c3">Erdkälte, Umgebungskälte</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">14</entry><entry VJ="1" colname="c3">Abwärme</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">15</entry><entry VJ="1" colname="c3">Wärme aus KWK, gebäudeintegriert oder gebäudenah</entry><entry VJ="1" align="left" colname="c4">nach Verfahren B gemäß<BR/>DIN V 18599-9: 2018-09<BR/>Abschnitt 5.2.5 oder<BR/>DIN V 18599-9: 2018-09<BR/>Abschnitt 5.3.5.1</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">16</entry><entry VJ="1" nameend="c3" namest="c2" rowsep="1">Siedlungsabfälle</entry><entry VJ="1" colname="c4">0,0</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012101119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 5</enbez><titel format="XML">(zu § 31 Absatz 1)<BR/>Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1776 - 1781; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><P><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>1.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Nachweisverfahrens</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 31 Absatz 1 kann auf ein zu errichtendes Wohngebäude angewendet werden, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Das Gebäude ist ein Wohngebäude im Sinne des § 3 Nummer 33; wird ein gemischt genutztes Gebäude nach § 106 Absatz 1 oder Absatz 2 in zwei Gebäudeteile aufgeteilt, kann das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 31 Absatz 1 bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen auf den Wohngebäudeteil angewendet werden.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Das Gebäude darf nicht mit einer Klimaanlage ausgestattet sein.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Dichtheit des Gebäudes ist nach § 26 zu prüfen und muss die dort genannten Grenzwerte einhalten.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Damit der sommerliche Wärmeschutz auch ohne Nachweisrechnung als ausreichend angesehen werden kann, muss das Gebäude folgende Voraussetzungen erfüllen: <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">beim kritischen Raum (Raum mit der höchsten Wärmeeinstrahlung im Sommer) beträgt der Fensterflächenanteil bezogen auf die Grundfläche dieses Raums nicht mehr als 35 Prozent,</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sämtliche Fenster in Ost-, Süd- oder Westorientierung (inklusive derer eines eventuellen Glasvorbaus) sind mit außen liegenden Sonnenschutzvorrichtungen mit einem Abminderungsfaktor F<SUB>C</SUB> ≤ 0,30 ausgestattet.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die beheizte Bruttogrundfläche des Gebäudes A<SUB>BGF, Gebäude</SUB><FnR ID="F812398_03_BJNR172810020BJNE012101119"/> darf nicht kleiner als 115 Quadratmeter und nicht größer als 2 300 Quadratmeter sein.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die mittlere Geschosshöhe<FnR ID="F812398_04_BJNR172810020BJNE012101119"/> nach DIN V 18599-1: 2018-09 des Gebäudes darf nicht kleiner als 2,5 Meter und nicht größer als 3 Meter sein.</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Kompaktheit des Gebäudes in Bezug auf das Verhältnis von Bruttoumfang beheizter Bruttogrundfläche A<SUB>BGF, Geschoss</SUB> jedes beheizten Geschosses muss folgende Voraussetzung erfüllen: Das Quadrat des Bruttoumfangs U<SUB>brutto</SUB> in Meter darf höchstens das 20fache der beheizten Bruttogrundfläche eines beheizten Geschosses A<SUB>BGF, Geschoss</SUB> in Quadratmeter betragen; bei einem angebauten Gebäude ist in den Bruttoumfang auch derjenige Anteil einzurechnen, der an benachbarte beheizte Gebäude angrenzt.</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Gebäuden mit beheizten Räumen in mehreren Geschossen müssen die beheizten Bruttogeschossflächen aller Geschosse ohne Vor- oder Rücksprünge deckungsgleich sein; nur das oberste Geschoss darf eine kleinere beheizte Bruttogeschossfläche als das darunter liegende Geschoss besitzen.<FnR ID="F812398_05_BJNR172810020BJNE012101119"/></LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Insgesamt darf das Gebäude nicht mehr als sechs beheizte Geschosse besitzen.</LA></DD><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Der Fensterflächenanteil des Gebäudes<FnR ID="F812398_06_BJNR172810020BJNE012101119"/> darf bei zweiseitig angebauten Gebäuden nicht mehr als 35 Prozent, bei allen anderen Gebäuden nicht mehr als 30 Prozent an der gesamten Fassadenfläche des Gebäudes betragen.</LA></DD><DT>k)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Gesamtfläche spezieller Fenstertüren an der gesamten Fassadenfläche des Gebäudes darf bei freistehenden Gebäuden und einseitig angebauten Gebäuden 4,5 Prozent und bei zweiseitig angebauten Gebäuden 5,5 Prozent nicht überschreiten.</LA></DD><DT>l)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Fläche der in nördliche Richtung orientierten<FnR ID="F812398_07_BJNR172810020BJNE012101119"/> Fenster des Gebäudes darf nicht größer sein als der Mittelwert der Fensterflächen anderer Orientierungen.</LA></DD><DT>m)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Der Anteil von Dachflächenfenstern, Lichtkuppeln und ähnlichen transparenten Bauteilen im Dachbereich darf nicht mehr als 6 Prozent der Dachfläche betragen.</LA></DD><DT>n)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Gesamtfläche aller Außentüren<FnR ID="F812398_08_BJNR172810020BJNE012101119"/> darf bei Ein- und Zweifamilienhäusern 2,7 Prozent, ansonsten 1,5 Prozent der beheizten Bruttogrundfläche des Gebäudes nicht überschreiten.</LA></DD></DL></LA></DD><DT><B>2.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Bauteilanforderungen</B></LA><LA Size="normal"><BR/><BR/>Folgende Anforderungen an die jeweiligen einzelnen Bauteile der thermischen Gebäudehülle müssen eingehalten werden: <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dachflächen, oberste Geschossdecke, Dachgauben:</LA><LA Size="normal">U ≤ 0,14 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fenster und sonstige transparente Bauteile:</LA><LA Size="normal">U<SUB>w</SUB> ≤ 0,90 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dachflächenfenster:</LA><LA Size="normal">U<SUB>w</SUB> ≤ 1,0 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Außenwände, Geschossdecken nach unten gegen Außenluft:</LA><LA Size="normal">U ≤ 0,20 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sonstige opake Bauteile (Kellerdecken, Wände und Decken zu unbeheizten Räumen, Wand- und Bodenflächen gegen Erdreich, etc.):</LA><LA Size="normal">U ≤ 0,25 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Türen (Keller- und Außentüren)</LA><LA Size="normal">U<SUB>D</SUB> ≤ 1,2 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Lichtkuppeln und ähnliche Bauteile:</LA><LA Size="normal">U ≤ 1,5 W/(m² K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Spezielle Fenstertüren (mit Klapp-, Falt-, Schiebe- oder Hebemechanismus):</LA><LA Size="normal">U<SUB>W</SUB> ≤ 1,4 W/(m<SUP>2</SUP> K)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vermeidung von Wärmebrücken:</LA><LA Size="normal"><F>Δ</F>U<SUB>WB</SUB> ≤ 0,035 W/(m<SUP>2</SUP> K).</LA></DD></DL>Die Anforderungen sind über die gesamte Fläche des jeweiligen Bauteils einzuhalten. Zudem müssen die Anforderungen an die Ausführung von Wärmebrücken sowie an die Luftdichtheit der Gebäudehülle eingehalten werden.</LA></DD><DT><B>3.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Zulässige Anlagenkonzepte</B></LA><LA Size="normal"><BR/><BR/>Für die Anlagentechnik ist eines der nachfolgenden Anlagenkonzepte umzusetzen: <DL Font="normal" Type="Bullet"><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Flächenheizsystem zur Wärmeübergabe, zentrale Abluftanlage</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Flächenheizsystem zur Wärmeübergabe, zentrale Abluftanlage</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Flächenheizsystem zur Wärmeübergabe, zentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (Wärmebereitstellungsgrad ≥ 80 %)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fernwärme mit zertifiziertem Primärenergiefaktor f<SUB>p</SUB> ≤ 0,7, zentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (Wärmebereitstellungsgrad ≥ 80 %)</LA></DD><DT>•</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zentrale Biomasse-Heizungsanlage auf Basis von Holzpellets, Hackschnitzeln oder Scheitholz, zentrale Abluftanlage, solarthermische Anlage zur Trinkwarmwasser-Bereitung</LA></DD></DL>Der Aufstellungsort des Wärmeerzeugers beziehungsweise der Wärmeübergabestation muss innerhalb der thermischen Gebäudehülle liegen und es muss eine zentrale Trinkwarmwasser-Bereitung vorhanden sein. Bei Wahl eines Anlagenkonzeptes mit Wärmepumpe dürfen einzelne Komponenten auch außerhalb der thermischen Gebäudehülle aufgestellt werden, wenn sich mindestens die Geräte zur Wärmespeicherung und -verteilung innerhalb der thermischen Gebäudehülle befinden. Bei Wahl einer Wärmepumpe kann die Trinkwarmwasser-Bereitung mittels Durchlauferhitzer dezentral erfolgen. Eine Trinkwarmwasser-Zirkulation ist zulässig.</LA><LA Size="normal">Eine zentrale Abluftanlage kann durch eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ersetzt werden. Für diese besteht dann keine Anforderung an einen ausschließlichen Einsatz einer zentralen Anlage. Darüber hinausgehende Abweichungen von den genannten Anforderungen an die Bauteile und den aufgeführten Anlagenkonzepten sind für dieses Nachweisverfahren nicht zulässig. Weitere Wärmeerzeuger für Heizung oder Trinkwarmwasser sind nicht zulässig, auch nicht als ergänzender Wärmeerzeuger. Soweit sinnvoll, können die Konzepte um solarthermische Anlagen (Heizungsunterstützung und Trinkwarmwasser-Bereitung) oder Photovoltaik-Anlagen ergänzt werden.</LA><LA Size="normal">Als zentrale Lüftungsanlage gelten sowohl gebäude- als auch wohnungszentrale Anlagen. Die Anforderung an den Einbau einer Lüftungsanlage besteht dabei an das Gebäude. Bei dem Einbau wohnungszentraler Anlagen in ein Mehrfamilienhaus sind Anlagen mindestens in jede einzelne Wohnung einzubauen. Die jeweiligen Anforderungen an den Wärmebereitstellungsgrad werden für Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung gleichwertig erfüllt, wenn die zentrale Lüftungsanlage einen spezifischen Energieverbrauch von SEV < – 26 kWh/(m<SUP>2</SUP> a) gemäß der Definition des SEV nach Anhang 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. <NB>1253/2014</NB> der Kommission vom 7. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 8) aufweist.</LA></DD></DL></P></Content><Footnotes><Footnote FnZ="1" Group="manuell" ID="F812398_03_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Die „beheizte Bruttogrundfläche des Gebäudes A<SUB>BGF</SUB>“ ist die Summe der Bruttogrundflächen aller beheizten Geschosse, wobei bei Gebäuden mit zwei oder mehr beheizten Geschossen nur 80 Prozent der Bruttogrundfläche des obersten beheizten Geschosses eingerechnet werden.</Footnote><Footnote FnZ="2" Group="manuell" ID="F812398_04_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Die „mittlere Geschosshöhe des Gebäudes“ ist der flächengewichtete Durchschnitt der Geschosshöhen aller beheizten Geschosse des Gebäudes.</Footnote><Footnote FnZ="3" Group="manuell" ID="F812398_05_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Kellerabgänge und Kellervorräume sind keine beheizten Geschosse im Sinne dieser Regelung, soweit sie nur indirekt beheizt sind.</Footnote><Footnote FnZ="4" Group="manuell" ID="F812398_06_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Der Fensterflächenanteil ist der Quotient aus Fensterfläche und der Summe aus Fensterfläche und Außenwand-/Fassadenfläche. Die Fensterfläche ist einschließlich Fenstertüren und spezieller Fenstertüren zu ermitteln; spezielle Fenstertüren sind barrierefreie Fenstertüren gemäß DIN 18040-2: 2011-09 sowie Schiebe-, Hebe-Schiebe-, Falt- und Faltschiebetüren.</Footnote><Footnote FnZ="5" Group="manuell" ID="F812398_07_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Fenster sind in nördliche Richtungen orientiert, wenn die Senkrechte auf die Fensterfläche nicht mehr als 22,5 Grad von der Nordrichtung abweicht.</Footnote><Footnote FnZ="6" Group="manuell" ID="F812398_08_BJNR172810020BJNE012101119" Pos="exp">Öffnungsmaße von Fenstern und Türen werden gemäß DIN V 18599-1: 2018-09 mit den lichten Rohbaumaßen innen ermittelt.</Footnote></Footnotes></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012200000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 6</enbez><titel format="XML">(zu § 32 Absatz 3)<BR/>Zu verwendendes Nutzungsprofil für die Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs beim vereinfachten Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1782)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Nutzung" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="4"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="15*"/><colspec colname="c2" colwidth="55*"/><colspec colname="c3" colwidth="40*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="40*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Gebäudetyp und Hauptnutzung</entry><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Nutzung</entry><entry VJ="1" align="center" valign="middle">Nutzenergiebedarf<BR/> Warmwasser<FnR ID="F812398_11_BJNR172810020BJNE012200000"/></entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1">1</entry><entry VJ="1" align="left">Bürogebäude mit der Hauptnutzung<BR/>Einzelbüro, Gruppenbüro, Großraumbüro, Besprechung, Sitzung, Seminar</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelbüro</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1">2</entry><entry VJ="1" align="left">Bürogebäude mit Verkaufseinrichtung oder Gewerbebetrieb und der Hauptnutzung Einzelbüro, Gruppenbüro,<BR/>Großraumbüro, Besprechung, Sitzung, Seminar</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelbüro</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1">3</entry><entry VJ="1" align="left">Bürogebäude mit Gaststätte und der Hauptnutzung Einzelbüro, Gruppenbüro, Großraumbüro, Besprechung, Sitzung, Seminar</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelbüro</entry><entry VJ="1" align="left">1,5 kWh je Sitzplatz in der Gaststätte und Tag</entry></row><row><entry VJ="1">4</entry><entry VJ="1" align="left">Gebäude des Groß- und Einzelhandels bis 1 000 Quadratmeter Nettogrundfläche mit der Hauptnutzung Groß-, Einzelhandel/Kaufhaus</entry><entry VJ="1" align="left">Einzelhandel/Kaufhaus</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1">5</entry><entry VJ="1" align="left">Gewerbebetriebe bis 1 000 Quadratmeter Nettogrundfläche mit der Hauptnutzung Gewerbe</entry><entry VJ="1" align="left">Gewerbliche und industrielle Hallen – leichte Arbeit, überwiegend sitzende Tätigkeit</entry><entry VJ="1" align="left">1,5 kWh je Beschäftigten und Tag</entry></row><row><entry VJ="1">6</entry><entry VJ="1" align="left">Schule, Kindergarten und -tagesstätte, ähnliche Einrichtungen mit der Hauptnutzung Klassenzimmer, Gruppenraum</entry><entry VJ="1" align="left">Klassenzimmer/Gruppenraum</entry><entry VJ="1" align="left">Ohne Duschen: 65 Wh je Quadratmeter und Tag,<BR/>200 Nutzungstage</entry></row><row><entry VJ="1">7</entry><entry VJ="1" align="left">Turnhalle mit der Hauptnutzung Turnhalle</entry><entry VJ="1" align="left">Turnhalle</entry><entry VJ="1" align="left">1,5 kWh je Person und Tag</entry></row><row><entry VJ="1">8</entry><entry VJ="1" align="left">Beherbergungsstätte ohne Schwimmhalle, Sauna oder Wellnessbereich mit<BR/>der Hauptnutzung Hotelzimmer</entry><entry VJ="1" align="left">Hotelzimmer</entry><entry VJ="1" align="left">250 Wh je Quadratmeter und Tag, 365 Nutzungstage</entry></row><row><entry VJ="1">9</entry><entry VJ="1" align="left">Bibliothek mit der Hauptnutzung Lesesaal, Freihandbereich</entry><entry VJ="1" align="left">Bibliothek, Lesesaal</entry><entry VJ="1">0</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" colsep="1" nameend="c4" namest="c1" rowsep="1"><FnArea Line="0"><FnR ID="F812398_11_BJNR172810020BJNE012200000"/></FnArea></entry></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="*" Group="manuell" ID="F812398_11_BJNR172810020BJNE012200000" Pos="normal">Die flächenbezogenen Werte beziehen sich auf die gesamte Nettogrundfläche des Gebäudes; der monatliche Nutzenergiebedarf für Trinkwarmwasser ist nach DIN V 18599-10: 2018-09, Tabelle 7, Fußnote a zu berechnen.</Footnote></Footnotes></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012300000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 7</enbez><titel format="XML">(zu § 48)<BR/>Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbauteilen bei Änderung an bestehenden Gebäuden</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1783 - 1786)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Aussen" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="20*"/><colspec align="left" colname="c2" colwidth="4*"/><colspec align="left" colname="c3" colwidth="70*"/><colspec align="center" colname="c4" colwidth="35*"/><colspec align="center" colname="c5" colwidth="35*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" morerows="1" nameend="c3" namest="c2" valign="middle">Erneuerung,<BR/>Ersatz oder erstmaliger<BR/>Einbau von Außenbauteilen</entry><entry VJ="1" colname="c4" valign="middle">Wohngebäude<BR/>und Zonen von<BR/>Nichtwohngebäuden<BR/>mit Raum-Solltemperatur<BR/> ≥ 19 °C</entry><entry VJ="1" colname="c5" valign="middle">Zonen von<BR/>Nichtwohngebäuden<BR/> mit Raum-Solltemperatur<BR/>von 12 bis < 19 °C</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c4" valign="middle">Höchstwerte der<BR/> Wärmedurchgangskoeffizienten U<SUB>max</SUB></entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe: Außenwände</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">1a<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="left" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Außenwände:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="left" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" align="left" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="left" colname="c3">erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">1b<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_13_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="left" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Außenwände:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Anbringen von Bekleidungen (Platten oder plattenartige Bauteile), Verschalungen, Mauervorsatzschalen oder Dämmschichten auf der Außenseite einer bestehenden Wand oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Erneuerung des Außenputzes einer bestehenden Wand</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe:<BR/>Fenster, Fenstertüren, Dachflächenfenster, Glasdächer, Außentüren und Vorhangfassaden</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">2a</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster und Fenstertüren:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">2b</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächenfenster:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,4 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">2c<FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>g</SUB> = 1,1 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz der Verglasung oder verglaster Flügelrahmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">2d</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Vorhangfassaden in Pfosten-Riegel-Konstruktion, deren Bauart DIN EN ISO 12631: 2018-01 entspricht:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 1,5 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">2e<FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Glasdächer:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g</SUB> = 2,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g =</SUB> 2,7 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz der Verglasung oder verglaster Flügelrahmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">2f</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenstertüren mit Klapp-, Falt-, Schiebe- oder Hebemechanismus:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>w</SUB> = 1,6 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">U<SUB>w</SUB> = 1,9 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">3a<FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster mit Sonderverglasung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g</SUB> = 2,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U<SUB>w</SUB>/U<SUB>g</SUB> = 2,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">3b<FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren und Dachflächenfenster mit Sonderverglasung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>g</SUB> = 1,6 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz der Sonderverglasung oder verglaster Flügelrahmen</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">3c<FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Vorhangfassaden in Pfosten-Riegel-Konstruktion, deren Bauart DIN EN ISO 12631: 2018-01 entspricht, mit Sonderverglasung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 2,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">U<SUB>c</SUB> = 3,0 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten Bauteils</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1">4</entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Einbau neuer Außentüren (ohne rahmenlose Türanlagen aus Glas, Karusselltüren und kraftbetätigte Türen)</entry><entry VJ="1" colname="c4">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)<BR/>(Türfläche)</entry><entry VJ="1" colname="c5">U = 1,8 W/(m<SUP>2</SUP>·K)<BR/>(Türfläche)</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe:<BR/>Dachflächen sowie Decken und Wände gegen unbeheizte Dachräume</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="3">5a<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen einschließlich Dachgauben sowie gegen unbeheizte Dachräume abgrenzende Decken (oberste Geschossdecken) und Wände (einschließlich Abseitenwände):</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="3">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="3">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Anzuwenden nur auf opake Bauteile</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="4">5b<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen einschließlich Dachgauben sowie gegen unbeheizte Dachräume abgrenzende Decken (oberste Geschossdecken) und Wände (einschließlich Abseitenwände):</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="4">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="4">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder Neuaufbau einer Dachdeckung einschließlich der darunter liegenden Lattungen und Verschalungen oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Aufbringen oder Erneuerung von Bekleidungen oder Verschalungen oder Einbau von Dämmschichten auf der kalten Seite von Wänden oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Aufbringen oder Erneuerung von Bekleidungen oder Verschalungen oder Einbau von Dämmschichten auf der kalten Seite von obersten Geschossdecken</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Anzuwenden nur auf opake Bauteile</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">5c<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen mit Abdichtung:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,20 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz einer Abdichtung, die flächig das Gebäude wasserdicht abdichtet, durch eine neue Schicht gleicher Funktion (bei Kaltdachkonstruktionen einschließlich darunter liegender Lattungen)</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2">Anzuwenden nur auf opake Bauteile</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c5" namest="c1">Bauteilgruppe:<BR/>Wände gegen Erdreich oder unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen)<BR/>sowie Decken nach unten gegen Erdreich, Außenluft oder unbeheizte Räume</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6a<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Wände, die an Erdreich oder an unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) grenzen, und Decken, die beheizte Räume nach unten zum Erdreich oder zu unbeheizten Räumen abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,30 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6b<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Wände, die an Erdreich oder an unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) grenzen, und Decken, die beheizte Räume nach unten zum Erdreich oder zu unbeheizten Räumen abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,30 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Anbringen oder Erneuern von außenseitigen Bekleidungen oder Verschalungen, Feuchtigkeitssperren oder Drainagen oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Anbringen von Deckenbekleidungen auf der Kaltseite</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="1">6c<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Decken, die beheizte Räume nach unten zum Erdreich, zur Außenluft oder zu unbeheizten Räumen abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="1">U = 0,50 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="1">Keine Anforderung</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Aufbau oder Erneuerung von Fußbodenaufbauten auf der beheizten Seite</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6d<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Decken, die beheizte Räume nach unten zur Außenluft abgrenzen:</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Ersatz oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Erstmaliger Einbau</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c1" morerows="2">6e<FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><SUP>,</SUP><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></entry><entry VJ="1" align="justify" nameend="c3" namest="c2" rowsep="0">Decken, die beheizte Räume nach unten zur Außenluft abgrenzen,</entry><entry VJ="1" colname="c4" morerows="2">U = 0,24 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry><entry VJ="1" colname="c5" morerows="2">U = 0,35 W/(m<SUP>2</SUP>·K)</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0" rowsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3" rowsep="0">Anbringen oder Erneuern von außenseitigen Bekleidungen oder Verschalungen, Feuchtigkeitssperren oder Drainagen oder</entry></row><row><entry VJ="1" colname="c2" colsep="0">–</entry><entry VJ="1" align="justify" colname="c3">Anbringen von Deckenbekleidungen auf der Kaltseite</entry></row><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c5" namest="c1"><FnArea Line="0"><FnR ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_13_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000"/><FnR ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000"/></FnArea></entry></row></tbody></tgroup></table></Content><Footnotes><Footnote FnZ="1" Group="manuell" ID="F812398_12_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Werden Maßnahmen nach den Nummern 1a, 1b, 5a, 5b, 5c, 6a, 6b, 6c, 6d oder 6e ausgeführt und ist die Dämmschichtdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke eingebaut wird, wobei ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von <F>λ</F> = 0,035 W/(m·K) einzuhalten ist. Abweichend von Satz 1 ist ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von <F>λ</F> = 0,045 W/(m·K) einzuhalten, soweit Dämmmaterialien in Hohlräume eingeblasen oder Dämmmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Wird bei Maßnahmen nach Nummer 5b eine Dachdeckung einschließlich darunter liegender Lattungen und Verschalungen ersetzt oder neu aufgebaut, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden, wenn der Wärmeschutz als Zwischensparrendämmung ausgeführt wird und die Dämmschichtdicke wegen einer innenseitigen Bekleidung oder der Sparrenhöhe begrenzt ist. Die Sätze 1 bis 3 sind bei Maßnahmen nach den Nummern 5a, 5b, und 5c nur auf opake Bauteile anzuwenden.</Footnote><Footnote FnZ="2" Group="manuell" ID="F812398_13_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Werden Maßnahmen nach Nummer 1b ausgeführt, müssen die dort genannten Anforderungen nicht eingehalten werden, wenn die Außenwand nach dem 31. Dezember 1983 unter Einhaltung energiesparrechtlicher Vorschriften errichtet oder erneuert worden ist.</Footnote><Footnote FnZ="3" Group="manuell" ID="F812398_14_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Bei Ersatz der Verglasung oder verglaster Flügelrahmen gelten die Anforderungen nach den Nummern 2c, 2e und 3c nicht, wenn der vorhandene Rahmen zur Aufnahme der vorgeschriebenen Verglasung ungeeignet ist. Werden bei Maßnahmen nach Nummer 2c oder bei Maßnahmen nach Nummer 2e Verglasungen oder verglaste Flügelrahmen ersetzt und ist die Glasdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn eine Verglasung mit einem Wärmedurchgangskoeffizienten von höchstens 1,3 W/(m<SUP>2</SUP>·K) eingebaut wird. Werden Maßnahmen nach Nummer 2c an Kasten- oder Verbundfenstern durchgeführt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn eine Glastafel mit einer infrarot-reflektierenden Beschichtung mit einer Emissivität <F>ε</F><SUB>n</SUB> ≤ 0,2 eingebaut wird.</Footnote><Footnote FnZ="4" Group="manuell" ID="F812398_15_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Sonderverglasungen im Sinne der Nummern 3a, 3b und 3c sind <DL Type="Dash"><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Schallschutzverglasungen mit einem bewerteten Schalldämmmaß der Verglasung von R<SUB>w,R</SUB> ≥ 40 dB nach DIN EN ISO 717-1: 2013-06 oder einer vergleichbaren Anforderung,</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Isolierglas-Sonderaufbauten zur Durchschusshemmung, Durchbruchhemmung oder Sprengwirkungshemmung nach anerkannten Regeln der Technik oder</LA></DD><DT>–</DT><DD Font="normal"><LA>Isolierglas-Sonderaufbauten als Brandschutzglas mit einer Einzelelementdicke von mindestens 18 mm nach DIN 4102-13: 1990-05 oder einer vergleichbaren Anforderung.</LA></DD></DL></Footnote><Footnote FnZ="5" Group="manuell" ID="F812398_16_BJNR172810020BJNE012300000" Pos="exp">Werden Maßnahmen nach den Nummern 5b, 5c, 6b, 6c oder 6e ausgeführt, müssen die dort genannten Anforderungen nicht eingehalten werden, wenn die Bauteilfläche nach dem 31. Dezember 1983 unter Einhaltung energiesparrechtlicher Vorschriften errichtet oder erneuert worden ist.</Footnote></Footnotes></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012401128"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 8</enbez><titel format="XML">(zu den §§ 69 und 70)<BR/>Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1787;<BR/> bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><P><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>1.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen</B><DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen sind wie folgt zu dämmen: <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von bis zu 22 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 20 Millimeter.</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 22 Millimetern und bis zu 35 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 30 Millimeter.</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 35 Millimetern und bis zu 100 Millimetern ist die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, gleich dem Innendurchmesser.</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 100 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 100 Millimeter.</LA></DD><DT>ee)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen nach den Doppelbuchstaben aa bis dd, die sich in Wand- und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Leitungen, an Leitungsverbindungsstellen oder bei zentralen Leitungsnetzverteilern befinden, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, die Hälfte des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa bis dd.</LA></DD><DT>ff)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Wärmeverteilungsleitungen nach den Doppelbuchstaben aa bis dd, die nach dem 31. Januar 2002 in Bauteilen zwischen beheizten Räumen verschiedener Nutzer verlegt werden, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, die Hälfte des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa bis dd.</LA></DD><DT>gg)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei Leitungen und Armaturen nach Doppelbuchstabe ff, die sich in einem Fußbodenaufbau befinden, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 6 Millimeter.</LA></DD><DT>hh)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Soweit in den Fällen des § 69 Absatz 1 Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen an Außenluft grenzen, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, das Zweifache des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa bis dd.</LA></DD></DL>Die Wärmeleitfähigkeiten der Wärmedämmung sind jeweils auf eine Mitteltemperatur von 40 Grad Celsius zu beziehen.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">In den Fällen des § 69 Absatz 1 ist Buchstabe a nicht anzuwenden, soweit sich Wärmeverteilungsleitungen nach Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bis dd in beheizten Räumen oder in Bauteilen zwischen beheizten Räumen eines Nutzers befinden und ihre Wärmeabgabe durch frei liegende Absperreinrichtungen beeinflusst werden kann.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">In Fällen des § 69 Absatz 1 ist Buchstabe a nicht anzuwenden auf Warmwasserleitungen bis zu einem Wasserinhalt von 3 Litern, die weder in den Zirkulationskreislauf einbezogen noch mit elektrischer Begleitheizung ausgestattet sind (Stichleitungen) und sich in beheizten Räumen befinden.</LA></DD></DL></LA></DD><DT><B>2.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Wärmedämmung von Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen in den Fällen des § 70</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Bei Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen von Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen mit einem Innendurchmesser <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von bis zu 22 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht 9 Millimeter, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit der Dämmschicht von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von mehr als 22 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht 19 Millimeter, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit der Dämmschicht von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin.</LA></DD></DL>Die Wärmeleitfähigkeit der Kältedämmung ist jeweils auf eine Mitteltemperatur von 10 Grad Celsius zu beziehen.</LA></DD><DT><B>3.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Bei Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten als 0,035 Watt pro Meter und Kelvin sind die Mindestdicken der Dämmschichten entsprechend umzurechnen. Für die Umrechnung und die Wärmeleitfähigkeit des Dämmmaterials sind die in anerkannten Regeln der Technik enthaltenen Berechnungsverfahren und Rechenwerte zu verwenden.</LA></DD><DT><B>4.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Gleichwertige Begrenzung</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen dürfen die Mindestdicken der Dämmschichten nach den Nummern 1 und 2 insoweit vermindert werden, als eine gleichwertige Begrenzung der Wärmeabgabe oder der Wärmeaufnahme auch bei anderen Rohrdämmstoffanordnungen und unter Berücksichtigung der Dämmwirkung der Leitungswände sichergestellt ist.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012501119"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 9</enbez><titel format="XML">(zu § 85 Absatz 6)<BR/>Umrechnung in Treibhausgasemissionen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1788 - 1789; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)</kommentar></noindex></P><P><DL Font="normal" Type="arabic"><DT><B>1.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Angabe in Energiebedarfsausweisen</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Die mit dem Gebäudebetrieb verbundene emittierte Menge von Treibhausgasen berechnet sich für die Angabe in Energiebedarfsausweisen wie folgt: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Die Treibhausgasemissionen berechnen sich bei fossilen Brennstoffen, bei Biomasse, bei Strom und bei Abwärme aus dem Produkt des nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswerts des Gebäudes bezüglich des betreffenden Energieträgers und dem auf die eingesetzte Energiemenge bezogenen Emissionsfaktor nach Nummer 3. Der Emissionsfaktor für „gebäudenahe Erzeugung“ bei gasförmiger und flüssiger Biomasse darf dabei nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 22 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt sind.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wird Wärme aus einer gebäudeintegrierten oder gebäudenahen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bezogen, ist der Emissionsfaktor nach DIN V 18599-9: 2018-09 unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Regelungen in DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 zu bestimmen und jeweils mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten, durch die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage gedeckten endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wird Fernwärme oder -kälte zur Deckung des Endenergiebedarfs (Wärme, Kälte) eingesetzt, die ganz oder teilweise aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und hat der Betreiber des Wärmenetzes einen Emissionsfaktor auf der Grundlage der DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 und unter Verwendung der Emissionsfaktoren nach Nummer 3 ermittelt und veröffentlicht, ist dieser Emissionsfaktor zu verwenden und mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wird Fernwärme oder -kälte zur Deckung des Endenergiebedarfs (Wärme, Kälte) eingesetzt, die ganz oder teilweise aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und hat der Betreiber des Versorgungsnetzes keinen Emissionsfaktor ermittelt und veröffentlicht, ist der auf die für die Fernwärme oder -kälte eingesetzten Brennstoffe bezogene Emissionsfaktor nach Nummer 3 zu verwenden und mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren.</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bei der Ermittlung der Emissionsfaktoren nach Buchstabe c sind die Vorkettenemissionen der einzelnen Energieträger und die Netzverluste zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung der Vorkettenemissionen kann ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent, mindestens aber von 40 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Kilowattstunde, auf den ohne Berücksichtigung der Vorkettenemissionen bestimmten Emissionsfaktor angewendet werden.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Falls der Wärme-, Kälte- und Strombedarf des Gebäudes aus unterschiedlichen Brennstoffen und Energieträgern gedeckt wird, so ist die Gesamttreibhausgasemission als die Summe der nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswerte des Gebäudes bezüglich der einzelnen Brennstoffe und Energieträger, jeweils multipliziert mit den betreffenden Emissionsfaktoren, zu ermitteln.</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD></DL></LA></DD><DT><B>2.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Angabe in Energieverbrauchsausweisen</B><BR/><BR/></LA><LA Size="normal">Die mit dem Gebäudebetrieb verbundenen Treibhausgasemissionen berechnen sich als Summe der Energieverbrauchswerte aus dem Energieverbrauchsausweis bezüglich der einzelnen Energieträger, jeweils multipliziert mit den entsprechenden Emissionsfaktoren nach Nummer 3.</LA></DD><DT><B>3.</B></DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><B>Emissionsfaktoren</B><BR/><BR/><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Emission" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="5"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="5*"/><colspec align="center" colname="c2" colwidth="9*"/><colspec colname="c3" colwidth="50*"/><colspec colname="c4" colwidth="63*"/><colspec align="center" colname="c5" colwidth="38*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" align="justify" nameend="c2" namest="c1" valign="middle">Nummer</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c3" valign="middle">Kategorie</entry><entry VJ="1" align="center" colname="c4" valign="middle">Energieträger</entry><entry VJ="1" colname="c5" valign="middle">Emissionsfaktor<BR/>[g CO<SUB>2</SUB>-Äquivalent pro kWh]</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">1</entry><entry VJ="1" morerows="4" valign="middle">Fossile Brennstoffe</entry><entry VJ="1" align="justify">Heizöl</entry><entry VJ="1">310</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">2</entry><entry VJ="1" align="justify">Erdgas</entry><entry VJ="1">240</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">3</entry><entry VJ="1" align="justify">Flüssiggas</entry><entry VJ="1">270</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">4</entry><entry VJ="1" align="justify">Steinkohle</entry><entry VJ="1">400</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">5</entry><entry VJ="1" align="justify">Braunkohle</entry><entry VJ="1">430</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">6</entry><entry VJ="1" morerows="5" valign="middle">Biogene Brennstoffe</entry><entry VJ="1" align="justify">Biogas</entry><entry VJ="1">140</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">7</entry><entry VJ="1" align="justify">Biogas, gebäudenah erzeugt</entry><entry VJ="1"> 75</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">8</entry><entry VJ="1" align="justify">Biogenes Flüssiggas</entry><entry VJ="1">180</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">9</entry><entry VJ="1" align="justify">Bioöl</entry><entry VJ="1">210</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">10</entry><entry VJ="1" align="justify">Bioöl, gebäudenah erzeugt</entry><entry VJ="1">105</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">11</entry><entry VJ="1" align="justify" valign="middle">Holz</entry><entry VJ="1"> 20</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">12</entry><entry VJ="1" morerows="2" valign="middle">Strom</entry><entry VJ="1" align="justify">netzbezogen</entry><entry VJ="1">560</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">13</entry><entry VJ="1" align="justify">gebäudenah erzeugt (aus Photovoltaik oder Windkraft)</entry><entry VJ="1"> 0</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">14</entry><entry VJ="1" align="justify">Verdrängungsstrommix</entry><entry VJ="1">860</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">15</entry><entry VJ="1" morerows="4" valign="middle">Wärme, Kälte</entry><entry VJ="1" align="justify">Erdwärme, Geothermie, Solarthermie, Umgebungswärme</entry><entry VJ="1"> 0</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">16</entry><entry VJ="1" align="justify">Erdkälte, Umgebungskälte</entry><entry VJ="1"> 0</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">17</entry><entry VJ="1" align="justify">Abwärme aus Prozessen</entry><entry VJ="1"> 40</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">18</entry><entry VJ="1" align="justify">Wärme aus KWK, gebäudeintegriert oder gebäudenah</entry><entry VJ="1">nach DIN V 18599-9: 2018-09</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">19</entry><entry VJ="1" align="justify">Wärme aus Verbrennung von Siedlungsabfällen (unter pauschaler Berücksichtigung von Hilfsenergie und Stützfeuerung)</entry><entry VJ="1"> 20</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">20</entry><entry VJ="1" align="justify" morerows="2" valign="middle">Nah-/Fernwärme aus KWK mit Deckungsanteil der KWK an der Wärmeerzeugung von mindestens 70 Prozent</entry><entry VJ="1" align="justify">Brennstoff: Stein-/Braunkohle</entry><entry VJ="1">300</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">21</entry><entry VJ="1" align="justify">Gasförmige und flüssige Brennstoffe</entry><entry VJ="1">180</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">22</entry><entry VJ="1" align="justify">Erneuerbarer Brennstoff</entry><entry VJ="1"> 40</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">23</entry><entry VJ="1" align="justify" morerows="2" valign="middle">Nah-/Fernwärme aus Heizwerken</entry><entry VJ="1" align="justify">Brennstoff: Stein-/Braunkohle</entry><entry VJ="1">400</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">24</entry><entry VJ="1" align="justify">Gasförmige und flüssige Brennstoffe</entry><entry VJ="1">300</entry></row><row><entry VJ="1" nameend="c2" namest="c1">25</entry><entry VJ="1" align="justify" valign="middle">Erneuerbarer Brennstoff</entry><entry VJ="1"> 60</entry></row></tbody></tgroup></table></LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012600000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 10</enbez><titel format="XML">(zu § 86)<BR/>Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1790)</kommentar></noindex></P><table colsep="1" frame="all" pgwide="1" rowsep="1" tabstyle="Effizienz" tocentry="%yes;"><tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2"><colspec align="center" colname="c1" colwidth="70*"/><colspec align="center" colname="c2" colwidth="95*"/><thead valign="bottom"><row><entry VJ="1" colname="c1" valign="middle">Energieeffizienzklasse</entry><entry VJ="1" colname="c2" valign="middle">Endenergie<BR/>[Kilowattstunden pro<BR/>Quadratmeter Gebäudenutzfläche und Jahr]</entry></row></thead><tbody valign="top"><row><entry VJ="1">A+</entry><entry VJ="1">≤ 30</entry></row><row><entry VJ="1">A</entry><entry VJ="1">≤ 50</entry></row><row><entry VJ="1">B</entry><entry VJ="1">≤ 75</entry></row><row><entry VJ="1">C</entry><entry VJ="1">≤ 100</entry></row><row><entry VJ="1">D</entry><entry VJ="1">≤ 130</entry></row><row><entry VJ="1">E</entry><entry VJ="1">≤ 160</entry></row><row><entry VJ="1">F</entry><entry VJ="1">≤ 200</entry></row><row><entry VJ="1">G</entry><entry VJ="1">≤ 250</entry></row><row><entry VJ="1">H</entry><entry VJ="1">> 250</entry></row></tbody></tgroup></table></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260708215508" doknr="BJNR172810020BJNE012700000"><metadaten><jurabk>GEG</jurabk><enbez>Anlage 11</enbez><titel format="XML">(zu § 88 Absatz 2 Nummer 2)<BR/>Anforderungen an die Inhalte der Schulung für die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1791 - 1792)</kommentar></noindex></P><P><DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="bold"><LA>Zweck der Schulung</LA><LA>Die nach § 88 Absatz 2 Nummer 2 verlangte Schulung soll die Aussteller von Energieausweisen in die Lage versetzen, bei der Ausstellung solcher Energieausweise die Vorschriften dieses Gesetzes einschließlich des technischen Regelwerks zum energiesparenden Bauen sachgemäß anzuwenden. Die Schulung soll praktische Übungen einschließen und insbesondere die im Folgenden genannten Fachkenntnisse vermitteln.</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="bold"><LA>Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Wohngebäuden <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>Bestandsaufnahme und Dokumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen</LA><LA>Ermittlung, Bewertung und Dokumentation des Einflusses der geometrischen und energetischen Kennwerte der Gebäudehülle einschließlich aller Einbauteile und Wärmebrücken, der Luftdichtheit und Erkennen von Leckagen, der bauphysikalischen Eigenschaften von Baustoffen und Bauprodukten einschließlich der damit verbundenen konstruktiv-statischen Aspekte, der energetischen Kennwerte von anlagentechnischen Komponenten einschließlich deren Betriebseinstellung und Wartung, der Auswirkungen des Nutzerverhaltens und von Leerstand und von Klimarandbedingungen und Witterungseinflüssen auf den Energieverbrauch.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung der Gebäudehülle</LA><LA>Ermittlung von Eingangs- und Berechnungsgrößen für die energetische Berechnung, wie zum Beispiel Wärmeleitfähigkeit, Wärmedurchlasswiderstand, Wärmedurchgangskoeffizient, Transmissionswärmeverlust, Lüftungswärmebedarf und nutzbare interne und solare Wärmegewinne. Durchführung der erforderlichen Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4108-6 sowie Anwendung vereinfachter Annahmen und Berechnungs- und Beurteilungsmethoden. Berücksichtigung von Maßnahmen des sommerlichen Wärmeschutzes und Berechnung nach DIN 4108-2, Kenntnisse über Luftdichtheitsmessungen und die Ermittlung der Luftdichtheitsrate.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen</LA><LA>Detaillierte Beurteilung von Komponenten einer Heizungsanlage zur Wärmeerzeugung, Wärmespeicherung, Wärmeverteilung und Wärmeabgabe. Kenntnisse über die Interaktion von Gebäudehülle und Anlagentechnik, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4701-10, Beurteilung von Systemen der alternativen und erneuerbaren Energie- und Wärmeerzeugung.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen</LA><LA>Bewertung unterschiedlicher Arten von Lüftungsanlagen und deren Konstruktionsmerkmalen, Berücksichtigung der Brand- und Schallschutzanforderungen für lüftungstechnische Anlagen, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4701-10, Grundkenntnisse über Klimaanlagen.</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA>Erbringung der Nachweise</LA><LA>Kenntnisse über energetische Anforderungen an Wohngebäude und das Bauordnungsrecht, insbesondere des Mindestwärmeschutzes, die Durchführung der Nachweise und Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs, die Ermittlung des Energieverbrauchs und seine rechnerische Bewertung einschließlich der Witterungsbereinigung und über die Ausstellung eines Energieausweises.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA>Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschließlich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit</LA><LA>Kenntnisse und Erfahrungswerte über Amortisations- und Wirtschaftlichkeitsberechnung für einzelne Bauteile und Anlagen einschließlich Investitionskosten und Kosteneinsparungen, über erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentable, im Allgemeinen verwirklichungsfähige Modernisierungsempfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften des Wohngebäudes, über Vor- und Nachteile bestimmter Verbesserungsvorschläge unter Berücksichtigung bautechnischer und rechtlicher Rahmenbedingungen (zum Beispiel bei Wechsel des Heizenergieträgers, Grenzbebauung, Grenzabstände), über aktuelle Förderprogramme, über tangierte bauphysikalische und statisch-konstruktive Einflüsse, wie zum Beispiel Wärmebrücken, Tauwasseranfall (Kondensation), Wasserdampftransport, Schimmelpilzbefall, Bauteilanschlüsse und Vorschläge für weitere Abdichtungsmaßnahmen, über die Auswahl von Materialien zur Herstellung der Luftdichtheit nach den Gesichtspunkten der Verträglichkeit der Wirksamkeit sowie der Dauerhaftigkeit und über Auswirkungen von wärmeschutztechnischen Maßnahmen auf den Schall- und Brandschutz. Erstellung erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentabler, im Allgemeinen verwirklichungsfähiger Modernisierungsempfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="bold"><LA>Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Nichtwohngebäuden</LA><LA>Zusätzlich zu den unter Nummer 2 aufgeführten Schwerpunkten soll die Schulung insbesondere die nachfolgenden Fachkenntnisse zu Nichtwohngebäuden vermitteln:<DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>Bestandsaufnahme und Dokumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen</LA><LA>Energetische Modellierung eines Gebäudes – hierzu gehören beheiztes oder gekühltes Volumen, konditionierte oder nicht konditionierte Räume, Versorgungsbereich der Anlagentechnik –, Ermittlung der Systemgrenze und Einteilung des Gebäudes in Zonen nach entsprechenden Nutzungsrandbedingungen, Zuordnung von geometrischen und energetischen Kenngrößen zu den Zonen und Versorgungsbereichen, Zusammenwirken von Gebäude und Anlagentechnik mit Verrechnung von Bilanzanteilen, Anwendung vereinfachter Verfahren, zum Beispiel die Anwendung des Ein-Zonen-Modells, Bestimmung von Wärmequellen und -senken und des Nutzenergiebedarfs von Zonen, Ermittlung, Bewertung und Dokumentation der energetischen Kennwerte von raumlufttechnischen Anlagen, insbesondere von Klimaanlagen, und Beleuchtungssystemen.</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung der Gebäudehülle</LA><LA>Ermittlung von Eingangs- und Berechnungsgrößen und energetische Bewertung von Fassadensystemen, insbesondere von Vorhang- und Glasfassaden, Bewertung von Systemen für den sommerlichen Wärmeschutz und von Verbauungs- und Verschattungssituationen.</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen</LA><LA>Berechnung des Endenergiebedarfs für Heizungs- und Warmwasserbereitung einschließlich der Verluste in den technischen Prozessschritten nach DIN V 18599-5 und DIN V 18599-8, Beurteilung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach DIN V 18599-9, Bilanzierung von Nah- und Fernwärmesystemen und der Nutzung erneuerbarer Energien.</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von raumlufttechnischen Anlagen und sonstigen Anlagen zur Kühlung</LA><LA>Berechnung des Kühlbedarfs von Gebäuden (Nutzkälte) und der Nutzenergie für die Luftaufbereitung, Bewertung unterschiedlicher Arten von raumlufttechnischen Anlagen und deren Konstruktionsmerkmalen, Berücksichtigung der Brand- und Schallschutzanforderungen für diese Anlagen, Berechnung des Energiebedarfs für die Befeuchtung mit einem Dampferzeuger, Ermittlung von Übergabe- und Verteilverlusten, Bewertung von Bauteiltemperierungen, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 18599-2, DIN V 18599-3 und DIN V 18599-7 und der Nutzung erneuerbarer Energien.</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA>Beurteilung von Beleuchtungs- und Belichtungssystemen</LA><LA>Berechnung des Endenergiebedarfs für die Beleuchtung nach DIN V 18599-4, Bewertung der Tageslichtnutzung, zum Beispiel der Fenster, der Tageslichtsysteme, des Beleuchtungsniveaus, des Wartungswertes sowie der Beleuchtungsstärke, der tageslichtabhängigen Kunstlichtregelung, zum Beispiel der Art, der Kontrollstrategie, des Funktionsumfangs, sowie des Schaltsystems und der Kunstlichtbeleuchtung, zum Beispiel der Lichtquelle, der Vorschaltgeräte sowie der Leuchten.</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA>Erbringung der Nachweise</LA><LA>Kenntnisse über energetische Anforderungen an Nichtwohngebäude und das Bauordnungsrecht, insbesondere den Mindestwärmeschutz, Durchführung der Nachweise und Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs, Ermittlung des Energieverbrauchs und seine rechnerische Bewertung einschließlich der Witterungsbereinigung, Ausstellung eines Energieausweises.</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA>Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschließlich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit</LA><LA>Erstellung von erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentablen, im Allgemeinen verwirklichungsfähigen Modernisierungsempfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften für Nichtwohngebäude.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="bold"><LA>Umfang der Schulung</LA><LA>Der Umfang der Fortbildung insgesamt sowie der einzelnen Schwerpunkte soll dem Zweck und den Anforderungen dieser Anlage sowie der Vorbildung der jeweiligen Teilnehmer Rechnung tragen.</LA></DD></DL></P></Content></text></textdaten></norm> -</dokumente>
\ No newline at end of file diff --git a/src/main/resources/sampledata/GEG/BR-Drs-170-23.pdf b/src/main/resources/sampledata/GEG/BR-Drs-170-23.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index a0c91cf..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/GEG/BR-Drs-170-23.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/GEG/BT-Drs-20-6875_Regierungsentwurf.pdf b/src/main/resources/sampledata/GEG/BT-Drs-20-6875_Regierungsentwurf.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 05d2dc4..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/GEG/BT-Drs-20-6875_Regierungsentwurf.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/GEG/BT-Drs-20-7619_Beschlussempfehlung.pdf b/src/main/resources/sampledata/GEG/BT-Drs-20-7619_Beschlussempfehlung.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 92282b1..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/GEG/BT-Drs-20-7619_Beschlussempfehlung.pdf +++ /dev/null diff --git 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Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieses G mWv 1.1.2001, §§ 37 und 38 mWv 26.7.2000 in Kraft getreten.</P> - </Content> - </fussnoten> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE001731116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>Inhaltsübersicht</enbez> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P> - <table frame="none" pgwide="1" tocentry="%yes;"> - <tgroup align="left" char="" charoff="50" cols="2" colsep="0" rowsep="0"> - <colspec colname="col1" colnum="1" colwidth="11.11*"/> - <colspec colname="col2" colnum="2" colwidth="88.89*"/> - <tbody valign="top"> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 1</entry> - <entry VJ="1">Zweck des Gesetzes</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 1a</entry> - <entry VJ="1">(weggefallen)</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 2</entry> - <entry VJ="1">Begriffsbestimmungen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 3</entry> - <entry VJ="1">Prävention durch Aufklärung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>2. Abschnitt - Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 4</entry> - <entry VJ="1">Aufgaben des Robert Koch-Instituts</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 5</entry> - <entry VJ="1">Epidemische Lage von nationaler Tragweite</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 5a</entry> - <entry VJ="1">Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>3. Abschnitt - Überwachung</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 6</entry> - <entry VJ="1">Meldepflichtige Krankheiten</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 7</entry> - <entry VJ="1">Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 8</entry> - <entry VJ="1">Zur Meldung verpflichtete Personen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 9</entry> - <entry VJ="1">Namentliche Meldung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 10</entry> - <entry VJ="1">Nichtnamentliche Meldung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 11</entry> - <entry VJ="1">Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 12</entry> - <entry VJ="1">Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 12a</entry> - <entry VJ="1">(weggefallen)</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 13</entry> - <entry VJ="1">Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 14</entry> - <entry VJ="1">Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 15</entry> - <entry VJ="1">Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 15a</entry> - <entry VJ="1">Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 16</entry> - <entry VJ="1">Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 17</entry> - <entry VJ="1">Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 18</entry> - <entry VJ="1">Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 19</entry> - <entry VJ="1">Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 20</entry> - <entry VJ="1">Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 21</entry> - <entry VJ="1">Impfstoffe</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 22</entry> - <entry VJ="1">Impfdokumentation</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 23</entry> - <entry VJ="1">Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 23a</entry> - <entry VJ="1">Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 24</entry> - <entry VJ="1">Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 25</entry> - <entry VJ="1">Ermittlungen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 26</entry> - <entry VJ="1">Teilnahme des behandelnden Arztes</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 27</entry> - <entry VJ="1">Gegenseitige Unterrichtung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 28</entry> - <entry VJ="1">Schutzmaßnahmen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 28a</entry> - <entry VJ="1">Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 29</entry> - <entry VJ="1">Beobachtung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 30</entry> - <entry VJ="1">Absonderung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 31</entry> - <entry VJ="1">Berufliches Tätigkeitsverbot</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 32</entry> - <entry VJ="1">Erlass von Rechtsverordnungen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>6. Abschnitt - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 33</entry> - <entry VJ="1">Gemeinschaftseinrichtungen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 34</entry> - <entry VJ="1">Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 35</entry> - <entry VJ="1">Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 36</entry> - <entry VJ="1">Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>7. Abschnitt - Wasser</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 37</entry> - <entry VJ="1">Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 38</entry> - <entry VJ="1">Erlass von Rechtsverordnungen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 39</entry> - <entry VJ="1">Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 40</entry> - <entry VJ="1">Aufgaben des Umweltbundesamtes</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 41</entry> - <entry VJ="1">Abwasser</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 42</entry> - <entry VJ="1">Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 43</entry> - <entry VJ="1">Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 44</entry> - <entry VJ="1">Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 45</entry> - <entry VJ="1">Ausnahmen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 46</entry> - <entry VJ="1">Tätigkeit unter Aufsicht</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 47</entry> - <entry VJ="1">Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 48</entry> - <entry VJ="1">Rücknahme und Widerruf</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 49</entry> - <entry VJ="1">Anzeigepflichten</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 50</entry> - <entry VJ="1">Veränderungsanzeige</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 50a</entry> - <entry VJ="1">Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 51</entry> - <entry VJ="1">Aufsicht</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 52</entry> - <entry VJ="1">Abgabe</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 53</entry> - <entry VJ="1">Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 53a</entry> - <entry VJ="1">Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>10. Abschnitt - Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 54</entry> - <entry VJ="1">Vollzug durch die Länder</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 54a</entry> - <entry VJ="1">Vollzug durch die Bundeswehr</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 54b</entry> - <entry VJ="1">Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>11. Abschnitt - Angleichung an Gemeinschaftsrecht</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 55</entry> - <entry VJ="1">Angleichung an Gemeinschaftsrecht</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 56</entry> - <entry VJ="1">Entschädigung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 57</entry> - <entry VJ="1">Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 58</entry> - <entry VJ="1">Aufwendungserstattung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 59</entry> - <entry VJ="1">Sondervorschrift für Ausscheider</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 60</entry> - <entry VJ="1">Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 61</entry> - <entry VJ="1">Gesundheitsschadensanerkennung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 62</entry> - <entry VJ="1">Heilbehandlung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 63</entry> - <entry VJ="1">Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 64</entry> - <entry VJ="1">Zuständige Behörde für die Versorgung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 65</entry> - <entry VJ="1">Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 66</entry> - <entry VJ="1">Zahlungsverpflichteter</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 67</entry> - <entry VJ="1">Pfändung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 68</entry> - <entry VJ="1">Rechtsweg</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>13. Abschnitt - Kosten</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 69</entry> - <entry VJ="1">Kosten</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§§ 70 – 72</entry> - <entry VJ="1">(weggefallen)</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>14. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 73</entry> - <entry VJ="1">Bußgeldvorschriften</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 74</entry> - <entry VJ="1">Strafvorschriften</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 75</entry> - <entry VJ="1">Weitere Strafvorschriften</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 76</entry> - <entry VJ="1">Einziehung</entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> - <B>15. Abschnitt - Übergangsvorschriften</B> - </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1" nameend="col2" namest="col1"> </entry> - </row> - <row> - <entry VJ="1">§ 77</entry> - <entry VJ="1">Übergangsvorschriften</entry> - </row> - </tbody> - </tgroup> - </table> - </P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000100310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>1. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Allgemeine Vorschriften</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE001800310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 1</enbez> - <titel format="parat">Zweck des Gesetzes</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.</P> - <P>(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE009801116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 1a</enbez> - <titel format="XML">(weggefallen)</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE001905116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 2</enbez> - <titel format="XML">Begriffsbestimmungen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Im Sinne dieses Gesetzes ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Krankheitserreger</LA><LA Size="normal">ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Infektion</LA><LA Size="normal">die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">übertragbare Krankheit</LA><LA Size="normal">eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,</LA></DD><DT>3a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bedrohliche übertragbare Krankheit</LA><LA Size="normal">eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kranker</LA><LA Size="normal">eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Krankheitsverdächtiger</LA><LA Size="normal">eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausscheider</LA><LA Size="normal">eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ansteckungsverdächtiger</LA><LA Size="normal">eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nosokomiale Infektion</LA><LA Size="normal">eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schutzimpfung</LA><LA Size="normal">die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe</LA><LA Size="normal">die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Impfschaden</LA><LA Size="normal">die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gesundheitsschädling</LA><LA Size="normal">ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sentinel-Erhebung</LA><LA Size="normal">eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gesundheitsamt</LA><LA Size="normal">die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Leitung der Einrichtung</LA><LA Size="normal">die Person, die mit den Leitungsaufgaben in der jeweiligen Einrichtung beauftragt ist; das betrifft auch <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die selbständig tätige Person für ihren Zuständigkeitsbereich selbst,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Person, die einrichtungsübergreifend mit den Leitungsaufgaben beauftragt ist,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">personenbezogene Angabe</LA><LA Size="normal">Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Risikogebiet</LA><LA Size="normal">ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.</LA></DD></DL></P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002000310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 3</enbez> - <titel format="parat">Prävention durch Aufklärung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesrecht zuständigen Stellen über Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektionsschutzes sowie über Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebote zu informieren.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000201116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>2. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002108116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 4</enbez> - <titel format="XML">Aufgaben des Robert Koch-Institutes</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Dies schließt die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten ein. Es arbeitet mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen. Auf dem Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Friedrich-Loeffler-Institut zu beteiligen. Auf Ersuchen der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde kann das Robert Koch-Institut den zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, auf Ersuchen mehrerer zuständiger oberster Landesgesundheitsbehörden auch länderübergreifend, Amtshilfe leisten. Soweit es zur Erfüllung dieser Amtshilfe erforderlich ist, darf es personenbezogene Daten verarbeiten. Beim Robert Koch-Institut wird eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder eingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14 innerhalb der vom gemeinsamen Planungsrat nach § 14 Absatz 1 Satz 7 getroffenen Leitlinien koordiniert.</P> - <P>(1a) Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens zum 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor. Der Bericht beinhaltet Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes.</P> - <P>(2) Das Robert Koch-Institut <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erstellt im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern, die ihm nach diesem Gesetz und nach § 11 Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden sind, infektionsepidemiologisch aus,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den folgenden Behörden und Institutionen zur Verfügung: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den jeweils zuständigen Bundesbehörden,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den obersten Landesgesundheitsbehörden,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Gesundheitsämtern,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Landesärztekammern,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und</LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Deutschen Krankenhausgesellschaft,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz.</LA></DD></DL></P> - <P>(3) Das Robert Koch-Institut arbeitet zu den in § 1 Absatz 1 genannten Zwecken mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit stärkt es deren Fähigkeiten, insbesondere einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, entsprechende Gefahren frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen grenzüberschreitenden Weiterverbreitung einzuleiten. Die Zusammenarbeit kann insbesondere eine dauerhafte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Partnerstaaten, die Ausbildung von Personal der Partnerstaaten sowie Unterstützungsleistungen im Bereich der epidemiologischen Lage- und Risikobewertung und des Krisenmanagements umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz von Personal des Robert Koch-Institutes im Ausland. Soweit es zur Abwendung von Gefahren von Dritten und zum Schutz von unmittelbar Betroffenen im Rahmen der frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, der Unterstützung bei der Ausbruchsuntersuchung und -bekämpfung, der Kontaktpersonennachverfolgung oder der medizinischen Evakuierung von Erkrankten und Ansteckungsverdächtigen erforderlich ist, darf das Robert Koch-Institut im Rahmen seiner Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten verarbeiten.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002205116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 5</enbez> - <titel format="XML">Epidemische Lage von nationaler Tragweite</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.</LA></DD></DL>Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.</P> - <P>(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und insbesondere<DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der die persönliche Schutzausrüstung betreffenden Vorschriften zum Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Prüfung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die Haftung, sowie den Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz regeln, zuzulassen,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zuständigen Behörden zu ermächtigen, im Einzelfall Ausnahmen von den in Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere Ausnahmen von den Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Anwendung, Verschreibung und Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und Personaleinsatz zuzulassen,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu Melde- und Anzeigepflichten vorzusehen,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur Überlassung zu verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur Überlassung zu erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung, Erstattung sowie Vergütung vorzusehen,</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung genannten Produkte im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die notwendigen Anordnungen <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe c bis g</LA></DD></DL>zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung und der Eignungs- und Kenntnisprüfung festzulegen und zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte die Anforderungen an die Durchführung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung, der zahnärztlichen Vorprüfung und der zahnärztlichen Prüfung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Prüfungsabschnitte der pharmazeutischen Prüfung sowie die Anforderungen an die Durchführung der Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen und insbesondere <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen auszusetzen oder zu ändern,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben, die über die Durchführung von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung bei Pflegebedürftigen hinaus regelmäßig von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und Medizinischen Diensten zu erbringen sind, auszusetzen oder einzuschränken;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 sowie zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten im Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (BGBl. 2007 II S. 930, 932), auf Flughäfen, in Häfen und bei Landübergängen, soweit dies in die Zuständigkeit der Länder fällt, zur Verfügung zu stellen; das Nähere wird durch Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt;</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unbeschadet des jeweiligen Ausbildungsziels und der Patientensicherheit abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen, insbesondere hinsichtlich <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Dauer der Ausbildungen,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Nutzung von digitalen Unterrichtsformaten,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Besetzung der Prüfungsausschüsse,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der staatlichen Prüfungen und</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden Ausbildungen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Diätassistentin oder zum Diätassistenten nach dem Diätassistentengesetz,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten nach dem Ergotherapeutengesetz,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger nach § 77 Absatz 1 und § 78 des Hebammengesetzes,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Hebamme nach dem Hebammengesetz,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Logopädin oder zum Logopäden nach dem Gesetz über den Beruf des Logopäden,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder zum Masseur und medizinischen Bademeister nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten nach dem MTA-Gesetz,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten nach dem MTA-Gesetz,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder zum Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik nach dem MTA-Gesetz,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter nach dem Notfallsanitätergesetz,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten nach dem Orthoptistengesetz,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch-technischen Assistenten nach dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Podologin oder zum Podologen nach dem Podologengesetz,</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz.</LA></DD></DL></P> - <P>(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7 und 8, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie sich auf das Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz beziehen. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen und bedürfen, soweit sie sich auf die Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei Gefahr im Verzug kann auf das Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2 verzichtet werden.</P> - <P>(4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt. Abweichend von Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen. Nach Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben, ansonsten mit Ablauf des 31. März 2021. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.</P> - <P>(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.</P> - <P>(6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.</P> - <P>(7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen und tauscht Informationen aus. Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen. Die zuständigen Landesbehörden informieren unverzüglich die Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1 Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Durchführung notwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gewährleistet ist.</P> - <P>(8) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE010200116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 5a</enbez> - <titel format="XML">Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten folgenden Personen gestattet: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Altenpflegerinnen und Altenpflegern,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern.</LA></DD></DL>Die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten ist während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist.</LA></DD></DL>Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Weise zu dokumentieren. Sie soll unverzüglich der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt oder einer sonstigen die Patientin oder den Patienten behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt mitgeteilt werden.</P> - <P>(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weiteren Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung eines reglementierten Gesundheitsfachberufs während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 2 zu gestatten.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000302116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>3. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Überwachung</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002305116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 6</enbez> - <titel format="XML">Meldepflichtige Krankheiten</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Namentlich ist zu melden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die folgenden Krankheiten: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Botulismus,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Cholera,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Diphtherie,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">humane spongiforme Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">akute Virushepatitis,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS),</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">virusbedingtes hämorrhagisches Fieber,</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Keuchhusten,</LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Masern,</LA></DD><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis,</LA></DD><DT>k)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Milzbrand,</LA></DD><DT>l)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Mumps,</LA></DD><DT>m)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Pest,</LA></DD><DT>n)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Poliomyelitis,</LA></DD><DT>o)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Röteln einschließlich Rötelnembryopathie,</LA></DD><DT>p)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tollwut,</LA></DD><DT>q)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Typhus abdominalis oder Paratyphus,</LA></DD><DT>r)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Windpocken,</LA></DD><DT>s)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zoonotische Influenza,</LA></DD><DT>t)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),</LA></DD></DL></LA></DD><DT>1a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Erkrankung und der Tod in Bezug auf folgende Krankheiten: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">behandlungsbedürftige Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Clostridioides-difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf; ein klinisch schwerer Verlauf liegt vor, wenn <DL Font="normal" Type="a-alpha"><DT>aa)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Erkrankte zur Behandlung einer ambulant erworbenen Clostridioides-difficile-Infektion in eine medizinische Einrichtung aufgenommen wird,</LA></DD><DT>bb)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Erkrankte zur Behandlung der Clostridioides-difficile-Infektion oder ihrer Komplikationen auf eine Intensivstation verlegt wird,</LA></DD><DT>cc)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein chirurgischer Eingriff, zum Beispiel Kolektomie, auf Grund eines Megakolons, einer Perforation oder einer refraktären Kolitis erfolgt oder</LA></DD><DT>dd)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Erkrankte innerhalb von 30 Tagen nach der Feststellung der Clostridioides-difficile-Infektion verstirbt und die Infektion als direkte Todesursache oder als zum Tode beitragende Erkrankung gewertet wurde,</LA></DD></DL></LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn<DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist.</LA></DD></DL>Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 8, § 9 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.</P> - <P>(2) Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe i hinaus zu melden, wenn Personen an einer subakuten sklerosierenden Panenzephalitis infolge einer Maserninfektion erkranken oder versterben. Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Buchstabe a hinaus zu melden, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose erkrankt sind, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung nach den Sätzen 1 und 2 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.</P> - <P>(3) Nichtnamentlich ist das Auftreten von zwei oder mehr nosokomialen Infektionen zu melden, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 5, § 10 Absatz 1 zu erfolgen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002405116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 7</enbez> - <titel format="XML">Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Adenoviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bacillus anthracis</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis</LA></DD><DT>3a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">humanpathogene Bornaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Borrelia recurrentis</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Brucella sp.</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Campylobacter sp., darmpathogen</LA></DD><DT>6a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Chikungunya-Virus</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Chlamydia psittaci</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Clostridium botulinum oder Toxinnachweis</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Corynebacterium spp., Toxin bildend</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Coxiella burnetii</LA></DD><DT>10a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dengue-Virus</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">humanpathogene Cryptosporidium sp.</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ebolavirus</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal"><DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC)</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme</LA></DD></DL></LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Francisella tularensis</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">FSME-Virus</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gelbfiebervirus</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Giardia lamblia</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hantaviren</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hepatitis-A-Virus</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hepatitis-B-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hepatitis-D-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise</LA></DD><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Hepatitis-E-Virus</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Influenzaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Lassavirus</LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Legionella sp.</LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">humanpathogene Leptospira sp.</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Marburgvirus</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Masernvirus</LA></DD><DT>31a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Middle-East-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (MERS-CoV)</LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Mumpsvirus</LA></DD><DT>33.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Mycobacterium leprae</LA></DD><DT>34.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht für den direkten Erregernachweis sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum</LA></DD><DT>35.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten</LA></DD><DT>36.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Norovirus</LA></DD><DT>37.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Poliovirus</LA></DD><DT>38.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rabiesvirus</LA></DD><DT>39.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rickettsia prowazekii</LA></DD><DT>40.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rotavirus</LA></DD><DT>41.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rubellavirus</LA></DD><DT>42.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Salmonella Paratyphi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise</LA></DD><DT>43.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Salmonella Typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise</LA></DD><DT>44.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Salmonella, sonstige</LA></DD><DT>44a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2<BR/> (SARS-CoV-2)</LA></DD><DT>45.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Shigella sp.</LA></DD><DT>45a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Streptococcus pneumoniae; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, Gelenkpunktat oder anderen normalerweise sterilen Substraten</LA></DD><DT>46.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Trichinella spiralis</LA></DD><DT>47.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Varizella-Zoster-Virus</LA></DD><DT>48.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vibrio spp., humanpathogen; soweit ausschließlich eine Ohrinfektion vorliegt, nur bei Vibrio cholerae</LA></DD><DT>48a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">West-Nil-Virus</LA></DD><DT>49.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Yersinia pestis</LA></DD><DT>50.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Yersinia spp., darmpathogen</LA></DD><DT>50a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zika-Virus und sonstige Arboviren</LA></DD><DT>51.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">andere Erreger hämorrhagischer Fieber</LA></DD><DT>52.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der direkte Nachweis folgender Krankheitserreger: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staphylococcus aureus, Methicillin-resistente Stämme; Meldepflicht nur für den Nachweis aus Blut oder Liquor</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Enterobacterales bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante oder mit verminderter Empfindlichkeit gegenüber Carbapenemen außer bei natürlicher Resistenz; Meldepflicht nur bei Infektion oder Kolonisation</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Acinetobacter spp. bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante oder mit verminderter Empfindlichkeit gegenüber Carbapenemen außer bei natürlicher Resistenz; Meldepflicht nur bei Infektion oder Kolonisation.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3, 4 oder Absatz 4, § 9 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.</P> - <P>(2) Namentlich sind in Bezug auf Infektionen und Kolonisationen Nachweise von in dieser Vorschrift nicht genannten Krankheitserregern zu melden, wenn unter Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 9 Absatz 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.</P> - <P>(3) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Treponema pallidum</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">HIV</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Echinococcus sp.</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Plasmodium sp.</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Toxoplasma gondii; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Neisseria gonorrhoeae mit verminderter Empfindlichkeit gegenüber Azithromycin, Cefixim oder Ceftriaxon.</LA></DD></DL>Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 2 zu erfolgen.</P> - <P>(4) (weggefallen)</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002504116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 8</enbez> - <titel format="XML">Zur Meldung verpflichtete Personen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Zur Meldung sind verpflichtet: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 6 der feststellende Arzt; in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen einschließlich von Arztpraxen mit Infektionserregerdiagnostik und Krankenhauslaboratorien sowie Zahnärzte und Tierärzte, wenn sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 3 Nummer 2 befugt sind, im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers zu führen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle der §§ 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 38 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Fall des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 die Leiter von den in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Einrichtungen und Unternehmen,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 der Heilpraktiker.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not- und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich in eine ärztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Personen nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde.</P> - <P>(3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Eine Meldepflicht besteht ebenfalls nicht für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden.</P> - <P>(4) Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Personen, die die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchführen lassen.</P> - <P>(5) (weggefallen)</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002608116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 9</enbez> - <titel format="XML">Namentliche Meldung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 4 bis 8 genannten Personen muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur betroffenen Person: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name und Vorname,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geschlecht,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geburtsdatum,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">weitere Kontaktdaten,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tätigkeit in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 oder nach § 36 Absatz 1 und 2 mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder des Unternehmens,</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, bei akuter Virushepatitis, bei Typhus abdominalis oder Paratyphus und bei Cholera mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder des Unternehmens,</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,</LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Diagnose oder Verdachtsdiagnose,</LA></DD><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,</LA></DD><DT>k)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,</LA></DD><DT>l)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist,</LA></DD><DT>m)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach Deutschland,</LA></DD><DT>n)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,</LA></DD><DT>o)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23 Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und deren Dauer,</LA></DD><DT>p)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Spender für eine Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspende in den letzten sechs Monaten,</LA></DD><DT>q)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei impfpräventablen Krankheiten Angaben zum diesbezüglichen Impfstatus,</LA></DD><DT>r)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zugehörigkeit zu den in § 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Personengruppen,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten der Untersuchungsstelle, die mit der Erregerdiagnostik beauftragt ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten sowie die lebenslange Arztnummer (LANR) und die Betriebsstättennummer (BSNR) des Meldenden und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einer Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannte Person muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur betroffenen Person: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name und Vorname,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geschlecht,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geburtsdatum,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">weitere Kontaktdaten,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art des Untersuchungsmaterials,</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials,</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nachweismethode,</LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen, und</LA></DD><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten sowie die lebenslange Arztnummer (LANR) und die Betriebsstättennummer (BSNR) des Meldenden.</LA></DD></DL>Der Einsender hat den Meldenden bei dessen Angaben nach Satz 1 zu unterstützen und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. Bei einer Untersuchung auf Hepatitis C hat der Einsender dem Meldenden mitzuteilen, ob ihm eine chronische Hepatitis C bei der betroffenen Person bekannt ist.</P> - <P>(3) Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem zuständigen Gesundheitsamt nach Absatz 4 spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren Vorliegen an das Gesundheitsamt zu erfolgen, das die ursprüngliche Meldung erhalten hat. Das Gesundheitsamt ist befugt, von dem Meldenden Auskunft über Angaben zu verlangen, die die Meldung zu enthalten hat. Der Meldende hat dem Gesundheitsamt unverzüglich anzugeben, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht bestätigt hat.</P> - <P>(4) Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 haben an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt. Sofern die betroffene Person in einer Einrichtung gemäß Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h betreut oder untergebracht ist, haben Meldungen nach Absatz 1 an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet. Abweichend von Satz 1 haben Meldungen nach Absatz 2 an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die Einsender ihren Sitz haben, wenn den Einsendern keine Angaben zum Aufenthalt der betroffenen Person vorliegen.</P> - <P>(5) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern werden jeweils fallbezogen mit den Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen und getroffenen Maßnahmen sowie mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen auch an das Gesundheitsamt übermittelt, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder zuletzt hatte oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in dessen Bezirk sich die betroffene Person gewöhnlich aufhält, falls ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder falls die betroffene Person sich dort gewöhnlich nicht aufhält.</LA></DD></DL></P> - <P>(6) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern werden jeweils fallbezogen mit den Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen und getroffenen Maßnahmen sowie mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen auch an die zuständigen Stellen der Bundeswehr übermittelt, sofern die betroffene Person einer Personengruppe im Sinne des § 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 angehört.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002706116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 10</enbez> - <titel format="XML">Nichtnamentliche Meldung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Ausbruchs vorliegen. Die Meldung muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der betroffenen Einrichtung,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Meldenden,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle und</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">folgende einzelfallbezogene Angaben zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen sowie zu allen damit wahrscheinlich oder vermutlich in epidemischem Zusammenhang stehenden Kolonisationen: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geschlecht der betroffenen Person,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Diagnose,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Datum der Diagnose,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.</LA></DD></DL></LA></DD></DL>§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</P> - <P>(2) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen Übermittlungsstandards. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 3,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geschlecht der betroffenen Person,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Monat und Jahr der Diagnose,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art des Untersuchungsmaterials,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nachweismethode,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.</LA></DD></DL>Der Einsender hat den Meldenden bei den Angaben nach Satz 3 zu unterstützen und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. § 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</P> - <P>(3) Die fallbezogene Pseudonymisierung besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen wird jeweils nur der erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. Namenszusätze bleiben unberücksichtigt. § 14 Absatz 3 bleibt unberührt. Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 und die Angaben zum Monat der Geburt dürfen vom Robert Koch-Institut lediglich zu der Prüfung, ob verschiedene Meldungen sich auf denselben Fall beziehen, verarbeitet werden. Sie sind zu löschen, sobald nicht mehr zu erwarten ist, dass die damit bewirkte Einschränkung der Prüfung nach Satz 5 eine nicht unerhebliche Verfälschung der aus den Meldungen zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002807116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 11</enbez> - <titel format="XML">Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern werden anhand der Falldefinitionen nach Absatz 2 bewertet und spätestens am folgenden Arbeitstag durch das nach Absatz 3 zuständige Gesundheitsamt vervollständigt, gegebenenfalls aus verschiedenen Meldungen zum selben Fall zusammengeführt und der zuständigen Landesbehörde sowie von dort spätestens am folgenden Arbeitstag dem Robert Koch-Institut mit folgenden Angaben übermittelt: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur betroffenen Person: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geschlecht,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Monat und Jahr der Geburt,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tag der Verdachtsmeldung, Angabe, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt hat, Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat; wahrscheinliches Infektionsrisiko, Impf- und Serostatus und erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gegebenenfalls Informationen zur Art der Einrichtung bei Tätigkeit, Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 und 2,</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in Deutschland: Gemeinde mit zugehörigem amtlichem achtstelligem Gemeindeschlüssel, in der die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei reiseassoziierter Legionellose: Name und Anschrift der Unterkunft,</LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach Deutschland,</LA></DD><DT>j)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): durchgeführte Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt; gegebenenfalls Behandlungsergebnis und Angaben zur Anzahl der Kontaktpersonen, und jeweils zu diesen Angaben zu Monat und Jahr der Geburt, Geschlecht, zuständigem Gesundheitsamt, Beginn und Ende der Absonderung und darüber, ob bei diesen eine Infektion nachgewiesen wurde,</LA></DD><DT>k)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23 Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und deren Dauer,</LA></DD><DT>l)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zugehörigkeit zu den in § 54a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Personengruppen,</LA></DD><DT>m)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gemeinde mit zugehörigem amtlichem achtstelligem Gemeindeschlüssel der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, des derzeitigen Aufenthaltsortes,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zuständige Gesundheitsämter oder zuständige Stellen nach § 54a und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Datum der Meldung.</LA></DD></DL>In den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 sind nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen und den damit zusammenhängenden Kolonisationen jeweils nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e erforderlich. Für die Übermittlungen von den zuständigen Landesbehörden an das Robert Koch-Institut bestimmt das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards. Frühere Übermittlungen sind gegebenenfalls zu berichtigen und zu ergänzen, insoweit gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.</P> - <P>(2) Das Robert Koch-Institut erstellt entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erfordernissen die Falldefinitionen für die Bewertung von Verdachts-, Erkrankungs- oder Todesfällen und Nachweisen von Krankheitserregern und schreibt sie fort.</P> - <P>(3) Für die Vervollständigung, Zusammenführung und Übermittlung der Daten nach Absatz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder zuletzt hatte. Falls ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder die betroffene Person sich dort gewöhnlich nicht aufhält, so ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk sich die betroffene Person gewöhnlich aufhält. Falls ein solcher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder in den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, welches die Daten erstmals verarbeitet hat. Das nach den Sätzen 1 bis 3 zuständige Gesundheitsamt kann diese Zuständigkeit an ein anderes Gesundheitsamt mit dessen Zustimmung abgeben, insbesondere wenn schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich des anderen Gesundheitsamtes weitere Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 angestellt werden müssen.</P> - <P>(4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeldeten Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung übermittelt das Gesundheitsamt unverzüglich der zuständigen Landesbehörde. Das Gesundheitsamt übermittelt alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, die Chargenbezeichnung, den Zeitpunkt der Impfung und den Beginn der Erkrankung. Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben unverzüglich dem Paul-Ehrlich-Institut. Die personenbezogenen Daten sind zu pseudonymisieren.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE002906116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 12</enbez> - <titel format="XML">Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Im Hinblick auf eine übertragbare Krankheit, die nach Anlage 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 930, 932) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) darstellen könnte, übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich folgende Angaben: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das Auftreten der übertragbaren Krankheit, Tatsachen, die auf das Auftreten der übertragbaren Krankheit hinweisen, oder Tatsachen, die zum Auftreten der übertragbaren Krankheit führen können,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die getroffenen Maßnahmen und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Informationen, die für die Bewertung der Tatsachen und für die Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind.</LA></DD></DL>Die zuständige Behörde darf im Rahmen dieser Vorschrift die folgenden personenbezogenen Daten übermitteln <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur betroffenen Person: <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Namen und Vornamen,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tag der Geburt und</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Namen des Meldenden.</LA></DD></DL>Die zuständige Landesbehörde übermittelt die in den Sätzen 1 und 2 genannten Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Darüber hinaus übermittelt die zuständige Landesbehörde dem Robert Koch-Institut auf dessen Anforderung unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen, die für Mitteilungen an die Weltgesundheitsorganisation im Sinne der Artikel 6 bis 12 und 19 Buchstabe c der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlich sind. Für die Übermittlungen von den zuständigen Landesbehörden an das Robert Koch-Institut kann das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut bewertet die ihm übermittelten Angaben nach der Anlage 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und nimmt die Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des IGV-Durchführungsgesetzes wahr.</P> - <P>(2) Im Hinblick auf Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder d des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1; L 231 vom 4.9.2015, S. 16) übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich alle Angaben, die für Übermittlungen nach den Artikeln 6 bis 9 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU erforderlich sind. Die zuständige Landesbehörde übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Für die Übermittlung an das Robert Koch-Institut kann das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut ist in dem in Satz 1 genannten Bereich der Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs die zuständige nationale Behörde im Sinne der Artikel 6 und 8 bis 10 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU.</P> - <P>(3) Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in Absatz 1 Satz 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 1 bis 3 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE009602116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 12a</enbez> - <titel format="XML">(weggefallen)</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003007116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 13</enbez> - <titel format="XML">Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Zur Überwachung übertragbarer Krankheiten können der Bund und die Länder weitere Formen der epidemiologischen Überwachung durchführen. Bei Erhebungen des Bundes ist den jeweils zuständigen Landesbehörden Gelegenheit zu geben, sich zu beteiligen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden festlegen, welche Krankheiten und Krankheitserreger durch Erhebungen nach Satz 1 überwacht werden.</P> - <P>(2) Das Robert Koch-Institut kann insbesondere nach Absatz 1 zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge oder -versorgung Sentinel-Erhebungen zu Personen, die diese Einrichtungen unabhängig von der Erhebung in Anspruch nehmen, koordinieren und durchführen zur Ermittlung <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wenn diese Krankheiten von großer gesundheitlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Anteils der Personen, der gegen bestimmte Erreger nicht immun ist, sofern dies notwendig ist, um die Gefährdung der Bevölkerung durch diese Krankheitserreger zu bestimmen.</LA></DD></DL>Die Sentinel-Erhebungen können auch über anonyme unverknüpfbare Testungen an Restblutproben oder anderem geeigneten Material erfolgen. Werden personenbezogene Daten verwendet, die bereits bei der Vorsorge oder Versorgung erhoben wurden, sind diese zu anonymisieren. Daten, die eine Identifizierung der in die Untersuchung einbezogenen Personen erlauben, dürfen nicht erhoben werden. Die obersten Landesgesundheitsbehörden können zusätzliche Sentinel-Erhebungen durchführen.</P> - <P>(3) Für Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung können die in § 23 Absatz 3 Satz 1 genannten Einrichtungen sowie Laboratorien Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik abliefern, insbesondere an nationale Referenzzentren, an Konsiliarlaboratorien, an das Robert Koch-Institut und an fachlich unabhängige Landeslaboratorien. Die Einrichtungen der Spezialdiagnostik können Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern für den gleichen Zweck untereinander abliefern. Gemeinsam mit dem abgelieferten Material können pseudonymisierte Falldaten übermittelt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen können an die abliefernden Einrichtungen übermittelt werden sowie pseudonymisiert einem nach § 7 gemeldeten Fall zugeordnet werden. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs der übermittelten pseudonymisierten Daten ist für die Einrichtungen der Spezialdiagnostik auszuschließen. Enthält das Untersuchungsmaterial humangenetische Bestandteile, sind angemessene Maßnahmen zu treffen, die eine Identifizierung betroffener Personen verhindern. Humangenetische Analysen des Untersuchungsmaterials sind verboten. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass die Träger der in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern untersucht werden, verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern zum Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik abzuliefern (molekulare und virologische Surveillance). Die Sätze 3 bis 7 gelten entsprechend. In der Rechtsverordnung nach Satz 8 kann insbesondere bestimmt werden, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in welchen Fällen die Ablieferung zu erfolgen hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welche Verfahren bei der Bildung der Pseudonymisierung nach Satz 3 und bei den Maßnahmen nach Satz 6 anzuwenden sind,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass Angaben zu Art und Herkunft des Untersuchungsmaterials sowie zu Zeitpunkt und Umständen der Probennahme zu übermitteln sind und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in welchem Verfahren und in welcher Höhe die durch die Ablieferungspflicht entstehenden Kosten für die Vorbereitung, die Verpackung und den Versand der Proben erstattet werden und welcher Kostenträger diese Kosten übernimmt.</LA></DD></DL>Die Länder können zusätzliche Maßnahmen der molekularen und virologischen Surveillance treffen.</P> - <P>(4) Für Zwecke der Überwachung der Verbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, und der entsprechenden Therapie- und Bekämpfungsmaßnahmen können die in Absatz 3 Satz 1 genannten Einrichtungen untereinander pseudonymisierte Falldaten übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass bestimmte in Absatz 3 Satz 1 genannte Einrichtungen verpflichtet sind, dem Robert Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogen folgende Angaben zu übermitteln: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben über von ihnen untersuchte Proben in Bezug auf bestimmte Krankheitserreger (Krankheitserregersurveillance) oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben über das gemeinsame Vorliegen von verschiedenen Krankheitszeichen (syndromische Surveillance).</LA></DD></DL>In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welche Angaben innerhalb welcher Fristen zu übermitteln sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welche Verfahren bei der Bildung der Pseudonymisierung anzuwenden sind und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in welchem Verfahren und in welcher Höhe die durch die Übermittlungspflicht entstehenden Kosten erstattet werden und wer diese Kosten trägt.</LA></DD></DL>Eine Wiederherstellung des Personenbezugs der nach Satz 1 oder der auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz 2 übermittelten pseudonymisierten Daten ist für den jeweiligen Empfänger der Daten auszuschließen.</P> - <P>(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren haben für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut in von diesen festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Patienten-Pseudonym,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geburtsmonat und -jahr,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Geschlecht,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">fünfstellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Landkreis des behandelnden Arztes oder des Impfzentrums,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fachrichtung des behandelnden Arztes,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Datum der Schutzimpfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">antigenspezifische Dokumentationsnummer der Schutzimpfung, bei Vorsorgeuntersuchungen die Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Diagnosecode nach der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD), Diagnosesicherheit und Diagnosetyp im Sinne einer Akut- oder Dauerdiagnose,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Schutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische Dokumentationsnummer, die Chargennummer, die Indikation sowie den Beginn oder den Abschluss der Impfserie.</LA></DD></DL>Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der Pharmakovigilanz zu übermittelnden Daten sowie das Verfahren zur Bildung des Patienten-Pseudonyms nach Satz 1 Nummer 1. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs der übermittelten pseudonymisierten Daten ist für das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut auszuschließen.</P> - <P>(6) (zukünftig in Kraft)</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003108116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 14</enbez> - <titel format="XML">Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Für die Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes richtet das Robert Koch-Institut nach Weisung des Bundesministeriums für Gesundheit und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein. Das Robert Koch-Institut ist der Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts. Das Robert Koch-Institut kann einen IT-Dienstleister mit der technischen Umsetzung beauftragen. Das elektronische Melde- und Informationssystem nutzt geeignete Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, sobald diese zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft für Telematik nach § 291a Absatz 7 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterstützt das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juni 2021 bei der Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems. Der Gesellschaft für Telematik sind die zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Satz 4 entstehenden Kosten aus den beim Robert Koch-Institut und beim Bundesministerium für Gesundheit für die Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems zur Verfügung stehenden Mitteln zu erstatten. Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems legt ein gemeinsamer Planungsrat Leitlinien fest. Sofern eine Nutzungspflicht für das elektronische Melde- und Informationssystem besteht, ist den Anwendern mindestens eine kostenlose Software-Lösung bereitzustellen.</P> - <P>(2) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können insbesondere folgende Daten fallbezogen verarbeitet werden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Daten, die nach den §§ 6, 7, 34 und 36 erhoben worden sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Daten, die bei den Meldungen nach dem IGV-Durchführungsgesetz und im Rahmen der §§ 4 und 12 erhoben worden sind,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Daten, die im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach § 13 erhoben worden sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die im Verfahren zuständigen Behörden und Ansprechpartner,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Informationen, die für die Bewertung, Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind.</LA></DD></DL></P> - <P>(3) Im elektronischen Melde- und Informationssystem werden die verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen Tatbeständen nach den §§ 6, 7, 34 und 36 erhoben worden sind, jeweils fallbezogen mit den Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und den daraus gewonnenen Erkenntnissen automatisiert <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">pseudonymisiert,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den zuständigen Behörden übermittelt mit der Möglichkeit, dass sie diese Daten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verarbeiten können,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gegebenenfalls gemäß den Falldefinitionen nach § 11 Absatz 2 bewertet und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gemeinsam mit den Daten nach den Nummern 1 bis 3 nach einer krankheitsspezifischen Dauer gelöscht, es sei denn, es handelt sich um epidemiologische Daten, die nach den §§ 11 und 12 übermittelt wurden.</LA></DD></DL></P> - <P>(4) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können die verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen Tatbeständen nach den §§ 6, 7, 34 und 36 erhoben worden sind, daraufhin automatisiert überprüft werden, ob sich diese Daten auf denselben Fall beziehen.</P> - <P>(5) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36 daraufhin automatisiert überprüft werden, ob es ein gehäuftes Auftreten von übertragbaren Krankheiten gibt, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist.</P> - <P>(6) Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist nur im gesetzlich bestimmten Umfang zulässig, sofern die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden erforderlich ist. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs bei pseudonymisierten Daten ist nur zulässig, sofern diese Daten auf der Grundlage eines Gesetzes der beteiligten Behörde übermittelt werden dürfen. Es wird gewährleistet, dass auch im Bereich der Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung organisatorische und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit und insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität der im elektronischen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten sicherzustellen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Übermittlung der Daten auch durch eine verschlüsselte Datenübertragung über das Internet erfolgen. Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 9 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.</P> - <P>(7) Bis zur Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems kann das Robert Koch-Institut im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden zur Erprobung für die freiwillig teilnehmenden meldepflichtigen Personen und für die zuständigen Gesundheitsämter Abweichungen von den Vorschriften des Melde- und Übermittlungsverfahrens zulassen.</P> - <P>(8) Ab dem 1. Januar 2021 haben die zuständigen Behörden der Länder das elektronische Melde- und Informationssystem zu nutzen. Ab dem 1. Januar 2023 müssen Melde- und Benachrichtigungspflichtige ihrer Verpflichtung zur Meldung und Benachrichtigung durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit dem in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a genannten Krankheitserreger durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. Januar 2021 nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit den sonstigen in § 7 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. Januar 2022 nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit den in § 7 Absatz 3 Satz 1 genannten Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. April 2022 nachkommen. Das Robert Koch-Institut bestimmt das technische Format der Daten und das technische Verfahren der Datenübermittlung.</P> - <P>(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis 5 bestehen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im elektronischen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen müssen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen sind.</LA></DD></DL></P> - <P>(10) Abweichungen von den in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003203116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 15</enbez> - <titel format="XML">Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies zulässt oder erfordert. Wird die Meldepflicht nach Satz 1 auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger ausgedehnt, gelten die für meldepflichtige Krankheiten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern nach § 7 Absatz 1 Satz 1 geltenden Vorschriften für diese entsprechend.</P> - <P>(2) In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 1 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.</P> - <P>(3) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ermächtigt, sofern die Meldepflicht nach diesem Gesetz hierdurch nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE010000116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 15a</enbez> - <titel format="XML">Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Bei der Durchführung der folgenden infektionshygienischen oder hygienischen Überwachungen unterliegen Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die jeweilige Überwachung von Bedeutung sind, den in Absatz 2 genannten Pflichten und haben die mit der jeweiligen Überwachung beauftragten Personen die in Absatz 3 genannten Befugnisse: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 23 Absatz 6 und 6a,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 36 Absatz 1 und 2,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 37 Absatz 3 und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach § 41 Absatz 1 Satz 2.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die Überwachung von Bedeutung sind, sind verpflichtet, den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.</P> - <P>(3) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume, zum Betrieb gehörende Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>sonstige Grundstücke sowie Wohnräume tagsüber an Werktagen zu betreten und zu besichtigen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>sonstige Gegenstände zu untersuchen oder</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.</LA></DD></DL>Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde oder des Gesundheitsamtes die Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstigen Gegenstände zugänglich zu machen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</P> - <P>(4) Weitergehende Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben unberührt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000400310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>4. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Verhütung übertragbarer Krankheiten</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003304116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 16</enbez> - <titel format="XML">Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Im Rahmen dieser Maßnahmen können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.</P> - <P>(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.</P> - <P>(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.</P> - <P>(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.</P> - <P>(5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.</P> - <P>(6) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.</P> - <P>(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.</P> - <P>(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003402116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 17</enbez> - <titel format="XML">Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann die Vernichtung von Gegenständen angeordnet werden. Sie kann auch angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen im Verhältnis zum Wert der Gegenstände zu kostspielig sind, es sei denn, dass derjenige, der ein Recht an diesem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, widerspricht und auch die höheren Kosten übernimmt. Müssen Gegenstände entseucht (desinfiziert), von Gesundheitsschädlingen befreit oder vernichtet werden, so kann ihre Benutzung und die Benutzung der Räume und Grundstücke, in denen oder auf denen sie sich befinden, untersagt werden, bis die Maßnahme durchgeführt ist.</P> - <P>(2) Wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden, so hat die zuständige Behörde die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Die Bekämpfung umfasst Maßnahmen gegen das Auftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung von Gesundheitsschädlingen.</P> - <P>(3) Erfordert die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 besondere Sachkunde, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Verpflichtete damit geeignete Fachkräfte beauftragt. Die zuständige Behörde kann selbst geeignete Fachkräfte mit der Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Gesundheitsschädlinge notwendig ist und der Verpflichtete diese Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung nach Satz 1 nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er einer Anordnung nach Satz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. Wer ein Recht an dem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, muss die Durchführung der Maßnahme dulden.</P> - <P>(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den nach § 16 sowie nach Absatz 1 maßgebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.</P> - <P>(5) Die Landesregierungen können zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Rechtsverordnungen über die Feststellung und die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen erlassen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Rechtsverordnungen können insbesondere Bestimmungen treffen über <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Verpflichtung der Eigentümer von Gegenständen, der Nutzungsberechtigten oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt an Gegenständen sowie der zur Unterhaltung von Gegenständen Verpflichteten,<DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Befall mit Gesundheitsschädlingen festzustellen oder feststellen zu lassen und der zuständigen Behörde anzuzeigen,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gesundheitsschädlinge zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, Gesundheitsschädlinge, auch am Menschen, festzustellen, zu bekämpfen und das Ergebnis der Bekämpfung festzustellen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Feststellung und Bekämpfung, insbesondere über<DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Art und den Umfang der Bekämpfung,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Einsatz von Fachkräften,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zulässigen Bekämpfungsmittel und -verfahren,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Minimierung von Rückständen und die Beseitigung von Bekämpfungsmitteln und</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Verpflichtung, Abschluss und Ergebnis der Bekämpfung der zuständigen Behörde mitzuteilen und das Ergebnis durch Fachkräfte feststellen zu lassen,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbesondere im Sinne des § 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen.</LA></DD></DL></P> - <P>(6) § 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.</P> - <P>(7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003512116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 18</enbez> - <titel format="XML">Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten dürfen bei behördlich angeordneten Maßnahmen zur <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Desinfektion und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben oder Kopfläusen</LA></DD></DL>nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zuständigen Bundesoberbehörde anerkannt worden sind. Bei Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 kann die anordnende Behörde mit Zustimmung der zuständigen Bundesoberbehörde zulassen, dass andere Mittel oder Verfahren als die behördlich anerkannten verwendet werden.</P> - <P>(2) Die Mittel und Verfahren werden von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Antrag oder von Amts wegen nur anerkannt, wenn sie hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.</P> - <P>(3) Zuständige Bundesoberbehörde für die Anerkennung von Mitteln und Verfahren zur Desinfektion ist das Robert Koch-Institut. Im Anerkennungsverfahren prüft: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Wirksamkeit der Mittel und Verfahren das Robert Koch-Institut,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche Gesundheit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Umwelt das Umweltbundesamt.</LA></DD></DL>Das Robert Koch-Institut erteilt die Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und mit dem Umweltbundesamt.</P> - <P>(4) Zuständige Bundesoberbehörde für die Anerkennung von Mitteln und Verfahren zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen ist das Umweltbundesamt. Im Anerkennungsverfahren prüft: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Wirksamkeit der Mittel und Verfahren sowie deren Auswirkungen auf die Umwelt das Umweltbundesamt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche Gesundheit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit es nach § 77 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes für die Zulassung zuständig ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Gesundheit von Beschäftigten als Anwender die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, wenn die Prüfung nicht nach Nummer 2 dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesen ist, und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Gesundheit von anderen als den in Nummer 3 genannten Personen das Bundesinstitut für Risikobewertung, wenn die Prüfung nicht nach Nummer 2 dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesen ist.</LA></DD></DL>Das Umweltbundesamt erteilt die Anerkennung im Einvernehmen mit den nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 prüfenden Behörden. Sofern Mittel Wirkstoffe enthalten, die in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder in der Zulassungsprüfung befindlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, erfolgt die Anerkennung zusätzlich im Benehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.</P> - <P>(5) Die Prüfungen können durch eigene Untersuchungen der zuständigen Bundesbehörde oder auf der Grundlage von Sachverständigengutachten, die im Auftrag der zuständigen Bundesbehörde durchgeführt werden, erfolgen.</P> - <P>(6) Die Prüfung der Wirksamkeit der Mittel und Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist an den betreffenden Schädlingen unter Einbeziehung von Wirtstieren bei parasitären Nichtwirbeltieren vorzunehmen. Die Prüfung der Wirksamkeit von Mitteln nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unterbleibt, sofern die Mittel nach einer der folgenden Vorschriften nach dem Tilgungsprinzip gleichwertig geprüft und zugelassen sind: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22) geändert worden ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Arzneimittelgesetz.</LA></DD></DL>Die Prüfung der Auswirkungen von Mitteln nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 auf die menschliche Gesundheit und die Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt unterbleibt, sofern die Mittel oder ihre Biozidwirkstoffe nach einer der in Satz 2 genannten Vorschriften geprüft und zugelassen sind.</P> - <P>(7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die zuständige Bundesoberbehörde davon Kenntnis erlangt, dass eine nach anderen Gesetzen erforderliche Verkehrsfähigkeit für das Mittel oder Verfahren nicht mehr besteht. Sie kann widerrufen werden, insbesondere wenn nach aktuellen Erkenntnissen und Bewertungsmaßstäben die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Bundesoberbehörde führt die jeweils anerkannten Mittel und Verfahren in einer Liste und veröffentlicht die Liste.</P> - <P>(8) Das Robert Koch-Institut und das Umweltbundesamt erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 Gebühren und Auslagen.</P> - <P>(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 und 7 näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.</P> - <P>(10) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens festzulegen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003602116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 19</enbez> - <titel format="XML">Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. In Bezug auf andere übertragbare Krankheiten kann das Gesundheitsamt Beratung und Untersuchung anbieten oder diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicherstellen. Die Beratung und Untersuchung sollen für Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden. Im Einzelfall können die Beratung und Untersuchung nach Satz 1 bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose die ambulante Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden, soweit hierdurch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nicht gefährdet wird. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 Dritte beauftragen.</P> - <P>(2) Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Absatz 1 Satz 6 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003706116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 20</enbez> - <titel format="XML">Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.</P> - <P>(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.</P> - <P>(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.</P> - <P>(4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.</P> - <P>(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.</P> - <P>(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.</P> - <P>(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.</P> - <P>(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die bereits vier Wochen <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.</LA></DD></DL>Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.</P> - <P>(9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.</LA></DD></DL>Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist. Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist. Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die aufgrund einer nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird oder wenn sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, hat <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die andere Stelle nach Satz 2 oder Satz 3</LA></DD></DL>unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der anderen Stelle nach Satz 2 oder Satz 3 bekannt ist, dass das Gesundheitsamt über den Fall bereits informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 nicht tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 und 7 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Masernkomponente bleiben unberücksichtigt. Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden.</P> - <P>(10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorzulegen. Absatz 9 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine Übermittlung personenbezogener Angaben immer zu erfolgen hat, wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorgelegt wird.</P> - <P>(11) Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">innerhalb von vier weiteren Wochen oder,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut werden oder untergebracht sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2021.</LA></DD></DL>Absatz 9 Satz 2, 4 und 5 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine Übermittlung personenbezogener Angaben immer zu erfolgen hat, wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zu dem in Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Zeitpunkt vorgelegt wird.</P> - <P>(12) Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die bereits acht Wochen <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.</LA></DD></DL>Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird oder sich aus dem Nachweis ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 3 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 3 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 oder einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesundheitsamt nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.</P> - <P>(13) Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.</P> - <P>(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003801116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 21</enbez> - <titel format="XML">Impfstoffe</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE003903116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 22</enbez> - <titel format="XML">Impfdokumentation</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Jede Schutzimpfung ist unverzüglich in einen Impfausweis, oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren (Impfdokumentation).</P> - <P>(2) Die Impfdokumentation muss zu jeder Schutzimpfung folgende Angaben enthalten: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Datum der Schutzimpfung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Name und Anschrift der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person sowie</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person.</LA></DD></DL>Bei Nachtragungen in einen Impfausweis kann jeder Arzt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vornehmen oder hat das zuständige Gesundheitsamt die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5 vorzunehmen, wenn dem Arzt oder dem Gesundheitsamt eine frühere Impfdokumentation über die nachzutragende Schutzimpfung vorgelegt wird.</P> - <P>(3) In der Impfdokumentation ist hinzuweisen auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Stellen, bei denen die sich aus einem Impfschaden ergebenden Ansprüche geltend gemacht werden können.</LA></DD></DL></P> - <P>(4) In der Impfdokumentation ist über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass die geimpfte Person diese rechtzeitig wahrnehmen kann.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004008116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 23</enbez> - <titel format="XML">Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Sie erstellt zudem Empfehlungen zu Kriterien und Verfahren zur Einstufung von Einrichtungen als Einrichtungen für ambulantes Operieren. Die Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden und des Robert Koch-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.</P> - <P>(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen mit allgemeinen Grundsätzen für Diagnostik und antimikrobielle Therapie, insbesondere bei Infektionen mit resistenten Krankheitserregern. Die Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.</P> - <P>(3) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Krankenhäuser,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einrichtungen für ambulantes Operieren,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dialyseeinrichtungen,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tageskliniken,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Entbindungseinrichtungen,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Arztpraxen, Zahnarztpraxen,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rettungsdienste.</LA></DD></DL>Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie beim Robert Koch-Institut beachtet worden sind.</P> - <P>(4) Die Leiter von Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 haben sicherzustellen, dass die nach Absatz 4a festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufgezeichnet, bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen gezogen werden und dass die erforderlichen Präventionsmaßnahmen dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. Darüber hinaus haben die Leiter sicherzustellen, dass die nach Absatz 4a festgelegten Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs fortlaufend in zusammengefasster Form aufgezeichnet, unter Berücksichtigung der lokalen Resistenzsituation bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika gezogen werden und dass die erforderlichen Anpassungen des Antibiotikaeinsatzes dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zehn Jahre nach deren Anfertigung aufzubewahren. Dem zuständigen Gesundheitsamt ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen zu gewähren.</P> - <P>(4a) Das Robert Koch-Institut hat entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erkenntnissen die nach Absatz 4 zu erfassenden nosokomialen Infektionen und Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen sowie Daten zu Art und Umfang des Antibiotikaverbrauchs festzulegen. Die Festlegungen hat es in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt zu veröffentlichen. Die Liste ist an den aktuellen Stand anzupassen.</P> - <P>(5) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Krankenhäuser,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einrichtungen für ambulantes Operieren,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Dialyseeinrichtungen,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tageskliniken,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Entbindungseinrichtungen,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rettungsdienste.</LA></DD></DL>Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Leiter von Zahnarztpraxen sowie Leiter von Arztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, sicherzustellen haben, dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.</P> - <P>(6) Einrichtungen nach Absatz 5 Satz 1 unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. Einrichtungen nach Absatz 5 Satz 2 können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.</P> - <P>(6a) Die infektionshygienische Überwachung von ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, erstreckt sich auch auf Orte, an denen die Intensivpflege erbracht wird. Die ambulanten Pflegedienste haben dem Gesundheitsamt auf dessen Anforderung die Namen und Kontaktdaten der von ihnen versorgten Personen und der vertretungsberechtigten Personen mitzuteilen.</P> - <P>(7) (weggefallen)</P> - <P>(8) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, sowie für Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken die jeweils erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen zu regeln. Dabei sind insbesondere Regelungen zu treffen über <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">hygienische Mindestanforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb der Einrichtungen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Bestellung, Aufgaben und Zusammensetzung einer Hygienekommission,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern und die Bestellung von hygienebeauftragten Ärzten einschließlich bis längstens zum 31. Dezember 2019 befristeter Übergangsvorschriften zur Qualifikation einer ausreichenden Zahl geeigneten Fachpersonals,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufgaben und Anforderungen an Fort- und Weiterbildung der in der Einrichtung erforderlichen Hygienefachkräfte, Krankenhaushygieniker und hygienebeauftragten Ärzte,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erforderliche Qualifikation und Schulung des Personals hinsichtlich der Infektionsprävention,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Strukturen und Methoden zur Erkennung von nosokomialen Infektionen und resistenten Erregern und zur Erfassung im Rahmen der ärztlichen und pflegerischen Dokumentationspflicht,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderliche Einsichtnahme der in Nummer 4 genannten Personen in Akten der jeweiligen Einrichtung einschließlich der Patientenakten,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Information des Personals über Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich sind,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die klinisch-mikrobiologisch und klinisch-pharmazeutische Beratung des ärztlichen Personals,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Information von aufnehmenden Einrichtungen und niedergelassenen Ärzten bei der Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patienten über Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und von Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich sind.</LA></DD></DL>Für Rettungsdienste können die Landesregierungen erforderliche Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE009703116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 23a</enbez> - <titel format="XML">Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000500310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>050</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>5. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Bekämpfung übertragbarer Krankheiten</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004102116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 24</enbez> - <titel format="XML">Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Die Feststellung oder die Heilbehandlung einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 oder in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheit oder einer Infektion mit einem in § 7 genannten Krankheitserreger oder einer sonstigen sexuell übertragbaren Krankheit darf nur durch einen Arzt erfolgen. Satz 1 gilt nicht für die Anwendung von In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests bei Testung auf HIV, Hepatitis-C-Virus, Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) und Treponema pallidum verwendet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Satz 1 auch nicht für die Anwendung von In-vitro-Diagnostika gilt, die für patientennahe Schnelltests bei Testung auf weitere Krankheiten oder Krankheitserreger verwendet werden, sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>abweichend von Satz 1 auch ein Zahnarzt oder ein Tierarzt im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines in § 7 genannten Krankheitserregers führen kann.</LA></DD></DL>In der Rechtsverordnung nach Satz 3 kann auch geregelt werden, dass Veterinärmedizinisch-technische Assistentinnen und Veterinärmedizinisch-technische Assistenten bei der Durchführung laboranalytischer Untersuchungen zum Nachweis eines in § 7 genannten Krankheitserregers die in § 9 Absatz 1 Nummer 1 des MTA-Gesetzes genannten Tätigkeiten ausüben dürfen und dass in diesem Fall der Vorbehalt der Ausübung dieser Tätigkeiten durch Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten nicht gilt. In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung nach Satz 3 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine nach Satz 5 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004206116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 25</enbez> - <titel format="XML">Ermittlungen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.</P> - <P>(2) Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend. Das Gesundheitsamt kann eine im Rahmen der Ermittlungen im Hinblick auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit erforderliche Befragung in Bezug auf die Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit unmittelbar an eine dritte Person, insbesondere an den behandelnden Arzt, richten, wenn eine Mitwirkung der betroffenen Person oder der nach § 16 Absatz 5 verpflichteten Person nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist; die dritte Person ist in entsprechender Anwendung von § 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 zur Auskunft verpflichtet.</P> - <P>(3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.</LA></DD></DL>Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.</P> - <P>(4) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in Absatz 1 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die zuständige Behörde soll gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.</P> - <P>(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten> - <Content> - <P>§ 25 Abs. 1: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 60 Abs. 4 Polizeigesetz (PolG BW) idF d. G v. 20.11.2012 GBl. BW 2012, 625 mWv 29.11.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 2726) <BR/>§ 25 Abs. 1 bis 3: Bremen - Abweichung durch § 2 des Gesetzes zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (BremBlüKDG) v. 24.3.2015 Brem. GBl. S. 118 mWv 26.3.2015 (vgl. BGBl. I 2015, 700)</P> - </Content> - </fussnoten> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004301116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 26</enbez> - <titel format="XML">Teilnahme des behandelnden Arztes</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten> - <Content> - <P>§ 26 Abs. 1 u. 2: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 60 Abs. 4 Polizeigesetz (PolG BW) idF d. G v. 20.11.2012 GBl. BW 2012, 625 mWv 29.11.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 2726)</P> - </Content> - </fussnoten> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004403116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 27</enbez> - <titel format="XML">Gegenseitige Unterrichtung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Das Gesundheitsamt unterrichtet insbesondere in den Fällen des § 25 Absatz 1 unverzüglich andere Gesundheitsämter oder die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b, deren Aufgaben nach diesem Gesetz berührt sind, und übermittelt ihnen die zur Erfüllung von deren Aufgaben erforderlichen Angaben, sofern ihm die Angaben vorliegen. Die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b unterrichten das Gesundheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach diesem Gesetz berührt sind, und übermitteln diesem die zur Erfüllung von dessen Aufgaben erforderlichen Angaben, soweit ihnen die Angaben vorliegen.</P> - <P>(2) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für die Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund von Tatsachen feststeht oder der Verdacht besteht, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass ein spezifisches Lebensmittel, das an Endverbraucher abgegeben wurde, in mindestens zwei Fällen mit epidemiologischem Zusammenhang Ursache einer übertragbaren Krankheit ist, oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass Krankheitserreger auf Lebensmittel übertragen wurden und deshalb eine Weiterverbreitung der Krankheit durch Lebensmittel zu befürchten ist.</LA></DD></DL>Das Gesundheitsamt stellt folgende Angaben zur Verfügung, soweit sie ihm vorliegen und die Angaben für die von der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu treffenden Maßnahmen erforderlich sind: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zahl der Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider, auf Ersuchen der Lebensmittelüberwachungsbehörde auch Namen und Erreichbarkeitsdaten,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">betroffenes Lebensmittel,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">an Endverbraucher abgegebene Menge des Lebensmittels,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ort und Zeitraum seiner Abgabe,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">festgestellter Krankheitserreger und</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von Personen entgegen § 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung.</LA></DD></DL></P> - <P>(3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständige Behörde, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>auf Grund von Tatsachen feststeht oder der Verdacht besteht, dass <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>Erreger einer übertragbaren Krankheit unmittelbar oder mittelbar von Tieren auf eine betroffene Person übertragen wurden oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>Erreger von einer betroffenen Person auf Tiere übertragen wurden, und</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>es sich um Erreger einer nach einer auf Grund des Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung anzeigepflichtigen Tierseuche oder meldepflichtigen Tierkrankheit handelt.</LA></DD></DL>Das Gesundheitsamt übermittelt der nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständigen Behörde Angaben zum festgestellten Erreger, zur Tierart und zum Standort der Tiere, sofern ihm die Angaben vorliegen.</P> - <P>(4) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für den Immissionsschutz zuständige Behörde, wenn im Fall einer örtlichen oder zeitlichen Häufung von Infektionen mit Legionella sp. der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger durch Aerosole in der Außenluft auf den Menschen übertragen wurden. Das Gesundheitsamt übermittelt der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Angaben zu den wahrscheinlichen Orten und Zeitpunkten der Infektionen, sofern ihm die Angaben vorliegen.</P> - <P>(5) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die zuständige Landesbehörde, wenn der Verdacht besteht, dass ein Arzneimittel die Quelle einer Infektion ist. Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen Landesbehörde alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers und die Chargenbezeichnung. Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben unverzüglich der nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständigen Bundesoberbehörde. Die personenbezogenen Daten sind zu pseudonymisieren.</P> - <P>(6) Steht auf Grund von Tatsachen fest oder besteht der Verdacht, dass jemand, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist, oder dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert war, nach dem vermuteten Zeitpunkt der Infektion Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Organe, Gewebe oder Zellen übertragbare Krankheit oder Infektion handelt, die zuständigen Behörden von Bund und Ländern unverzüglich über den Befund oder Verdacht zu unterrichten. Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen Sachverhalte. Nach den Sätzen 1 und 2 hat es bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (§ 1a Nummer 2 des Transplantationsgesetzes) auch die nach § 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle zu unterrichten, bei sonstigen Organ-, Gewebe- oder Zellspendern nach den Vorschriften des Transplantationsgesetzes die Einrichtung der medizinischen Versorgung, in der das Organ, das Gewebe oder die Zelle übertragen wurde oder übertragen werden soll, und die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe oder die Zelle entnommen hat.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004504116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 28</enbez> - <titel format="XML">Schutzmaßnahmen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.</P> - <P>(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.</P> - <P>(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE010500116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 28a</enbez> - <titel format="XML">Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 10,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 3, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 15, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.</LA></DD></DL>Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 15 dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.</P> - <P>(3) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Die Länder Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne des Satzes 2. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen insbesondere bereits dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des jeweiligen Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des nach diesem Absatz jeweils maßgeblichen Schwellenwertes durch das Robert Koch-Institut im Rahmen der laufenden Fallzahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de im Internet veröffentlicht.</P> - <P>(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.</P> - <P>(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.</P> - <P>(6) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nicht zwingend erforderlich ist.</P> - <P>(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das Parlament in einem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 dort feststellt.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004603116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 29</enbez> - <titel format="XML">Beobachtung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.</P> - <P>(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004703116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 30</enbez> - <titel format="XML">Absonderung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.</P> - <P>(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.</P> - <P>(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.</P> - <P>(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.</P> - <P>(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.</P> - <P>(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.</P> - <P>(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004800310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 31</enbez> - <titel format="parat">Berufliches Tätigkeitsverbot</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE004900310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 32</enbez> - <titel format="XML">Erlass von Rechtsverordnungen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000601116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>060</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>6. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005001116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 33</enbez> - <titel format="XML">Gemeinschaftseinrichtungen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Heime und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Ferienlager.</LA></DD></DL></P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005102116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 34</enbez> - <titel format="XML">Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Personen, die an <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Cholera</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Diphtherie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">virusbedingtem hämorrhagischen Fieber</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Keuchhusten</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ansteckungsfähiger Lungentuberkulose</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Masern</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Meningokokken-Infektion</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Mumps</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Paratyphus</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Pest</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Poliomyelitis</LA></DD><DT>14a.</DT><DD Font="normal"><LA>Röteln</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Shigellose</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Skabies (Krätze)</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Typhus abdominalis</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Virushepatitis A oder E</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Windpocken</LA></DD></DL>erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Satz 1 gilt entsprechend für die in der Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Maßgabe, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkrankt oder dessen verdächtig sind.</P> - <P>(2) Ausscheider von <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Vibrio cholerae O 1 und O 139</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Corynebacterium spp., Toxin bildend</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Salmonella Typhi</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Salmonella Paratyphi</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Shigella sp.</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">enterohämorrhagischen E. coli (EHEC)</LA></DD></DL>dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verfügten Schutzmaßnahmen die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung teilnehmen.</P> - <P>(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Personen, in deren Wohngemeinschaft nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung an oder ein Verdacht auf <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Cholera</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Diphtherie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">virusbedingtem hämorrhagischem Fieber</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ansteckungsfähiger Lungentuberkulose</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Masern</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Meningokokken-Infektion</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Mumps</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Paratyphus</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Pest</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Poliomyelitis</LA></DD><DT>12a.</DT><DD Font="normal"><LA>Röteln</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Shigellose</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Typhus abdominalis</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Virushepatitis A oder E</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA>Windpocken</LA></DD></DL>aufgetreten ist.</P> - <P>(4) Wenn die nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichteten Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Personen nach den Absätzen 1 bis 3 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.</P> - <P>(5) Wenn einer der in den Absätzen 1, 2 oder 3 genannten Tatbestände bei den in Absatz 1 genannten Personen auftritt, so haben diese Personen oder in den Fällen des Absatzes 4 der Sorgeinhaber der Gemeinschaftseinrichtung hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung hat jede Person, die in der Gemeinschaftseinrichtung neu betreut wird, oder deren Sorgeberechtigte über die Pflichten nach Satz 1 zu belehren.</P> - <P>(6) Werden Tatsachen bekannt, die das Vorliegen einer der in den Absätzen 1, 2 oder 3 aufgeführten Tatbestände annehmen lassen, so hat die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Gemeinschaftseinrichtung befindet, unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen. Dies gilt auch beim Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen, wenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind. Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung des Sachverhalts nach § 6 bereits erfolgt ist.</P> - <P>(7) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt für die in § 33 genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden oder wurden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen oder der Verlausung verhütet werden kann.</P> - <P>(8) Das Gesundheitsamt kann gegenüber der Leitung der Gemeinschaftseinrichtung anordnen, dass das Auftreten einer Erkrankung oder eines hierauf gerichteten Verdachtes ohne Hinweis auf die Person in der Gemeinschaftseinrichtung bekannt gegeben wird.</P> - <P>(9) Wenn in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Personen Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht, kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen anordnen.</P> - <P>(10) Die Gesundheitsämter und die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen sollen die betreuten Personen oder deren Sorgeberechtigte gemeinsam über die Bedeutung eines vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutzes und über die Prävention übertragbarer Krankheiten aufklären.</P> - <P>(10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, benachrichtigt die Leitung der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, und übermittelt dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben. Das Gesundheitsamt kann die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.</P> - <P>(11) Bei Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemein bildenden Schule hat das Gesundheitsamt oder der von ihm beauftragte Arzt den Impfstatus zu erheben und die hierbei gewonnenen aggregierten und anonymisierten Daten über die oberste Landesgesundheitsbehörde dem Robert Koch-Institut zu übermitteln.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005200310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 35</enbez> - <titel format="parat">Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern -und Jugendlichen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Personen, die in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkeiten ausüben und Kontakt mit den dort Betreuten haben, sind vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand von zwei Jahren von ihrem Arbeitgeber über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungen nach § 34 zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist. Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005306116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 36</enbez> - <titel format="XML">Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Folgende Einrichtungen und Unternehmen müssen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme der Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 2,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Obdachlosenunterkünfte,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstige Massenunterkünfte,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Justizvollzugsanstalten sowie</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Einrichtungen und Unternehmen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden, sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 2 können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.</P> - <P>(3) (weggefallen)</P> - <P>(3a) Die Leiter von in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Einrichtungen haben das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, unverzüglich zu benachrichtigen und die nach diesem Gesetz erforderlichen krankheits- und personenbezogenen Angaben zu machen, wenn eine in der Einrichtung tätige oder untergebrachte Person an Skabies erkrankt ist oder bei ihr der Verdacht besteht, dass sie an Skabies erkrankt ist.</P> - <P>(4) Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 aufgenommen werden sollen, haben der Leitung der Einrichtung vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind. Bei der erstmaligen Aufnahme darf die Erhebung der Befunde, die dem ärztlichen Zeugnis zugrunde liegt, nicht länger als sechs Monate zurückliegen, bei einer erneuten Aufnahme darf sie nicht länger als zwölf Monate zurückliegen. Bei Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 aufgenommen werden sollen, muss sich das Zeugnis auf eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstellte Röntgenaufnahme der Lunge oder auf andere von der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zugelassene Befunde stützen. Bei Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie bei Schwangeren ist von der Röntgenaufnahme abzusehen; stattdessen ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, dass nach sonstigen Befunden eine ansteckungsfähige Lungentuberkulose nicht zu befürchten ist. § 34 Absatz 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Obdachlose, die weniger als drei Tage in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 3 aufgenommen werden.</P> - <P>(5) Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 aufgenommen werden sollen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die betroffenen Personen ein ärztliches Zeugnis nach Absatz 4 vorlegen oder unmittelbar vor ihrer Aufnahme in einer anderen Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 untergebracht waren und die entsprechenden Untersuchungen bereits dort durchgeführt wurden. Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Lunge zu dulden. Für Untersuchungen nach den Sätzen 1 und 3 gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 3 haben keine aufschiebende Wirkung.</P> - <P>(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 2018 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und die auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Lebenssituation wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko für bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten ausgesetzt waren, nach ihrer Einreise ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen haben, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher bedrohlicher übertragbarer Krankheiten vorhanden sind, sofern dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch bedrohliche übertragbare Krankheiten erforderlich ist; § 34 Absatz 4 gilt entsprechend. Personen, die kein auf Grund der Rechtsverordnung erforderliches ärztliches Zeugnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss bedrohlicher übertragbarer Krankheiten im Sinne des Satzes 1 zu dulden; Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist zu bestimmen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das jeweils zugrunde liegende erhöhte Infektionsrisiko im Hinblick auf bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die jeweils betroffenen Personengruppen unter Berücksichtigung ihrer Herkunft oder ihrer Lebenssituation,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Anforderungen an das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 und zu der ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 sowie</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Frist, innerhalb der das ärztliche Zeugnis nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen ist.</LA></DD></DL>Das Robert Koch-Institut kann zu den Einzelheiten nach Satz 3 Nummer 1 Empfehlungen abgeben. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.</P> - <P>(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko für eine bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheit ausgesetzt waren, vor oder nach ihrer Einreise ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen haben, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen bedrohlichen übertragbaren Krankheit vorhanden sind, sofern dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch bedrohliche übertragbare Krankheiten erforderlich ist; § 34 Absatz 4 gilt entsprechend. Personen, die kein auf Grund der Rechtsverordnung erforderliches ärztliches Zeugnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Sinne des Satzes 1 zu dulden; Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können nähere Einzelheiten insbesondere zu den betroffenen Personengruppen und zu den Anforderungen an das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 und zu der ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 bestimmt werden. Das Robert Koch-Institut kann zu den Einzelheiten nach Satz 3 Empfehlungen abgeben. In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 5 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.</P> - <P>(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, das Datum ihrer voraussichtlichen Einreise, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen. In der Rechtsverordnung ist auch zu bestimmen, in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 bestehen. Es kann festgelegt werden, dass, soweit eine Ausnahme vorliegt, anstelle der Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems eine schriftliche Ersatzmitteilung gegenüber der zuständigen Behörde vorzunehmen ist. § 34 Absatz 4 gilt für die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 3 festgelegte Verpflichtung entsprechend.</P> - <P>(9) Das Robert Koch-Institut richtet für die Zwecke des Absatzes 8 Satz 1 ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein und ist verantwortlich für dessen technischen Betrieb. Das Robert Koch-Institut kann einen IT-Dienstleister mit der technischen Umsetzung beauftragen. Die aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 erhobenen Daten dürfen von der zuständigen Behörde nur für Zwecke der Überwachung der Absonderung und der Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden. Sie sind spätestens 14 Tage nach dem mitgeteilten Datum der Einreise der jeweils betroffenen Person zu löschen.</P> - <P>(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 festgelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass Unternehmen, die im Eisenbahn-,Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit, bei der Durchführung der Rechtsverordnung nach Nummer 1 mitzuwirken haben, und verpflichtet sind, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beförderungen aus einem entsprechenden Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sofern eine Rückreise von Personen mit Wohnsitz in Deutschland weiterhin möglich ist, deren Einreise nicht aus aufenthaltsrechtlichen Gründen zu untersagen ist,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Beförderungen aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland nur dann durchzuführen, wenn die zu befördernden Personen den nach Nummer 1 auferlegten Verpflichtungen vor der Beförderung nachgekommen sind,</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Reisende über die geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen und -maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und die Gefahren der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit sowie die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung barrierefrei zu informieren und in diesem Rahmen auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts hinzuweisen,</LA></DD><DT>d)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern notwendigen personenbezogenen Angaben zu erheben und an die für den Aufenthaltsort der betreffenden Person nach diesem Gesetz zuständige Behörde zu übermitteln,</LA></DD><DT>e)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bestimmte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Übertragung der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit im Rahmen der Beförderung vorzunehmen,</LA></DD><DT>f)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern der zuständigen Behörde zu melden,</LA></DD><DT>g)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Passagierlisten und Sitzpläne auf Nachfrage der zuständigen Behörde zu übermitteln,</LA></DD><DT>h)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Transport von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, in ein Krankenhaus oder in eine andere geeignete Einrichtung durch Dritte zu ermöglichen,</LA></DD><DT>i)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gegenüber dem Robert Koch-Institut eine für Rückfragen der zuständigen Behörden erreichbare Kontaktstelle zu benennen;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze verpflichtet sind, Einreisende barrierefrei über elektronische Nachrichten über die geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen und -maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren.</LA></DD></DL>Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden. § 34 Absatz 4 gilt für die durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 festgelegten Verpflichtungen entsprechend.</P> - <P>(11) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können anlässlich der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung als unterstützende Behörde nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 stichprobenhaft von den in der Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verlangen, dass sie ihnen die in Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c genannten Nachweise oder Dokumente vorlegen oder ihnen Auskunft nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d erteilen. Die unterstützenden Behörden nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 unterrichten bei Kenntnis unverzüglich die zuständigen Behörden über die Einreise der in der Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen, soweit diese ihren den unterstützenden Behörden gegenüber bestehenden in der Rechtsverordnung nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Verpflichtungen bei der Einreise nicht nachkommen. Zu diesem Zweck dürfen bei den in der Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen ihre personenbezogenen Angaben, Angaben zu ihren Aufenthaltsorten bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und Angaben zu dem von ihnen genutzten Reisemittel erhoben und der zuständigen Behörde übermittelt werden. Die nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden und die unterstützenden Behörden nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 unterrichten bei Kenntnis unverzüglich die zuständigen Behörden über die Einreise der in der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 oder nach Absatz 7 Satz 1 genannten Personen. Zu diesem Zweck dürfen bei diesen Personen ihre personenbezogenen Angaben erhoben und der zuständigen Behörde übermittelt werden. Die von den Behörden nach den Sätzen 1, 3 und 5 erhobenen Daten dürfen mit den Daten vorgelegter Reisedokumente abgeglichen werden.</P> - <P>(12) Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.</P> - <P>(13) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000700310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>070</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>7. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Wasser</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005402116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 37</enbez> - <titel format="XML">Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.</P> - <P>(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>in Schwimm- oder Badebecken oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,</LA></DD></DL>muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.</P> - <P>(3) Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005514116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 38</enbez> - <titel format="XML">Erlass von Rechtsverordnungen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welchen Anforderungen das Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 1 zu genügen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass und wie die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen oder durchführen lassen muss und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen an Stoffe, Verfahren und Materialien bei der Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung des Wassers für den menschlichen Gebrauch, soweit diese nicht den Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unterliegen, und insbesondere, dass nur Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren verwendet werden dürfen, die hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in welchen Fällen das Wasser für den menschlichen Gebrauch, das den Anforderungen nach den Nummern 1 oder 4 nicht entspricht, nicht oder nur eingeschränkt abgegeben oder anderen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden darf,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass und wie die Bevölkerung über die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch und über etwaige zu treffende Maßnahmen zu informieren ist,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass und wie Angaben über die Gewinnung und die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch einschließlich personenbezogener Daten, soweit diese für die Erfassung und die Überwachung der Wasserqualität und der Wasserversorgung erforderlich sind, zu übermitteln sind und</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Anforderungen an die Untersuchungsstellen, die das Wasser für den menschlichen Gebrauch analysieren.</LA></DD></DL>In der Rechtsverordnung können auch Regelungen über die Anforderungen an die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen getroffen werden. Ferner kann in der Rechtsverordnung dem Umweltbundesamt die Aufgabe übertragen werden, zu prüfen und zu entscheiden, ob Stoffe, Verfahren und Materialien die nach Satz 1 Nummer 4 festgelegten Anforderungen erfüllen. Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren der Prüfung und Entscheidung können in der Rechtsverordnung näher bestimmt werden. In der Rechtsverordnung kann zudem festgelegt werden, dass Stoffe, Verfahren und Materialien bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Wassers für den menschlichen Gebrauch erst dann verwendet werden dürfen, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass sie die nach Satz 1 Nummer 4 festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Rechtsverordnung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um Wassergewinnungsanlagen handelt.</P> - <P>(2) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welchen Anforderungen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 2 zu genügen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass und wie die Schwimm- oder Badebecken, die Schwimm- oder Badeteiche und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen oder durchführen lassen muss und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in welchen Fällen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser, das den Anforderungen nach Nummer 1 nicht entspricht, anderen nicht zur Verfügung gestellt werden darf und</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">dass für die Aufbereitung des in § 37 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Wassers nur Mittel und Verfahren verwendet werden dürfen, die vom Umweltbundesamt in einer Liste bekannt gemacht worden sind.</LA></DD></DL>Die Aufnahme von Mitteln und Verfahren zur Aufbereitung des in § 37 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Wassers in die Liste nach Nummer 5 erfolgt nur, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die Mittel und Verfahren mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.</P> - <P>(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Antragsverfahren nach den auf Grund der Absätze 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnungen kann das Umweltbundesamt zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erheben. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005606116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 39</enbez> - <titel format="XML">Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Er hat auch die Gebühren und Auslagen der Wasseruntersuchungen zu tragen, die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt.</P> - <P>(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.</LA></DD></DL>§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005704116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 40</enbez> - <titel format="XML">Aufgaben des Umweltbundesamtes</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Umweltbundesamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden können daran teilnehmen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005801116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 41</enbez> - <titel format="XML">Abwasser</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.</P> - <P>(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000800310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>080</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>8. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Gesundheitliche Anforderungen -an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE005903116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 42</enbez> - <titel format="XML">Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Personen, die <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,</LA></DD></DL>dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.</LA></DD></DL>Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.</P> - <P>(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Eiprodukte</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Säuglings- und Kleinkindernahrung</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.</LA></DD></DL></P> - <P>(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Berührung kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger ausscheiden.</P> - <P>(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann.</P> - <P>(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer Gefährdung durch Krankheitserreger erforderlich ist. In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 2 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006004116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 43</enbez> - <titel format="XML">Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 in Textform erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.</LA></DD></DL>Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen.</P> - <P>(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.</P> - <P>(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder Tatsachen bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 begründen, so hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.</P> - <P>(4) Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in § 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 zu belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren. Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.</P> - <P>(5) Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in § 42 Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betreffende Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsstätte verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten Kopie.</P> - <P>(6) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Betreuer, soweit die Sorge für die Person zu seinem Aufgabenkreis gehört. Die den Arbeitgeber oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift gelten entsprechend für Personen, die die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeiten selbständig ausüben.</P> - <P>(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Union dies erfordern.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG000900310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>090</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>9. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Tätigkeiten mit -Krankheitserregern</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006100310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 44</enbez> - <titel format="parat">Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit -Krankheitserregern</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006201116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 45</enbez> - <titel format="XML">Ausnahmen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Einer Erlaubnis nach § 44 bedürfen nicht Personen, die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik mittels solcher kultureller Verfahren, die auf die primäre Anzucht und nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschränkt sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet sind, soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten für die eigene Praxis durchgeführt werden.</P> - <P>(2) Eine Erlaubnis nach § 44 ist nicht erforderlich für <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung bei der Herstellung, Prüfung und der Überwachung des Verkehrs mit<DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Arzneimitteln,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Medizinprodukten,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, soweit diese nicht dem spezifischen Nachweis von Krankheitserregern dienen und dazu Verfahrensschritte zur gezielten Anreicherung oder gezielten Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, wenn <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>diese durch die in Absatz 1 bezeichneten Personen durchgeführt werden,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>der Qualitätssicherung von mikrobiologischen Untersuchungen nach Absatz 1 dienen und</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>von der jeweiligen Berufskammer vorgesehen sind.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P> - <P>(3) Die zuständige Behörde hat Personen für sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, die auf die primäre Anzucht auf Selektivmedien beschränkt sind, von der Erlaubnispflicht nach § 44 freizustellen, wenn die Personen im Rahmen einer mindestens zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualitätssicherung oder im Rahmen einer staatlich geregelten Ausbildung die zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben.</P> - <P>(4) Die zuständige Behörde hat Tätigkeiten im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 zu untersagen, wenn eine Person, die die Arbeiten ausführt, sich bezüglich der erlaubnisfreien Tätigkeiten nach den Absätzen 1, 2 oder 3 als unzuverlässig erwiesen hat.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006300310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 46</enbez> - <titel format="parat">Tätigkeit unter Aufsicht</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006400310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 47</enbez> - <titel format="parat">Versagungsgründe, Voraussetzungen für die -Erlaubnis</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sich als unzuverlässig in Bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis beantragt wird.</LA></DD></DL> </P> - <P>(2) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist,</LA></DD></DL>nachgewiesen. Die zuständige Behörde hat auch eine andere, mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie als Nachweis der Sachkenntnis nach Nummer 2 anzuerkennen, wenn der Antragsteller bei dieser Tätigkeit eine gleichwertige Sachkenntnis erworben hat.</P> - <P>(3) Die Erlaubnis ist auf bestimmte Tätigkeiten und auf bestimmte Krankheitserreger zu beschränken und mit Auflagen zu verbinden, soweit dies zur Verhütung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann Personen, die ein naturwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium ohne mikrobiologische Inhalte oder ein ingenieurwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium mit mikrobiologischen Inhalten abgeschlossen haben oder die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 nur teilweise erfüllen, eine Erlaubnis nach Satz 1 erteilen, wenn der Antragsteller für den eingeschränkten Tätigkeitsbereich eine ausreichende Sachkenntnis erworben hat.</P> - <P>(4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, darf sich die Erlaubnis nicht auf den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit erstrecken. Satz 1 gilt nicht für Antragsteller, die Arbeiten im Auftrag eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, die im Besitz der Erlaubnis sind, oder Untersuchungen in Krankenhäusern für die unmittelbare Behandlung der Patienten des Krankenhauses durchführen.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006500310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 48</enbez> - <titel format="parat">Rücknahme und Widerruf</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Die Erlaubnis nach § 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006600310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 49</enbez> - <titel format="parat">Anzeigepflichten</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Wer Tätigkeiten im Sinne von § 44 erstmalig aufnehmen will, hat dies der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 muss enthalten: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Erlaubnis nicht von der Behörde nach Satz 1 ausgestellt wurde, oder Angaben zur Erlaubnisfreiheit im Sinne von § 45,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen.</LA></DD></DL>Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.</P> - <P>(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können die Tätigkeiten im Sinne von § 44 vor Ablauf der Frist aufgenommen werden.</P> - <P>(3) Die zuständige Behörde untersagt Tätigkeiten, wenn eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu besorgen ist, insbesondere weil <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.</LA></DD></DL></P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006700310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 50</enbez> - <titel format="parat">Veränderungsanzeige</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt, hat jede wesentliche Veränderung der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, der Entsorgungsmaßnahmen sowie von Art und Umfang der Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Anzuzeigen ist auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit. § 49 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE009900116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 50a</enbez> - <titel format="XML">Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Natürliche oder juristische Personen, die die tatsächliche Sachherrschaft über Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, haben (Besitzer), haben dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss Angaben zu der Einrichtung, zu der verantwortlichen Person, zu der Art und der Menge der Polioviren oder des Materials sowie zu dem damit verfolgten Zweck enthalten. Im Fall einer wesentlichen Veränderung der Tatsachen nach Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 unverzüglich der obersten Landesgesundheitsbehörde, die sie unverzüglich der Geschäftsstelle der Nationalen Kommission für die Polioeradikation beim Robert Koch-Institut übermittelt. Die Pflichten nach den §§ 49 und 50 bleiben von den Sätzen 1 bis 3 unberührt.</P> - <P>(2) Der Besitzer hat Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, unverzüglich zu vernichten, sobald die Polioviren oder das Material nicht mehr konkret für Zwecke der Erkennung, Verhütung oder Bekämpfung von Poliomyelitis oder Polioviren benötigt wird.</P> - <P>(3) Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, darf nur eine Einrichtung besitzen, die eine Zulassung für den Besitz von Polioviren hat (zentrale Einrichtung). Für Polioimpf- oder -wildviren des Typs 1 und 3 sowie für Material, das möglicherweise solche Polioviren enthält, gilt Satz 1 ab den in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nummer 2 festgelegten Zeitpunkten. Die Zulassung als zentrale Einrichtung darf die zuständige Behörde mit Zustimmung der obersten Landesgesundheitsbehörde nur erteilen, wenn die Einrichtung Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet, die mindestens den Schutzmaßnahmen der Schutzstufe 3 nach den §§ 10 und 13 der Biostoffverordnung entsprechen und die die Anforderungen erfüllen, die nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an die Biosicherheit in Bezug auf Polioviren zu stellen sind. Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Die zentrale Einrichtung ist mit der Zulassung verpflichtet, Polioviren und Material, das Polioviren enthält, aus anderen Einrichtungen zu übernehmen; bei der Übernahme ist jeweils Absatz 1 anzuwenden. Absatz 2 bleibt unberührt. Die zentrale Einrichtung hat über den jeweiligen Bestand nach den Vorgaben der zuständigen Behörde ein Verzeichnis zu führen.</P> - <P>(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeitpunkte festzulegen, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>zu denen Polioviren und Material, das möglicherweise Polioviren enthält, nach Absatz 2 spätestens vernichtet sein müssen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>ab denen nur eine zentrale Einrichtung Poliowildviren des Typs 1 und 3, Polioimpfviren des Typs 1 und 3 sowie Material, das möglicherweise solche Polioviren enthält, besitzen darf.</LA></DD></DL></P> - <P>(5) Wenn der Verdacht besteht, dass eine Person Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, ohne dass dies nach Absatz 1 angezeigt wurde, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Ermittlungen durchführen. Für die Ermittlungen gilt § 16 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006801116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 51</enbez> - <titel format="XML">Aufsicht</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt oder Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er und der sonstige Berechtigte ist insoweit verpflichtet, den von der zuständigen Behörde beauftragten Personen Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen, auf Verlangen Bücher und sonstige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu gewähren und die notwendigen Prüfungen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE006901116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 52</enbez> - <titel format="XML">Abgabe</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Krankheitserreger sowie Material, das Krankheitserreger enthält, dürfen nur an denjenigen abgegeben werden, der eine Erlaubnis besitzt, unter Aufsicht eines Erlaubnisinhabers tätig ist oder einer Erlaubnis nach § 45 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 nicht bedarf. Satz 1 gilt nicht für staatliche human- oder veterinärmedizinische Untersuchungseinrichtungen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE007004116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 53</enbez> - <titel format="XML">Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">über die an die Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen zu stellenden Anforderungen sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">über die Sicherheitsmaßnahmen, die bei Tätigkeiten nach § 44 zu treffen sind,</LA></DD></DL>zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist.</P> - <P>(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Tätigkeiten auch vorgeschrieben werden, dass bei bestimmten Tätigkeiten Verzeichnisse zu führen und Berichte über die durchgeführten Tätigkeiten der zuständigen Behörde vorzulegen sowie bestimmte Wahrnehmungen dem Gesundheitsamt zu melden sind, soweit dies zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNE009500310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 53a</enbez> - <titel format="XML">Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Verwaltungsverfahren nach diesem Abschnitt können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.</P> - <P>(2) Über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 44 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213007" doknr="BJNR104510000BJNG001001116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>100</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>10. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007102116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 54</enbez> - <titel format="XML">Vollzug durch die Länder</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE010301116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 54a</enbez> - <titel format="XML">Vollzug durch die Bundeswehr</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angehörige des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung während ihrer Dienstausübung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Soldaten außerhalb ihrer Dienstausübung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Personen, während sie sich in Liegenschaften der Bundeswehr oder in ortsfesten oder mobilen Einrichtungen aufhalten, die von der Bundeswehr oder im Auftrag der Bundeswehr betrieben werden,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angehörige dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland stationierter ausländischer Streitkräfte im Rahmen von Übungen und Ausbildungen, sofern diese ganz oder teilweise außerhalb der von ihnen genutzten Liegenschaften durchgeführt werden,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von gemeinsam mit der Bundeswehr stattfindenden Übungen und Ausbildungen,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr und</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Tätigkeiten mit Krankheitserregern im Bereich der Bundeswehr.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Die Aufgaben der zivilen Stellen nach dem 3. Abschnitt bleiben unberührt. Die zivilen Stellen unterstützen die zuständigen Stellen der Bundeswehr.</P> - <P>(3) Bei Personen nach Absatz 1 Nummer 1, die sich dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Absatz 1 Nummer 3 genannten Einrichtungen aufhalten und bei Personen nach Absatz 1 Nummer 2, sind die Maßnahmen der zuständigen Stellen der Bundeswehr nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zivilen Stellen zu treffen. Bei Differenzen ist die Entscheidung der zuständigen Stellen der Bundeswehr maßgebend.</P> - <P>(4) Bei zivilen Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung außerhalb ihrer Dienstausübung sind die Maßnahmen der zivilen Stellen nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr zu treffen.</P> - <P>(5) Absatz 1 Nummer 4 und 5 lässt völkerrechtliche Verträge über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland unberührt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE010400116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 54b</enbez> - <titel format="XML">Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNG001100310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>110</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>11. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Angleichung an Gemeinschaftsrecht</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007200310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 55</enbez> - <titel format="parat">Angleichung an Gemeinschaftsrecht</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNG001200310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>120</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>12. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Entschädigung in besonderen Fällen</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007313116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 56</enbez> - <titel format="XML">Entschädigung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 3 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.</P> - <P>(1a) Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.</LA></DD></DL>Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu.</P> - <P>(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.</P> - <P>(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.</P> - <P>(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.</P> - <P>(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.</P> - <P>(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.</P> - <P>(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.</P> - <P>(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.</LA></DD></DL>Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.</P> - <P>(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.</P> - <P>(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.</P> - <P>(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens nach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.</P> - <P>(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007403116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 57</enbez> - <titel format="XML">Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Für Personen, denen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. Bemessungsgrundlage für Beiträge sind <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 2 das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 3 vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 80 vom Hundert des dieser Entschädigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.</LA></DD></DL>Das entschädigungspflichtige Land trägt die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung allein. Zahlt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde die Entschädigung aus, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; die zuständige Behörde hat ihm auf Antrag die entrichteten Beiträge zu erstatten.</P> - <P>(2) Für Personen, denen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 eine Entschädigung zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie eine Pflicht zur Leistung der aufgrund der Teilnahme an den Ausgleichsverfahren nach § 1 oder § 12 des Aufwendungsausgleichsgesetzes und nach § 358 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichtenden Umlagen fort. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</P> - <P>(3) In der gesetzlichen Unfallversicherung wird, wenn es für den Berechtigten günstiger ist, der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für Zeiten, in denen dem Verletzten im Jahr vor dem Arbeitsunfall eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 zu gewähren war, das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das seinem durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen belegten Zeiten dieses Zeitraums entspricht. § 82 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die durch die Anwendung des Satzes 1 entstehenden Mehraufwendungen werden den Versicherungsträgern von der zuständigen Behörde erstattet.</P> - <P>(4) In der Krankenversicherung werden die Leistungen nach dem Arbeitsentgelt berechnet, das vor Beginn des Anspruchs auf Entschädigung gezahlt worden ist.</P> - <P>(5) Zeiten, in denen nach Absatz 1 eine Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch fortbesteht, bleiben bei der Feststellung des Bemessungszeitraums für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch außer Betracht.</P> - <P>(6) Wird eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a gewährt, gelten die Absätze 1, 2 und 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Beiträge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bestimmt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007503116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 58</enbez> - <titel format="XML">Aufwendungserstattung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichteten Land einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007600310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 59</enbez> - <titel format="parat">Sondervorschrift für Ausscheider</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Ausscheider, die Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007701377"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 60</enbez> - <titel format="XML">Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gesetzlich vorgeschrieben war oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,</LA></DD></DL>eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Satz 1 Nr. 4 gilt nur für Personen, die zum Zwecke der Wiedereinreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft wurden und die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet haben oder nur vorübergehend aus beruflichen Gründen oder zum Zwecke der Ausbildung aufgegeben haben, sowie deren Angehörige, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Als Angehörige gelten die in § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen.</P> - <P>(2) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer als Deutscher außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden durch eine Impfung erlitten hat, zu der er auf Grund des Impfgesetzes vom 8. April 1874 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, bei einem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes verpflichtet gewesen wäre. Die Versorgung wird nur gewährt, wenn der Geschädigte <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft werden konnte,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von einem Arzt geimpft worden ist und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">zur Zeit der Impfung in häuslicher Gemeinschaft mit einem Elternteil oder einem Sorgeberechtigten gelebt hat, der sich zur Zeit der Impfung aus beruflichen Gründen oder zur Ausbildung nicht nur vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten hat.</LA></DD></DL></P> - <P>(3) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden erlitten hat infolge einer Pockenimpfung auf Grund des Impfgesetzes oder infolge einer Pockenimpfung, die in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten, in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) gesetzlich vorgeschrieben oder auf Grund eines Gesetzes angeordnet worden ist oder war, soweit nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Entschädigung gewährt wird. Ansprüche nach Satz 1 kann nur geltend machen, wer <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">als Deutscher bis zum 8. Mai 1945,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">als Berechtigter nach den §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder des § 1 des Flüchtlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 des Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung</LA></DD></DL>seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt.</P> - <P>(4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten im Sinne der Absätze 1 bis 3 erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist.</P> - <P>(5) Als Impfschaden im Sinne des § 2 Nr. 11 gelten auch die Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f oder des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind. Einem Impfschaden im Sinne des Satzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz infolge eines Impfschadens im Sinne des Absatzes 1 oder eines Unfalls im Sinne des Satzes 1 gleich.</P> - <P>(6) Im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 bis 5 finden die Vorschriften des zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über den Schutz der Sozialdaten Anwendung.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007801310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 61</enbez> - <titel format="XML">Gesundheitsschadensanerkennung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE007900310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 62</enbez> - <titel format="parat">Heilbehandlung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Dem Geschädigten im Sinne von § 60 Abs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008004310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 63</enbez> - <titel format="XML">Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Treffen Ansprüche aus § 60 mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente festzusetzen.</P> - <P>(2) Trifft ein Versorgungsanspruch nach § 60 mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 60 vorliegen.</P> - <P>(3) Bei Impfschäden gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.</P> - <P>(4) § 81a des Bundesversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gewährung der Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtete Land übergeht.</P> - <P>(5) Die §§ 64 bis 64d, 64f und 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt. Die Zustimmung ist bei entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde zu erteilen.</P> - <P>(6) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, dass in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, dass Absatz 2 Satz 1 für die oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oder für die von ihr bestimmte Stelle gilt und dass in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2 bis 4 nicht gelten.</P> - <P>(7) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die von den Krankenkassen vor dem 1. Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.</P> - <P>(8) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag nach § 20 des Bundesversorgungsgesetzes wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008100310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 64</enbez> - <titel format="parat">Zuständige Behörde für die Versorgung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die Versorgung nach den §§ 60 bis 63 Abs. 1 wird von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden durchgeführt. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Regierung des Landes, das die Versorgung zu gewähren hat (§ 66 Abs. 2), durch Rechtsverordnung. Die Landesregierung ist befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine andere Stelle zu übertragen.</P> - <P>(2) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469), mit Ausnahme der §§ 3 und 4, die Vorschriften des ersten und dritten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.</P> - <P>(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008200310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 65</enbez> - <titel format="parat">Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.</P> - <P>(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008306116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 66</enbez> - <titel format="XML">Zahlungsverpflichteter</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst worden ist, in den Fällen des § 34 Absatz 1 bis 3 und des § 42 gegen das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Ansprüche nach § 65 richten sich gegen das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.</P> - <P>(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den §§ 60 bis 63 ist zu gewähren <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des § 60 Abs. 1 von dem Land, in dem der Schaden verursacht worden ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des § 60 Abs. 2<DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von dem Land, in dem der Geschädigte bei Eintritt des Impfschadens im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Geschädigte zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei minderjährigen Geschädigten, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b nicht gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil oder Sorgeberechtigte des Geschädigten, mit dem der Geschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des § 60 Abs. 3 von dem Land, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder erstmalig nimmt. Die Zuständigkeit für bereits anerkannte Fälle bleibt unberührt.</LA></DD></DL></P> - <P>(3) In den Fällen des § 63 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig ist.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008400310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 67</enbez> - <titel format="parat">Pfändung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die nach § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet werden.</P> - <P>(2) Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ansprüche nach den §§ 60, 62 und 63 Abs. 1 richten sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008502116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 68</enbez> - <titel format="XML">Rechtsweg</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Für Streitigkeiten über Ansprüche nach § 65 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.</P> - <P>(2) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 60 bis 63 Abs. 1 ist der Rechtsweg vor den Sozialgerichten gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.</P> - <P>(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Versorgung entsprechend den Vorschriften der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird. Insoweit ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNG001300310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>130</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>13. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Kosten</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008611116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 69</enbez> - <titel format="XML">Kosten</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2 Satz 5,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für Maßnahmen nach § 19,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten nach § 20 Absatz 5,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30,</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2 und Absatz 10 Satz 2.</LA></DD></DL>Soweit ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Der andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet.</P> - <P>(2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt, soweit nicht bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch die Länder vorbehalten.</P> - <P>(3) Für aus öffentlichen Mitteln zu bestreitende Kosten der Quarantänemaßnahmen nach § 30 ist der Kostenträger zuständig, in dessen Bezirk die von der Maßnahme betroffene Person zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Falls ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist, werden die Kosten vorläufig von dem Kostenträger übernommen, in dessen Bezirk die Maßnahme angeordnet wird. Der zuständige Kostenträger ist im Fall des Satzes 2 zur Erstattung verpflichtet. Satz 1 gilt nicht, soweit die Länder abweichende Vereinbarungen treffen.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNG001400310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>140</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>14. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Sondervorschriften</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE008702116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>(XXXX) §§ 70 bis 72</enbez> - <titel format="XML">(weggefallen)</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNG001501116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>140</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>14. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Straf- und Bußgeldvorschriften</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE009009116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 73</enbez> - <titel format="XML">Bußgeldvorschriften</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 50a Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 2, Polioviren oder dort genanntes Material besitzt.</P> - <P>(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b zuwiderhandelt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Absatz 8 Satz 2, 3, 4 oder 5 oder einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 51 Satz 2 ein Grundstück, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ein Verkehrsmittel oder einen sonstigen Gegenstand nicht zugänglich macht,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, oder § 34 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt,</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 ein Mittel oder ein Verfahren anwendet,</LA></DD><DT>7a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 20 Absatz 9 Satz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,</LA></DD><DT>7b.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 20 Absatz 9 Satz 6 oder Satz 7 eine Person betreut oder beschäftigt oder in einer dort genannten Einrichtung tätig wird,</LA></DD><DT>7c.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 20 Absatz 12 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,</LA></DD><DT>7d.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Absatz 12 Satz 3, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, zuwiderhandelt,</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">(weggefallen)</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern aufgezeichnet oder die Präventionsmaßnahmen mitgeteilt oder umgesetzt werden,</LA></DD><DT>9a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 23 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten aufgezeichnet oder die Anpassungen mitgeteilt oder umgesetzt werden,</LA></DD><DT>9b.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 23 Absatz 4 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 23 Absatz 4 Satz 4 Einsicht nicht gewährt,</LA></DD><DT>10a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 23 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 5 Satz 2, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Verfahrensweisen festgelegt sind,</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht gestattet,</LA></DD><DT>11a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, Zutritt nicht gestattet,</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 49 Absatz 1 Satz 1, § 50 Satz 1 oder 2 oder § 50a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Abs. 3, eine dort genannte Tätigkeit ausübt, einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ohne Zustimmung nach § 34 Abs. 2 einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 34 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht sorgt,</LA></DD><DT>16a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 34 Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 34 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 36 Absatz 3a das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,</LA></DD><DT>17a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 34 Absatz 10a Satz 1 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 35 Satz 1 oder § 43 Abs. 4 Satz 1 eine Belehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3, Absatz 6 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz oder Absatz 10 Satz 2 eine ärztliche Untersuchung nicht duldet,</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 43 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person beschäftigt,</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 43 Abs. 5 Satz 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,</LA></DD><DT>22a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 50a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 1, Polioviren oder dort genanntes Material nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 51 Satz 2 ein Buch oder eine sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht nicht gewährt oder eine Prüfung nicht duldet oder</LA></DD><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 10 Satz 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs. 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE009104116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 74</enbez> - <titel format="XML">Strafvorschriften</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE009201116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 75</enbez> - <titel format="XML">Weitere Strafvorschriften</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.</LA></DD></DL></P> - <P>(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.</P> - <P>(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.</P> - <P>(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.</P> - <P>(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.</P> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE009300310"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 76</enbez> - <titel format="parat">Einziehung</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNG001601116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <gliederungseinheit> - <gliederungskennzahl>150</gliederungskennzahl> - <gliederungsbez>15. Abschnitt</gliederungsbez> - <gliederungstitel>Übergangsvorschriften</gliederungstitel> - </gliederungseinheit> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P/> - </Content> - </text> - <fussnoten/> - </textdaten> - </norm> - <norm builddate="20201120213008" doknr="BJNR104510000BJNE009401116"> - <metadaten> - <jurabk>IfSG</jurabk> - <enbez>§ 77</enbez> - <titel format="XML">Übergangsvorschriften</titel> - </metadaten> - <textdaten> - <text format="XML"> - <Content> - <P>(1) Die nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 44; bei juristischen Personen gilt dies bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis nach § 48 zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen vorliegt; die Maßgabe gilt auch, wenn der Erlaubnisinhaber nicht selbst die Leitung der Tätigkeiten übernommen hat und bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt. Die Beschränkung des § 47 Abs. 4 Satz 1 gilt nicht für die in § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundes-Seuchengesetzes genannten Personen, wenn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sie selbst oder diejenigen Personen, von denen sie mit der Leitung der Tätigkeiten beauftragt worden sind, Inhaber einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis sind. Bei Personen, die die in § 20 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes bezeichneten Arbeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes berechtigt durchgeführt haben, bleibt die Befreiung von der Erlaubnis für diese Arbeiten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bestehen; § 45 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung.</P> - <P>(2) Ein Zeugnis nach § 18 des Bundes-Seuchengesetzes gilt als Bescheinigung nach § 43 Abs. 1.</P> - <P>(3) Auf Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land, die nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden, sind § 58 Absatz 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 70 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Fristen frühestens am 19. November 2020 zu laufen beginnen.</P> - </Content> - </text> - </textdaten> - </norm> -</dokumente> diff --git a/src/main/resources/sampledata/IfSG/IfSG - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen.webarchive b/src/main/resources/sampledata/IfSG/IfSG - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen.webarchive Binary files differdeleted file mode 100644 index b304c84..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/IfSG/IfSG - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen.webarchive +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/IfSG/IfSG.pdf b/src/main/resources/sampledata/IfSG/IfSG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 7758960..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/IfSG/IfSG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/IfSG/SOURCES b/src/main/resources/sampledata/IfSG/SOURCES deleted file mode 100644 index 6ba08e1..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/IfSG/SOURCES +++ /dev/null @@ -1,11 +0,0 @@ -Stammgesetz: -- https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html - -Änderungsgesetz: -- https://dejure.org/BGBl/2020/BGBl._I_S._2397 -- https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl120s2397.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2397.pdf%27%5D__1606064206244 - -Entwürfe zum Änderungsgesetz: -- http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt -- http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2690/269080.html -- http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2693/269319.html diff --git a/src/main/resources/sampledata/IfSG/bgbl120s2397_78991.pdf b/src/main/resources/sampledata/IfSG/bgbl120s2397_78991.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 83ed3ce..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/IfSG/bgbl120s2397_78991.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/Landesrecht-Beispiele.adoc b/src/main/resources/sampledata/Landesrecht-Beispiele.adoc deleted file mode 100644 index 3eb455c..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Landesrecht-Beispiele.adoc +++ /dev/null @@ -1,269 +0,0 @@ -= Beispieldaten: Landesrecht weiterer Länder -Matthias Andreas Benkard - -Ergänzend zum bayerischen Belegfall (`BayJG/`) sind hier Änderungsgesetze und -Änderungsverordnungen aus dem Landesrecht weiterer Länder gesammelt. Sie dienen als -Kandidaten für künftige Ertüchtigungswellen und decken Konventionen ab, die im Bundes- und -im bayerischen Recht so nicht vorkommen. - -WICHTIG: Anders als Bayern (Art./§-Inversion) gliedern alle übrigen Länder ihre Stammgesetze -in *§* (wie der Bund) mit `Artikel N` als Änderungsgesetz-Container. Die neuen Testdimensionen -liegen daher im *PDF-Layout* und in *Befehlsidiom-Varianten*, nicht in der Gliederung. - -Zu jedem Beispiel ist bislang nur das *Änderungsgesetz* beschafft. Die jeweils zugehörige -*konsolidierte Stammfassung* (nötig für einen Akzeptanztest wie bei BayJG) fehlt noch; sie käme -je Land aus einem eigenen Portal (juris-basiert: landesrecht-bw, recht.nrw, revosax, voris, -hessenrecht, gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de; Eigensystem: Berlin) oder als handgepflegter -`--extract-only`-Klartext analog zu `BayJG/BayJG-alt.txt`. - -== Übersicht - -[cols="1,3,3",options="header"] -|=== -|Land |Datei / Fundstelle |Besonderheit für das Werkzeug - -|Berlin -|`Berlin/GVBl-2026-17_ASOG-LAF-AendG.pdf` — GVBl. für Berlin Nr. 17 vom 11.06.2026, S. 234 -(Gesetz zur Änderung des ASOG und des LAF-Errichtungsgesetzes vom 03.06.2026) -|*Zweispaltiges Layout* (Herausgabe über Wolters Kluwer). Der Spaltenspike ist erledigt: Die -Reihenfolge des Inhaltsstroms *ist* bereits die Lesereihenfolge, eine koordinatenbasierte -Spaltenerkennung ist nicht nötig. Verbleibende Layout-Eigenheit sind ganzseitenbreite Rahmen -(Titelblock, laufender Seitenkopf), die an falscher Stelle im Strom stehen — der Seitenkopf wird -herausgeschnitten, der Titelblock landet weiterhin mitten im Text. Tiefe Verschachtelung -a)/aa)/bb)/cc); Artikel 1 ändert eine *Anlage* mit eigener Nummern-Gliederung. - -|Schleswig-Holstein -|`SchleswigHolstein/GVOBl-2026-27_Kommunalrecht-AendG.pdf` — GVOBl. Schl.-H. 2026/27 vom -30.03.2026 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften) -|Neues Neufassungsidiom „§ 34a Absatz 1 *erhält folgende Fassung*:" (statt „wird wie folgt -gefasst"); *hochgestellte Fußnotenmarker an Artikel-Überschriften* („Artikel 1 ¹)"); Meta- -Änderung an einem anderen Änderungsgesetz („Artikel 5 wird gestrichen"). - -|Hessen -|`Hessen/GVBl-2026-05_11-AendVO-verkehrsrechtl-Zustaendigkeiten.pdf` — GVBl. Hessen Nr. 5 vom -03.02.2026 (Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher -Zuständigkeiten) -|*Sperrsatz* in Datums- und Signaturzeilen („3 . F e bru a r 2 02 6", „Der Mi n is t er pr -äs i d e nt") — er trifft, anders als erwartet, nur den Unterschriftenblock und keinen Befehl; -*abgekürztes „Abs."/„Nr." im §-Kontext*; die *FFN-Fußnote der Überschrift* („* Ändert FFN 61-60") -steht am Seitenfuß mitten zwischen zwei Gliederungspunkten. - -|Niedersachsen -|`Niedersachsen/Nds-GVBl-2026-10_ELER-Foerdergesetz-AendG.pdf` — Nds. GVBl. 2026 Nr. 10 vom -04.02.2026 (Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes) + -`Nds-GVBl-2026-23_BeurtVO-Steuer_amtliche-Satznummern.pdf` — Nr. 23 vom 18.03.2026 -|*Hochgestellte amtliche Satznummern ¹²³* wie Bayern, aber im *§-Modus* (nicht invertiert) → -das bayerische Superskriptmodul wäre wiederverwendbar. Nr. 23 (Verordnung) zeigt die -Satznummern deutlich; Nr. 10 ist das eigentliche Änderungsgesetz (Idiom „Absatz 1 erhält -folgende Fassung"). Saubere einspaltige PDFs über die stabile API `verkuendung-niedersachsen.de`. - -|Baden-Württemberg -|`BadenWuerttemberg/GBl-2026-26_KommunalwahlO-AendVO.pdf` — GBl. BW 2026 Nr. 26 vom 27.02.2026 -(Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Kommunalwahlordnung) -|Standard-HdR-Befehle im GBl-Layout; „werden nach dem Wort … die Wörter … eingefügt", -„werden die Wörter … gestrichen". - -|Nordrhein-Westfalen -|`NRW/GV-NRW-2026-S202_22-Rundfunkaenderungsgesetz.pdf` — GV. NRW. 2026 Nr. 7 vom 31.03.2026, -S. 202 (22. Rundfunkänderungsgesetz) -|Umfangreiches Mehrgesetz-Artikelgesetz (17 S.); „Die Inhaltsübersicht wird wie folgt -geändert", „§ … (weggefallen)". Bereitgestellt aus dem amtlichen recht.nrw.de-PDF. *Unbalancierte -Anführungszeichen* im amtlichen Satz (Artikel 2 Nr. 7 b und Nr. 11). Konsolidierte Fassungen sind -über `recht.nrw.de/lrgv/gesetz/<TTMMJJJJ>-<Kurztitel-Slug>` frei und serverseitig gerendert -abrufbar; der Datumspräfix ist der Gültigkeitsbeginn der jeweiligen Fassung. - -|Sachsen -|`Sachsen/SaechsGVBl-2026-S134_AendG-SaechsBeamtVG_revosax.pdf` — SächsGVBl. S. 134 -(Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 13.04.2026) -|Kompaktes Änderungsgesetz, Verschachtelung a)/aa)/bb)/cc), „wird durch den folgenden Satz -ersetzt". Quelle: revosax-Gesamtansicht (nicht der Original-GVBl-Satz — recht-sachsen.de ist ein -cookie-/kostenpflichtiger Shop). - -|Thüringen -|`Thueringen/GVBl-TH-2026-02_KiGaFinanzVO-AendVO-ua.pdf` — GVBl. Freistaat Thüringen Nr. 2 vom -13.02.2026 (u. a. Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer Kindergartenfinanzierungs- -verordnung) -|Sammelheft (28 S.) mit vier Verkündungen, davon eine Änderungsverordnung. Unterscheidend: Das -Blatt führt *kein einziges* `„`, sondern setzt gerade Anführungszeichen beidseitig; dazu das -Idiom „die Verweisung „X" durch die Verweisung „Y" ersetzt", ein Rahmen, der sich auf eine -Untereinheit der umnummerierten Norm verengt, und eine Bereichs-Umnummerierung über einen -aufgehobenen Platzhalter hinweg. Voller Akzeptanzfall, Stammfassung -`Thueringen/ThuerKigaFinVO-alt.txt`. -|=== - -== Stand der Umsetzung - -* *Sachsen* ist als erster nichtbayerischer Belegfall vollständig umgesetzt: konsolidierte - Vorfassung `Sachsen/SaechsBeamtVG-alt.txt` (kanonischer Klartext, Fassung vom 01.02.2025, aus - der archivierten revosax-Volltextfassung abgeleitet) und End-to-End-Akzeptanztest - (`EndToEndTest.saechsBeamtVgAcceptance`; fünf Befehle, kein Rest). -* *Niedersachsen* ist umgesetzt: `Niedersachsen/NEFG-alt.txt` (seit 2022 unveränderter NEFG, aus - dem zweispaltigen Nds. GVBl 2022 Nr. 33) und `EndToEndTest.nefgAcceptance` (alle sieben Befehle - angewandt, kein Rest — einschließlich der beiden niedersächsischen Einfügeformen: Sachnummer mit - Leerzeichen „§ 2 a“ und gliederungsbezogene Einfügung „In Kapitel 4 wird nach § 12 …“). -* *Schleswig-Holstein* ist bis einschließlich der Befehlserkennung umgesetzt - (`EndToEndTest.kommunalrechtAendGSchleswigHolstein`): Artikel 1 trifft die Gemeindeordnung, - Artikel 2 die Kreisordnung, je ein Neufassungsbefehl, kein unbekannter Befehl. Ein voller - Akzeptanztest ist *nicht* möglich — siehe „Noch offen“. -* *Nordrhein-Westfalen* ist der Massentest-Fall: aus demselben Heft sind alle vier ändernden - Artikel als Akzeptanzfälle hinterlegt. -+ --- -`EndToEndTest.tmzGesetzAcceptance`:: Artikel 3 (Telemedienzuständigkeitsgesetz), vier Befehle, -kein Rest. Stamm `NRW/TMZ-Gesetz-alt.txt`. -`EndToEndTest.wdrGesetzAcceptance`:: Artikel 1 (WDR-Gesetz), 101 Befehle an 31 Normen, davon 100 -angewandt. Stamm `NRW/WDR-Gesetz-alt.txt` (Fassung vom 01.01.2025). Der Fall trägt die -Umnummerierungs-Kaskaden (§ 3: Absatz 2 → zwei Absätze, die Absätze 3 bis 11 rücken auf, ein neuer -Absatz 13 kommt hinzu; § 15 Absatz 3: Nummer 22 entfällt, 23 bis 37 rücken auf), den Sammelrahmen -„Es werden ersetzt:“ und die Angabe-Befehle auf die Inhaltsübersicht. Einziges Residuum ist -Nr. 13 e) aa): „der Punkt am Ende des Satzes“ ist in einer zweisätzigen Nummer nicht eindeutig. -`EndToEndTest.lmgNrwAcceptance`:: Artikel 2 (Landesmediengesetz), 18 Befehle, kein Rest. Stamm -`NRW/LMG-NRW-alt.txt` (Fassung vom 01.01.2025). -`EndToEndTest.rundfunkAusfuehrungsgesetzAcceptance`:: Artikel 4 (17. RÄStV-AusfG), ein Befehl, -kein Rest. Stamm `NRW/17-RAEStV-AusfG-alt.txt` (Erstfassung vom 17.12.2015, bis 2026 unverändert). -Der Artikel führt seinen Befehl *ohne* Gliederungspunkt — der Text nach der Änderungsformel ist -der Befehl —, und das Zitat der neuen Fassung trägt verschachtelte Anführungszeichen (ein -vollständiges „durch Artikel 3 …“ innerhalb einer eckigen Klammer). Beides trägt die vorhandene -Maschinerie. --- -+ -Alle vier Ergebnisse sind normweise gegen die amtliche Fassung vom 01.04.2026 abgeglichen. Es -bleiben nur Abweichungen, in denen die amtliche Nachfassung selbst vom Befehlswortlaut abweicht -(§ 15 WDR-Gesetz: „des“ vor „Bundesreisekostengesetzes“ entfallen; § 7 und § 21 WDR-Gesetz: ein -überzähliges Anführungszeichen aus dem Änderungsgesetz; § 93 LMG NRW: zusätzlich die Wörter -„Film (“ gestrichen) — ÄndGgner wendet dort den Wortlaut an. Damit ist das Heft GV. NRW. 7/2026 -vollständig belegt. -* *Berlin* ist bis zur Befehlserkennung umgesetzt (`EndToEndTest.asogLafAendGBerlin`): Artikel 2 - (LAF-Errichtungsgesetz) wird vollständig erkannt, beide Punkte erben ihr Ziel aus der - Änderungsformel. Artikel 1 wird seit der Wortanker-Einfügung und der Zitatgrenze am - Aufzählungspunkt *vollständig* erkannt — alle sechs Befehle, einschließlich der Änderungen an der - unnummerierten Anlage. Ein voller Akzeptanztest bleibt an der Stammfassung hängen (siehe „Noch - offen“). -* *Hessen* ist bis zur Befehlserkennung umgesetzt (`EndToEndTest.verkehrsZustVAendVOHessen`): alle - 21 Befehle des Artikels 1 werden erkannt. Der als Härtetest erwartete Sperrsatz erwies sich als - harmlos — er trifft nur den Unterschriftenblock. Zu tun war dreierlei: die laufende GVBl-Fußzeile - und der Masthead als Kolumnentitel, die Sternchen-Fußnote der Überschrift („* Ändert FFN 61-60“, - am Seitenfuß zwischen zwei Gliederungspunkten) ebenso, und zwei Befehlsformen — der Zusatz - „am Ende“ darf beim Satzzeichen fehlen, und das Objekt hinter „durch“ darf auch ohne Fundstelle - verkürzt sein. Ein voller Akzeptanztest ist *nicht* möglich — siehe „Noch offen“. -* Baden-Württemberg (GBl 2026 Nr. 26): großes Anlage-lastiges Änderungsgesetz (§§ 4–57a + Anlagen - 1/3b/4b); Stammfassung/Akzeptanztest noch offen. - -== Beschaffung der Stammfassungen - -Für einen vollen Akzeptanztest wird die Fassung *vor* dem Änderungsgesetz gebraucht. Welcher Weg -dafür trägt, hängt allein vom Portal ab; die drei erprobten Wege: - -`recht.nrw.de` (Nordrhein-Westfalen):: Der bequemste Fall. Serverseitig gerendertes HTML, keine -Single-Page-Anwendung, `robots.txt` erlaubt alles. Das URL-Schema -`recht.nrw.de/lrgv/gesetz/<TTMMJJJJ>-<Kurztitel-Slug>` trägt den *Gültigkeitsbeginn der jeweiligen -Fassung* im Datumspräfix — Vor- und Nachfassung sind damit unmittelbar adressierbar, und das -Ergebnis lässt sich gegen die amtliche Nachfassung prüfen. Die Slugs findet die Suchmaske nicht -(Formular); sie stehen im Sitemap-Index (`robots.txt` listet `sitemap/page/1..47/sitemap.xml`, je -1000 Einträge). Alte `lmi/owa/br_*`-URLs leiten auf die neuen Slugs um. - -`revosax.sachsen.de` (Sachsen):: Liefert Volltext-PDFs je Fassung, aber nur die aktuelle live. Die -Vorfassung kommt über die Wayback-CDX-API: Fassungs-IDs abfragen, die zum Zeitraum passende wählen, -per `…id_/…`-Rohform laden. Achtung, `WebFetch` erreicht `web.archive.org` nicht — nur `curl`. - -juris-Landesportale:: Sackgasse — *geprüft* für `gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de` -(Schleswig-Holstein), `gesetze.berlin.de` (Berlin, trotz Eigennamen dieselbe Anwendung), -`landesrecht-bw.de` (Baden-Württemberg) und `rv.hessenrecht.hessen.de` (Hessen, Kennung `bshe`). -und `landesrecht.thueringen.de` (Thüringen). -Alle fünf sind seit etwa Ende 2022 reine Single-Page-Anwendungen; sämtliche Dokument-URLs liefern -nur die leere Anwendungshülle (rund 5,4 kB), die Inhalte hängen an einer tokenpflichtigen -Schnittstelle. Auch archivierte -Einzelnorm-Seiten sind bereits Hüllen. Brauchbar sind allenfalls Wayback-Snapshots aus der Zeit -*vor* der Umstellung — die sind aber meist zu alt für die gesuchte Fassung. Für -`voris.niedersachsen.de` ist dasselbe zu erwarten, aber *nicht* nachgeprüft: Ein Versuch lohnt, -bevor man aufgibt. - -Parlamentsdokumentationen:: Der Ausweg, wo das Landesrechtportal versperrt ist. Gibt der Landtag -das Gesetzblatt heraus — in Thüringen ist das so —, so liegen dessen Hefte oft frei in der -Parlamentsdatenbank, auch die alten: -`parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/<WP>/art/GVBl/num/<Heft>/jahr/<Jahr>[/seite/<S>]`. -Damit lässt sich eine konsolidierte Fassung aus dem Stammheft und den Änderungsheften -zusammensetzen, wenn kein Portal sie fertig liefert (Rezept in `Thueringen/SOURCES`). Das Archiv -der Staatskanzlei (`thueringen.de/th1/tsk/gvbl/`) hilft dagegen nicht: Es antwortet Skripten mit -einer Bot-Schutz-Fehlerseite. - -Fällt das Portal aus, bleibt der Weg über das Gesetzblatt selbst: Trägt der Einleitungssatz des -Änderungsgesetzes kein „zuletzt geändert durch“, so ist die Originalfassung zugleich die -Stammfassung (so bei Niedersachsen). Die Extraktion zweispaltiger Hefte übernimmt `--extract-only` -des Werkzeugs selbst; `pdftotext -layout` verschränkt dort die Spalten. - -Ein Fallstrick beim Prüfen extrahierter Hefte: Das GV.-NRW.-Heft 7/2026 kodiert einen Teil seiner -Umlaute *zerlegt* (`u` + U+0308 statt `ü`, 79 Stellen, darunter dutzende „eingefügt:“/„angefügt:“). -Im Text ist das unsichtbar, für jedes Befehlsmuster aber ein anderes Wort. `TextBereiniger.bereinige` -normalisiert deshalb ganz früh nach NFC — nicht NFKC, das plättete die amtlichen Satznummern ¹²³ zu -gewöhnlichen Ziffern. Wer Klartext von Hand aufbereitet, sollte ihn ebenfalls in NFC ablegen; der -Klartext-Zweig des Loaders normalisiert zur Sicherheit mit. - -== Noch offen - -* *Schleswig-Holstein — Stammfassung nicht beschaffbar*: Das Landesportal - `gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de` ist seit Ende 2022 eine reine Single-Page-Anwendung; die - Dokumentinhalte liegen hinter einer anmeldepflichtigen „mylex“-API (`connectUrl` aus dem - `localStorage`), sämtliche Dokument-URLs liefern nur die leere Anwendungshülle. Die Wayback - Machine hat die serverseitig gerenderte Gesamtausgabe der Gemeindeordnung zuletzt am - 14.11.2022 erfasst — dort fehlt der hier geänderte § 34a noch (er wurde erst durch das Gesetz - vom 05.02.2025 eingefügt). Auch die archivierten Einzelnorm-Seiten (113 Stück) sind bereits - SPA-Hüllen ohne Inhalt. Ein voller Akzeptanztest bleibt daher offen, bis die konsolidierte - Fassung aus einer anderen Quelle vorliegt. -* *Berlin — Stammfassung nicht beschaffbar*: `gesetze.berlin.de` ist trotz des Eigennamens dieselbe - juris-Anwendung wie das schleswig-holsteinische Portal (Kennung `bsbe`) und ebenso - anmeldepflichtig. In der Wayback Machine gibt es keine serverseitig gerenderten Volltexte des - ASOG oder des LAF-Errichtungsgesetzes. -* *Hessen — Stammfassung nicht beschaffbar*: `rv.hessenrecht.hessen.de` ist dieselbe juris-Anwendung - (Kennung `bshe`) wie die Portale Schleswig-Holsteins und Berlins; Dokument-URLs liefern nur die - Anwendungshülle. Die Befehlserkennung ist vollständig belegt, die Anwendung bleibt offen. -* *Anlagen im kanonischen Klartext*: Anlagen sind als Änderungsziel unterstützt — im gii-XML sind - sie eigene Normen („Anlage 8“, „Anhang“), und `Stelle.anlagenEnbez()` löst sie auf; im GEG werden - anlagenbezogene Befehle angewandt. Der `LandesRechtTextParser` kennt jedoch nur „§“- und - „Art.“-Normköpfe: Eine handgepflegte Stammfassung kann *keine* Anlage tragen. Das ist die - konkrete Lücke für Berlin (Artikel 1) und Baden-Württemberg (Anlagen 1/3b/4b). Beide Portale sind - inzwischen als juris-Anwendung *nachgeprüft* — die Lücke geht deshalb erst mit einem - Anlage-tragenden Stammgesetz aus einem anderen Portal auf, praktisch `recht.nrw.de`. -* *Berlin, ganzseitenbreite Rahmen*: Titelblock und Impressum stehen im Inhaltsstrom an anderer - Stelle als im Satzbild (der Titelblock mitten im Fließtext der ersten Seite). Das zu beheben - verlangt eine geometrische Lesereihenfolge (XY-Cut), nicht bloß eine Spaltenerkennung. -* *Rheinland-Pfalz*: Die Verkündungsplattform `verkuendung.rlp.de` verkündet erst seit dem - 01.07.2026 elektronisch; ältere GVBl-Hefte liegen nicht als freie Direkt-PDF vor. -* Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Brandenburg, Sachsen-Anhalt: noch nicht - erfasst. - -== Wo weitermachen - -Kein Land scheitert noch an reiner Extraktionsschwäche; offen sind Modell- und Beschaffungsfragen. -Nach absteigendem Nutzen: - -. *Ein Anlage-tragendes Stammgesetz über `recht.nrw.de` beschaffen* — und dann die - *Anlagen-Normköpfe im `LandesRechtTextParser`* ergänzen (er kennt neben „§“/„Art.“ inzwischen - auch die Inhaltsübersicht als Norm). Über Berlin oder Baden-Württemberg geht das nicht mehr: - deren Portale sind als juris-Anwendung nachgeprüft. Ohne eine solche Stammfassung bleibt die - Ergänzung nicht end-to-end prüfbar. -. *Berlin, ganzseitenbreite Rahmen* (XY-Cut) — die letzte offene Layout-Frage, siehe „Noch offen“. - -*Erledigt:* _Thüringen_ ist vollständig umgesetzt (`EndToEndTest.thuerKiGaFinVOAendVO`, zehn -Befehle, kein Rest). Es war das letzte beschaffte, nie angefasste Heft und hat drei allgemeine -Befunde gebracht: gerade Anführungszeichen werden paarweise gelesen, wenn ein Text kein deutsches -öffnendes Zeichen führt; eine Bereichs-Umnummerierung nennt Bezeichnungen, meint aber Einheiten und -bleibt deshalb bis zur Anwendung ungeteilt; und der Wortbestand eines Dokuments entscheidet, ob ein -Trennstrich vor einem Großbuchstaben eine Silbentrennung war. Die Stammfassung ist aus vier -Gesetzblättern zusammengesetzt — siehe `Thueringen/SOURCES`. - -*Erledigt:* Die _Stellung eines eingefügten Blocks_ war der letzte sichtbare Rest an Art. 56 des -BayJG. Ursache war nicht die Einfügung selbst, sondern die Neufassung der Nr. 4 einen Punkt zuvor: -Sie setzte ihren Wortlaut ohne Einrückung, worauf der Zeilenblock dieser Marke bis ans Absatzende -reichte — er reicht so weit, wie tiefer eingerückt wird. Art. 56 Abs. 1 gleicht seither in Aufbau -und Wortlaut der amtlichen Nachfassung; der Akzeptanztest prüft das. - -Regressionsschutz: `./mvnw verify` prüft die bestehenden Belegfälle mit. Gepinnt ist dabei nicht -überall dieselbe Art von Zahl — für UWG, AGG und ProdHaftG, dass *kein* Befehl manuell bleibt; für -das BayJG die 154 erkannten Befehle, die vollständige Anwendung und den Wortlaut des -Bußgeldkatalogs — dort auch Aufbau und Einrückung, weil an ihnen die Stellung eingefügter Blöcke -hängt; für Sachsen, -Niedersachsen und die vier NRW-Artikel die vollständige Anwendung bis auf das eine benannte -Residuum im WDR-Gesetz; für Schleswig-Holstein, Berlin und Hessen die vollständige *Erkennung* -(dort 21 Befehle). Wer eine dieser Zahlen -ändern muss, sollte den Grund im Test vermerken. diff --git a/src/main/resources/sampledata/NRW/17-RAEStV-AusfG-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/NRW/17-RAEStV-AusfG-alt.txt deleted file mode 100644 index 58d6d02..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/NRW/17-RAEStV-AusfG-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,10 +0,0 @@ -Gesetz zur Ausführung des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags -(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ausführungsgesetz) -Vom 17. Dezember 2015 -(Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 872)) -§ 1 Entsendungsbefugnis -Die Vertreterin oder der Vertreter aus dem Bereich „Medienwirtschaft und Film“ nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe jj des ZDF-Staatsvertrags vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408), der zuletzt durch Staatsvertrag vom 18. Juni 2015 geändert worden ist (GV. NRW. S. 872), wird gemeinsam durch den Film und Medienverband NRW e.V., das Filmbüro NW e.V. und den Kulturrat NRW e.V., Sektion Medien, in den Fernsehrat des ZDF entsandt. -§ 2 Entsendung und Abberufung -Für die Entsendung und Abberufung sowie die Anforderungen an die Person der Vertreterin oder des Vertreters gelten die Maßgaben des ZDF-Staatsvertrags. -§ 3 Inkrafttreten -Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft, wenn nach Artikel 2 Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag alle Ratifikationsurkunden bis zum 31. Dezember 2015 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. diff --git a/src/main/resources/sampledata/NRW/GV-NRW-2026-S202_22-Rundfunkaenderungsgesetz.pdf b/src/main/resources/sampledata/NRW/GV-NRW-2026-S202_22-Rundfunkaenderungsgesetz.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 35335a4..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/NRW/GV-NRW-2026-S202_22-Rundfunkaenderungsgesetz.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/NRW/LMG-NRW-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/NRW/LMG-NRW-alt.txt deleted file mode 100644 index c451446..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/NRW/LMG-NRW-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,976 +0,0 @@ -Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen -(LMG NRW) -Vom 2. Juli 2002 -Inhaltsübersicht -Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften -§ 1 | Geltungsbereich -§ 2 | Grundsätze -§ 3 | Begriffsbestimmungen -Abschnitt 2 Zulassung -§ 4 | Grundsätze -§ 5 | Zulassungsvoraussetzungen -§ 6 | Inkompatibilität -§ 7 | Zulassungsverfahren -§ 8 | Zulassungsbescheid -§ 9 | Änderungen nach der Zulassung -Abschnitt 3 Übertragungskapazitäten -Unterabschnitt 1 Zuordnung -§ 10 | Grundsätze -§ 10a | Zuordnung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten -§ 10b | Pilotversuch zur Einführung und Weiterentwicklung digitaler terrestrischer Übertragungstechniken -§ 11 | Zuordnungsverfahren -Unterabschnitt 2 Zuweisung -§ 12 | Zuweisungserfordernis -§ 13 | Zuweisungsvoraussetzungen -§ 14 | Grundsätze -§ 15 | Ausschreibung -§ 16 | Zuweisungsverfahren -§ 17 | Zuweisungsbescheid -Unterabschnitt 3 Belegung von Kabelanlagen und terrestrisch verbreitenden Medienplattformen -§ 18 | Analoge Übertragung in Kabelanlagen -§ 19 | Ausnahmen bei analoger Übertragung in Kabelanlagen -§ 20 | Verfahren bei analoger Übertragung in Kabelanlagen -§ 21 | Digitalisierte Kabelanlagen -§ 22 | Terrestrisch verbreitende Medienplattformen -Unterabschnitt 4 Weiterverbreitung in Kabelanlagen in analoger Technik -§ 23 | Grundsätze -§ 24 | Anzeigepflicht -§ 25 | Beanstandung und Aussetzung -§ 26 | Untersagung -Abschnitt 4 Umstellung von analoger auf digitale Übertragung, Experimentierklausel -§ 27 | Aufgabe der LfM -§ 28 | Zuweisung im Rahmen von Pilotversuchen zur Einführung und Weiterentwicklung digitaler terrestrischer Übertragungstechniken -§ 29 | (weggefallen) -§ 30 | Experimentierklausel -Abschnitt 5 Anforderungen an das Programm und Veranstalterpflichten -§ 31 | Programmauftrag und Programmgrundsätze -§ 31a | Regionalfensterprogramme -§ 32 | Redaktionell Beschäftigte -§ 33 | Sicherung der Meinungsvielfalt -§ 33a | Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Presseunternehmen -§ 33b | Sendezeit für unabhängige Dritte -§ 33c | Programmbeirat -§ 33d | Aufgaben des Programmbeirates -§ 33e | Verpflichtungszusagen -§ 34 | (weggefallen) -§ 35 | Unzulässige Angebote, Jugendschutz -§ 36 | Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte -§ 37 | Kurzberichterstattung, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen -§ 38 | Finanzierung, Werbung und Gewinnspiele -§ 38a | Auskunftsrechte -Abschnitt 6 Medienkompetenz, Bürgermedien und Mediennutzerschutz -Unterabschnitt 1 Grundsätze -§ 39 | Medienkompetenz -§ 39a | Medienversammlung -§ 40 | Bürgermedien -§ 40a | Bürgerfunk im lokalen Hörfunk -§ 40b | Programmbeiträge für lokalen Hörfunk -§ 40c | Lehr- und Lernsender -§ 40d | Rundfunkprogramme in Hochschulen -§ 41 | (weggefallen) -Unterabschnitt 2 Programmbeschwerde und Auskunftsrechte -§ 42 | Programmbeschwerde -§ 43 | Einsichtnahmerecht und Aufzeichnungspflicht -Unterabschnitt 3 Recht auf Gegendarstellung -§ 44 | Gegendarstellung -§ 45 | Rechtsweg -Unterabschnitt 4 Datenschutz und Datenschutzrechte -§ 46 | Datenverarbeitung für publizistische Zwecke -§ 47 | Geheimhaltung -§ 48 | Betriebliche Datenschutzbeauftragte der Veranstalter -§ 49 | Datenschutzaufsicht über den privaten Rundfunk, über journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote bei Telemedien und über die LfM -§ 50 | Überwachung des Datenschutzes bei der LfM, Jahresbericht über die gesamte Aufsichtstätigkeit -§ 51 | Unabhängigkeit -§ 51a | Datenschutz bei sonstigen Anbietern von Telemedien -Abschnitt 7 Lokaler Hörfunk -§ 52 | Veranstalter -§ 53 | Programmgrundsätze -§ 54 | Verbreitungsgebiet -§ 55 | Programmdauer -§ 56 | Rahmenprogramm -§ 57 | Sendezeit für Dritte -§ 58 | Zulassung zum lokalen Hörfunk -§ 58a | Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Veranstaltergemeinschaften -§ 59 | Betriebsgesellschaft -§ 60 | Rechte und Pflichten -§ 61 | Kündigung der Vereinbarung -§ 62 | Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaft -§ 63 | Bestimmung der Gründungsmitglieder -§ 64 | Mitgliedschaft -§ 65 | Mitgliederversammlung -§ 66 | Vorstand -§ 67 | Chefredakteurin oder Chefredakteur, Redaktionsstatut -§ 68 | Stellen- und Wirtschaftsplan -§ 69 | Informationspflichten -§ 70 | Anwendbare Vorschriften -Abschnitt 8 (weggefallen) -Abschnitt 9 Rundfunkprogramme in Einrichtungen, Wohnanlagen und bei örtlichen Veranstaltungen -§ 83 | Vereinfachtes Zulassungsverfahren -§ 84 | Rundfunkprogramme in Einrichtungen -§ 85 | Rundfunkprogramme in Wohnanlagen -§ 86 | Rundfunkprogramme bei örtlichen Veranstaltungen -Abschnitt 10 Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen -Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften -§ 87 | Rechtsform -§ 88 | Aufgaben -§ 89 | Beteiligungen -§ 90 | Organe -§ 91 | Inkompatibilität -§ 92 | Vorzeitige Beendigung der Organmitgliedschaft -Unterabschnitt 2 Medienkommission -§ 93 | Zusammensetzung -§ 94 | Aufgabe -§ 95 | Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot -§ 96 | Amtszeit -§ 97 | Vorsitz und Verfahren -§ 98 | Beschlussfassung und Sitzungen -§ 99 | Aufwendungen -Unterabschnitt 3 Direktorin oder Direktor -§ 100 | Wahl -§ 101 | Inkompatibilität -§ 102 | Vertretung -§ 103 | Aufgaben -§ 104 | Stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor -Unterabschnitt 4 (weggefallen) -Unterabschnitt 5 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rechtsaufsicht -§ 109 | Haushaltsplan -§ 110 | Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit -§ 111 | Ermächtigung -§ 112 | Jahresabschluss und Geschäftsbericht -§ 113 | Prüfung des Jahresabschlusses -§ 114 | Prüfungsverfahren -§ 115 | Veröffentlichung -§ 116 | Finanzierung -§ 117 | Rechtsaufsicht -Abschnitt 11 Verfahren bei Rechtsverstößen, Rücknahme und Widerruf -§ 118 | Rechtsverstoß -§ 119 | Rücknahme der Zulassung -§ 120 | Widerruf der Zulassung -§ 121 | Vertreter -§ 122 | Rücknahme der Zuweisung einer Übertragungskapazität -§ 123 | Widerruf der Zuweisung einer Übertragungskapazität -§ 124 | Vermögensnachteile -Abschnitt 12 Ordnungswidrigkeiten -§ 125 | Ordnungswidrigkeiten -§ 126 | Strafbestimmung -Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften -§ 127 | Übergangsregelung zur Neukonstituierung der Medienkommission und zum Beschlussverfahren -§ 128 | Übergangsregelung zu laufenden Zuweisungsverfahren und bestehenden Zulassungen -§ 129 | Landesrundfunkgesetz -§ 130 | Inkrafttreten -Abschnitt I Allgemeine Vorschriften -§ 1 Geltungsbereich -(1) Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung und das Angebot, die Verbreitung und die Zugänglichmachung von Rundfunk und Telemedien in Nordrhein-Westfalen. -(2) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für bundesweite, länderübergreifende und nicht länderübergreifende Angebote die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages vom 14./28. April 2020 (GV. NRW. 2020 S. 524), des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 10./27. September 2002 (GV. NRW. 2003 S. 84), des ARD-Staatsvertrages vom 31. August 1991 (GV. NW. 1991 S. 408), des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991 (GV. NW. 1991 S. 408), des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993 (GV. NW. 1993 S. 874), des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26. November 1996 (GV. NW. S. 484) und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. 2011 S. 675) in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz auf Normen nach Satz 1 verweist, gilt jeweils die aktuelle Fassung. § 8 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt. -(3) Auf den Westdeutschen Rundfunk Köln findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. -(4) Von den Bestimmungen der Abschnitte 5 und 6 gelten für Teleshoppingkanäle nur die §§ 34, 35 und 38 Abs.1 sowie die §§ 46 bis 51. -§ 2 Grundsätze -Ziel dieses Gesetzes ist es, die Meinungs- und Angebots- und Anbietervielfalt des Rundfunks sowie die Vielfalt der rundfunkähnlichen Telemedien in Nordrhein-Westfalen zu garantieren und zu stärken. Es stellt sicher, dass der Rundfunk Medium und Faktor der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung auch nach der Einführung digitaler Techniken ist. Es ermöglicht die Teilhabe der Telemedien an der Einführung und Weiterentwicklung digitaler Techniken. Weiterhin dient es den Nutzerinnen und Nutzern im Umgang mit herkömmlichen und neuen Medien und fördert ihre Medienkompetenz. -§ 3 Begriffsbestimmungen -(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist -1. Fensterprogramm ein zeitlich und räumlich begrenztes Rundfunkprogramm mit im Wesentlichen auf Nordrhein-Westfalen oder Teile davon bezogenen Inhalten im Rahmen eines Hauptprogramms, -2. Programmschema die nach Wochentagen gegliederte Übersicht über die Verteilung der täglichen Sendezeit auf die Bereiche Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung mit einer Darstellung der vorgesehenen wesentlichen Anteile von Sendungen mit regionalem und lokalem Bezug, -3. Multiplex die technische Zusammenfassung von Programmen, Telemedien und sonstigen Diensten in einem gemeinsamen Datencontainer, mit dem Daten aller Art über beliebige digitale Verbreitungswege übertragen werden können. -(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind -1. Programmarten Fernsehen und Hörfunk, -2. Programmkategorien Vollprogramme, Spartenprogramme, Satellitenfensterprogramme, Regionalfensterprogramme und Fensterprogramme, -3. unabhängige Produzentinnen und Produzenten Hersteller von Beiträgen zu einem Fernsehprogramm, an deren Kapital oder Stimmrechten Fernsehveranstalter und ihnen zuzurechnende Unternehmen (§ 62 des Medienstaatsvertrages) nicht oder insgesamt mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt sind, und die nicht an Fernsehveranstaltern oder ihnen zuzurechnenden Unternehmen (§ 62 des Medienstaatsvertrages) mit insgesamt 25 vom Hundert oder mehr am Kapital oder den Stimmrechten beteiligt sind, -4. lokale, regionale, landesweite oder bundesweite Rundfunkprogramme, Rundfunkprogramme mit lokaler, regionaler, landesweiter oder bundesweiter Ausrichtung. -(3) Soweit in diesem Gesetz die Zuordnung oder Zuweisung von Übertragungskapazitäten geregelt ist, umfasst dies bei digitalen Übertragungskapazitäten auch die Zuordnung oder Zuweisung von Teilen einer Übertragungskapazität. -Abschnitt 2 Zulassung -§ 4 Grundsätze -(1) Wer Rundfunkprogramme veranstalten will, bedarf einer Zulassung durch die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Absatz 5 sowie § 106 Absatz 1 und 2 des Medienstaatsvertrages bleiben unberührt. -(2) Jedes nach diesem Gesetz zugelassene landesweite, regionale oder lokale Rundfunkprogramm hat zu einem angemessenen Anteil auf das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben im Sendegebiet Bezug zu nehmen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind vor allem die Programmkategorie und der im Programmschema vorgesehene Anteil an Information und Berichterstattung zu berücksichtigen. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(3) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn ein Veranstalter nach Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 27. Mai 1994 (BGBl. 1994 II S. 639) der Rechtshoheit einer anderen Vertragspartei oder nach Artikel 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15. April 2010, S. 1), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom 28. November 2018, S. 69) geändert worden ist, der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt. -(4) Abweichend von Absatz 2 gelten für lokalen Hörfunk, Bürgermedien, Rundfunkprogramme in Einrichtungen, Wohnanlagen und bei örtlichen Veranstaltungen die Abschnitte 6 bis 9 dieses Gesetzes. -(5) Für ausschließlich im Internet verbreitete, nicht bundesweite Hörfunkprogramme gilt § 54 Absatz 1 und Absatz 2 des Medienstaatsvertrages entsprechend; das Angebot ist der LfM anzuzeigen. Die Vorschriften der §§ 36 und 37 finden auf Programme nach Satz 1 keine Anwendung, § 5 mit Ausnahme seines Absatzes 2 Nr. 1 erste Alternative und § 6 finden entsprechende Anwendung. Die LfM kann von Veranstaltern von Hörfunkprogrammen im Sinne des Satzes 1 entsprechend § 7 Absatz 3 Informationen und Unterlagen verlangen. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigte, ausschließlich im Internet verbreitete, nicht bundesweite Hörfunkprogramme gelten als zugelassene Programme im Sinne des Absatzes 1. -§ 5 Zulassungsvoraussetzungen -(1) Zugelassen werden dürfen -1. natürliche Personen, -2. nicht rechtsfähige Personenvereinigungen des Privatrechts, die auf Dauer angelegt sind, -3. juristische Personen des Privatrechts, -4. Kirchen, andere öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, jüdische Kultusgemeinden, -5. Hochschulen. -(2) Die Zulassung setzt voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin -1. unbeschränkt geschäftsfähig ist, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht durch Richterspruch verloren und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht verwirkt (Art. 18 Grundgesetz) hat, -2. gerichtlich unbeschränkt verfolgt werden kann, -3. einen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, -4. nicht aufgrund von Tatsachen Anlass zu Bedenken gegen die zuverlässige Erfüllung seiner Pflicht nach diesem Gesetz gibt, -5. erwarten lässt, jederzeit wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage zu sein, eine Rundfunkveranstaltung durchzuführen, die den programmlichen Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. -(3) Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter und von diesen abhängige Unternehmen und Vereinigungen (§ 17 Aktiengesetz) dürfen sich an Veranstaltern, die der Zulassung nach diesem Gesetz bedürfen, im Rahmen der für sie geltenden Bestimmungen mit bis zu einem Drittel der Kapital- und Stimmrechtsanteile beteiligen. -§ 6 Inkompatibilität -Nicht zugelassen werden dürfen -1. Veranstalter, deren Mitglieder, Gesellschafter, gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter zugleich gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind oder zu diesen in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis in leitender Stellung stehen. § 5 Abs. 1 Nr. 4, 5 bleibt unberührt, -2. Unternehmen und Vereinigungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts abhängig sind (§ 17 Aktiengesetz), -3. Veranstalter, deren Mitglieder, Gesellschafter, gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter zugleich Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer ausländischen Regierung sind, -4. Veranstalter, deren Mitglieder, Gesellschafter, gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter zugleich Mitglieder eines Organs eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters sind oder zu diesem in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, -5. politische Parteien und Wählervereinigungen und von diesen abhängige Unternehmen und Vereinigungen (§ 17 Aktiengesetz). -§ 7 Zulassungsverfahren -(1) Das Zulassungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Im Rahmen der Verfahren nach Abschnitt 9 ist ein Antrag auch in Textform möglich. -(2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat alle Angaben zu machen, alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung des Zulassungsantrags erforderlich sind. -(3) Für die Zulassung gelten § 26 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung und § 55 Absatz 1 bis 5 und 6 Satz 1 erste Alternative, Satz 2 sowie § 56 des Medienstaatsvertrages entsprechend. -(4) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 8 Zulassungsbescheid -(1) Die Zulassung wird durch schriftlichen Bescheid der LfM für die Programmart, die Programmkategorie und das Sendegebiet erteilt. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Zulassung unbefristet erteilt. -(2) Die Zulassung ist nicht übertragbar. -§ 9 Änderungen nach der Zulassung -(1) Der Veranstalter hat der LfM geplante Veränderungen der für die Zulassung maßgeblichen Umstände vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen. Es gelten § 55 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative, Satz 2, Absatz 7 sowie die §§ 56 und 63 des Medienstaatsvertrages entsprechend. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt werden, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei Vollzug der Änderung nicht erteilt werden kann. -(3) Vollzieht der Veranstalter eine Änderung, die nicht nach Absatz 2 Satz 1 als unbedenklich bestätigt werden kann, wird die Zulassung von der LfM widerrufen. -(4) Für die Veränderungen wirtschaftlicher und organisatorischer Art (§ 5 Absatz 2 Nummer 5), die der Veranstalter plant oder durchführt, nachdem er die Rundfunkveranstaltung aufgenommen hat, gelten die Absätze 1 bis 3 nur, sofern es sich um wesentliche Veränderungen handelt. Welche Umstände für die Erfüllung der Kriterien nach § 5 Absatz 2 Nummer 5 wesentlich sind, legt die LfM in der Zulassung fest. -Abschnitt 3 Übertragungskapazitäten -Unterabschnitt 1 Zuordnung -§ 10 Grundsätze -(1) Freie terrestrische und Satelliten-Übertragungskapazitäten, die dem Land Nordrhein-Westfalen für Rundfunk und rundfunkähnliche Telemedien zur Verfügung stehen, sind der LfM für die privaten Veranstalter von Rundfunkprogrammen und Anbieter rundfunkähnlicher Telemedien und den zur programmlichen Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen zuständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern zuzuordnen. -(2) Die Sicherstellung der funktionsgerechten Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat Vorrang. Im Rahmen der Zuordnung analoger Übertragungskapazitäten gilt der Vorrang nur für die Aufrechterhaltung der zum 31. Dezember 2013 bestehenden Versorgungsgebiete der einzelnen gesetzlich bestimmten Programme; darüber hinausgehende analoge Übertragungskapazitäten können dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur im Fall, dass die LfM ihrerseits keinen Bedarf für eine konkrete Übertragungskapazität geltend macht, zugeordnet werden. Im Übrigen werden Übertragungskapazitäten nach folgender Priorisierung zugeordnet: -1. Sicherung einer möglichst umfassenden Versorgung der Bevölkerung mit einem vielfältigen Programmangebot und programmbegleitenden Diensten des privaten Rundfunks; 2. Sicherung der Fortentwicklung des Rundfunks durch neue Rundfunktechniken. -(3) Die Zuordnung von Übertragungskapazitäten erfolgt befristet. Die Befristung soll in der Regel 15 Jahren betragen. Die Zuordnung kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden. -(4) Wird die Zuordnung mit Nebenbestimmungen versehen, so sind dabei die berechtigten Interessen der Begünstigten angemessen zu berücksichtigen. -§ 10a Zuordnung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten -Bei der Zuordnung digitaler, terrestrischer Übertragungskapazitäten sind neben den in § 10 Abs. 2 genannten Kriterien folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: -1. die Ergebnisse eines Pilotversuchs nach § 10b; -2. Investitionen, die zum Aufbau des Sendenetzes eingesetzt wurden; -3. im Rahmen der Zuordnung digitaler Übertragungskapazitäten für den lokalen Hörfunk ist eine flächendeckende Versorgung anzustreben. -§ 10b Pilotversuche zur Einführung und Weiterentwicklungdigitaler terrestrischer Übertragungstechniken -(1) Zum Zwecke der Einführung und Weiterentwicklung digitaler terrestrischer Übertragungstechniken ist die Durchführung von befristeten Pilotversuchen zulässig. Die Befristung soll drei Jahre in der Regel nicht überschreiten. Diese Pilotversuche dienen der Vorbereitung von Entscheidungen über die künftige Nutzung digitaler terrestrischer Übertragungstechniken. -(2) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident gibt die für den Versuchszweck zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten bekannt und wirkt darauf hin, dass sich die Beteiligten über eine sachgerechte Zuordnung einigen. Kommt eine Einigung zustande, ordnet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Übertragungskapazitäten zu und unterrichtet den im Landtag zuständigen Ausschuss entsprechend. -(3) Kommt eine Einigung zwischen den Beteiligten innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe nicht zustande, entscheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident unter Berücksichtigung des Versuchszwecks und der Stellungnahmen der Beteiligten. Hierbei sind die in § 10 Abs. 2 und § 10a genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen und eine ausgewogene Verteilung der Übertragungskapazitäten zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern anzustreben. -§ 11 Zuordnungsverfahren -(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ordnet die dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten zu. Der im Landtag zuständige Ausschuss wird über die Zuordnung unterrichtet. -(2) Die dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten sind den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern und der LfM bekannt zu machen. -(3) Die Zuordnung von Übertragungskapazitäten erfolgt auf schriftlichen Antrag eines öffentlich-rechtlichen Veranstalters oder der LfM. In dem Antrag ist der konkrete Bedarf für die Übertragungskapazitäten, insbesondere das Versorgungsgebiet, die Übertragungstechnik, die Versorgungsqualität und der Zeitrahmen der beabsichtigten Nutzung, darzulegen. -(4) Liegen mehrere Anträge vor, die nach den Vorgaben des § 10 zu berücksichtigen sind, wirkt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident darauf hin, dass sich die Beteiligten über eine sachgerechte Zuordnung einigen. Kommt eine Einigung zustande, ordnet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Übertragungskapazität zu. Kommt eine Einigung zwischen den Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe nicht zustande, entscheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident nach Anhörung des im Landtag zuständigen Ausschusses. -(5) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll die Zuordnung einer Übertragungskapazität aufheben, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten nach der Zuordnung nicht genutzt wurde. Der öffentlich-rechtliche Veranstalter, der die Nutzung innerhalb des Zeitraums nach Satz 1 unterlässt, hat dies der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten anzuzeigen. Satz 2 gilt entsprechend für die LfM, die von den privaten Veranstaltern Auskunft über die Nutzung von Übertragungskapazitäten verlangen kann. -(6) Die dem Land voraussichtlich zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten können auf Antrag unter der aufschiebenden Bedingung zugeordnet werden, dass diese innerhalb von 30 Monaten dem Land tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. -(7) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur besseren Nutzung zugeordneter und zur Schaffung zusätzlich nutzbarer Übertragungskapazitäten Vereinbarungen mit Regierungen anderer Länder über Verlagerungen und die Einräumung von Standortnutzungen zu schließen. Soweit bestehende Nutzungen berührt sind, ist vor Abschluss der Vereinbarung die Zustimmung des öffentlich-rechtlichen Veranstalters oder der LfM einzuholen. -(8) Auch außerhalb des Zuordnungsverfahrens koordiniert die LfM die Interessen der privaten Anbieter und wirkt unter diesen auf sachgerechte Lösungen hin. -Unterabschnitt 2 Zuweisung -§ 12 Zuweisungserfordernis -(1) Die Nutzung terrestrischer Übertragungskapazitäten für Versorgungsbedarfe privater Anbieter setzt eine Zuweisung voraus. Eine Zuweisung kann an Rundfunkveranstalter, Anbieter rundfunkähnlicher Telemedien oder Anbieter von Medienplattformen erfolgen. Satz 1 gilt auch für die Verbreitung in analogen Kabelanlagen, soweit die Belegungsentscheidung nicht auf § 18 Absatz 9 beruht. Satz 1 gilt nicht für Bürgermedien, mit Ausnahme von Rundfunkprogrammen nach § 40d, und nicht für Rundfunkprogramme nach Abschnitt 9. -(2) Anbietern von Medienplattformen können digitale terrestrische Übertragungskapazitäten zugewiesen werden. Die Zuweisung der Übertragungskapazitäten kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen, in dem die an das Gesamtangebot und an die benutzte Technik zu stellenden Anforderungen festgelegt werden. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(3) Für die Weiterverbreitung von nicht bundesweit empfangbaren terrestrischen Rundfunkprogrammen oder rundfunkähnlichen Telemedien gelten die §§ 23, 24 Absatz 4 und §§ 25, 26 entsprechend. -§ 13 Zuweisungsvoraussetzungen -Eine Übertragungskapazität zur Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen oder rundfunkähnlichen Telemedien darf nur solchen Rundfunkveranstaltern, Anbietern rundfunkähnlicher Telemedien oder Anbietern von Medienplattformen zugewiesen werden, die erwarten lassen, dass sie jederzeit wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage sind, die Anforderungen an die antragsgemäße Verbreitung oder Weiterverbreitung der Programme oder Telemedienangebote zu erfüllen. Rundfunkveranstaltern dürfen für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen Übertragungskapazitäten nur zugewiesen werden, sofern eine entsprechende Zulassung hierfür vorliegt oder auf andere Weise der Nachweis erbracht ist, dass die Veranstaltung rechtmäßig erfolgt. Anbietern von Medienplattformen dürfen Übertragungskapazitäten nur zugewiesen werden, wenn sichergestellt ist, dass den Anforderungen an die Sicherung der Angebots- und Anbietervielfalt entsprochen wird. -§ 14 Grundsätze -(1) Die LfM entscheidet über die Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten entsprechend den Zielen des § 2. Hierbei nimmt sie folgende Priorisierung vor: -1. Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit lokalem Hörfunk im Sinne des § 54 Absatz 2; 2. Versorgung mit einem analogen landesweiten Hörfunkprogramm; 3. Versorgung mit Rundfunkprogrammen in Hochschulen (§ 40d); 4. Versorgung mit Rundfunkprogrammen unter Berücksichtigung landesweiter, regionaler und lokaler Belange; 5. Versorgung mit rundfunkähnlichen Telemedien. -(2) Bestehen keine ausreichenden Übertragungskapazitäten für alle Programmveranstalter, die die Voraussetzungen nach § 13 erfüllen, wirkt die LfM auf eine Verständigung zwischen den Antragstellenden hin. Kommt eine Verständigung zustande, legt sie diese ihrer Entscheidung über die Aufteilung der Übertragungskapazitäten zugrunde, wenn nach den vorgelegten Unterlagen erwartet werden kann, dass in der Gesamtheit der Angebote die Meinungsvielfalt in den Programmen und die Vielfalt der Programmanbieter auch unter Beachtung der Priorisierung in § 14 Absatz 1 Satz 2 zum Ausdruck kommt. Im Übrigen trifft die LfM eine Vorrangentscheidung. Dabei berücksichtigt die LfM die Meinungsvielfalt in den Programmen (Programmvielfalt) und die Vielfalt der Programmanbieter (Anbietervielfalt). Sie trägt dabei auch dem Gedanken der Anreizregulierung Rechnung. Das Nähere hierzu regelt die LfM durch Satzung. -(3) Die LfM beurteilt den Beitrag eines Programms zur Programmvielfalt nach folgenden Gesichtspunkten: -1. Inhaltliche Vielfalt des Programms, insbesondere sein Anteil an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung, die räumlichen Bezüge der Berichterstattung, die Behandlung von Minderheiten- und Zielgruppeninteressen, 2. Beitrag zur Vielfalt des Gesamtangebots, insbesondere der Beitrag zur Angebots- oder Spartenvielfalt, zur Vielfalt im Sendegebiet, zur kulturellen und Sprachenvielfalt. -(4) Die LfM beurteilt Bestehen und Umfang von Anbietervielfalt nach folgenden Gesichtspunkten: -1. Beitrag des Antragstellenden zur publizistischen Vielfalt und zur Angebotsvielfalt, 2. Einrichtung eines Programmbeirats und sein Einfluss auf die Programmgestaltung, 3. Einfluss der redaktionell Beschäftigten oder von ihnen gewählter Vertreterinnen und Vertreter auf die Programmgestaltung und Programmverantwortung, 4. Anteil von ausgestrahlten Beiträgen, die von unabhängigen Produzenten zugeliefert werden, an der Sendezeit eines Programms. -(5) Bei der Zuweisung landesweiter analoger terrestrischer Übertragungskapazitäten berücksichtigt die LfM im Rahmen ihrer Vorrangentscheidung neben den Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4, -1. inwieweit das Angebot strukturell zur Sicherung lokalen Hörfunks in Nordrhein-Westfalen beiträgt, 2. inwieweit das Angebot landesweit zur Versorgung mit journalistischen Inhalten durch redaktionelle Strukturen in Nordrhein-Westfalen beiträgt und 3. ob der Anbieter über ein Digitalkonzept für die Versorgung mit Hörfunkprogrammen und hörfunkähnlichen Telemedien in Nordrhein-Westfalen verfügt, insbesondere auch digitale terrestrische Übertragungswege nutzt. -(6) Bei der Zuweisung regionaler digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten berücksichtigt die LfM im Rahmen ihrer Vorrangentscheidung neben den Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 auch den jeweiligen Beitrag des Angebots -1. zur Versorgung mit lokalen, regionalen oder landesweiten journalistischen Inhalten und 2. zu einer landesweit möglichst flächendeckenden Abdeckung mit Angeboten. -(7) Wird eine für die Versorgung mit lokalem Hörfunk nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 vorgesehene Übertragungskapazität nicht von einem Veranstalter nach § 52 genutzt, soll diese Übertragungskapazität dem jeweiligen Rahmenprogrammveranstalter nach § 56 zur Verbreitung seines Rahmenprogramms zugewiesen werden. Im Übrigen finden Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 bis 5 Anwendung. -(8) Teleshoppingkanäle sind entsprechend ihres Beitrags zur Angebots- und Anbietervielfalt angemessen zu berücksichtigen. Absatz 4 Nummer 2, 3 und 4 ist bei der Beurteilung des Beitrages von Teleshoppingkanälen zur Anbietervielfalt nicht zu berücksichtigen. -(9) Für rundfunkähnliche Telemedien gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend. Für die Entscheidung über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an Anbieter von Medienplattformen gelten Absatz 6 sowie § 102 Absatz 3 und 4 des Medienstaatsvertrages entsprechend. -§ 15 Ausschreibung -(1) Die LfM schreibt terrestrische Übertragungskapazitäten, die ihr zur Verfügung stehen oder voraussichtlich in den nächsten 18 Monaten zur Verfügung stehen werden, mindestens einmal jährlich aus. Ihr neu zur Verfügung gestellte Übertragungskapazitäten schreibt sie innerhalb von sechs Monaten aus. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Optimierungen sowie für Erweiterungen bereits bestehender Versorgungen, die nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 zu berücksichtigen sind. Die Ausschreibung wird im Online-Angebot der LfM bekanntgemacht. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. Auf diese Bekanntmachung ist jeweils im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. -(2) In der Bekanntmachung werden Beginn und Ende der Antragsfrist, die mindestens zwei Monate beträgt, mitgeteilt. Die Frist kann nicht verlängert werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. -§ 16 Zuweisungsverfahren -(1) Das Zuweisungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. -(2) Der Antrag muss enthalten: -1. Angaben über das vorgesehene Verbreitungsgebiet; -2. Angaben über die Übertragungstechnik und die Versorgungsqualität; -3. Angaben über die zu nutzende Übertragungskapazität, sofern diese dem Antragsteller bekannt ist; -4. Angaben zum Zeitrahmen der beabsichtigten Nutzung. -(3) Der Antragsteller oder die Antragstellerin haben alle Angaben zu machen, alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung des Zuweisungsantrags und der Beurteilung der Programm-, Angebots- und Anbietervielfalt erforderlich sind. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(4) Die Medienkommission ist über neu gemeldete Versorgungsbedarfe unverzüglich zu informieren. -§ 17 Zuweisungsbescheid -(1) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität erfolgt durch schriftlichen Bescheid der LfM. Dieser bestimmt das Verbreitungsgebiet, die Übertragungstechnik und die zugeordnete Übertragungskapazität ganz oder in Teilen. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. -(2) Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an Rundfunkveranstalter oder Anbieter von rundfunkähnlichen Telemedien erfolgt befristet für höchstens zehn Jahre; bei Rundfunkprogrammen darf die Zuweisung den Zeitraum, für den die Zulassung zur Veranstaltung des Rundfunkprogramms erteilt ist, nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Zuweisung um jeweils höchstens zehn Jahre ist möglich. Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten, die für den lokalen Hörfunk nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 benötigt werden, darf für andere Zwecke nur für die Dauer von höchstens einem Jahr erfolgen; Gleiches gilt für die Zuweisung nach § 14 Absatz 7 Satz 1. Eine Verlängerung ist in den Fällen des Satzes 3 um jeweils höchstens ein Jahr zulässig. Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an Anbieter von Medienplattformen erfolgt für die Dauer von bis zu zehn Jahren; eine einmalige Verlängerung um bis zu zehn Jahre ist zulässig. -(3) Die Zuweisung ist nicht übertragbar. Eine Änderung der zugewiesenen Übertragungstechnik und des Verbreitungsgebiets ist unzulässig. Für sonstige Änderungen der nach § 16 Abs. 2 und 3 für die Zuweisung maßgeblichen Umstände gilt § 9 entsprechend. -Unterabschnitt 3 Belegung von Kabelanlagen und terrestrisch verbreitenden Medienplattformen -§ 18 Analoge Übertragung in Kabelanlagen -(1) Der Betreiber einer Kabelanlage hat die für analoge Verbreitung genutzten Kanäle der Kabelanlage so zu belegen, dass alle angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorrangig die für Nordrhein-Westfalen gesetzlich bestimmten öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme, die lokalen Hörfunkprogramme und Hochschulprogramme in deren jeweiligem Verbreitungsgebiet empfangen können. -(2) Reicht die Kapazität einer Kabelanlage nicht für die Verbreitung und Weiterverbreitung aller weiteren Rundfunkprogramme aus, die in sie eingespeist werden sollen, trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest, welche Kanäle für die Belegung nach Satz 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die Satzung nach § 14 Absatz 2 Satz 4. -(3) Bis zu zwei der nach Absatz 2 zu belegenden Kanäle sind mit lokalen oder regionalen Fernsehprogrammen zu belegen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen sind. Die Entscheidung über die Anzahl der Kanäle nach Satz 1 und die Auswahl des Programms nach Maßgabe des § 14 Absatz 2 bis 4 trifft die LfM. -(4) In den an das Ausland angrenzenden Gebieten soll einer der nach Absatz 2 zu belegenden Kanäle mit einem Programm belegt werden, das im angrenzenden Ausland verbreitet wird und einen inhaltlichen Bezug zu diesem aufweist. -(5) Mindestens ein Kanal der nach Absatz 2 zu belegenden Kanäle ist mit direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf, die Miete oder Pacht von Waren oder Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen zu belegen. -(6) Die LfM kann bestimmen, dass von den von ihr nach Absatz 2 zu belegenden Kanälen bis zu zwei fremdsprachige Programme, die für ausländische Bürgerinnen und Bürger bestimmt sind, in solche Kabelanlagen unter Beachtung der Grundsätze nach § 14 Absatz 2 bis 4 eingespeist werden, in deren Verbreitungsgebiet diese Bürgerinnen und Bürger einen bedeutenden Anteil an der Bevölkerung stellen. -(7) Die LfM kann einen Kanal zur Nutzung zu unterschiedlichen Zeiten oder in turnusmäßigem Wechsel für mehrere Programme zuweisen. -(8) Bei den Entscheidungen nach Absatz 2 bis 7 ist auch die Akzeptanz der Rundfunkprogramme und rundfunkähnlichen Telemedien bei den an der Kabelanlage angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu berücksichtigen. -(9) Die Entscheidung über die Belegung der verbleibenden Kanäle, auch mit rundfunkähnlichen Telemedien, trifft der Betreiber der Kabelanlage nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. -(10) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Medienstaatsvertrages über die Gestaltung und Offenlegung von Entgelten und Tarifen für Rundfunkprogramme und Telemedien entsprechend. -§ 19 Ausnahmen bei analoger Übertragung in Kabelanlagen -(1) Für Einrichtungen (§ 84) und Wohnanlagen (§ 85) lässt die LfM auf Antrag des Betreibers der Kabelanlagen Ausnahmen von der Rangfolge des § 18 zu. Dabei sollen die Wünsche der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemessen berücksichtigt werden. -(2) §§ 24 bis 26 gelten nicht für die inhaltlich unveränderte, vollständige und zeitgleiche Weiterverbreitung von Programmen in Kabelanlagen mit bis zu 500 angeschlossenen Wohneinheiten. -§ 20 Verfahren bei analoger Übertragung in Kabelanlagen -(1) Der Betreiber einer Kabelanlage hat der LfM die zur Beurteilung der Programm-, Angebots- und Anbietervielfalt gemäß § 14 Abs. 2 bis 4 erforderlichen Auskünfte zu erteilen. -(2) Die LfM entscheidet im Benehmen mit dem Kabelanlagenbetreiber über die Belegung der Kanäle in Kabelanlagen nach § 18 Abs. 1 bis 7. Hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme stellt sie das Benehmen mit dem WDR, dem ZDF oder dem DeutschlandRadio her. -(3) Die LfM soll für Veranstalter oder Anbieter, deren Programm oder rundfunkähnliches Telemedium aufgrund einer Rangfolgeentscheidung nicht mehr verbreitet oder weiterverbreitet werden kann, Übergangsfristen für den Vollzug der Rangfolgeentscheidung setzen. -(4) Die LfM überprüft ihre Rangfolgeentscheidung für die Belegung von Kabelanlagen in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 24 Monate. -(5) §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen finden keine Anwendung. -(6) Klagen gegen Entscheidungen nach Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. -(7) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 21 Digitalisierte Kabelanlagen -(1) Die Belegung digitalisierter Kabelanlagen mit Hörfunk- und Fernsehprogrammen richtet sich nach § 81 des Medienstaatsvertrages. -(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Übertragungskapazitäten für Bürgermedien nach § 40c zur Verfügung stehen. Die Verbreitung der in Satz 1 genannten Bürgermedien erfolgt unentgeltlich. Dies gilt nicht für die Heranführung. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(3) Für die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen in nicht bundesweit empfangbaren Angeboten in digitalisierten Kabelanlagen gilt § 103 des Medienstaatsvertrages entsprechend. -§ 22 Terrestrisch verbreitende Medienplattformen -Für regionale und lokale Medienplattformen, die Hörfunk- und Fernsehprogramme ausschließlich terrestrisch verbreiten, gilt abweichend von § 81 Absatz 4 Nummer 2 des Medienstaatsvertrages, dass das Gebot der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt bereits im Rahmen einer Zuordnungsentscheidung nach §§ 10, 10a oder einer Zuweisungsentscheidung nach § 14 berücksichtigt sein muss. -Unterabschnitt 4 Weiterverbreitung in Kabelanlagen in analoger Technik -§ 23 Grundsätze -(1) In einer Kabelanlage dürfen folgende Angebote inhaltlich unverändert und vollständig weiterverbreitet werden: -1. außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Inland rechtmäßig veranstaltete Rundfunkprogramme, -2. in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union rechtmäßig veranstaltete Fernsehprogramme, -3. entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltete Fernsehprogramme, -4. sonstige im Ausland rechtmäßig veranstaltete Rundfunkprogramme, die, soweit anwendbar (§ 1 Absatz 3), den Anforderungen der Programmgrundsätze (§ 31) und den Regelungen des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages über unzulässige Sendungen und Jugendschutz und über Rundfunkwerbung und Sponsoring entsprechen sowie einem § 44 entsprechenden Gegendarstellungsrecht unterliegen, -5. rundfunkähnliche Telemedien. -(2) Für die inhaltlich veränderte oder unvollständige Weiterverbreitung gelten die Regelungen dieses Gesetzes über die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen. -§ 24 Anzeigepflicht -(1) Betreiber von Kabelanlagen haben der LfM die im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunk oder rundfunkähnlichen Telemedien genutzten oder zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten, das Verbreitungsgebiet und die Anzahl der versorgten Wohneinheiten mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme, die Belegung spätestens einen Monat vor ihrem Beginn anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. -(2) Veranstalter, die Rundfunkprogramme durch Kabelanlagen weiterverbreiten, müssen die LfM spätestens einen Monat vor Beginn der Weiterverbreitung hierüber schriftlich unterrichten. Anstelle des Veranstalters kann auch der Betreiber der Kabelanlage die Weiterverbreitung anzeigen, wenn dies mit dem Veranstalter vereinbart ist. -(3) In der Anzeige sind die Person des Veranstalters und des Weiterverbreitenden, das Weiterverbreitungsgebiet und Art und Inhalt des Programms mitzuteilen. -(4) In der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass Rechte Dritter der Weiterverbreitung nicht entgegenstehen. Der Anzeigende muss sich verpflichten, die LfM von Urheberrechtsansprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. -(5) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. -(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Änderungen der Person des Veranstalters oder des Weiterverbreitenden, des Weiterverbreitungsgebiets und der Art und des Inhalts des Programms. -§ 25 Beanstandung und Aussetzung -(1) Verstößt ein durch eine Landesmedienanstalt zugelassenes Programm, das nach § 23 Absatz 1 weiterverbreitet wird, gegen eine Bestimmung des Medienstaatsvertrages, beanstandet die LfM den Verstoß gegenüber der für die Zulassung des Veranstalters zuständigen Stelle. -(2) Für die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder rundfunkähnlichen Telemedien nach § 23 Absatz 1 gilt § 103 des Medienstaatsvertrages entsprechend. -§ 26 Untersagung -(1) Die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms ist unzulässig, wenn -1. entgegen § 24 Anzeigen oder Unterlagen nicht vollständig oder nicht fristgerecht vorgelegt, Auskünfte nicht vollständig oder nicht fristgerecht erteilt, vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht oder Sicherheiten nicht fristgerecht geleistet werden, -2. die Regelungen dieses Gesetzes über die Rangfolge von Programmen nicht eingehalten werden, -3. gegen Weiterverbreitungsgrundsätze nach § 23 verstoßen wird, -4. der Veranstalter nach dem für ihn geltenden Recht zur Veranstaltung von Rundfunk nicht befugt ist oder die im Ursprungsland zuständige Stelle festgestellt hat, dass das Programm den dort geltenden Rechtsvorschriften nicht entspricht. -(2) Liegt ein Untersagungsgrund vor Beginn der Weiterverbreitung vor, ordnet die LfM an, dass die Weiterverbreitung erst erfolgen darf, wenn sie festgestellt hat, dass dieses Gesetz der Weiterverbreitung nicht entgegensteht. -(3) Besteht ein Untersagungsgrund nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 nach Beginn der Weiterverbreitung, weist die LfM den Veranstalter schriftlich oder elektronisch darauf hin. Liegt der Untersagungsgrund in der Person des Betreibers einer Kabelanlage vor, wird dieser von der LfM unterrichtet. Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, hat die LfM nach Anhörung die Weiterverbreitung endgültig zu untersagen. -(4) Besteht ein Untersagungsgrund nach Absatz 1 Nummer 2 oder 4, erfolgt die Untersagung nach vorheriger Anhörung. Im Fall des Absatz 1 Nummer 2 werden die Programme untersagt, die der Rangfolge nicht entsprechen. -(5) Im Fall des Absatz 1 Nummer 1 und 3 erfolgt die Untersagung unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes für einen bestimmten Zeitraum, der einen Monat nicht überschreiten darf. Hat die LfM dreimal die Weiterverbreitung für einen bestimmten Zeitraum untersagt, erfolgt bei einem erneuten Verstoß die endgültige Untersagung. -(6) Die Untersagung ist dem Veranstalter und dem Betreiber der Kabelanlage bekannt zu geben. -(7) §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen finden keine Anwendung. -Abschnitt 4 Umstellung von analoger auf digitale Übertragung, Experimentierklausel -§ 27 Aufgabe der LfM -(1) Die LfM unterstützt und begleitet die Umstellung der analogen auf digitale Übertragung sowie die Einführung neuer digitaler Übertragungstechniken. Hierbei koordiniert sie die Interessen der privaten Anbieter und wirkt unter diesen auf sachgerechte Lösungen hin. Zum Zwecke der Beschleunigung der Digitalisierung unterstützt die LfM insbesondere den Ausbau von Hörfunkangeboten, welche digital terrestrisch für die zeitgleiche Nutzung beliebig vieler Nutzerinnen und Nutzer verbreitet werden, insbesondere durch Informationskampagnen und die Beratung von Nutzerinnen und Nutzern sowie Anbietern. -(2) Die Umstellung in den Regionen ist so zu fördern, dass die Versorgung mit vielfältigen Angeboten durch das Zusammenspiel der verschiedenen Übertragungswege zu angemessenen Bedingungen sichergestellt ist. Insbesondere im Bereich der Hörfunkversorgung berücksichtigt die LfM die zunehmende Bedeutung von Angeboten, welche über das Internet verbreitet werden, im Zusammenspiel der verschiedenen Übertragungswege. -(3) Der Kabelanlagenbetreiber kann im Rahmen des § 18 Absatz 9 für analoge Übertragung genutzte Kanäle digitalisieren. Die stufenweise Digitalisierung in den durch § 18 Absatz 2 bis 8 bestimmten Bereichen bedarf der Einwilligung der LfM. Hierzu legt der Kabelanlagenbetreiber ein Konzept vor, das von der LfM für verbindlich erklärt werden kann. Die LfM erteilt die Einwilligung zum Digitalisierungskonzept nur, wenn in allen Stadien der Digitalisierung Meinungsvielfalt gewährleistet wird und die Programm- und Anbietervielfalt gewahrt ist. Das Digitalisierungskonzept hat den Interessen der Veranstalter und der Mediennutzerinnen und Mediennutzer Rechnung zu tragen. Es hat insbesondere konkrete Zeitpläne für die Umstellung zu enthalten und angemessene Übergangsfristen zugunsten der Veranstalter vorzusehen. Das Digitalisierungskonzept bedarf der Zustimmung der Veranstalter, deren Rundfunkprogramme im Zeitpunkt der Entscheidung analog übertragen werden. -(4) Das Nähere zur Förderung der zügigen Umstellung auf die digitale Übertragungstechnik regelt die LfM durch Satzung. -§ 28 Zuweisung im Rahmen von Pilotversuchen zur Einführung und Weiterentwicklung digitaler terrestrischer Übertragungstechniken -(1) Bei der erstmaligen Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Rahmen eines Pilotversuchs gemäß § 10b sind diejenigen Veranstalter und Anbieter vorrangig zu berücksichtigen, die in dem jeweils betroffenen Verbreitungsgebiet analog verbreitet werden. Die technischen Übertragungskapazitäten für diese Programme müssen im Verhältnis zu den übrigen Übertragungskapazitäten gleichwertig sein. -(2) Während der Laufzeit des Pilotversuchs kann die LfM auf die Erfordernisse der §§ 17 Abs. 3 Satz 2, 40a Abs. 4 verzichten. -(3) Werden nach der Durchführung eines Pilotversuchs gemäß § 10b digitale terrestrische Übertragungskapazitäten erstmals für den Regelbetrieb zugewiesen, sind Anbieter, die sich bereits an dem Pilotversuch beteiligt haben und vor dessen zeitlichen Ablauf gegenüber der LfM angezeigt haben, dass sie zur Fortführung im Regelbetrieb bereit sind, vorrangig zu behandeln. -§ 29 - aufgehoben - -§ 30 Experimentierklausel -(1) Neben Pilotversuchen nach § 10b ist die Durchführung von Modell- und Betriebsversuchen mit neuen Techniken, Programmen und rundfunkähnlichen Telemedien zulässig. Modell- und Betriebsversuche sind auf eine Dauer von bis zu 6 Monaten zu befristen. Eine Verlängerung um bis zu drei Monate ist zulässig. Für Modell- und Betriebsversuche gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend. Die LfM kann mit Ausnahmen der §§ 4 Absatz 1, 5, 6, 31, 33 bis 33e, 35, 38, 42 bis 51 und 118 bis 126 von gesetzlichen Vorgaben abweichen, wenn dies zur Erreichung des Projekt- oder Versuchsziels erforderlich ist. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(2) Die LfM soll von den Veranstaltern und Anbietern in angemessenen zeitlichen Abständen einen Erfahrungsbericht über die laufenden Modell- und Betriebsversuche und nach deren Abschluss eine jeweilige Auswertung verlangen. -Abschnitt 5 Anforderungen an das Programm und Veranstalterpflichten -§ 31 Programmauftrag und Programmgrundsätze -(1) Die Veranstalter verbreiten Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit. Die Rundfunkprogramme haben das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in ihrem jeweiligen Sendegebiet darzustellen und entsprechend der jeweiligen Programmkategorie zu einer umfassenden Information und freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, der Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen und dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen. Sie nehmen insofern eine öffentliche Aufgabe wahr. Rundfunkprogramme sollen auch Beiträge unabhängiger Produzentinnen und Produzenten umfassen. -(2) Für alle Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Unterschwellige Techniken dürfen nicht eingesetzt werden. -(3) Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen zu achten und sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen, weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sowie Ehe und Familie sind zu achten. Die Rundfunkprogramme sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland, die internationale Verständigung, ein diskriminierungsfreies Miteinander und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und der Wahrheit verpflichtet sein. Dem Gedanken der Integration von Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund ist Rechnung zu tragen. Kein Rundfunkprogramm darf einseitig nur einzelne Meinungsrichtungen berücksichtigen oder einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen. -(4) Jedes Vollprogramm muss die Vielfalt der Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringen. Die bedeutsamen politischen, religiösen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in jedem Vollprogramm angemessen zu Wort kommen. Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Jedes Vollprogramm soll in der Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. -(5) Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen. Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die vom Rundfunkveranstalter durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind. -(6) Jeder Veranstalter muss der LfM eine für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortliche Person benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, ist zusätzlich anzugeben, welche Person für welchen Teil des Rundfunkprogramms verantwortlich ist. Als verantwortliche Person darf nur benannt werden, wer die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 erfüllt. Am Ende jeder Sendung ist die für den Inhalt verantwortliche Person anzugeben. -(7) Für Veranstalter nicht bundesweiter Rundfunkprogramme gelten die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zur Barrierefreiheit entsprechend. -§ 31a Regionalfensterprogramme -(1) In den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Programmen sind mindestens im zeitlichen und differenzierten Umfang der Programmaktivitäten zum 1. Juli 2002 Regionalfensterprogramme zur aktuellen und authentischen Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. -(2) Der Hauptprogrammveranstalter hat organisatorisch sicherzustellen, dass die redaktionelle Unabhängigkeit des Fensterprogrammveranstalters gewährleistet ist. Die redaktionelle Unabhängigkeit wird vermutet, wenn Fenster- und Hauptprogrammveranstalter nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens nach § 62 des Medienstaatsvertrages stehen. Die Programmverantwortlichen für die Regionalfensterprogramme sind für die Dauer der Zulassung zu berufen und gegenüber der LfM zu benennen. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund zulässig und gegenüber der LfM anzuzeigen. -(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 nicht vor, ist die redaktionelle Unabhängigkeit des Fensterveranstalters durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Die Entscheidung hierüber trifft die Landesanstalt für Medien. Zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit soll an dem Regionalfensterprogrammveranstalter neben dem Hauptprogrammveranstalter mindestens ein weiterer Gesellschafter mit 25 von Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligt sein. Der Dienst- oder Arbeitsvertrag des Geschäftsführers und der Programmverantwortlichen für das Regionalfensterprogramm darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der programmverantwortliche Geschäftsführer darf abweichend von § 38 Abs. 1 GmbHG nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Daneben kann die Landesanstalt für Medien weitere Maßnahmen treffen, die für die Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit erforderlich sind. Liegen die Voraussetzungen des Satz 3 nicht vor, ist die redaktionelle Unabhängigkeit des Fensterprogrammveranstalters neben den in Abs. 2 Satz 3 genannten Voraussetzungen durch die nachfolgenden organisatorischen Maßnahmen zu sichern. Es muss gewährleistet sein, dass die Programmverantwortlichen des Regionalfensterprogramms im Rahmen einer für die Dauer der Lizenz vorgegebenen finanziellen Ausstattung ihre Entscheidungen ohne Mitwirkungs- oder Zustimmungsbefugnisse des Hauptprogrammveranstalters treffen können. Dies schließt das Recht ein, eigenverantwortlich das redaktionelle Personal einzustellen sowie die technischen und studiotechnischen Dienstleister zu bestimmen. Der Dienst- oder Arbeitsvertrag des Geschäftsführers und der Programmverantwortlichen für das Regionalfensterprogramm darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der programmverantwortliche Geschäftsführer darf abweichend von § 38 Abs. 1 GmbHG nur aus wichtigem Grund abberufen werden. -(4) Dem Fensterprogrammveranstalter ist eine gesonderte Zulassung zu erteilen. Das Regionalfensterprogramm ist nach Anhörung des Hauptprogrammveranstalters getrennt auszuschreiben. Die LfM überprüft die eingehenden Anträge auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Medienstaatsvertrages sowie der sonstigen landesrechtlichen Bestimmungen und teilt dem Hauptprogrammveranstalter die zulassungsfähigen Anträge mit. Nach Anhörung des Hauptveranstalters wählt sie aus den Vorschlägen denjenigen Bewerber aus, dessen Programm durch eine aktuelle und authentische Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt erwarten lässt. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den regionalen Bezug der Programme. Sind bei einer Auswahlentscheidung Bewerber nach den vorgenannten Kriterien gleich zu bewerten, so erhält der Bewerber Vorrang, welcher dem Hauptprogrammveranstalter nicht nach § 62 des Medienstaatsvertrages zuzurechnen ist. Die Zulassung wird auf zehn Jahre erteilt. Eine Verlängerung der Zulassung ist möglich; Satz 7 gilt entsprechend. -(5) Mit der Organisation der Fensterprogramme ist zugleich die Finanzierung durch den Hauptprogrammveranstalter für die gesamte Laufzeit der Zulassung sicherzustellen. Die LfM weist dem Fensterprogrammveranstalter die für die Verbreitung des Fensterprogramms erforderlichen Übertragungskapazitäten zu. -§ 32 Redaktionell Beschäftigte -Die redaktionell Beschäftigten haben die ihnen übertragenen Programmaufgaben im Rahmen der Gesamtverantwortung des Veranstalters in eigener journalistischer Verantwortung unter Beachtung der Programmgrundsätze nach § 31 zu erfüllen. Unberührt bleiben vertragliche Vereinbarungen und Weisungsrechte des Veranstalters. -§ 33 Sicherung der Meinungsvielfalt -(1) Landesweiter oder in Teilen des Landes veranstalteter Rundfunk kann über alle technischen Übertragungswege in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt gelten die nachfolgenden Zulassungsbeschränkungen. -(2) Kein Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung) darf selbst oder durch ein anderes Unternehmen vorherrschende Meinungsmacht im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlangen. -(3) Ein Unternehmen, das mit ihm zurechenbaren Programmen im Durchschnitt eines Jahres im Fernsehen bundesweit einen Zuschaueranteil von mindestens 15 vom Hundert erreicht, darf sich an Rundfunkveranstaltern nur mit weniger als 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile beteiligen. Dies gilt nicht für die Beteiligung an Hörfunkveranstaltern, wenn durch wirksame Vorkehrungen eine Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sichergestellt ist; § 33a Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Für die Zurechnung von Programmen gilt § 62 des Medienstaatsvertrages entsprechend. -(4) Die Beteiligung von Presseunternehmen am Rundfunk unterliegt den Vorgaben der §§ 33a bis 33d. Die Vorschriften zum lokalen Hörfunk bleiben unberührt. -(5) Die LfM gibt der zuständigen Kartellbehörde vor Abschluss des Verfahrens die Gelegenheit zur Stellungnahme. -(6) Für bundesweit verbreitetes Fernsehen gelten die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen. -§ 33a Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Presseunternehmen -(1) Unternehmen, die im Zeitungs- oder Zeitschriftenmarkt in einem Verbreitungsgebiet oder einem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebietes eine marktbeherrschende Stellung entsprechend § 19 GWB innehaben, sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetz, dürfen -1. selbst keinen Rundfunk in diesem Verbreitungsgebiet veranstalten und sich an einem Unternehmen, das in diesem Verbreitungsgebiet Rundfunk veranstaltet, höchstens mit bis zu 25 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligen. -2. einzelne Rundfunkprogramme in diesem Verbreitungsgebiet, insbesondere durch zugelieferte Programmbeiträge mit lokalem oder regionalem Bezug, nur mit bis zu 25 vom Hundert der wöchentlichen Sendezeit gestalten, hinsichtlich der Programmbeiträge gilt § 62 Absatz 4 des Medienstaatsvertrages entsprechend. -(2) Von den Beschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 ist abzusehen, wenn durch wirksame Vorkehrungen eine Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sichergestellt ist. In diesem Fall entfällt für dieses Unternehmen in Bezug auf die konkrete Beteiligung auch die Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 2. Als wirksame Vorkehrungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht gelten: -1. die Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (§ 33b) oder -2. die Einrichtung eines Programmbeirates mit wirksamem Einfluss auf das Programm (§§ 33c und 33d) oder -3. im Einzelfall die Zusage sonstiger gleich wirksamer Mittel (§ 33e). -(3) Die LfM hat auf Antrag des Veranstalters von den Erfordernissen des Absatzes 2 abzusehen, wenn im Verbreitungsgebiet oder dem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebiets Außenpluralität besteht. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn im Regelungsbereich dieses Gesetzes mindestens ein anderer privater Anbieter im Verbreitungsgebiet oder dem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebiets, in dem der Antragsteller die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, mit einem vergleichbar meinungsrelevanten Programm Rundfunk veranstaltet. Ein vergleichbar meinungsrelevantes Programm liegt insbesondere dann vor, wenn -1. es sich um ein Programm der gleichen Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) und der gleichen Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm) handelt, -2. es von Inhalt und Umfang vergleichbar ist, -3. die Verbreitung über denselben Übertragungsweg und in derselben Verbreitungsart erfolgt und der Empfang auf demselben Endgerät unmittelbar und ohne zusätzlichen Aufwand möglich ist und -4. der erzielte Zuschaueranteil nicht wesentlich hinter dem des Programms des Antragstellers zurücksteht. -(4) Die Entscheidung nach Abs. 3 ist unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür entfallen sind oder begründete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie in absehbarer Zukunft entfallen werden. -(5) Vorstehende Absätze finden keine Anwendung auf Zulassungsanträge, die der LfM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zugegangen sind. Bestehende Zulassungen bleiben unberührt. -§ 33b Sendezeit für unabhängige Dritte -(1) Ein Fensterprogramm, das auf Grund der Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeit nach den vorstehenden Bestimmungen ausgestrahlt wird, muss unter Wahrung der Programmautonomie des Hauptveranstalters einen zusätzlichen Beitrag zur Vielfalt in dessen Programm, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Information, leisten. Die Gestaltung des Fensterprogramms hat in redaktioneller Unabhängigkeit vom Hauptprogramm zu erfolgen. Im Hörfunk müssen die Fensterprogramme pro Fenster einen angemessenen Umfang von Wortbeiträgen enthalten; das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(2) Die Dauer des Fensterprogramms beträgt bei einer Überschreitung des in § 33a Abs. 1 Nr. 1 genannten Schwellenwertes mindestens 3 bis höchstens 10 vom Hundert der zugewiesenen Sendezeit, wovon mindestens 30 vom Hundert in der Hauptsendezeit liegen müssen. Wird der in § 33a Abs.1 Nr. 1 genannte Schwellenwert um mehr als das Zweifache überschritten, beträgt die Dauer des Fensterprogramms mindestens 6 bis höchstens 20 vom Hundert der zugewiesenen Sendezeit, wovon mindestens 30 vom Hundert in der Hauptsendezeit liegen müssen. Über die Dauer des Fensterprogramms entscheidet die LfM unter Berücksichtigung des Beitrages, den das Fensterprogramm wirksam zur Wahrung der Meinungsvielfalt leistet. § 33a Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. -(3) Die Hauptsendezeit im Sinne des Abs. 2 liegt im Hörfunk regelmäßig in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 12:00 Uhr, im Fernsehen regelmäßig in der Zeit zwischen 19:00 Uhr und 23:00 Uhr. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(4) § 65 Absatz 3 bis 6 des Medienstaatsvertrages gilt entsprechend. -§ 33c Programmbeirat -(1) Die Mitglieder des Programmbeirats müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind. -Sie sollen über Sachkunde im Medienbereich verfügen und im Verbreitungsgebiet ihre Wohnung oder ihren ständigen Aufenthalt haben. Je ein Mitglied wird bestimmt: -1. durch die Evangelischen Kirchen, die Katholische Kirche und die Jüdischen Kultusgemeinden, -2. durch den gewerkschaftlichen Spitzenverband mit der höchsten Mitgliederzahl im Verbreitungsgebiet, -3. durch den Arbeitgeberverband mit der höchsten Mitgliederzahl im Verbreitungsgebiet, die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V. und den Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag e.V., -4. aus den Bereichen Kunst und Kultur (Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen; Bundesverband bildender Künstlerinnen und Künstler, Landesverband Nordrhein-Westfalen; Kulturrat Nordrhein-Westfalen), -5. durch den Landesbehindertenrat e.V., -6. durch den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Nordrhein-Westfalen, und den Landesjugendring Nordrhein-Westfalen, -7. durch den Landessportbund Nordrhein-Westfalen, -8. aus dem Kreis der anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 66 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) neu gefasst worden ist, im Verbreitungsgebiet, -9. aus dem Kreis der Migrantinnen und Migranten (Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen). -Die Bestimmung erfolgt durch diejenigen örtlichen Gliederungen der genannten Stellen, die für das gesamte Verbreitungsgebiet zuständig sind. Erfüllen mehrere Gliederungen einzeln oder gemeinsam die Voraussetzung des Satzes 4, so sind jeweils die untersten Gliederungen zuständig. Die Bestimmung der Mitglieder richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften der Stellen. Die entsendungsberechtigten Organisationen sollen Frauen und Männer im Turnus der Amtsperioden alternierend berücksichtigen; diese Anforderung entfällt nur, wenn der jeweiligen Institution wegen ihrer Zusammensetzung eine Entsendung von Frauen oder Männern regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist. Mehrere Stellen können nur gemeinsam ein Mitglied bestimmen. Die LfM stellt die ordnungsgemäße Bestimmung fest. Erfolgt diese nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung, kann der Veranstalter der LfM im Einzelfall eine Vorschlagsliste mit drei Personen unterbreiten, die die persönlichen Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllen und der oder den jeweiligen nach Satz 2 und 3 genannten Stellen zugehören. Die LfM bestimmt innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang ein Mitglied aus dieser Vorschlagsliste. -(2) Die Amtsperiode des Programmbeirats beträgt 6 Jahre. Die Wiederbenennung von Mitgliedern ist zulässig. Mitglieder können von den entsendungsberechtigten Organisationen vorzeitig abberufen werden, wenn sie aus der betreffenden Organisation ausgeschieden sind. -(3) Dem Programmbeirat darf nicht angehören, wer beim Veranstalter, bei den unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, bei einem anderen Rundfunkveranstalter oder Presseunternehmen im Verbreitungsgebiet, bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder bei Landesmedienanstalten Mitglied eines Organs ist, zu ihnen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, sonst von ihnen abhängig oder an ihnen beteiligt ist. Dem Programmbeirat dürfen auch nicht angehören: Mitglieder gesetzgebender Körperschaften, Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, mit Ausnahme solcher an Hochschulen und in Religionsgemeinschaften, sowie Personen, die in Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung Vorstandsämter auf Landes- oder Bundesebene bekleiden. Die Mitglieder dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Programmbeirats zu gefährden. Die §§ 20, 21 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen gelten entsprechend. -(4) Der Programmbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. -(5) Die Mitglieder des Programmbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Sie haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung gegenüber dem Veranstalter. -§ 33d Aufgaben des Programmbeirates -(1) Der Programmbeirat ist über alle Fragen, die das veranstaltete Programm betreffen, durch die Geschäftsführung zu unterrichten. Er ist bei wesentlichen Änderungen der Programmstruktur, der Programminhalte, des Programmschemas sowie bei programmbezogenen Anhörungen durch die LfM und bei Programmbeschwerden zu hören. -(2) Der Programmbeirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Auskünfte von der Geschäftsführung verlangen und hinsichtlich des Programms oder einzelner Sendungen oder Beiträge Beanstandungen gegenüber der Geschäftsführung aussprechen. Zu Auskunftsersuchen und Beanstandungen hat die Geschäftsführung innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die Geschäftsführung des Veranstalters hat die vom Programmbeirat erbetenen Auskünfte zu erteilen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Programmbeirates verlangen. Über Beanstandungen entscheidet der Programmbeirat mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Trägt die Geschäftsführung den Auskunftsersuchen und Beanstandungen nach Auffassung des Programmbeirats nicht ausreichend Rechnung, kann er in dieser Angelegenheit einen Beschluss des Kontrollorgans über die Geschäftsführung, sofern ein solches nicht vorhanden ist, der Gesellschafterversammlung, sowie die Veröffentlichung der Beanstandung im Programm verlangen. -(3) Bei Aufstellung und wesentlicher Änderung der Programmstruktur, der Programminhalte oder des Programmschemas und bei der Entscheidung über Programmbeschwerden ist vor der Entscheidung der Geschäftsführung die Zustimmung des Programmbeirats einzuholen. Wird der Programmbeirat nicht oder nicht binnen angemessener Frist tätig, kann die Geschäftsführung die betreffende Maßnahme nur mit Zustimmung des Kontrollorgans über die Geschäftsführung, sofern ein solches nicht vorhanden ist, der Gesellschafterversammlung, für die eine Mehrheit von 75 vom Hundert der angegebenen Stimmen erforderlich ist, treffen. Der Veranstalter hat das Ergebnis der Befassung des Programmbeirats oder die Entscheidung nach Satz 2 der LfM mitzuteilen. -(4) Der Programmbeirat kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung durch die Geschäftsführung die Bestellung des Chefredakteurs oder der Chefredakteurin aus Gründen ablehnen, die befürchten lassen, dass der Chefredakteur oder die Chefredakteurin die Grundsätze der Objektivität, die Unparteilichkeit des Gesamtprogramms, die Meinungsvielfalt oder die Ausgewogenheit des Programms nicht zu gewährleisten vermag. Ebenso kann der Programmbeirat aus diesen Gründen die Entlassung des Chefredakteurs oder der Chefredakteurin verlangen. Diese Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Programmbeirates. Die Gründe sind dem Veranstalter und der LfM schriftlich mitzuteilen. -(5) Der Programmbeirat wird auf Verlangen seiner Vorsitzenden oder seines Vorsitzenden oder eines Drittels seiner Mitglieder oder auf Verlangen des Veranstalters einberufen. Er tagt mindestens viermal im Jahr. Der Veranstalter hat die Funktionsfähigkeit des Programmbeirats durch finanzielle, personelle und räumliche Mittel ausreichend sicherzustellen. -(6) Der Programmbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die Fristen, Einladungen, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse und Wahlen, Aufstellung und Genehmigung der Tagesordnung, Niederschriften und deren Genehmigung regelt. Die Geschäftsordnung regelt ferner Einzelheiten zum Verfahren zur Feststellung einer Befangenheit nach § 33c Abs. 3 Satz 4. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Programmbeirats. Die Geschäftsordnung ist der LfM vorzulegen. -(7) Im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung kann der Veranstalter dem Programmbeirat weitere Aufgaben und Rechte übertragen, sofern diese der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Programmbeirats nicht entgegenstehen. Die Aufgabenzuweisung bedarf der Zustimmung der LfM. -(8) Wird den Anliegen des Programmbeirats durch das Kontrollorgan über die Geschäftsführung oder die Gesellschafterversammlung nach Abs. 2 nicht entsprochen oder über sie nicht in angemessener Zeit entschieden oder ist der Programmbeirat der Ansicht, dass ihm keine angemessene Frist zur Entscheidung nach Abs. 3 gewährt wurde, kann er den Sachverhalt der LfM binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung zur Entscheidung vorlegen. Die Entscheidung über die Anrufung der LfM bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. -Das gleiche Recht steht der Geschäftsführung im Fall einer ablehnenden Entscheidung des Programmbeirats nach Abs. 5 zu, wenn sie der Ansicht ist, dass die Ablehnung aus unzulässigen Gründen erfolgte. -(9) Handelt es sich bei dem Veranstalter, bei dem ein Programmbeirat eingerichtet werden soll, um ein einzelkaufmännisch betriebenes Unternehmen, so gelten die Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass im Fall des Abs. 2 vom Programmbeirat, im Fall des Abs. 3 vom Veranstalter die LfM statt der Gesellschafterversammlung oder des Kontrollorgans über die Geschäftsführung angerufen werden kann, die über die Maßnahme entscheidet. -§ 33e Verpflichtungszusagen -(1) Bietet ein Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 erfüllt, an, Verpflichtungen einzugehen, die eine vorherrschende Meinungsmacht wirksam verhindern, so kann die LfM für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. -(2) Die LfM hat die Verfügung nach Absatz 1 aufzuheben, wenn -1. sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben, -2. die zugesagte Verpflichtung nicht eingehalten wird oder -3. die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben beruht. -§ 34 - aufgehoben - -§ 35 Unzulässige Angebote, Jugendschutz -(1) Es gelten die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags über unzulässige Angebote und Jugendschutz. -(2) Auf nicht bundesweite Fernsehprogramme findet § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entsprechende Anwendung. -(3) Rechtbehelfe gegen Maßnahmen der LfM nach § 20 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, die sich gegen unzulässige Angebote gemäß § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Telemedien richten, haben keine aufschiebende Wirkung. -§ 36 Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte -(1) Jeder Veranstalter hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich einzuräumen. -(2) Jeder Veranstalter eines landesweiten Vollprogramms hat Parteien oder Wählergruppen während ihrer Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zum Landtag Nordrhein-Westfalen angemessene Sendezeit zur Wahlwerbung einzuräumen, wenn sie in Nordrhein-Westfalen mit a) einem Listenwahlvorschlag, einer Landesliste oder einer Landesreserveliste oder b) in einem Sechstel der Wahlkreise mit Kreiswahlvorschlägen zugelassen sind. Alle Parteien und Wählergruppen sind gleich zu behandeln; § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 Parteiengesetz gilt entsprechend. Für Sendezeiten zur Wahlwerbung, die ein Veranstalter ohne Verpflichtung nach diesem Gesetz oder über die Verpflichtung nach Satz 1 hinaus einräumt, gilt Satz 2 entsprechend. -(3) Ein Veranstalter kann den in seinem Verbreitungsgebiet zur Kommunalwahl zugelassenen Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern während ihrer Beteiligung an Kommunalwahlen Sendezeit zur Wahlwerbung einräumen; in diesem Fall gilt Abs. 2 Satz 2 für die in den Wahlgebieten zugelassenen Wahlvorschläge entsprechend. -(4) Jeder Veranstalter eines Vollprogramms hat den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den jüdischen Kultusgemeinden, wenn diese nicht als Veranstalter eines landesweiten Rundfunkprogramms zugelassen sind, auf deren Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen. -(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 kann der Veranstalter die Erstattung seiner Selbstkosten verlangen. -(6) Für den Inhalt einer Sendung nach den Absätzen 1 bis 4 ist verantwortlich, wem die Sendezeit gewährt worden ist. -(7) Unbeschadet der Regelung des Absatzes 6 hat der Veranstalter die Ausstrahlung einer Sendung nach Absatz 2 und 3 abzulehnen, wenn deren Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verstößt oder nicht ausschließlich dem Zweck der Wahlwerbung dient. Gegen die Ablehnung kann innerhalb eines Monats schriftlich oder elektronisch Beschwerde bei der LfM eingelegt werden. Die LfM bestätigt die Ablehnung oder ordnet die Verbreitung der Sendung an. -§ 37 Kurzberichterstattung, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen -Es gelten die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages über Kurzberichterstattung, europäische Produktionen sowie über Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen. -§ 38 Finanzierung, Werbung und Gewinnspiele -(1) Es gelten die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages über Finanzierung, Werbung und Gewinnspiele privater Veranstalter. -(2) Für regionale und lokale Fernsehprogramme kann die LfM Ausnahmen von § 8 Absatz 4 Satz 2, § 9 Absatz 3 und § 70 Absatz 1 des Medienstaatsvertrages zulassen. Bei der Einfügung von Rundfunkwerbung und Teleshopping-Spots in laufende Sendungen dürfen der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeinträchtigt werden, wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge des Programms zu berücksichtigen sind. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 38a Auskunftsrechte -Rundfunkveranstaltern und den in § 18 Absatz 2 des Medienstaatsvertrages genannten Anbietern von Telemedien stehen die sich aus dem Medienstaatsvertrag ergebenden Auskunftsrechte gegenüber Behörden zu. -Abschnitt 6 Medienkompetenz, Bürgermedien und Mediennutzerschutz -Unterabschnitt 1 Grundsätze -§ 39 Medienkompetenz -Dieses Gesetz dient nach Maßgabe des § 2 dem Ziel, Medienkompetenz im Land zu fördern. Mediennutzerinnen und Mediennutzer sollen befähigt werden, selbstbestimmt und verantwortlich mit Medien umzugehen und an der Informationsgesellschaft gleichberechtigt und barrierearm teilzuhaben. Dieser Aufgabe dienen Projekte der Medienerziehung und -bildung, der Aus- und Weiterbildung sowie eine die Institutionen und Einrichtungen übergreifende Vernetzung und Zusammenarbeit. Projekte und Fördermaßnahmen richten sich an alle Mediennutzerinnen und Mediennutzer. Das schließt Medienschaffende ein, die bei der Erschließung der Chancen und Potentiale der digitalen Medienentwicklung unterstützt werden sollen. Bei der Vermittlung von Medienkompetenz sowie zur Integration von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund leisten auch die Bürgermedien einen Beitrag. -§ 39a Medienversammlung -Die Medienversammlung initiiert und fördert den Diskurs zwischen den Mediennutzerinnen und Mediennutzern und den Akteuren der Medienbranche unter Einbeziehung der Wissenschaft und der Politik über den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen. -§ 40 Bürgermedien -(1) Bürgermedien ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, sich an der Schaffung und Veröffentlichung von Inhalten in Medien zu beteiligen und tragen so zur Ausbildung ihrer Medienkompetenz bei. Bürgermedien ergänzen durch innovative, kreative und vielfältige Inhalte das publizistische Angebot für Nordrhein-Westfalen und leisten einen Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung. -(2) Wer nicht zur Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen zugelassen ist, kann sich mit Beiträgen an den Bürgermedien beteiligen. -(3) Bürgermedien dürfen nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein und die Beiträge keine Werbung enthalten. In Bürgermedien finden Gewinnspiele nicht statt. -(4) Unzulässig sind Beiträge staatlicher Stellen und Beiträge, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Wählergruppen oder an Wahlen beteiligter Vereinigungen dienen. -(5) § 40b und § 40c bleiben unberührt. -(6) Die LfM soll im Rahmen ihres Haushalts Zuschüsse für Bürgermedien nach diesem Abschnitt gewähren. Sie fördert Maßnahmen und Projekte für die Bürgermedien mit dem Ziel ihrer insgesamt generationenübergreifenden und integrativen Nutzung; hierzu gehören auch Schul- und Jugendprojekte zur Förderung von Medienkompetenz, die in Kooperation mit einer Veranstaltergemeinschaft durchgeführt werden, sowie die Förderung der Grundlagen technischer und organisatorischer Infrastruktur, welche der Produktion von Beiträgen und der kontinuierlichen Arbeit der Einrichtungen der Bürgermedien dienen. Ferner unterstützt die LfM Ausbildungs- und Qualifizierungsprojekte und -maßnahmen. Das Nähere zur Ausgestaltung, Verbreitung, Förderung und Organisation der Bürgermedien regelt die LfM durch Satzung. -(7) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den an den Bürgermedien Beteiligten entscheidet die LfM. -§ 40a Bürgerfunk im lokalen Hörfunk -(1) Der Bürgerfunk im lokalen Hörfunk dient dazu, das lokale Informationsangebot zu ergänzen und den Erwerb von Medienkompetenz, insbesondere von Schülerinnen und Schülern, zu ermöglichen und damit auch zur gesellschaftlichen Meinungsbildung beizutragen. -(2) Bürgerfunk im lokalen Hörfunk wird von Gruppen betrieben, die im Verbreitungsgebiet eines lokalen Hörfunkprogramms tätig sind, über eine geeignete Qualifizierung verfügen und keine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk haben. Die Mitglieder der Gruppen müssen ihre Wohnung oder ihren ständigen Aufenthalt im Verbreitungsgebiet haben; für Teilnehmer an Schul- und Jugendprojekten wird dies vermutet, wenn die Schule oder Jugendeinrichtung ihren Sitz im Verbreitungsgebiet hat. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. Darin ist auch zu regeln, wann eine geeignete Qualifizierung gegeben ist oder wie eine solche durch Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme erworben werden kann. -(3) § 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Theater, Schulen, Volkshochschulen und sonstige kulturelle Einrichtungen nicht ausgeschlossen sind. -(4) Die Veranstalter lokalen Hörfunks (§ 52) sollen in ihr Programm Programmbeiträge von Gruppen im Sinne der Abs. 1 bis 3 von täglich höchstens 60 Minuten abzüglich der Sendezeiten für Nachrichten, Wetter- und Verkehrsmeldungen und Rundfunkwerbung einbeziehen. Nicht in Anspruch genommene Sendezeit kann der Veranstalter selbst nutzen. Die Programmbeiträge sind im lokalen Programm anzukündigen; auf digitale Angebote der Gruppen soll der Veranstalter lokalen Hörfunks in seinem Online-Angebot hinweisen. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(5) Der Bürgerfunk soll im Programmschema der lokalen Hörfunkprogramme werktags in der Zeit zwischen 20 Uhr und 21 Uhr verbreitet werden. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen soll der Bürgerfunk gemäß Absatz 4 zwischen 19 Uhr und 21 Uhr verbreitet werden. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn sich die Beteiligten anderweitig einigen. Andere oder zusätzliche Sendezeiten können im Einvernehmen mit dem Veranstalter auch für Schul- und Jugendprojekte zur Förderung der Medienkompetenz oder für die Gestaltung von Live-Sendungen mit Bürgerbeiträgen vereinbart werden. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 40b Programmbeiträge für lokalen Hörfunk -(1) Die Programmbeiträge nach § 40a Absatz 4 müssen von den Gruppen selbst hergestellt und eigenständig gestaltet werden und ausschließlich für die Ausstrahlung im Verbreitungsgebiet oder in einem Teil hiervon bestimmt sein. Die redaktionellen Inhalte der Programmbeiträge müssen einen lokalen Bezug zu dem Verbreitungsgebiet haben und sind grundsätzlich in deutscher Sprache zu gestalten. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(2) Veranstalter lokalen Hörfunks oder Mitglieder einer Veranstaltergemeinschaft oder Personen, die zu einem Veranstalter lokalen Hörfunks in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stehen, dürfen an der Herstellung von Programmbeiträgen nach Abs. 1 nicht mitwirken. Satz 1 2. Alternative gilt nicht für die Vertreterin oder den Vertreter der Bürgermedien nach § 62 Absatz 3 Satz 1. -(3) Die Veranstalter lokalen Hörfunks sind für den Inhalt der Programmbeiträge verantwortlich. Sie haben Programmbeiträge abzulehnen, die den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 40c Lehr- und Lernsender -(1) Die LfM kann für die Veranstaltung von Hörfunk und Fernsehen jeweils einen landesweiten Lehr- und Lernsender zulassen, deren Zweck die Qualifizierung, die Vermittlung von Medienkompetenz sowie die Erprobung innovativer Programm-, Partizipations- und Ausbildungsmodelle ist. -(2) Die LfM unterstützt die Nutzung digitaler Verbreitungswege durch die Bürgermedien. Sie fördert insbesondere das Entstehen einer gemeinsamen Plattform, mit der die Auffindbarkeit von Beiträgen der Bürgermedien verbessert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern durch Interaktivität gestärkt wird. Im Übrigen gelten für die Zulassung nach Absatz 1 die Vorschriften des Abschnitts 2. -(3) Die Zulassung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren. Eine Verlängerung ist möglich; Satz 1 gilt entsprechend. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Abschnitts 2. -§ 40d Rundfunkprogramme in Hochschulen -(1) Die LfM erteilt für Rundfunkprogramme, die im örtlichen Bereich einer Hochschule veranstaltet und in diesem Bereich terrestrisch verbreitet werden, die Zulassung in einem vereinfachten Zulassungsverfahren. § 83 gilt entsprechend. -(2) Rundfunkprogramme in Hochschulen müssen in funktionellem Zusammenhang mit den von den Hochschulen zu erfüllenden Aufgaben stehen. -(3) Die Zulassung wird Mitgliedern von Hochschulen (§ 9 Hochschulgesetz) für höchstens vier Jahre erteilt. Erfüllen mehrere Antragstellende die Zulassungsvoraussetzungen, wirkt die LfM auf eine Einigung hin. Kommt diese nicht zustande, kann die Nutzung der Übertragungskapazitäten zeitlich auf die Antragstellenden aufgeteilt werden. -(4) Rundfunkwerbung, Teleshopping und Gewinnspiele sind in den Programmen unzulässig, Sponsoring ist zulässig. Sendungen, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Wählergruppen oder an Wahlen beteiligter Vereinigungen dienen, sind nicht zulässig. -(5) Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter dürfen sich im Rahmen der für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen an den Programmen beteiligen. -(6) §§ 31, 35, 38, 42, 43, 54 Absatz 4 gelten entsprechend. -§ 41 (weggefallen) -Unterabschnitt 2 Programmbeschwerde und Auskunftsrechte -§ 42 Programmbeschwerde -(1) Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben, Anregungen und Beschwerden zum Rundfunkprogramm an den Veranstalter zu wenden. Die LfM teilt auf Verlangen den Namen und die Anschrift des Veranstalters und der für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortlichen Person mit. -(2) Über Beschwerden, in denen die Verletzung der Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der Programmgrundsätze (§ 31) und der Vorschriften über Werbung (§§ 8, 9, 10, 70 und 71 des Medienstaatsvertrages) und Gewinnspiele (§ 11 des Medienstaatsvertrages) behauptet wird, entscheidet der Veranstalter innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung. Wird die Beschwerde in Textform eingelegt, so genügt für die Entscheidung auch die Textform. Diese Beschwerden sind nur innerhalb von drei Monaten nach Ausstrahlung der Sendung zulässig. Der Programmveranstalter legt der LfM nach Abschluss jedes Kalenderjahres einen Bericht über die in diesem Zeitraum eingegangenen Beschwerden nach Satz 1 vor. Dies gilt nicht für Veranstalter nach § 40d. -(3) Wird der Beschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 abgeholfen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats die LfM anrufen. Die LfM soll vor einer Entscheidung über Beschwerden, in denen die Verletzung der Vorschriften über unzulässige Sendungen und den Jugendschutz behauptet wird, einen Antrag auf gutachterliche Befassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) stellen und das Ergebnis der gutachterlichen Befassung ihrer Entscheidung zugrunde legen. Wird der Beschwerde durch die LfM stattgegeben, kann diese bestimmen, dass der Veranstalter ihre Entscheidung in seinem Programm verbreitet. § 118 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Entscheidungen nach Satz 3 sind im Online-Angebot der LfM zu veröffentlichen. -(4) Wird in einer Beschwerde die Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes behauptet, so holt der Veranstalter vor seiner Entscheidung eine Stellungnahme der oder des Datenschutzbeauftragten der LfM ein. Für das weitere Verfahren gelten die Abs. 2 und 3. -(5) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 43 Einsichtnahmerecht und Aufzeichnungspflicht -(1) Die Sendungen sind vom Veranstalter in Ton und Bild vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren. Bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Films verbreitet werden, kann abweichend von Satz 1 die Aufzeichnung oder der Film aufbewahrt oder die Wiederbeschaffung sichergestellt werden. -(2) Die Pflichten nach Absatz 1 enden drei Monate nach dem Tag der Verbreitung. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, enden die Pflichten nach Absatz 1 erst, wenn dieBeanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. -(3) Die LfM kann innerhalb der Fristen des Absatz 2 Aufzeichnungen und Filme jederzeit kostenlos einsehen oder ihre kostenlose Übersendung verlangen. -(4) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten berührt zu sein, kann vom Veranstalter innerhalb der Fristen nach Absatz 2 Einsicht in die Aufzeichnungen und Filme verlangen. Auf Antrag sind ihm gegen Erstattung der Selbstkosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung oder dem Film zu übersenden. -Unterabschnitt 3 Recht auf Gegendarstellung -§ 44 Gegendarstellung -(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, durch Rundfunk die Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine vom Veranstalter in einer Sendung verbreitete Tatsachenbehauptung betroffen ist. -(2) Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht, wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist, insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung wesentlich überschreitet. -(3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person, Stelle oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die Verbreitung kann nur verlangt werden, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ausstrahlung der Sendung, dem Veranstalter zugeht. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen. -(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglassungen. -(5) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. Dies gilt nicht, wenn sich die Gegendarstellung gegen eine Tatsachenbehauptung richtet, die in einer Werbesendung verbreitet worden ist. -(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder und der Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Gerichte. -§ 45 Rechtsweg -(1) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt. -(2) Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass der Veranstalter in der Form des § 44 Abs. 4 eine Gegendarstellung verbreitet. -Unterabschnitt 4 Datenschutz und Datenschutzrechte -§ 46 Datenverarbeitung für publizistische Zwecke -Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch private Rundfunkveranstalter bestimmt sich nach Maßgabe der §§ 12 und 23 des Medienstaatsvertrages. -§ 47 Geheimhaltung -Die bei einer speichernden Stelle tätigen Personen sind zur Geheimhaltung der bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Diese Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn die Tatsachen offenkundig sind oder ihrer Natur nach der Geheimhaltung nicht bedürfen. Satz 2 gilt nicht im Anwendungsbereich des Datengeheimnisses nach §§ 12 Absatz 1 Satz 1 bis Satz 3 und nach § 23 Absatz 1 Satz 1 bis Satz 3 des Medienstaatsvertrages. -§ 48 Betriebliche Datenschutzbeauftragte der Veranstalter -Jeder private Rundfunkveranstalter oder dessen Hilfs- und Beteiligungsunternehmen, der im Rahmen seiner Betätigung personenbezogene Daten verarbeitet, hat eine Person zur oder zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Artikels 37 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, L 314 vom 22. November 2016, S. 72; L 127 vom 23. Mai 2018, S. 2) zu bestellen und der LfM deren Namen mitzuteilen. -§ 49 Datenschutzaufsicht über den privaten Rundfunk, überjournalistisch-redaktionellgestaltete Angebote bei Telemedien und über die LfM -(1) Die Medienkommission ernennt eine Person zur oder zum Datenschutzbeauftragten der LfM für die Dauer von vier Jahren. Eine dreimalige Wiederernennung ist zulässig. Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM ist zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679 und tritt damit an die Stelle der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen (LDI). Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM muss über die für die Erfüllung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse erforderliche Qualifikation, nachgewiesen durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium, sowie über Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Das Amt der oder des Datenschutzbeauftragten der LfM kann nicht neben anderen Aufgaben innerhalb der LfM und ihrer Hilfs- und Beteiligungsunternehmen wahrgenommen werden. Sonstige Aufgaben müssen mit dem Amt der oder des Datenschutzbeauftragten der LfM zu vereinbaren sein und dürfen ihre oder seine Unabhängigkeit nicht gefährden. -(2) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM überwacht bei der LfM und bei den privaten Rundfunkveranstaltern und deren Beteiligungsunternehmen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes, des Medienstaatsvertrages, der Datenschutz-Grundverordnung, der §§ 19 bis 25 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) in der jeweils geltenden Fassung und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei ihrer gesamten Tätigkeit. Die Zuständigkeit der oder des Datenschutzbeauftragten der LfM für die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften nach Satz 1 besteht auch bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten bei Telemedien im Sinne des § 113 Satz 2 und 3 des Medienstaatsvertrages. Sie oder er unterstützt die betrieblichen Datenschutzbeauftragten der LfM, der privaten Rundfunkveranstalter sowie deren Hilfs- und Beteiligungsunternehmen und der Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Telemedien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie oder er hat die Aufgaben und die Befugnisse entsprechend der Artikel 57 und 58 Absatz 1 bis 5 der Datenschutz-Grundverordnung. Sie oder er kann gegenüber der LfM keine Geldbußen verhängen. -(3) Jedermann hat das Recht, sich unmittelbar an die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der LfM zu wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die LfM oder durch einen privaten Rundfunkveranstalter oder seine Beteiligungsunternehmen in seinen schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein. -(4) Das Amt endet mit Ablauf der Amtszeit, mit Rücktritt vom Amt oder mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Tarifvertragliche Regelungen bleiben unberührt. Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM kann des Amtes nur enthoben werden, wenn sie oder er eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aufgaben nicht mehr erfüllt. Die Amtsenthebung geschieht durch Beschluss der Medienkommission. Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM ist vor der Entscheidung zu hören. -(5) Das Nähere, insbesondere die Stellvertretung der oder des Datenschutzbeauftragten, regelt die Satzung. -(6) Die Direktorin oder der Direktor benennt für die LfM eine weitere Person zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679. -(7) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes mit den allgemeinen Datenschutzbehörden zusammen. Sie gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wechselseitig Hinweisen auf Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nach und unterrichten sich wechselseitig über das Ergebnis ihrer Prüfung. Die Unterrichtung erfolgt über die zuständige oberste Landesbehörde. Der Informantenschutz ist bei der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu wahren. -(8) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM ist befugt, den Justizbehörden Verstöße gegen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis zu bringen und die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben. -(9) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM ist sowohl während als auch nach Beendigung der Tätigkeit verpflichtet, über die ihr oder ihm während der Dienstzeit bekanntgewordenen Angelegenheiten und vertraulichen Informationen Verschwiegenheit zu bewahren. -§ 50 Überwachung des Datenschutzes bei der LfM,Jahresbericht über die gesamte Aufsichtstätigkeit -(1) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM beanstandet gegenüber der Direktorin oder dem Direktor bevorstehende und feststehende Verstöße der LfM gegen die Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und fordert unter angemessener Fristsetzung eine Stellungnahme an. Gleichzeitig wird die Medienkommission unterrichtet. Mit der Beanstandung können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. -(2) Handelt es sich um unerhebliche Mängel oder ist ihre Behebung sichergestellt, kann von einer Beanstandung abgesehen werden. -(3) Die von der Direktorin oder dem Direktor abzugebende Stellungnahme soll, wenn die Beanstandung von ihr oder ihm für berechtigt erachtet wird, eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung veranlasst wurden. Die Direktorin oder der Direktor leitet der Medienkommission eine Abschrift der Stellungnahme zu. -(4) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM erstattet auch der Medienkommission jährlich einen schriftlichen Bericht im Sinne des Artikels 59 der Verordnung (EU) 2016/679 über die gesamte Aufsichtstätigkeit. Der Bericht wird veröffentlicht, wobei eine Veröffentlichung im Online-Angebot der LfM ausreichend ist. -§ 51 Unabhängigkeit -(1) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie oder er unterliegt keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Der Dienstaufsicht der Medienkommission untersteht sie oder er nur insoweit, als die Unabhängigkeit bei der Ausübung des Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird. -(2) Der oder dem Datenschutzbeauftragten der LfM ist die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und Befugnisse notwendige Personal-, Finanz- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Mittel sind jährlich, öffentlich und gesondert im Haushaltsplan der LfM auszuweisen und der oder dem Datenschutzbeauftragten der LfM im Haushaltsvollzug zuzuweisen. Einer Finanzkontrolle durch die Medienkommission unterliegt die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM nur insoweit, als die Unabhängigkeit bei der Ausübung des Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird. -(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM ist in der Wahl der Mitarbeiter frei. Sie unterstehen allein ihrer oder seiner Leitung. -§ 51a Datenschutz bei sonstigen Anbietern von Telemedien -(1) § 23 Absatz 1 Satz 1 bis Satz 5, Absatz 2 Satz 1 bis Satz 4 und Absatz 3 des Medienstaatsvertrages gelten entsprechend, soweit sonstige Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten personenbezogene Daten für journalistische Zwecke verarbeiten. -(2) Im Fall des Absatzes 1 überwacht die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes, des Medienstaatsvertrages, der Datenschutz-Grundverordnung, der §§ 19 bis 25 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung und anderer Vorschriften über den Datenschutz. § 49 Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. -Abschnitt 7 Lokaler Hörfunk -§ 52 Veranstalter -(1) Lokaler Hörfunk darf nur von einer Veranstaltergemeinschaft (§§ 58, 62 bis 66) veranstaltet und verbreitet werden, die sich zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben einer Betriebsgesellschaft (§ 59) bedient. Die Veranstaltergemeinschaft ist Veranstalterin des Programms und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Die Betriebsgesellschaft darf auf Inhalt und Programm keinen Einfluss nehmen. Die Sätze 2 und 3 gelten für programmbegleitende Telemedienangebote entsprechend. -(2) Soweit lokaler Hörfunk digital verbreitet wird, kann er sowohl von Veranstaltergemeinschaften als auch von Veranstaltern, welche die in den §§ 33 bis 33d genannten Voraussetzungen erfüllen, veranstaltet werden. -§ 53 Programmgrundsätze -(1) Lokaler Hörfunk ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Lokale Programme müssen das öffentliche Geschehen im Verbreitungsgebiet darstellen und wesentliche Anteile an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung enthalten. Sie sollen den publizistischen Wettbewerb fördern. Sie dürfen sich nicht ausschließlich an bestimmte Zielgruppen wenden und sollen darauf ausgerichtet sein, bei den Hörfunkteilnehmerinnen und -teilnehmern angenommen zu werden. In jedem lokalen Programm muss die Vielfalt der Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck gebracht werden. Die bedeutsamen politischen, religiösen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen im Verbreitungsgebiet müssen in jedem lokalen Programm zu Wort kommen können. Die Sätze 1 bis 4 gelten für programmbegleitende Telemedienangebote des lokalen Hörfunks entsprechend. -(2) Kann im Falle der digitalen Verbreitung in einem Verbreitungsgebiet mehr als ein Programm zugelassen werden, ist darauf hinzuwirken, dass die Programme in ihrer Gesamtheit das öffentliche Geschehen im Verbreitungsgebiet abbilden. § 54 Abs. 3 bleibt unberührt. -(3) § 31 gilt entsprechend. -§ 54 Verbreitungsgebiet -(1) Das Verbreitungsgebiet für analog terrestrisch verbreitete lokale Hörfunkprogramme legt die LfM durch Satzung fest. Hierbei sollen zusammenhängende Kommunikations-, Kultur- und Wirtschaftsräume und die kommunalen Gebietsgrenzen berücksichtigt werden. -(2) Sofern die Übertragungskapazitäten und die örtlichen Verhältnisse einen wirtschaftlich leistungsfähigen lokalen Hörfunk ermöglichen, ist das Verbreitungsgebiet das Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt. Verbreitungsgebiet im Sinne des Satz 1 können auch eine sonstige kommunale Gebietskörperschaft auf Kreisebene oder Teile davon sein. Die LfM trägt Sorge, dass die Voraussetzungen für einen flächendeckenden analog terrestrisch verbreiteten lokalen Hörfunk geschaffen werden. -(3) Umfasst das Verbreitungsgebiet mehrere kommunale Gebietskörperschaften oder Teile davon nach Abs. 2, kann die LfM die Zulassung unter der Auflage erteilen, dass im Rahmen des lokalen Programms Fensterprogramme für Teile des Verbreitungsgebiets verbreitet werden. -(4) Die zusätzliche Verbreitung der lokalen Hörfunkprogramme auf digitalem terrestrischen sowie auf einem anderen Übertragungsweg über die nach Absatz 1 festgelegten Verbreitungsgebiete hinaus, ist nicht ausgeschlossen. -§ 55 Programmdauer -(1) Ein lokales Hörfunkprogramm muss eine tägliche Programmdauer von mindestens acht Stunden haben. -(2) Unter Berücksichtigung redaktioneller Notwendigkeiten im Sendegebiet kann die LfM auf Antrag eine tägliche Programmdauer von mindestens acht Stunden im Wochendurchschnitt bei einer täglichen Programmdauer von Montag bis Freitag von mindestens acht Stunden zulassen. -(3) Ist ein wirtschaftlich leistungsfähiger lokaler Hörfunk nur mit einer kürzeren Programmdauer möglich, kann die LfM auf Antrag -a) eine tägliche Programmdauer von mindestens fünf Stunden oder im Fall des Absatzes 2 eine tägliche Programmdauer von mindestens fünf Stunden im Wochendurchschnitt bei einer täglichen Programmdauer von Montag bis Freitag von mindestens fünf Stunden zulassen oder -b) an Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen (§ 2 Feiertagsgesetz NW) eine tägliche Programmdauer von drei Stunden zulassen oder -c) ein abweichendes Verbreitungsgebiet festlegen. -Ist eine Maßnahme nicht ausreichend, kann die LfM abweichend von Satz 1 Buchstabe a befristet eine tägliche Programmdauer von mindestens drei Stunden, im Fall des Absatzes 2 eine tägliche Programmdauer von mindestens drei Stunden im Wochendurchschnitt bei einer täglichen Programmdauer von Montag bis Freitag von mindestens drei Stunden oder eine Verbindung der Maßnahmen nach Satz 1 Buchstabe a bis c zulassen. -(4) Die Programmdauer schließt die in Anspruch genommene Sendezeit für den Bürgerfunk nach § 40a Absatz 4 Satz 1 ein. -§ 56 Rahmenprogramm -(1) Im Einvernehmen mit der Betriebsgesellschaft können Veranstaltergemeinschaften untereinander und mit Dritten Vereinbarungen über die Veranstaltung und Verbreitung eines Rahmenprogramms oder über die Veranstaltung und Verbreitung von eigener Werbung im Programm des Dritten treffen. Veranstalter eines Rahmenprogramms müssen sich gegenüber der LfM verpflichten, jeder Veranstaltergemeinschaft die Verbreitung des Rahmenprogramms zu gleichen Bedingungen anzubieten. -(2) Für das Rahmenprogramm gelten die den Hörfunk betreffenden Vorschriften der Abschnitte 2 und 5 mit Ausnahme des § 36 Absatz 2, 3, 5 bis 7 und des Abschnitts 6 Unterabschnitte 2 bis 4. -(3) Die LfM erhebt von dem Veranstalter des Rahmenprogramms für jedes Verbreitungsgebiet, in dem sein Rahmenprogramm übernommen wird, eine Ausgleichsleistung. Die Leistung wird anteilig für die Sende- und Leitungskosten erhoben, die auf die Sendezeit entfallen, in der die Veranstaltergemeinschaft das Rahmenprogramm verbreitet. Die Erhebung der Ausgleichsleistung unterbleibt, wenn zwischen Veranstaltergemeinschaft und dem Veranstalter des Rahmenprogramms eine Satz 2 entsprechende Vereinbarung besteht. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 57 Sendezeit für Dritte -(1) Jeder Veranstalter hat den obersten Landesbehörden sowie den Kreisen, Gemeinden und sonstigen kommunalen Gebietskörperschaften im Verbreitungsgebiet unverzüglich für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit einzuräumen. Für die Einräumung von Sendezeit an die Evangelische Kirche, die Katholische Kirche und die jüdischen Kultusgemeinden gilt § 36 Abs. 4 entsprechend. -(2) § 36 Abs. 3, 5 bis 7 gilt entsprechend. -§ 58 Zulassung zum lokalen Hörfunk -(1) Die Zulassung wird für die Programmdauer, das Programmschema, das Verbreitungsgebiet und die Übertragungskapazität erteilt. Die erste Zulassung wird für mindestens vier und höchstens zehn Jahre erteilt. Verlängerungen der Zulassung sind jeweils auf höchstens zehn Jahre zu befristen. -(2) Der Zulassungsantrag kann erst gestellt werden, wenn die LfM festgestellt hat, dass eine terrestrische Übertragungskapazität im Verbreitungsgebiet zur Verfügung steht oder voraussichtlich innerhalb der nächsten 18 Monate zur Verfügung stehen wird. Die Feststellung wird in der Regel jährlich getroffen und im Online-Angebot der LfM bekannt gemacht. Auf diese Bekanntmachung ist jeweils im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. -§ 58a Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Veranstaltergemeinschaften -(1) Die Zulassung wird nur einer Veranstaltergemeinschaft erteilt, deren alleiniger Zweck die Veranstaltung und Verbreitung lokalen Hörfunks im Sinne dieses Abschnitts ist und deren Zusammensetzung und Satzung den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. -(2) Die Veranstaltergemeinschaft muss eine für die beantragte Dauer verbindliche Vereinbarung mit einer Betriebsgesellschaft abgeschlossen haben. Sie muss als Verein (§ 21 Bürgerliches Gesetzbuch) in das Vereinsregister eingetragen sein. -(3) Der Antrag muss die notwendigen Angaben dazu enthalten, dass die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich und organisatorisch die Erfüllung der mit der Veranstaltergemeinschaft getroffenen Vereinbarungen gewährleistet. Die Vereinbarungen sind der LfM vorzulegen. -§ 59 Betriebsgesellschaft -(1) Eine Betriebsgesellschaft muss erwarten lassen, dass sie zur Gewährleistung einer freien und vielfältigen Presse den Belangen aller im Verbreitungsgebiet (§ 54) erscheinenden Tageszeitungen mit Lokalausgaben angemessen Rechnung trägt. -(2) Kann in einem Verbreitungsgebiet mehr als ein Programm zugelassen werden, gilt Absatz 1 nur für das Programm mit der größten technischen Reichweite; bei mehreren Programmen mit gleicher technischer Reichweite legt die LfM das Programm fest, für das Absatz 1 gilt. -(3) Unternehmen mit einer oder mehreren Tageszeitungen sollen an der Betriebsgesellschaft insgesamt nicht mehr als 75 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile besitzen. Erscheinen im Verbreitungsgebiet mehrere Tageszeitungen mit Lokalausgaben, müssen sie entsprechend ihren Marktanteilen beteiligt sein. Handelt es sich um ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen oder um ein Konzernunternehmen im Sinne des Aktiengesetzes, sind ihm die Anteile zuzurechnen, die von den mit ihm verbundenen Unternehmen gehalten werden. -(4) Besteht keine Betriebsgesellschaft, die den Anforderungen der Absätze 1 und 3 Satz 2 entspricht, entscheidet die LfM unter Berücksichtigung einer möglichst großen örtlichen Medienvielfalt, ob von diesen Anforderungen abgesehen werden kann. Dasselbe gilt, wenn nach angemessener Fristsetzung durch die LfM keine Vereinbarung abgeschlossen wird. -(5) Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Unternehmen und Vereinigungen, an denen eine oder mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind (kommunale Träger), haben bis zur Zulassung der Veranstaltergemeinschaft das Recht, eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft mit insgesamt bis zu 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile zu verlangen. §§ 107, 108 Gemeindeordnung finden keine Anwendung. -§ 60 Rechte und Pflichten -(1) Eine Veranstaltergemeinschaft darf Hörfunkwerbung nur von der Betriebsgesellschaft übernehmen. -(2) Die Betriebsgesellschaft muss für die Dauer der Zulassung -1. die zur Produktion und Verbreitung des lokalen Programms erforderlichen technischen Einrichtungen beschaffen und der Veranstaltergemeinschaft zur Verfügung stellen, -2. der Veranstaltergemeinschaft die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und durch die Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung stellen; dies umfasst auch die Mittel dafür, dass organisatorische Aufgaben der Veranstaltergemeinschaft personell wahrgenommen werden können, -3. der Veranstaltergemeinschaft die zur Wahrnehmung der gesetzlichen und durch die Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen, -4. eine Vertreterin oder einen Vertreter der Veranstaltergemeinschaft an den Sitzungen der Organe der Betriebsgesellschaft teilnehmen lassen. -(3) Die Betriebsgesellschaft darf die Vereinbarung nur mit einer Veranstaltergemeinschaft treffen. -(4) Veranstaltergemeinschaften können Vereinbarungen über einen Programmaustausch treffen. -§ 61 Kündigung der Vereinbarung -(1) Die Vereinbarung kann nur mit einer Frist von einem halben Jahr zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. -(2) Beabsichtigen die Veranstaltergemeinschaft oder die Betriebsgesellschaft die Vereinbarung nach Absatz 1 oder aus wichtigem Grund zu kündigen, haben sie ihre Kündigungsabsicht der LfM vor Erklärung der Kündigung schriftlich anzuzeigen. Diese hat auf eine Fortdauer der Vereinbarung hinzuwirken. Die LfM kann von der Durchführung eines solchen Einigungsverfahrens in begründeten Ausnahmefällen absehen. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(3) Kündigt die Veranstaltergemeinschaft die Vereinbarung nach Absatz 1 oder vor Abschluss des Einigungsverfahrens widerruft die LfM deren Zulassung. -(4) Kündigt die Veranstaltergemeinschaft aus wichtigem Grund, entscheidet die LfM binnen zwei Monaten nach Erklärung der Kündigung darüber, ob § 59 Abs. 1 auf die von der Veranstaltergemeinschaft vorzulegende neue Vereinbarung Anwendung findet. Sie hat dabei Bedeutung und Gewicht des Kündigungsgrundes und die in § 59 Absatz 1 genannten Belange abzuwägen. -(5) Kündigt die Betriebsgesellschaft vor Abschluss des Einigungsverfahrens, findet § 59 Abs. 1 auf die von der Veranstaltergemeinschaft vorzulegende neue Vereinbarung keine Anwendung. -(6) Kündigt die Betriebsgesellschaft nach Abschluss des Einigungsverfahrens, entscheidet die LfM binnen zwei Monaten nach Erklärung der Kündigung über den Widerruf der Zulassung der Veranstaltergemeinschaft. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Wird die Zulassung nicht widerrufen, findet § 59 Abs. 1 auf die von der Veranstaltergemeinschaft vorzulegende neue Vereinbarung keine Anwendung. -(7) Der Kündigende hat die LfM unverzüglich schriftlich über die Kündigung zu unterrichten. -(8) Legt die Veranstaltergemeinschaft die nach den vorstehenden Absätzen vorzulegende Vereinbarung nicht innerhalb angemessener Frist, die von der LfM festzusetzen ist, vor, widerruft die LfM die Zulassung. -§ 62 Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaft -(1) Die Veranstaltergemeinschaft muss von mindestens acht natürlichen Personen gegründet werden, die von folgenden Stellen bestimmt worden sind: -1. Evangelische Kirchen, -2. Katholische Kirche -3. Jüdische Kultusgemeinden -4. Kreistag, Rat der kreisfreien Stadt, Vertretungskörperschaft einer sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft oder mehreren Gebietskörperschaften nach § 63 Abs. 1 Satz 3, -5. Gewerkschaftliche Spitzenorganisation mit der höchsten Mitgliederzahl im Verbreitungsgebiet, -6. Arbeitgeberverband mit der höchsten Mitgliederzahl im Verbreitungsgebiet, -7. Jugendring des Kreises, der kreisfreien Stadt oder der sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft, -8. Sportbund des Kreises, der kreisfreien Stadt oder der sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft, -9. Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk), -10. anerkannte Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 66 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes, -11. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., -12. Verlegerinnen und Verleger von Tageszeitungen mit Lokalausgaben im Verbreitungsgebiet, -13. Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, sowie Deutscher Journalisten-Verband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. -(2) Die Stellen, die kein Gründungsmitglied bestimmt haben, können eine natürliche Person als Mitglied, im Falle des Absatz 1 Nummer 4 zwei natürliche Personen als Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft bestimmen. Der Verein muss diese Stellen unverzüglich nach der Gründung auffordern, die Bestimmung vorzunehmen. Erfolgt die Bestimmung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Aufforderung, bedarf die Aufnahme einer Mehrheit von zwei Dritteln der nach Absatz 1 bestimmten Mitglieder. § 63 gilt entsprechend. -(3) Dem Verein muss als Mitglied je eine weitere natürliche Person aus dem Bereich Kultur und Kunst, aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft, aus dem Kreis der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, aus dem Kreis der örtlichen Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie aus dem Bereich der Bürgermedien im Verbreitungsgebiet angehören. Über die Aufnahme kann erst nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 2 beschlossen werden. Sie bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der von den in Absatz 1 genannten Stellen bestimmten Mitglieder. -(4) Dem Verein können bis zu vier weitere natürliche Personen als Mitglieder angehören. Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Der Aufnahmebeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der in Absatz 1 und 3 genannten Mitglieder. -(5) Die weiteren Mitglieder nach Absatz 3 und 4 werden für sechs Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. -(6) Dem Verein dürfen höchstens 23 Mitglieder angehören. -(7) Die LfM regelt die Einzelheiten über die Einberufung einer Gründungsversammlung. -§ 63 Bestimmung der Gründungsmitglieder -(1) Von den in § 62 Abs. 1 Nr. 4 genannten Stellen werden zwei Mitglieder bestimmt, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d`Hondtsches Höchstzahlverfahren) gewählt werden. Umfasst das Verbreitungsgebiet nur einen Kreis, eine kreisfreie Stadt oder eine sonstige kommunale Gebietskörperschaft, erfolgt die Bestimmung durch die jeweilige kommunale Vertretungskörperschaft. Umfasst das Verbreitungsgebiet mehrere Gebietskörperschaften oder Teile davon, die nicht über eine gemeinsame kommunale Vertretungskörperschaft verfügen, erfolgt die Bestimmung gemeinsam durch diese Gebietskörperschaften. -(2) In den übrigen Fällen wird nur ein Mitglied bestimmt. Soweit nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 13 mehrere Stellen genannt sind, können sie nur gemeinsam ein Mitglied bestimmen. Die Bestimmung richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften der Stellen. Sie erfolgt durch die Gliederung, die für das gesamte Verbreitungsgebiet zuständig ist. Erfüllen mehrere Gliederungen diese Voraussetzung, werden sie durch die unterste Gliederung bestimmt. -(3) Die Gründungsmitglieder werden für sechs Jahre bestimmt. Die erneute Bestimmung ist zulässig. Nach Mitgliedschaft in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden soll ein Wechsel vorgenommen werden. -(4) Die in § 62 Abs. 1 Nr. 4 genannten Stellen sollen ebenso viele Frauen wie Männer benennen. Die anderen in § 62 Abs. 1 genannten Stellen sollen Frauen und Männer alternierend benennen. Die Anforderungen nach Satz 2 entfallen nur, wenn der jeweiligen Institution wegen ihrer Zusammensetzung eine Entsendung von Frauen oder Männern regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist. -(5) Die Mitglieder müssen den Stellen, die sie bestimmt haben, nicht angehören. -§ 64 Mitgliedschaft -(1) Die Mitglieder sind ehrenamtlich für den Verein tätig. Sie haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. § 95 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 findet entsprechende Anwendung. -(2) Sie müssen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 4 erfüllen, im Verbreitungsgebiet ihre Wohnung oder ihren ständigen Aufenthalt haben und dürfen nicht zu den Personen gehören, deretwegen Veranstalter nach § 6 Nr. 1, 3 und 4 von der Zulassung ausgeschlossen sind. Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Bundestags oder eines Landtags, Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, mit Ausnahme solcher an Hochschulen und in Religionsgemeinschaften, sowie Personen, die in Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes Vorstandsämter auf Landes- oder Bundesebene bekleiden, dürfen der Veranstaltergemeinschaft nicht angehören. Satz 2 gilt nicht für Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 sowie für höchstens eines der nach § 62 Abs. 3 zu entsendenden Mitglieder. -(3) Die Mitgliedschaft im Verein endet, wenn die Frist nach § 62 Abs. 5 und § 63 Abs. 3 abgelaufen ist, die Dauer der Zulassung abgelaufen ist, die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen ist oder wenn ein Mitglied aus der Stelle oder Organisation, von der es bestimmt worden ist und der es zu diesem Zeitpunkt angehörte, ausgeschieden ist. -(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus, richtet sich die Nachfolge nach §§ 62, 63. -(5) Für nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 bestimmte Mitglieder finden §§ 63 Absatz 2, 113 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung und § 26 Absatz 5 Satz 1, 3, 4 und 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen keine Anwendung. -(6) Der LfM ist die ordnungsgemäße Bestimmung beziehungsweise Wahl der Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft unverzüglich anzuzeigen. Einzelheiten werden in einer Satzung geregelt; diese Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde. -§ 65 Mitgliederversammlung -(1) Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Veranstaltergemeinschaft, insbesondere: -1. Verabschiedung und Änderung der Satzung, -2. Wahl und Abberufung des Vorstands, -3. Einstellung und Entlassung der leitenden Beschäftigten und aller redaktionell Beschäftigten, -4. Aufstellung des jährlichen Stellen- und Wirtschaftsplans, -5. Abschluss von Tarifverträgen, -6. Grundsatzfragen der Programmplanung und der Hörfunktechnik, -7. Überwachung der Erfüllung des Programmauftrags, der Einhaltung der Programmgrundsätze und der Grundsätze für lokalen Hörfunk, -8. Aufstellung und Änderung des Programmschemas, -9. Änderung der Programmdauer, -10. Abschluss, Änderung und Kündigung der Vereinbarung mit der Betriebsgesellschaft, -11. Aufstellung des Redaktionsstatuts, -12. Abschluss, Änderung und Kündigung von Vereinbarungen gemäß § 56, -13. Auflösung des Vereins. -(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und alle Mitglieder nach näherer Vorschrift der Satzung geladen wurden. Ist nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend, sind alle Mitglieder innerhalb angemessener Frist erneut zu laden. In der darauf stattfindenden Sitzung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. -(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse nach Absatz 1 Nummer 2 und 10 und über die Einstellung und Entlassung der Chefredakteurin oder des Chefredakteurs bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. In den übrigen Fällen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. -(4) Beschlüsse nach Absatz 1 Nummer 3 dürfen erst nach Abschluss des Verfahrens nach § 67 Abs. 3 und 4 erfolgen. -(5) Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliederversammlung die Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 3, 5 bis 9 und 11 durch Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder dem Vorstand übertragen und mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder wieder an sich ziehen kann. -(6) Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Betriebsgesellschaft hat das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. -§ 66 Vorstand -(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen; höchstens ein Vorstandsmitglied darf Mitglied des Europäischen Parlaments sein oder dem Bundestages oder einem Landtag angehören. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und nimmt die ihm nach diesem Gesetz und nach der Satzung übertragenen Aufgaben wahr. Er bereitet die Mitgliederversammlung vor. Die Amtszeit des Vorstandes ist auf drei Jahre befristet. Die Wiederwahl ist zulässig. -(2) § 64 Abs. 1 gilt entsprechend. -(3) Für die Teilnahme an Vorstandssitzungen gilt § 65 Abs. 6 entsprechend. -§ 67 Chefredakteurin oder Chefredakteur, Redaktionsstatut -(1) Die Veranstaltergemeinschaft muss eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten mit der redaktionellen Leitung betrauen (Chefredakteurin oder Chefredakteur). -(2) Die Einstellung und Entlassung der Chefredakteurin oder des Chefredakteurs bedarf der Zustimmung der Betriebsgesellschaft. Diese darf die Zustimmung nur aus Gründen verweigern, die nicht mit der publizistischen Einstellung der Chefredakteurin oder des Chefredakteurs zusammenhängen. -(3) Die Chefredakteurin oder der Chefredakteur können im Rahmen des Stellenplans Vorschläge für die Einstellung und Entlassung von redaktionell Beschäftigten unterbreiten. -(4) Gegen den Widerspruch der Chefredakteurin oder des Chefredakteurs dürfen redaktionell Beschäftigte weder eingestellt noch entlassen werden. Dies gilt nicht für die Person der Chefredakteurin oder des Chefredakteurs selbst. -(5) Im Einvernehmen mit ihren redaktionell Beschäftigten stellt die Veranstaltergemeinschaft ein Redaktionsstatut auf. -§ 68 Stellen- und Wirtschaftsplan -(1) Die Veranstaltergemeinschaft stellt für jedes Kalenderjahr einen Stellenplan und einen Wirtschaftsplan auf, in den alle zu erwartenden Aufwendungen und Erträge einzustellen sind; die veranschlagten Aufwendungen sollen die Erträge nicht übersteigen. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu beachten. Die Veranstaltergemeinschaft ist an die Ansätze des Stellen- und Wirtschaftsplans gebunden. -(2) Der Vorstand der Veranstaltergemeinschaft stellt den Entwurf beider Pläne in Abstimmung mit der Betriebsgesellschaft auf und legt der Mitgliederversammlung zusammen mit dem Entwurf unerledigte Einwände der Betriebsgesellschaft zur Beschlussfassung vor. Beide Pläne bedürfen der Zustimmung der Betriebsgesellschaft. Im Falle eines Schiedsverfahrens ist die LfM zu beteiligen. -(3) Die Vereinbarung der Betriebsgesellschaft und der Veranstaltergemeinschaft hat sicherzustellen, dass der Veranstaltergemeinschaft bis zum Abschluss eines jeweils neuen Stellen- und Wirtschaftsplans angemessene Finanzmittel im Sinne der §§ 58a, 60 Absatz 2 Nummer 2 zur Verfügung stehen. Hierzu sieht die Vereinbarung entsprechende Verfahrensregeln für die Bestimmung eines Übergangshaushalts vor. -(4) Die Betriebsgesellschaft ist verpflichtet, der Veranstaltergemeinschaft alle nach Absatz 1 erforderlichen Auskünfte umfassend und rechtzeitig zu erteilen und ihr die erforderlichen Unterlagen (insbesondere Jahresabschlüsse) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch, soweit sie sich zur Erledigung ihrer Aufgaben Dritter bedient. Die mit diesen abgeschlossenen Vereinbarungen hat sie der Veranstaltergemeinschaft unverzüglich vorzulegen. -(5) Die Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft sind zur Verschwiegenheit über ihnen nach Absatz 3 bekannt gewordene vertrauliche Angaben und Geheimnisse, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, der Betriebsgesellschaft und Dritter, deren sie sich zur Erledigung ihrer Aufgaben bedient, verpflichtet. Dies gilt nicht gegenüber der LfM. Die Veranstaltergemeinschaft darf der LfM die ihr nach Absatz 3 überlassenen Unterlagen zur Verfügung stellen. -§ 69 Informationspflichten -(1) Die Betriebsgesellschaft hat der Veranstaltergemeinschaft Änderungen ihrer Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Die Veranstaltergemeinschaft unterrichtet die LfM hierüber. -(2) Die Veranstaltergemeinschaft hat die LfM über Änderungen der Vereinbarung mit der Betriebsgesellschaft zu unterrichten. -§ 70 Anwendbare Vorschriften -Für lokale Programme gelten die Bestimmungen des Abschnitts 2, des Abschnitts 3 Unterabschnitt 2 und der Abschnitte 5 und 6 entsprechend, soweit in Abschnitt 7 nichts anderes geregelt ist. § 9 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung des Programmschemas und der Programmdauer bestätigt, wenn die Meinungsvielfalt mindestens in gleicher Weise gewährleistet ist wie bei dem Programmschema und der Programmdauer, für das oder die die Zulassung erteilt worden ist. -Abschnitt 8 (weggefallen) -Abschnitt 9 Rundfunkprogramme in Einrichtungen, Wohnanlagen und bei örtlichen Veranstaltungen -§ 83 Vereinfachtes Zulassungsverfahren -(1) Die LfM erteilt für nicht bundesweite Rundfunkprogramme, die nach Maßgabe der §§ 84, 85, 86 veranstaltet und verbreitet werden, die Zulassung in einem vereinfachten Zulassungsverfahren. -(2) Als Veranstalter gelten die Personen, die die Rundfunkprogramme verbreiten. -(3) Wer aufgrund anderer Vorschriften zur Veranstaltung von Rundfunk zugelassen ist, wird zu Rundfunk nach diesem Abschnitt nicht zugelassen. -(4) §§ 4 Absatz 1, 5, 6, 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten für das vereinfachte Zulassungsverfahren entsprechend. -§ 84 Rundfunkprogramme in Einrichtungen -(1) Rundfunkprogramme in Einrichtungen dürfen nur dort empfangbar sein und müssen im funktionellen Zusammenhang mit den in ihnen zu erfüllenden Aufgaben stehen. -(2) Die Zulassung wird für längstens vier Jahre erteilt. -(3) Sendungen, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Wählergruppen oder an Wahlen beteiligter Vereinigungen dienen, sind nur in deren Einrichtungen zulässig. -(4) §§ 31, 35, 42, 43, 54 Abs. 4 gelten entsprechend. -§ 85 Rundfunkprogramme in Wohnanlagen -(1) Rundfunkprogramme außerhalb von Einrichtungen, die in einem Gebäude oder zusammengehörigen Gebäudekomplex mittels einer Kabelanlage mit bis zu 100 angeschlossenen Wohneinheiten veranstaltet werden, bedürfen keiner Zulassung. -(2) Rundfunkwerbung, Teleshopping und Sponsoring sind unzulässig. -(3) Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, der LfM vor Aufnahme des Sendebetriebs Art und Umfang der Rundfunkprogramme sowie Name und Anschrift der Person oder Personen, die die Sendungen verbreiten, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Spätere Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. -(4) §§ 31, 35, 42, 43, 54 Abs. 4 gelten entsprechend. -§ 86 Rundfunkprogramme bei örtlichen Veranstaltungen -(1) Rundfunkprogramme bei Veranstaltungen müssen im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden. -(2) Die Zulassung darf für dieselbe Veranstaltung nur einmalig und nur für ein bestimmtes Veranstaltungsgelände im jeweiligen örtlichen Verbreitungsgebiet (§ 54) sowie längstens für die Dauer der Veranstaltung, höchstens für einen Monat, erteilt werden. -(3) Die Zulassung zur Verbreitung über terrestrische Übertragungskapazitäten wird nur erteilt, soweit diese nicht für lokalen Hörfunk benötigt werden oder nach Abschnitt 3 zugewiesen sind und wenn das Rundfunkprogramm nicht wesentlich über das in der Zulassung bestimmte Veranstaltungsgelände hinaus empfangbar ist; dies gilt nicht für die Übertragung von Gottesdiensten. -(4) §§ 31, 35, 38, 42, 43, 54 Abs. 4 gelten entsprechend. -Abschnitt 10 Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen -Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften -§ 87 Rechtsform -Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Düsseldorf. Sie hat das Recht der Selbstverwaltung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der LfM ist unzulässig. -§ 88 Aufgaben -(1) Die LfM trifft im Interesse der Allgemeinheit die nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie die ihr nach dem Medienstaatsvertrag und anderen Rechtsvorschriften übertragenen erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen. -(2) Die LfM ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck macht sie insbesondere ihre Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Medienkommission und der von ihr eingesetzten Ausschüsse, alle Satzungen, gesetzlich bestimmte Berichte sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die LfM sind, in ihrem Online-Angebot bekannt. Dabei ist die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten und Betriebsgeheimnissen zu wahren. Im Übrigen soll die LfM die Öffentlichkeit über ihre Arbeit und deren Ergebnisse in geeigneter Form informieren. -(3) Die LfM hat mit den Landesmedienanstalten der anderen Länder zusammenzuarbeiten und die den Landesmedienanstalten im Medienstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Zur Gewährleistung eines den Zielen des § 2 entsprechenden Zugangs aller Nutzerinnen und Nutzer zu Rundfunk und Telemedien setzt sich die LfM für eine enge Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen ein. Hierzu gehört auch eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung von Anforderungen an Netzneutralität. Zuständige Stelle nach § 123 Absatz 2 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung ist insoweit die LfM. Die LfM leistet einen Beitrag zur Fortentwicklung der Medien und der Vielfaltssicherung auch im Zusammenhang mit digitalen Diensten, die der Vermittlung zwischen eigenen oder fremden Inhalten und Nutzern dienen und strukturell relevant für die öffentliche Meinungsbildung sind. Hierzu gehören insbesondere die Beobachtung der Auswirkungen dieser Entwicklungen, die Beratung der Nutzerinnen und Nutzer und die Förderung und Begleitung von Diskussionsprozessen. Die LfM kann zur Erreichung der Ziele des § 2 Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität treffen. -(4) Im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion ist die LfM kontinuierlich zur Beobachtung von Rundfunkprogrammen und Telemedienangeboten verpflichtet. -(5) Die LfM fördert Medienkompetenz von Mediennutzerinnen und Mediennutzern im Sinne des § 39. Die LfM initiiert, unterstützt und fördert insbesondere innovative Projekte der Medienerziehung und Formen selbstorganisierten Lernens. Dabei trägt sie dafür Sorge, dass es auch frei zugängliche Lernangebote und Gelegenheiten zum Erwerb von Medienkompetenz gibt. Sie unterstützt zudem ehrenamtliche Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz in der Durchführung. -(5a) Die LfM fördert Medienkompetenz von Medienschaffenden im Sinne des § 39. Die LfM initiiert, unterstützt und fördert insbesondere Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich Projekten, die Medienschaffende bei der Nutzung und Entwicklung neuartiger oder innovativer Medienformate, Medienprodukte oder Distributionswege unterstützen. -(6) Die LfM leistet einen Beitrag zur Vernetzung von Projekten zur Förderung von Medienkompetenz und -erziehung in Nordrhein-Westfalen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LfM mit anderen Einrichtungen und Institutionen, insbesondere mit Schulen und den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, zusammen. Sie informiert Mediennutzerinnen und Mediennutzer als zentrale Anlaufstelle über die verschiedenen Medienkompetenzprojekte in Nordrhein-Westfalen. Sie legt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit hierzu vor. -(7) Die LfM fördert Bürgermedien nach Maßgabe der §§ 40 bis 40c. -(8) Zur Umsetzung der Ziele des § 2 hat die LfM die Aufgabe, Vielfalt und Partizipation insbesondere im lokalen und regionalen Raum zu fördern. Sie soll den Transformationsprozess des lokalen und regionalen Journalismus in Nordrhein-Westfalen beobachten und analysieren. Auf dieser Basis sollen Handlungsempfehlungen für die Gewährleistung von lokalem und regionalem Journalismus in Nordrhein-Westfalen und Anreize für eine Berichterstattung über den lokalen und regionalen Raum in Nordrhein-Westfalen im Rundfunk und den rundfunkähnlichen Telemedien entwickelt werden. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt durch die LfM. -(9) Die LfM berät Veranstalter, Betriebsgesellschaften, Anbieter, Betreiber von Kabelanlagen und andere, deren Rechte und Pflichten dieses Gesetz regelt, und erteilt allgemeine Auskünfte über die Rechte von Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmern und die Möglichkeiten der Rechtswahrnehmung. -(10) Die LfM unterstützt Maßnahmen und Projekte, die eine möglichst flächendeckende Versorgung mit lokalem Rundfunk gewährleisten oder die der Einführung und Erprobung neuer Rundfunktechniken dienen. Sie kann die technische Infrastruktur zur Versorgung des Landes, insbesondere zur Sicherung einer möglichst flächendeckenden Versorgung mit lokalen und regionalen journalistischen Inhalten, sowie Projekte für neuartige Rundfunkübertragungstechniken fördern. -(11) Die Landesanstalt für Medien berichtet jährlich über die technische Reichweite und den Empfang der regionalen Fensterprogramme gemäß § 31a. -(12) Die LfM kann wissenschaftliche Untersuchungen zur Veranstaltung, Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und rundfunkähnlichen Telemedien durchführen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Hierzu gehören auch die Erforschung der Medienwirkung, insbesondere mit Blick auf neue Programmformen und -strukturen, sowie für die Umsetzung der Ziele des § 2 relevante Fragen der Netzneutralität sowie Fragen im Zusammenhang mit digitalen Diensten, die der Vermittlung zwischen eigenen oder fremden Inhalten und Nutzern dienen und strukturell relevant für die öffentliche Meinungsbildung sind. Forschung zu Fragen der Netzneutralität soll auch in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen auf Bundes- und Europaebene durchgeführt werden. Die LfM stellt die für ihre Forschungstätigkeit erforderlichen Mittel im Rahmen ihres Haushalts zur Verfügung. -(13) Die LfM leistet einen Beitrag zur Diskussion über die Fortentwicklung der Medien. Hierzu führt die LfM regelmäßig eine Medienversammlung nach Maßgabe des § 39a durch. Die Medienkommission beschließt über die Konzeption und Ausgestaltung der Medienversammlung. -(14) Die LfM legt jährlich einen Bericht zur Entwicklung der Angebots- und Anbieterstruktur der Medien in Nordrhein-Westfalen (Medienkonzentrationsbericht) vor. -§ 89 Beteiligungen -(1) Die LfM kann sich an Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person beteiligen, deren Zweck die Förderung der Aufgaben gemäß § 88 ist. -(2) Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung müssen einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Organ vorsehen, falls dies nicht gesetzlich für das Unternehmen bestimmt ist. -(3) Bei der Beteiligung hat die LfM eine angemessene Vertretung ihrer Interessen, insbesondere eine Vertretung im Aufsichtsrat oder dem entsprechenden Organ, und eine Prüfung ihrer Betätigung bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch einen Abschlussprüfer im Sinne des § 318 Handelsgesetzbuch sicherzustellen. -(4) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für juristische Personen des Privatrechts, die von der LfM gegründet werden oder deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in der Hand der Anstalt befinden. -(5) Der Landesrechnungshof prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die LfM unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Landesmedienanstalten, Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist, soweit deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Landesrechnungshof verlangt und deren wirtschaftliche Betätigung Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der LfM hat. Prüft der Landesrechnungshof ein Unternehmen nicht selbst, wird es durch einen von seinem Aufsichtsrat oder seinem entsprechenden Organ im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfer geprüft. Die LfM ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. -(6) Bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten oder des öffentlichen Rechts, an denen die LfM unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, wirkt die LfM darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge, Leistungszusagen und Leistungen jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung entsprechend § 112 Abs. 3 angegeben werden. Das Gleiche gilt, wenn die LfM nur zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist. Die auf Veranlassung der LfM gewählten oder entsandten Mitglieder setzen diese Verpflichtung um. Ist die LfM nicht mehrheitlich, jedoch in Höhe von mindestens 25 vom Hundert an einem Unternehmen im Sinne des Satzes 1 unmittelbar oder mittelbar beteiligt, soll sie auf eine Veröffentlichung entsprechend Satz 1 hinwirken. Die LfM soll sich an der Gründung oder an einem bestehenden Unternehmen im Sinne der Sätze 1 bis 4 nur beteiligen, wenn gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge und Leistungszusagen entsprechend Satz 1 angegeben werden. -(7) Die LfM legt über ihre Beteiligungen jährlich einen Bericht zusammen mit dem Prüfvermerk des Abschlussprüfers vor. -§ 90 Organe -Organe der LfM sind: -1. die Medienkommission, -2. die Direktorin oder der Direktor. -§ 91 Inkompatibilität -(1) Den Organen der LfM dürfen nicht angehören: -1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, -2. Mitglieder der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Europarats, des Bundes oder eines Landes, es sei denn, sie sind nach § 93 Abs. 2 gewählt, -3. Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, mit Ausnahme solcher an Hochschulen und in Religionsgemeinschaften, Bedienstete oberster Bundesbehörden, oberster Landesbehörden sowie Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, -4. Personen, die in Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes Vorstandsämter auf Landes- oder Bundesebene bekleiden, es sei denn, sie sind nach § 93 Absatz 2 entsandt, -5. Rundfunkveranstalter, deren Gesellschafter und Organmitglieder und bei diesen in leitender Stellung Beschäftigte, -6. Betreiber einer Kabelanlage, deren Gesellschafter und Organmitglieder und bei diesen in leitender Stellung Beschäftigte, -7. Inhaber, Gesellschafter, Organmitglieder und Beschäftigte in leitender Stellung von Unternehmen, die mit einem in Nummer 5 oder 6 genannten Unternehmen verbunden sind (§ 15 Aktiengesetz), -8. Organmitglieder und Beschäftigte eines öffentlich-rechtlichen Veranstalters, -9. Gesellschafter, Organmitglieder und Beschäftigte eines mit einem öffentlich-rechtlichen Veranstalter verbundenen Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz), -10. Beschäftigte der LfM und Organmitglieder und Beschäftigte anderer Landesmedienanstalten, -11. Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige, Personen, für die eine Betreuung bestellt ist, -12. Personen, die die Fähigkeit verloren haben, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder öffentliche Ämter zu bekleiden. -Ausgeschlossen sind auch Personen, die die Kriterien des Satzes 1 Nummer 1 bis 4 innerhalb der letzten 18 Monate vor Amtsantritt erfüllten. -(2) Treten nachträglich die Voraussetzungen nach Absatz 1 ein, endet das Amt des Organmitglieds an dem Tag, an dem sie eingetreten sind. -(3) Die Feststellungen nach Absatz 1 trifft die Medienkommission. -§ 92 Vorzeitige Beendigung der Organmitgliedschaft -(1) Außer in den Fällen des § 91 Abs. 2 endet das Amt eines Organmitglieds vorzeitig durch Tod, Niederlegung des Amtes oder Abberufung. -(2) Die Feststellung nach Absatz 1 1. und 2. Fall trifft die oder der Vorsitzende der Medienkommission und gibt die Feststellung der Medienkommission bekannt. Die Feststellung nach Absatz 1 3. Fall trifft die Medienkommission. -(3) Endet das Amt eines Mitglieds der Medienkommission vorzeitig, wird die im Amt nachfolgende Person für den Rest der laufenden Amtsperiode nach Maßgabe der für die Medienkommission geltenden Vorschriften gewählt. -Unterabschnitt 2 Medienkommission -§ 93 Zusammensetzung -(1) Die Medienkommission besteht aus 41 Mitgliedern. -(2) Acht Mitglieder, davon mindestens drei Frauen und drei Männer, werden vom Landtag entsandt. Hiervon wird je ein Mitglied durch jede Fraktion benannt. Im Übrigen oder wenn die Zahl der Fraktionen die Zahl der zu entsendenden Mitglieder übersteigt, werden die Mitglieder aufgrund von Vorschlagslisten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d'Hondtsches Höchstzahlverfahren) bestimmt. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet über die Bestimmung des letzten Mitglieds das von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zu ziehende Los. -(3) Je ein Mitglied wird entsandt: -1. durch die Evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen, -2. durch die Katholische Kirche, -3. durch die Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein und Westfalen-Lippe K.d.ö.R. und die Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.R., -4. durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen, -5. durch die Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Fachgruppe Medien, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, -6. durch den Deutschen Journalisten-Verband Landesverband NRW e.V., -7. durch die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen e.V. und Handwerk NRW e.V., -8. aus dem Bereich der Wissenschaft (Universität NRW – Landesrektorenkonferenz der Universitäten e.V.; Hochschulen NRW – Landesrektor_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften e.V.), -9. aus dem Bereich der Weiterbildung (Landesverband der Volkshochschulen von NRW e.V.; Gesprächskreis für Landesorganisationen der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen), -10. aus den Bereichen Kunst und Kultur (Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen e.V.; Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen; Kulturrat NRW e.V.), -11. aus dem Bereich Film (Film und Medienverband NRW e.V.; Filmbüro NW e.V.; Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V. / AG DOK, Region West), -12. aus dem Bereich der Förderung der Medienkompetenz (Landesarbeitsgemeinschaft Lokale Medienarbeit NRW e.V.; Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) e.V., Landesgruppe Nordrhein-Westfalen), -13. aus dem Bereich Bürgermedien (Landesverband Bürgerfunk NRW e.V.; Landesarbeitsgemeinschaft Bürger- und Ausbildungsmedien NRW e.V. (LABAM); Campusradios NRW e.V.), -14. aus dem Bereich Soziales (Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen), -15. durch den FrauenRat NRW e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Nordrhein-Westfalen, -16. durch den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. und die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Nordrhein-Westfalen e.V., -17. durch den Landesjugendring NRW e.V., -18. durch den Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. und den Sozialverband VdK Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., -19. durch die Landesseniorenvertretung NRW e.V., -20. aus dem Kreis der Verbraucherinnen und Verbraucher (Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.), -21. durch den Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V., -22. durch die anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 66 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) neu gefasst worden ist, -23. aus dem Kreis der Migrantinnen und Migranten (Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen), -24. durch den Landesbehindertenrat NRW e.V., -25. durch die IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., -26. durch den Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., -27. Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verband NRW (DZV. NRW). -(4) Fünf Mitglieder werden durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt, die in der Gesamtsicht mit den nach den Absätzen 1 bis 3 bestimmten entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Strömungen und Kräften in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln. Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen, die nicht bereits nach Absatz 3 entsendeberechtigt sind, können sich bis spätestens neun Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit der Medienkommission für die jeweils nachfolgende Amtszeit beim Landtag um einen Sitz in der Medienkommission bewerben. Die gemeinsame Bewerbung mehrerer Verbände oder Organisationen ist zulässig; Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind von einer Bewerbung ausgeschlossen. Das Bewerbungsverfahren und die Bewerbungsfrist sollen zwölf Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit der Medienkommission im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und im Online-Angebot des Landtages sowie der LfM bekannt gemacht werden. Der Landtag beschließt spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit der Medienkommission mit Zwei-Drittel-Mehrheit, welchem der Bewerber für die neue Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zusteht. Das zu entsendende Mitglied sowie seine Stellvertretung gemäß § 93 Absatz 8 dürfen durch die entsendeberechtigte Stelle erst nach dem Beschluss des Landtags bestimmt werden. -(5) Ein Mitglied wird durch die Medienkommission bestimmt. Natürliche Personen können sich bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit der Medienkommission für die jeweils nachfolgende Amtszeit bei der LfM um die Mitgliedschaft in der Medienkommission bewerben. Das Bewerbungsverfahren und die Bewerbungsfrist sollen zwölf Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit der Medienkommission im Online-Angebot der LfM bekannt gemacht werden. Die amtierende Medienkommission bestimmt spätestens zwei Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit, welcher der zugelassenen Bewerberinnen oder welchem der zugelassenen Bewerber für die jeweils nachfolgende Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zusteht. Die nach Absatz 3 entsandten Mitglieder wählen in geheimer Abstimmung eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie mindestens zwei weitere Personen als Nachrücker für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Mitglieds oder des stellvertretenden Mitglieds. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(6) Sind nach Absatz 3 und 4 mehrere Organisationen entsendungsberechtigt, können sie für die jeweilige Amtszeit nur ein Mitglied bestimmen. -(7) Die entsendungsberechtigten Organisationen nach Absatz 3 müssen Frauen und Männer im Turnus der Amtsperioden alternierend berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn einer Organisation aufgrund ihrer Zusammensetzung eine Entsendung von Frauen oder Männern regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist. Wird vom turnusmäßigen Wechsel der Geschlechter abgewichen, hat die entsendungsberechtigte Organisation der LfM die Gründe schriftlich mitzuteilen. Die oder der Vorsitzende unterrichtet die Medienkommission. -(8) Für jedes Mitglied ist zugleich eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nimmt bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzungen der Medienkommission und ihrer Ausschüsse sowie den stillen Verfahren teil. -(9) Solange und soweit Mitglieder der Medienkommission nicht bestimmt werden, verringert sich deren Mitgliederzahl entsprechend. -(10) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission sollen Kenntnisse auf den Gebieten des Rundfunks und der Telemedien besitzen. Sie haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge nicht gebunden. -§ 94 Aufgaben -(1) Die Medienkommission nimmt die Aufgaben der LfM wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind. -(2) Folgende Maßnahmen der Direktorin oder des Direktors bedürfen der Zustimmung der Medienkommission: -1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, -2. Abschluss von Darlehensverträgen und Inanspruchnahme von Bankkrediten, -3. Abschluss von Bürgschaftsverträgen und Schuldübernahmeverträgen, -4. Abschluss von Verträgen, deren Gesamtaufwand 50.000 Euro jährlich überschreitet; dies gilt nicht für Dienst- und Arbeitsverträge; durch Satzung kann der Betrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung erhöht werden, -5. über- und außerplanmäßige Ausgaben, -6. die Bestimmung oder die Abberufung einer stellvertretenden Direktorin oder eines stellvertretenden Direktors, -7. Erstellung, Überprüfung und Fortschreibung des Gleichstellungsplans nach § 5 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. 1999 S. 590), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) geändert worden ist. -(3) Die Unabhängigkeit der Entscheidungen der Medienkommission ist organisatorisch und finanziell sicherzustellen. Dazu ist die Medienkommission mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. -(4) Die oder der Vorsitzende der Medienkommission schlägt dieser unter Beachtung des für die LfM geltenden Rechts und des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Einstellung und Entlassung des Personals im Gremienbüro vor. Die Umsetzung der von der Medienkommission beschlossenen Maßnahmen obliegt der Direktorin oder dem Direktor. Die oder der Vorsitzende der Medienkommission übt das fachliche Weisungsrecht gegenüber den im Gremienbüro tätigen Personen aus. -(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Medienkommission von der Direktorin oder dem Direktor die erforderlichen Auskünfte verlangen und Einsicht in die Unterlagen der LfM nehmen. Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben kann sie in bestimmten Fällen auch einzelne Mitglieder beauftragen oder unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beschließen, auch Sachverständige und Gutachten zu beauftragen. Diese Beauftragungen kann auch die oder der Vorsitzende der Medienkommission umsetzen; §§ 102 bis 104 bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Überwachung der Geschäftsführung der Direktorin oder des Direktors; die Direktorin oder der Direktor hat die Medienkommission unverzüglich über die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert 25 000 Euro übersteigt, und vierteljährlich über sämtliche Ausgaben der LfM zu unterrichten. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -(6) Die Medienkommission kann Ausschüsse bilden, die der Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen der Medienkommission dienen. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist dem Gebot der Staatsferne Rechnung zu tragen und auf eine hinreichend plurale Besetzung Bedacht zu nehmen; insbesondere darf der Anteil der nach § 93 Absatz 2 entsandten Mitglieder jeweils nicht mehr als ein Drittel betragen. Gleiches gilt sowohl für die Bestimmung der Vorsitzenden der Medienkommission und der Ausschüsse als auch für die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden. Näheres regelt die LfM durch Satzung. -(7) Die Medienkommission kann über ihre Arbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. § 102 bleibt unberührt. -(8) Ein Vorverfahren findet gegen Entscheidungen der Medienkommission nicht statt. -§ 95 Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot -(1) Die ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission sind ehrenamtlich tätig. Sie haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. -(2) Sie dürfen an der Übernahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert und hierdurch nicht benachteiligt werden. Insbesondere ist eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grund unzulässig. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihnen die für ihr Amt erforderliche freie Zeit zu gewähren. -(3) Die Medienkommission stellt eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung ihrer Mitglieder zu medienrelevanten, insbesondere zu journalistischen, technischen und datenschutzrelevanten Themen sicher. -(4) Kein ordentliches oder stellvertretendes Mitglied der Medienkommission darf unmittelbar oder mittelbar mit der LfM für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen, und zwar weder als Inhaberin oder Inhaber noch als Gesellschafterin oder Gesellschafter, Vorstandsmitglied, Angestellte oder Angestellter, Vertreterin oder Vertreter eines Unternehmens oder als Organ einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, oder eine andere Person hierbei vertreten. Kein ordentliches oder stellvertretendes Mitglied der Medienkommission darf wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung seiner Aufgaben als Mitglied des Organs zu gefährden. Verträge über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten sind bei der oder dem Vorsitzenden anzuzeigen, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen. Auch sonstige Tatsachen, die eine dauerhafte Interessenkollision begründen können, sind durch das Mitglied unverzüglich der oder dem Vorsitzenden der Medienkommission anzuzeigen. Liegen die Tatsachen in der Person der oder des Vorsitzenden der Medienkommission vor, hat sie oder er unverzüglich die Mitglieder der Medienkommission sowie die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde zu informieren. Über das Vorliegen einer dauerhaften Interessenkollision entscheidet die Medienkommission, wobei die oder der Betroffene nicht mitwirkt. Wird eine dauerhafte Interessenkollision festgestellt, erlischt die Mitgliedschaft in der Medienkommission. -(5) Abweichend von § 7 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erteilen die Mitglieder der Medienkommission die in dieser Vorschrift geforderten Auskünfte gegenüber dem oder der Vorsitzenden; der oder die Vorsitzende erteilt die Auskünfte gegenüber der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde. Die Angaben sind jährlich im Online-Auftritt der LfM zu veröffentlichen. -(6) §§ 20 und 21 VwVfG NRW finden entsprechend Anwendung. Die Mitglieder der Medienkommission haben die Vorsitzende oder den Vorsitzenden unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass im Einzelfall die Voraussetzungen der §§ 20, 21 VwVfG NRW vorliegen könnten. Über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes oder der Besorgnis der Befangenheit entscheidet die Medienkommission, wobei die oder der Betroffene nicht mitwirkt. Wird das Vorliegen eines Ausschlussgrundes oder der Besorgnis der Befangenheit festgestellt, ist die oder der Betroffene von der weiteren Beschlussfassung ausgeschlossen. -§ 96 Amtszeit -(1) Die Amtszeit der ordentlichen Mitglieder der Medienkommission und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem ersten Zusammentritt der Medienkommission und endet mit dem ersten Zusammentritt der nachfolgenden Medienkommission. Dieser erste Zusammentritt erfolgt in der letzten Woche der Amtszeit der vorangegangenen Medienkommission. Jede Person darf in insgesamt höchstens drei Amtsperioden Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Medienkommission sein. -(2) Mitglieder können von den nach § 93 Absatz 3 und 4 jeweils entsendungsberechtigten Organisationen vorzeitig abberufen werden, wenn sie aus der betreffenden Organisation ausgeschieden sind oder entgegen § 95 Absatz 4 tätig geworden sind. Im Fall der Neukonstituierung des Landtags während der laufenden Amtszeit der Medienkommission scheiden die bisherigen nach § 93 Absatz 2 entsandten Mitglieder und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter mit der Neubenennung von Mitgliedern und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, spätestens jedoch drei Monate nach Neukonstituierung des Landtags, aus der Medienkommission aus. Für die Abberufung und Neubenennung gilt der Zeitpunkt der Mitteilung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Medienkommission. -(3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied während der laufenden Amtszeit aus der Medienkommission aus, wird, wer ihm nachfolgen soll, für den Rest der laufenden Medienkommission nach § 93 Absatz 2 bis 4 bestimmt. Scheidet ein auf der Grundlage einer Liste nach § 93 Absatz 2 oder Absatz 5 bestimmtes Mitglied während der laufenden Amtszeit aus der Medienkommission aus, wird es durch das nächste auf derselben Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt. -(4) Scheidet ein Mitglied aus, scheidet auch seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter aus. Die Stellvertretung erfolgt während der laufenden Amtszeit bis zur Neubenennung des Mitglieds und seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters, längstens jedoch für drei Monate nach Ausscheiden des vorherigen Mitglieds, § 93 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend. -§ 97 Vorsitz und Verfahren -(1) Die Medienkommission wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Abwahl ist mit zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Medienkommission möglich. -(2) Die oder der amtierende Vorsitzende der Medienkommission stellt zu Beginn der Amtsperiode für die nach § 93 Absatz 3 und 4 entsandten Mitglieder die nach den Satzungen, Statuten oder vergleichbaren Regelungen der entsendungsberechtigten Stellen ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen der Medienkommission bekannt. Die gemäß § 93 Absatz 3 und 4 entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Voraussetzungen des § 91 Absatz 1 erforderlich sind. Weitere Einzelheiten des Verfahrens über die Entsendung werden in einer Satzung geregelt, die insoweit der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde bedarf. -(3) Die Medienkommission gibt sich eine Geschäftsordnung. -§ 98 Beschlussfassung und Sitzungen -(1) Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst. Sitzungen erfolgen als Präsenzsitzung. Sie können als digitale Sitzung unter Nutzung synchroner Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Über die Durchführung einer Sitzung als digitale Sitzung entscheidet die oder der Vorsitzende unter Einbeziehung der Ausschussvorsitzenden. Einzelheiten können durch Satzung geregelt werden. Ist die Medienkommission aus unvermeidbaren Gründen an einem Zusammentritt gehindert, können Beschlüsse zu einzelnen Angelegenheiten, die unaufschiebbar sind, im stillen Verfahren gefasst werden. Im stillen Verfahren ist die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches zu wahren; zuständige Ausschüsse sind einzubeziehen. -(2) Die Sitzungen der Medienkommission werden nach Bedarf von der oder dem Vorsitzenden einberufen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder auf Antrag der Direktorin oder des Direktors muss die Medienkommission einberufen werden. Der Antrag muss den Beratungsgegenstand angeben. -(3) Die Sitzungen sind öffentlich. In begründeten Ausnahmefällen kann die Medienkommission mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes des Personals der Landesmedienanstalt vertraulich sind, sind stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Durch Satzung kann die Öffentlichkeit für solche Angelegenheiten ausgeschlossen werden, bei denen die Erörterung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Beschlüsse im stillen Verfahren. -(4) Sämtliche Beschlüsse und Ergebnisse der Beratungen der Medienkommission sind gemeinsam mit einer Teilnehmerliste in geeigneter Form im Online-Angebot der LfM bekannt zu machen; § 88 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Tagesordnungen der Sitzungen der Medienkommission sind jeweils mindestens zwei Wochen zuvor im Online-Angebot der LfM zu veröffentlichen; der für ein stilles Verfahren vorgesehene Beschlussgegenstand ist unverzüglich im Online-Angebot der LfM anzukündigen. Satz 1 gilt nicht für Angelegenheiten nach Absatz 3 Satz 2 bis 5. -(5) Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit dem Recht, sich jederzeit zu den Beratungsthemen zu äußern, teil. Die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist zur Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters berechtigt; Satz 1 gilt entsprechend. Die Teilnahme weiterer Personen wird durch Satzung geregelt. Im Fall einer Beschlussfassung im stillen Verfahren erfolgt abweichend von den Sätzen 1 bis 3 eine unverzügliche Unterrichtung über Beschlussgegenstand und Beschlussfassung. -(6) Die Medienkommission ist in ihren Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder nach näherer Bestimmung der Satzung geladen sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder teilnehmen. Für Beschlüsse im stillen Verfahren liegt Beschlussfähigkeit vor, wenn alle Mitglieder nach näherer Bestimmung der Satzung über das stille Verfahren informiert sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder dem Verfahren zum jeweiligen Beschlussgegenstand zustimmen; Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung. -(7) Ist die Medienkommission beschlussunfähig, sind alle Mitglieder innerhalb angemessener Frist mit derselben Tagesordnung erneut zu laden. In der darauf stattfindenden Sitzung ist die Medienkommission ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse dürfen jedoch nicht ausschließlich mit den Stimmen der nach § 93 Abs. 2 gewählten Mitglieder gefasst werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beschlüsse im stillen Verfahren. -(8) Beschlüsse der Medienkommission kommen durch Zustimmung der Mehrheit der an der Sitzung oder dem stillen Verfahren teilnehmenden Mitglieder zustande. Beschlüsse über die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung oder der Zuweisung einer Übertragungskapazität, über Untersagungen, die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen und über Satzungen und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. -(9) Für Wahlen gelten die Absätze 6 und 7 entsprechend. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Medienkommission auf sich vereinigt. Kommt eine Wahl hiernach nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Nimmt die gewählte Person die Wahl nicht an, so findet nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 ein neuer Wahlgang statt. Nehmen an einer Sitzung nach Absatz 7 Satz 2 weniger als die Mehrheit der Mitglieder teil, so ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält; Absatz 7 Satz 3 findet Anwendung. -(10) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. -§ 99 Aufwendungen -(1) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme des Tagegeldes. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung, die der Genehmigung der Rechtsaufsicht bedarf. -(2) Neben den Reisekosten nach Absatz 1 erhalten die Mitglieder der Medienkommission für die jeweils erste monatliche Sitzung der Medienkommission und die jeweils erste monatliche Sitzung ihrer Ausschüsse bei Teilnahme ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro. Für jede weitere monatliche Sitzung beträgt das Sitzungsgeld bei Teilnahme 30 Euro. Gleiches gilt für die stellvertretenden Mitglieder im Fall einer Vertretung. Zudem haben die Mitglieder Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 350 Euro. Die oder der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8-facher, das Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt, und Vorsitzende von Ausschüssen in 1,9-facher Höhe; die stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission erhalten die Aufwandsentschädigung in 0,75-facher Höhe. -Unterabschnitt 3 Direktorin oder Direktor -§ 100 Wahl -(1) Die Direktorin oder der Direktor wird von der Medienkommission für sechs Jahre gewählt. Die Direktorin oder der Direktor muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben. Die Wiederwahl ist zulässig. Eine Neuwahl darf frühestens neun Monate vor Ablauf der laufenden Amtsperiode erfolgen. -(2) Eine Abwahl vor Ablauf der Amtszeit ist nur aus wichtigem Grund zulässig und bedarf mindestens zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Medienkommission. -(3) Die oder der Vorsitzende der Medienkommission schließt den Dienstvertrag mit der gewählten Person ab und vertritt die LfM gegenüber dieser gerichtlich und außergerichtlich. Der Dienstvertrag orientiert sich an den Grundsätzen, die für Beamte auf Zeit gelten. Die Bezüge und die Versorgungsleistungen dürfen höchstens einer Besoldung und Versorgung nach Besoldungsgruppe B 10 der Landesbesoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich Familienzuschlag entsprechen. Darüber hinausgehende Zusatzleistungen sind zulässig, wenn im Aufgabenbereich und Interesse der LfM Funktionen in europäischen Koordinationsgremien wahrgenommen werden, die über die bloße Vertretung der LfM nach § 102 hinausgehen. Der Dienstvertrag sowie Änderungen des Dienstvertrages bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsicht. -(4) Die Direktorin oder der Direktor nimmt nach Ablauf der Amtszeit die Geschäfte wahr, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger das Amt angetreten hat. -§ 101 Inkompatibilität -Außer in den Fällen des § 91 ist vom Amt der Direktorin oder des Direktors ausgeschlossen, wer den Wohnsitz außerhalb von Nordrhein-Westfalen hat, nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann oder Mitglied der Medienkommission ist. -§ 102 Vertretung -Die Direktorin oder der Direktor vertritt die LfM gerichtlich und außergerichtlich. -§ 103 Aufgaben -(1) Die Direktorin oder der Direktor führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung, entscheidet über Einstellungen und Entlassungen und sonstige Angelegenheiten des Personals, bestellt die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin, erarbeitet Entwürfe für Satzungen und Beschlüsse der Medienkommission, vollzieht deren Beschlüsse und veröffentlicht die Satzungen im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. -(2) Darüber hinaus hat die Direktorin oder der Direktor -1. die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwachen, -2. die Maßnahmen nach Abschnitt 9 zu treffen, -3. die Aufgaben der Beratung und Zusammenarbeit nach § 88 Absatz 3 wahrzunehmen, -4. die Aufgabe nach § 61 Abs. 2 wahrzunehmen, -5. die Aufgaben nach §§ 33c Abs. 1, 33d Abs. 7, 8 und 9 1. Alternative wahrzunehmen, -6. den Entwurf des Haushaltsplans, den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen. -(3) Die Medienkommission kann der Direktorin oder dem Direktor durch Satzung weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Telemedienaufsicht nach allgemeinen Gesetzen und der Erteilung von Unbedenklichkeitsbestätigungen übertragen. -§ 104 Stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor -(1) Die Bestimmung zur stellvertretenden Direktorin oder zum stellvertretenden Direktor erfolgt höchstens für die Dauer der Amtsperiode der Direktorin oder des Direktors. Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus dem Amt aus, nimmt die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor deren Aufgaben wahr, bis eine neue Direktorin oder ein neuer Direktor das Amt angetreten hat. -(2) § 101 gilt entsprechend. -(3) Die Wahrnehmung der Aufgaben und die Vertretung erfolgt im Fall der Verhinderung der Direktorin oder des Direktors durch die stellvertretende Direktorin oder den stellvertretenden Direktor. -Unterabschnitt 4 (weggefallen) -Unterabschnitt 5 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rechtsaufsicht -§ 109 Haushaltsplan -(1) Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung der LfM ist der Haushaltsplan. Die Direktorin oder der Direktor leitet der Medienkommission den Entwurf rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahrs zu. Die Medienkommission stellt den Haushaltsplan fest. -(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und benötigten Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen). Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der Haushaltsplan hat ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Erfüllung der Aufgaben der Medienkommission auszuweisen. -(3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. -§ 110 Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit -(1) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben der LfM notwendig sind. -(2) Rücklagen können zur Sicherstellung einer geordneten Haushalts- und Wirtschaftsführung gebildet werden, soweit sie zur Aufgabenerfüllung in künftigen Jahren notwendig sind und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, für deren Durchführung die Rücklage gebildet wird, zum Zeitpunkt der Einstellung der Rücklage in den Haushaltsplan belegt ist. Die Wirtschaftlichkeit der Rücklagenbildung ist durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorher festzustellen. Erträge aus der Anlage von Rücklagenmitteln fließen der Rücklage zu. Die Notwendigkeit der Rücklage ist in jedem Haushaltsjahr erneut festzustellen. -(3) Die Bildung freier Rücklagen ist unzulässig. -(4) Das Nähere zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans regelt die LfM durch Satzung. -§ 111 Ermächtigung -Ist bis zum Schluss des Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr noch nicht festgestellt, ist die Direktorin oder der Direktor bis zur Feststellung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, um -1. den Betrieb der LfM in seinem bisherigen Umfang fortzusetzen, -2. von der Medienkommission beschlossene Maßnahmen durchzuführen, -3. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, soweit durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt waren, -4. die rechtlich begründeten Verpflichtungen der LfM zu erfüllen. -§ 112 Jahresabschluss und Geschäftsbericht -(1) Die LfM erstellt nach Ende des Haushaltsjahres eine Jahresrechnung (Jahresabschluss) und einen Geschäftsbericht. -(2) Im Geschäftsbericht ist der Jahresabschluss zu erläutern und über die Vermögens- und Ertragsverhältnisse der LfM umfassend zu berichten. Der Geschäftsbericht berichtet auch über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Ablauf des Haushaltsjahres eingetreten sind. -(3) Die LfM veröffentlicht die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge der Direktorin oder des Direktors und deren/dessen Vertreterin oder Vertreters unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, im Geschäftsbericht. Satz 1 gilt auch für: -1. Leistungen, die den genannten Personen für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, -2. Leistungen, die den genannten Personen für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der LfM während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag, -3. während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und -4. Leistungen, die einer der betroffenen Personen, die ihre Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind. -(4) Nach Vorlage eines Entwurfs durch die Direktorin oder den Direktor stellt die Medienkommission den Jahresabschluss vorläufig fest. Sie genehmigt den Geschäftsbericht. Beide werden der Landesregierung und dem Landesrechnungshof übermittelt. -§ 113 Prüfung des Jahresabschlusses -(1) Der Landesrechnungshof prüft den Jahresabschluss und die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der LfM. -(2) Er prüft insbesondere die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden, Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können, Verwahrungen und Vorschüsse. -(3) Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der LfM geltenden Vorschriften und Grundsätze. Dazu gehört, ob der Haushaltsplan eingehalten worden ist, die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist, wirtschaftlich und sparsam verfahren wird, die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können. -§ 114 Prüfungsverfahren -(1) Der Landesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung. Erhebungen bei der LfM kann er durch Beauftragte vornehmen lassen. Soweit erforderlich, kann er Sachverständige hinzuziehen. -(2) Die LfM kann Teile des Jahresabschlusses mit Zustimmung des Landesrechnungshofs durch einen Abschlussprüfer im Sinne der §§ 318 und 319 Handelsgesetzbuch prüfen lassen. In diesem Fall sind die Prüfungen des Landesrechnungshofs und des Abschlussprüfers inhaltlich aufeinander abzustimmen. -(3) Der Landesrechnungshof kann die Prüfung beschränken und Teile der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung ungeprüft lassen. -(4) Dem Landesrechnungshof, seinen Beauftragten und hinzugezogenen Sachverständigen sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Sie haben das Recht auf Einsicht in die Unterlagen, deren Kenntnis sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich halten. -(5) Der Landesrechnungshof teilt das Ergebnis seiner Prüfung nur der LfM und der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde mit. Die Medienkommission berät den Jahresabschluss aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme der Direktorin oder des Direktors erneut und stellt ihn endgültig fest. -§ 115 Veröffentlichung -Nach der endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses hat die Direktorin oder der Direktor den Jahresabschluss und die vom Landesrechnungshof für nicht erledigt erklärten Teile des Prüfungsberichts zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt im Online-Angebot der LfM, wobei auf diese Veröffentlichung jeweils im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen hinzuweisen ist. -§ 116 Finanzierung -(1) Die LfM erhält 60 Prozent von dem in § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 112 des Medienstaatsvertrages bestimmten Anteil am Rundfunkbeitrag. Soweit dieser Anteil nach dem endgültigen Jahresabschluss nicht zur Erfüllung der Aufgaben der LfM benötigt wird, steht er dem WDR zu. Nach der vorläufigen Feststellung des Jahresabschlusses kann der WDR eine angemessene Abschlagszahlung verlangen. Der Betrag wird mit der endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses fällig. -(2) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, nach dem Medienstaatsvertrag und nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erhebt die LfM Verwaltungsgebühren; außerdem lässt sie sich die Auslagen ersetzen. Die Gebührentatbestände und die Höhe der Gebühren und des Auslagenersatzes werden durch Satzung festgelegt. Die Höhe einer Gebühr beträgt mindestens 30 Euro, höchstens 100.000 Euro. -§ 117 Rechtsaufsicht -(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident führt die Rechtsaufsicht über die LfM. Der Rechtsaufsicht sind die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Sie ist berechtigt, das zuständige Organ durch schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen der LfM hinzuweisen, die die Gesetze verletzen. -(2) Wird die Gesetzwidrigkeit innerhalb einer von der Rechtsaufsicht zu setzenden angemessenen Frist nicht behoben, weist die Rechtsaufsicht die LfM an, auf deren Kosten diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die die Rechtsaufsicht im Einzelnen festzulegen hat. -(3) Beruht die Gesetzwidrigkeit auf einer Handlung oder Unterlassung der Direktorin oder des Direktors, sind Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 erst zulässig, wenn die Medienkommission die ihr obliegende Aufsicht binnen angemessener Frist nicht wahrgenommen hat oder weitergehende Rechtsaufsichtsmaßnahmen erforderlich sind. Die Rechtsaufsicht ist berechtigt, der Medienkommission im Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten zu setzen. -(4) Gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 kann die LfM Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. -Abschnitt 11 Verfahren bei Rechtsverstößen, Rücknahme und Widerruf -§ 118 Rechtsverstoß -(1) Stellt die LfM einen Rechtsverstoß fest, trifft sie nach Anhörung des Verpflichteten die erforderlichen Maßnahmen. Maßnahmen sind insbesondere Beanstandung und Untersagung. -(2) Hat die LfM bereits einen Rechtsverstoß nach Absatz 1 beanstandet, kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei einem weiteren Rechtsverstoß nach dieser Beanstandung zusammen mit der Anweisung nach Absatz 1 anordnen, dass die Verbreitung oder Weiterverbreitung des Rundfunkprogramms für einen bestimmten Zeitraum, der einen Monat nicht überschreiten darf, ruht. Die Anordnung kann sich auch auf einzelne Teile des Rundfunkprogramms beziehen. -(3) Die LfM kann bestimmen, dass Beanstandungen nach Absatz 1 sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren nach Abschnitt 12 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beanstandung hat die LfM nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. -(4) Das Nähere regelt die LfM unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Rechtsverstoßes durch Satzung. -§ 119 Rücknahme der Zulassung -(1) Die Zulassung ist nach vorheriger Anhörung des Veranstalters zurückzunehmen, wenn -1. der Veranstalter sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat, -2. eine Voraussetzung nach § 5 nicht gegeben oder ein Umstand nach § 6 gegeben war, -3. bei lokalem Hörfunk eine Voraussetzung nach §§ 58, 58a oder § 59 nicht gegeben war. -(2) § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung. -§ 120 Widerruf der Zulassung -(1) Die Zulassung ist nach vorheriger Anhörung des Veranstalters zu widerrufen, wenn -1. in den Fällen des § 119 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Voraussetzung oder der Umstand nachträglich eingetreten oder weggefallen ist, -2. wenn gegen Vorgaben des § 8 Abs. 1, 2 oder § 9 Abs. 1 verstoßen wird oder ein Fall des § 9 Abs. 3 vorliegt, -3. bei lokalem Hörfunk trotz Versagung der Erlaubnis nach § 55 Absatz 2 oder 3 das festgelegte Programmschema oder die festgelegte Programmdauer nicht eingehalten werden, oder -4. der Veranstalter gegen seine Verpflichtung nach diesem Gesetz schwerwiegend verstoßen hat, die LfM den Verstoß durch Beschluss als schwerwiegend festgestellt und diesen dem Veranstalter zugestellt hat. -(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer Anordnung der LfM nach § 118 innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht gefolgt ist. -(3) § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung. -§ 121 Vertreter -Ergeben sich gegen einen gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter Bedenken nach § 5 Abs. 2 Nr. 4, kann die LfM an Stelle von Maßnahmen nach § 120 verlangen, dass der Vertreter vom Veranstalter abberufen wird. -§ 122 Rücknahme der Zuweisung einer Übertragungskapazität -(1) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität ist nach vorheriger Anhörung des betroffenen Veranstalters oder Anbieters zurückzunehmen, wenn dieser sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt hat. -(2) § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung. -§ 123 Widerruf der Zuweisung einer Übertragungskapazität -(1) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität ist nach vorheriger Anhörung des Veranstalters oder Anbieters zu widerrufen, wenn -1. die Voraussetzungen der §§ 13, 14 nicht mehr erfüllt sind, -2. die Bestimmungen der §§ 16 Absatz 3 oder 17 Absatz 3 nicht eingehalten werden oder -3. die Verbreitung oder Weiterverbreitung aus Gründen, die vom Veranstalter, Anbieter rundfunkähnlicher Telemedien oder Anbieter einer Medienplattform zu verantworten sind, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt begonnen oder innerhalb einer von der LfM bestimmten Frist nicht aufgenommen oder nicht fortgesetzt wird. -(2) § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet keine Anwendung. -§ 124 Vermögensnachteile -Der Veranstalter oder Anbieter wird für einen Vermögensnachteil, den er infolge berechtigter Maßnahmen nach den vorstehenden Vorschriften erleidet, nicht entschädigt. -Abschnitt 12 Ordnungswidrigkeiten -§ 125 Ordnungswidrigkeiten -(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter eines nicht bundesweiten Rundfunkprogramms vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 115 Absatz 1 Satz 1 des Medienstaatsvertrages in Verbindung mit § 35 Absatz 2 und § 38 Absatz 1 dieses Gesetzes bezeichneten Verstöße bezüglich Werbung und Gewinnspielen oder Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten begeht. -(2) Ferner handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig -1. als Veranstalter entgegen §§ 4 Absatz 1, 52, 83 Absatz 1 ohne Zulassung durch die LfM Rundfunkprogramme veranstaltet, -2. als Veranstalter entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 die Verbreitung eines nicht bundesweiten, ausschließlich im Internet verbreiteten Hörfunkprogramms nicht oder nicht vollständig der LfM anzeigt, -3. als Veranstalter oder Anbieter entgegen § 12 ohne Zuweisung einer Übertragungskapazität durch die LfM Rundfunkprogramme oder vergleichbare Telemedien verbreitet oder weiterverbreitet, -4. als Veranstalter oder Anbieter entgegen §§ 9, 17 Absatz 3 Satz 2 eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung bzw. Zuweisung nicht unverzüglich der LfM mitteilt, -5. als Betreiber einer Kabelanlage entgegen § 24 Absatz 1 den Betrieb oder die Belegung einer Kabelanlage oder Änderungen des Betriebs oder der Belegung einer Kabelanlage nicht anzeigt, -6. als Betreiber einer Kabelanlage Programme ohne Anzeige nach § 24 Absatz 2 einspeist, die Einspeisung von Programmen trotz Untersagung nach § 26 Absatz 1 fortführt oder die Feststellungen der LfM nach § 20 Absatz 2 nicht beachtet, -7. als Veranstalter seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nach § 43 Absatz 1 und 2 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt, -oder -8. als Veranstalter entgegen § 31 Absatz 6 keine für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortliche Person benennt. -(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. -(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die LfM. Über die Einleitung eines Verfahrens hat die LfM die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Vorschrift in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt. -(5) Hat die LfM einem Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt, kann sie bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Gesetzes sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalte und Zeitpunkte der Bekanntgabe sind durch die Medienanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. -(6) Die Verfolgung der in Absatz 2 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten. Der Lauf der Frist beginnt mit der Sendung. Mit der Wiederholung der Sendung beginnt die Frist von neuem. -§ 126 Strafbestimmung -§ 23 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag findet Anwendung. -Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften -§ 127 Übergangsregelung zur Neukonstituierung der Medienkommission und zum Beschlussverfahren -(1) Die bis zum 26. Februar 2021 laufende Amtszeit der Medienkommission gemäß § 96 wird bis zum 1. Dezember 2021 verlängert. Für die bis zum Zusammentritt der neuen Medienkommission nach Satz 1 amtierende Medienkommission, findet § 96 Absatz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214) geändert worden ist, weiterhin Anwendung. -(2) Alle Mitgliedschaften in der Medienkommission, die bis zu der ersten Neukonstituierung der Medienkommission, die auf die in Absatz 1 Satz 1 genannte Amtszeit folgt, bestanden, gelten bei der Berechnung der Zahl der Amtsperioden nach § 96 Absatz 1 als eine Amtsperiode. -(3) Für die laufende Amtsperiode der Medienkommission gelten § 93 Abs. 3 und § 98 in der Fassung des Gesetzes vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 284) geändert worden ist. -§ 128 Übergangsregelung zu laufenden Zuweisungsverfahren und bestehenden Zulassungen -(1) Für Verfahren zur Zuweisung von Übertragungskapazitäten, in denen die Ausschreibung vor dem 1. Juli 2014 endete, gelten die Vorgaben der Abschnitte 2 bis 4 dieses Gesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 875) geändert worden ist. -(2) Zulassungen nach § 4 Absatz 1, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 8 Absatz 1 befristet erteilt oder verlängert wurden, gelten als unbefristet erteilt. Dies gilt nicht für nach § 31a Absatz 4, § 33b Absatz 4 in Verbindung mit § 65 Absatz 6 des Medienstaatsvertrages, § 40c Absatz 3, § 40d Absatz 3, § 70 in Verbindung mit § 8 Absatz 1, § 83 Absatz 1 in Verbindung mit § 84 Absatz 2 und § 83 Absatz 1 in Verbindung mit § 86 Absatz 2 dieses Gesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 284) geändert worden ist, erteilte oder verlängerte Zulassungen. -§ 129 Landesrundfunkgesetz -(1) Das Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998 (GV. NRW. S. 240), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen (EuroAnpG NRW) vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708), wird aufgehoben. -(2) Für zugelassene Veranstalter nach dem Satellitenfernseh-Staatsvertrag der Freien Hansestadt Bremen, der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen und des Saarlands und nach § 25 Abs. 3 und 4 Rundfunkstaatsvertrag gelten § 6 Abs. 1 Satz 3, Absätze 2 und 3 und § 8 Abs. 2 und 4 des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998 (GV. NRW. S. 240) fort. -§ 130 Inkrafttreten -Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. -Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen -Der Ministerpräsident diff --git a/src/main/resources/sampledata/NRW/SOURCES b/src/main/resources/sampledata/NRW/SOURCES deleted file mode 100644 index df67eb7..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/NRW/SOURCES +++ /dev/null @@ -1,55 +0,0 @@ -Änderungsgesetz: -- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk - Köln“, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung - weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) vom 24.03.2026, - verkündet am 31.03.2026 (GV. NRW. 2026 Nr. 7 S. 202), in Kraft seit - 01.04.2026 -- https://recht.nrw.de/gvnrw/2026-7 - (GV-NRW-2026-S202_22-Rundfunkaenderungsgesetz.pdf) -- Das Heft ändert vier Gesetze; alle vier sind als Akzeptanzfälle - hinterlegt: Artikel 1 (WDR-Gesetz), Artikel 2 (Landesmediengesetz), - Artikel 3 (Telemedienzuständigkeitsgesetz) und Artikel 4 - (17. RÄStV-AusfG). Artikel 5 regelt nur das Inkrafttreten. - -Stammfassungen (jeweils die vor dem Änderungsgesetz geltende Fassung): -- recht.nrw.de gibt jede Fassung unter - recht.nrw.de/lrgv/gesetz/<TTMMJJJJ>-<Kurztitel-Slug> aus; der - Datumspräfix ist der Gültigkeitsbeginn. Die Seiten sind serverseitig - gerendertes HTML (keine Single-Page-Anwendung); die Slugs stehen im - Sitemap-Index (robots.txt → sitemap/page/1..47/sitemap.xml), die - Suchmaske findet sie nicht. -- WDR-Gesetz-alt.txt: Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ - (WDR-Gesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.04.1998 - (GV. NRW. S. 265), Stand 01.01.2025, aus - .../01012025-gesetz-ueber-den-westdeutschen-rundfunk-koeln-wdr-gesetz-bekanntmachung-der -- LMG-NRW-alt.txt: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) vom - 02.07.2002 (GV. NRW. S. 334), Stand 01.01.2025, aus - .../01012025-landesmediengesetz-nordrhein-westfalen-lmg-nrw -- TMZ-Gesetz-alt.txt: Telemedienzuständigkeitsgesetz vom 29.03.2007 - (GV. NRW. S. 137), Stand 27.04.2022, aus - .../27042022-gesetz-zur-regelung-der-zustaendigkeit-fuer-die-ueberwachung-von-telemedien -- 17-RAEStV-AusfG-alt.txt: Gesetz zur Ausführung des Siebzehnten - Rundfunkänderungsstaatsvertrags (Siebzehnter - Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ausführungsgesetz) vom 17.12.2015 - (GV. NRW. S. 872), Stand 01.01.2016 — das Gesetz war bis 2026 - unverändert, die Erstfassung ist also zugleich die Stammfassung; aus - .../01012016-gesetz-zur-ausfuehrung-des-siebzehnten-rundfunkaenderungsstaatsvertrags -- Aufbereitung ins kanonische Klartextformat des LandesRechtLoaders: - je <section class="legaldoc-article"> ein Normkopf aus - field_num + field_headline, darunter die <p>-Absätze; die - Inhaltsübersicht der ersten Sektion wird zur Norm „Inhaltsübersicht“ - mit Zeilen „§ N | Titel“. Einzelne Normen führen auf recht.nrw.de - keinen Kopf (WDR § 3a, LMG § 33e) — ihre Bezeichnung stammt dann aus - der Inhaltsübersicht. - -Abgleich: -- Die Nachfassungen vom 01.04.2026 (Datumspräfix 01042026) dienten als - Sollwert; verglichen wurde normweise der Gesamttext. Es bleiben nur - Abweichungen, in denen die amtliche Nachfassung selbst über den - Befehlswortlaut hinausgeht (WDR-Gesetz § 15: „des“ vor - „Bundesreisekostengesetzes“ entfallen; §§ 7 und 21: ein überzähliges - Anführungszeichen aus dem Änderungsgesetz übernommen; LMG NRW § 93 - Absatz 3 Nummer 11: zusätzlich die Wörter „Film (“ gestrichen). -- Beim 17. RÄStV-AusfG stimmt das Ergebnis zeichengenau mit der - amtlichen Nachfassung überein, einschließlich der dort stehenden - amtlichen Platzhalter („[einsetzen: Datum der Bekanntmachung]“). diff --git a/src/main/resources/sampledata/NRW/TMZ-Gesetz-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/NRW/TMZ-Gesetz-alt.txt deleted file mode 100644 index 74621d1..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/NRW/TMZ-Gesetz-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,13 +0,0 @@ -Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Überwachung von Telemedien nach dem Telemediengesetz, dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz und nach § 24 Absatz 3, § 104 Absatz 1, § 106 Absatz 3 und § 113 des Medienstaatsvertrages -(Telemedienzuständigkeitsgesetz – TMZ-Gesetz) -Vom 29. März 2007 -§ 1 Aufsicht bei Telemedien -(1) Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (im Folgenden LfM) ist die nach § 24 Absatz 3, § 104 Absatz 1 sowie § 106 Absatz 3 des Medienstaatsvertrages vom 14. bis 28. April 2020 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung zuständige Aufsichtsbehörde für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen, soweit Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt. -(2) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Folgenden LDI, überwacht in ihrem oder seinem Bereich die Einhaltung der Bestimmungen des § 23 des Medienstaatsvertrages über den Datenschutz, der §§ 19 bis 25 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen, soweit nicht die Zuständigkeit der oder des Datenschutzbeauftragten der LfM, der oder des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des WDR, im Folgenden WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte oder WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragter, oder einer anderen für die Datenschutzaufsicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Stelle gesetzlich bestimmt ist oder ein Fall des § 113 Satz 3 des Medienstaatsvertrages vorliegt. Im Hinblick auf die Befugnisse der oder des LDI im Rahmen ihrer oder seiner Aufsichtstätigkeit über die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz findet Artikel 58 Absatz 1 bis 5 der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) entsprechende Anwendung. -(3) Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zuständig für die Überwachung und Untersagung von Glücksspielen im Internet und der Werbung hierfür im Internet. -§ 2 Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten -Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, ist in den Fällen des -1. § 11 Absatz 1 und 2 des Telemediengesetzes die LfM, -2. § 28 Absatz 1 Nummern 10 bis 13 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes die oder der Datenschutzbeauftragte der LfM, die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte oder die oder der LDI, soweit die jeweilige Aufsichtszuständigkeit begründet ist. -§ 3 Inkrafttreten -Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. diff --git a/src/main/resources/sampledata/NRW/WDR-Gesetz-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/NRW/WDR-Gesetz-alt.txt deleted file mode 100644 index b791896..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/NRW/WDR-Gesetz-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,636 +0,0 @@ -Gesetz über den ꞌWestdeutschen Rundfunk Kölnꞌ -(WDR-Gesetz) -Vom 25. April 1998 -Inhaltsübersicht -I. Rechtsform und Aufgaben -§ 1 | Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen -§ 2 | Sitz und Studios -§ 3 | Aufgaben, Sendegebiet -§ 3a | Informationsrechte -§ 4 | Programmauftrag -§ 4a | Erfüllung des Auftrags -§ 5 | Programmgrundsätze -§ 5a | Kurzberichterstattung, Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen -§ 6 | Unzulässige Sendungen, Jugendschutz -§ 6a | Inhalte von Werbung, Kennzeichnung und Einfügung der Rundfunkwerbung -§ 6b | Werberichtlinien -§ 7 | Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und Dritten -§ 8 | Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte -§ 8a | Informationspflicht -§ 9 | Gegendarstellung -§ 10 | Eingaben und Beschwerden -§ 11 | Anrufungsrecht -§ 12 | Beweissicherung -II. Organisation -§ 13 | Organe, Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten -§ 13a | Gemeinsame Vorschriften für den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat -§ 14 | Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Rundfunkrat und Verwaltungsrat -§ 14a | Transparenz -1. Der Rundfunkrat -§ 15 | Zusammensetzung, Amtsdauer, Kostenerstattung -§ 16 | Aufgaben des Rundfunkrats -§ 17 | Ausschüsse des Rundfunkrats -§ 18 | Beschlussfassung und Sitzungen des Rundfunkrat -§ 19 | Teilnahme an Sitzungen des Rundfunkrats -2. Der Verwaltungsrat -§ 20 | Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer, Kostenerstattung -§ 21 | Aufgaben des Verwaltungsrats -§ 22 | Verfahren des Verwaltungsrats -§ 23 | Sitzungen des Verwaltungsrats -3. Die Intendantin oder der Intendant -§ 24 | Wahl, Amtsdauer, Abberufung, Ausschluss -§ 25 | Aufgaben der Intendantin oder des Intendanten -§ 26 | Kündigung des Dienstvertrags -4. Der Schulrundfunkausschuss -§§ 27 - 29 | (weggefallen) -5. Redakteurvertretung, Schlichtungsausschuss, Redakteurstatut -§ 30 | Redakteurvertretung, Schlichtungsausschuss -§ 31 | Redakteurstatut -6. Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter -§ 32 | Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter -III. Finanzwesen -§ 33 | Grundsätze der Haushaltswirtschaft -§ 34 | Haushaltsplan -§ 35 | Aufstellung des Haushaltsplans -§ 36 | Übergangsermächtigung -§ 37 | Eigenkapital und Rücklagen -§ 38 | Deckungsstock -§ 39 | Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit -§ 40 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt -§ 41 | Jahresabschluss -§ 42 | Prüfung durch den Landesrechnungshof -§ 43 | Prüfungsverfahren -§ 44 | Feststellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses -§ 44a | (weggefallen) -§ 44b | Kommerzielle Tätigkeiten -§ 45 | Beteiligung an Unternehmen -§ 45a | Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen -§ 45b | Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten -§ 46 | Berichterstattung zum Prüfungsverfahren -§ 47 | Zweckbindung zusätzlicher Rundfunkbeitragsmittel -IV. Datenschutz -§ 48 | Datenverarbeitung für publizistische Zwecke -§ 49 | Gewährleistung des Datenschutzes beim WDR -§ 50 | Unabhängigkeit -§ 51 | Aufgaben und Befugnisse -§ 52 | (weggefallen) -§ 53 | (weggefallen) -V. Aufsicht -§ 54 | Rechtsaufsicht -VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen -§ 55 | Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes -§ 55a | Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes -§ 55b | Anwendung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes -§ 56 | (weggefallen) -§ 56a | (weggefallen) -§ 57 | Übergangsregelungen für das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen -§ 57a | Übergangsregelung zur Neukonstituierung des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates, sowie zur Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten sowie zum Beschlussverfahren -§ 58 | Inkrafttreten -I. Rechtsform und Aufgaben -§ 1 Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen -(1) Das Rundfunkunternehmen "Westdeutscher Rundfunk Köln" (WDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist unzulässig. -(2) Die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk durch andere Rundfunkunternehmen ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig. -(3) Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) und der Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts ,Deutschlandradio‘ vom 17. Juni 1993 (GV. NRW. S. 874) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. -(4) Für den WDR gelten die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung. -§ 2 Sitz und Studios -(1) Sitz des WDR ist Köln. -(2) Nach Maßgabe der Satzung und unter Beachtung der regionalen Gliederung des Sendegebiets können Studios errichtet werden. -§ 3 Aufgaben, Sendegebiet -(1) Aufgabe des WDR ist die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk im Sinne des Medienstaatsvertrages. Der WDR bietet Telemedienangebote nach Maßgabe der §§ 30 bis 32a des Medienstaatsvertrages an. Werbung mit Ausnahme von Produktplatzierung findet in Telemedienangeboten nicht statt. -(2) Der WDR beteiligt sich am ARD-Fernsehgemeinschaftsprogramm sowie den weiteren Fernsehprogrammen, die im Rahmen der ARD gemäß den staatsvertraglichen Ermächtigungen veranstaltet werden. Er veranstaltet außerdem ein landesweites Fernsehprogramm (§ 28 Absatz 2 Nummer 9 des Medienstaatsvertrages) inklusive der regionalen Auseinanderschaltungen mit Schwerpunkt auf Information über Themen aus dem regionalen Sendegebiet. -(3) Der WDR veranstaltet folgende Hörfunkprogramme, die neben ihren spezifischen Schwerpunkten auch der Darstellung der Regionen dienen: -1. ein Hörfunkprogramm, das sich mit aktuellen Nachrichten, Informationen und Musik sowie unterhaltenden Beiträgen vor allem an jüngere Menschen richtet, -2. ein Tagesbegleitprogramm mit Musik und aktuellen Informationen aus den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens, Deutschland und der Welt. -3. ein musikgeprägtes Kulturprogramm, das sich im Schwerpunkt auf Themen der Kultur aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt stützt und auch der kulturellen Darstellung der Regionen dient. -4. ein musikgeprägtes Programm, das eine eher ältere Zielgruppe anspricht und zielgruppenspezifische Themen aufgreift, -5. ein wortgeprägtes Hörfunkprogramm, das ein informationsbetontes Angebot insbesondere zu Themen aus Politik, Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft enthält, -6. ein Hörfunkprogramm, das sich vor allem Themen des interkulturellen Zusammenlebens widmet. -(4) Der WDR veranstaltet folgende ausschließlich digital übertragenen Hörfunkprogramme: -1. ein musikgeprägtes Programm, das sich mit altersadäquater Information und Unterhaltung an ein jugendliches Publikum richtet, -2. ein Programm, das sich mit altersadäquater Information und Unterhaltung an Kinder richtet. -(5) Der Auftrag des WDR zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen umfasst die Verbreitung von Radio- und Fernsehtext. Ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme sind nur nach Maßgabe eines nach § 32 des Medienstaatsvertrages durchgeführten Verfahrens zulässig. Werbung mit Ausnahme von Produktplatzierung nach Maßgabe von § 8 Absatz 7 und § 38 des Medienstaatsvertrages findet in den Angeboten nach den Sätzen 1 und 2 nicht statt. Die Anzahl der ausschließlich im Internet verbreiteten Hörfunkprogramme darf die Anzahl der terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme nicht übersteigen. -(6) Der WDR errichtet und betreibt die für Hörfunk und Fernsehen erforderlichen Anlagen. Er ist verpflichtet, das Land Nordrhein-Westfalen (Sendegebiet) gleichwertig zu versorgen. Er nutzt -1. die Übertragungskapazitäten, die er bei Inkrafttreten des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW) vom 19. Januar 1987 (GV. NW. S. 22) genutzt hat, -2. die in der Anlage zum LRG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1988 (GV. NW. S. 6) aufgeführten Frequenzen, -3. die Übertragungskapazitäten, die ihm nach §§ 10 bis 10b LMG NRW zugeordnet werden. -(7) Der WDR kommt seinem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nach. Bei der Auswahl des Übertragungsweges sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Er ist berechtigt, zu angemessenen Bedingungen die analoge terrestrische Versorgung schrittweise einzustellen, um Zug um Zug den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermöglichen. Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Hörfunkprogramme ist unzulässig. -(8) Der WDR kann im Rahmen seines Programmauftrags seine Programme auch in digitaler Technik verbreiten. Die Programme und Angebote können jeweils auch zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer zusammengefasst werden. § 27 Absatz 2 und §§ 30 bis 32a des Medienstaatsvertrages bleiben unberührt. -(9) Der WDR kann programmbegleitend Druckwerke oder elektronische Begleitmaterialien mit jeweils programmbezogenem Inhalt veröffentlichen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. -(10) Der WDR kann zur Erfüllung seines Auftrags mit Dritten zusammenarbeiten; er nutzt auch die Möglichkeit zu journalistischer Zusammenarbeit. Er darf jedoch Angebote nicht in erster Linie zum Zweck der wirtschaftlichen Verwertung herstellen oder herstellen lassen. Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten darf er nicht erzielen. -(11) Der WDR kann im Rahmen seines Auftrags mit gemeinnützigen Einrichtungen zusammenarbeiten und sich an diesen beteiligen. -(12) Der WDR kann sich im Rahmen seines Auftrags an Maßnahmen der Film- und Hörspielförderung beteiligen. -(13) Zu den Aufgaben des WDR gehört auch die Kommunikationsforschung im Zusammenhang mit den von der Anstalt verbreiteten Rundfunkprogrammen und Telemedienangeboten. -§ 3a Informationsrechte -Dem WDR stehen die sich aus dem Medienstaatsvertrag ergebenden Auskunftsrechte gegenüber Behörden zu. -§ 4 Programmauftrag -(1) Der WDR veranstaltet und verbreitet seine Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit. Die im Sendegebiet bedeutsamen politischen, religiösen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen gewährleisten die eigenverantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben. -(2) Der WDR hat in seinen Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags. Das Programm soll das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abbilden. -(3) Im Programm soll der regionalen Gliederung, der kulturellen Vielfalt des Sendegebiets, dem Prozess der europäischen Integration und den Belangen der Bevölkerung einschließlich der im Sendegebiet lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung getragen werden. -(4) In seinem Angebot leistet der WDR einen Beitrag zur Vermittlung von Allgemeinbildung und Fachwissen in Ergänzung zu Schule, Ausbildung und Beruf. Er trägt mit seinen Angeboten dem Erfordernis lebenslangen Lernens ebenso Rechnung wie der Stärkung der Medienkompetenz und der Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration. Bildungsangebote im Sinne des Sätze 1 und 2 sind Angebote der Wissensvermittlung und Weiterbildung insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur und Religion, Geschichte und Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sowie Sprache. -(5) Rundfunkwerbung darf nur in landesweiten Programmen erfolgen. -§ 4a Erfüllung des Auftrags -(1) Der WDR erlässt für seine Angebote Richtlinien, die die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung umfassen (Qualitätsrichtlinien). -(2) Der WDR erlässt auf Vorschlag der Intendantin oder des Intendanten Richtlinien zur Programmgestaltung (Programmrichtlinien). Die Programmrichtlinien enthalten insbesondere -- Aussagen zur näheren Ausgestaltung und Durchführung des Programmauftrags; -- Grundsätze zur Sicherung journalistischer und qualitativer Standards; -- Rahmenvorgaben über die Qualität und Quantität der Angebote und Programme; -- Angaben über die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen; -- konzeptionelle Aussagen zur Programmentwicklung und zur Stärkung des Regionalbezugs; -- Strategien zur Stärkung der Zuschauerbindung und -beteiligung. -(3) Der WDR veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über die Erfüllung seines Auftrags, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der geplanten Angebote. Jährlich berichtet die Intendantin oder der Intendant dem Rundfunkrat über den Stand der Erfüllung der Qualitätsrichtlinien und Programmrichtlinien. Die Qualitätsrichtlinien und Programmrichtlinien sind in dem Bericht nach Satz 1 sowie im Online-Angebot des WDR zu veröffentlichen und regelmäßig fortzuschreiben. -(4) Der WDR trifft Maßnahmen, um sich in einem kontinuierlichen Dialog mit der Bevölkerung, insbesondere über Qualität, Leistung und Fortentwicklung seines Angebots, auszutauschen. -§ 5 Programmgrundsätze -(1) Für die Angebote des WDR gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Der WDR trägt darüber hinaus in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards Rechnung. -(2) Der WDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. -(3) Für den WDR gelten die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zur Barrierefreiheit mit der Maßgabe, dass der nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Medienstaatsvertrages zu erstattende Bericht an den Rundfunkrat zu erfolgen hat. -(4) Der WDR soll die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein diskriminierungsfreies Miteinander in Bund und Ländern und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und der Wahrheit verpflichtet sein. -(5) Der WDR soll die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in seinen Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen. Der WDR stellt sicher, daß -1. die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtprogramm der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet, -2. die bedeutsamen gesellschaftlichen Kräfte im Sendegebiet im Gesamtprogramm der Anstalt zu Wort kommen, -3. das Gesamtprogramm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient. -Der WDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren. -(6) Die Nachrichtengebung muß allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen. -(7) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die vom WDR durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind. -§ 5a Kurzberichterstattung, Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen -(1) Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages über Kurzberichterstattung, Europäische Produktionen sowie über Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen finden Anwendung. -(2) Die Intendantin oder der Intendant berichtet dem Rundfunkrat jährlich quantifiziert, qualifiziert und detailliert über die Auftrags- und Koproduktionen mit unabhängigen und abhängigen Produzenten im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 3 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen. Die Daten sind so darzustellen, dass eine gendermäßige Auswertung möglich ist. Der WDR hat bei der Beauftragung sicherzustellen, dass alle für die Erstellung des Berichts erforderlichen Auskünfte erteilt werden. Der Bericht ist im Online-Angebot des WDR zu veröffentlichen. -§ 6 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz -(1) Die für den WDR geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung. -(2) Zuständiges Organ im Sinne des § 8 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist die Intendantin oder der Intendant. Der Rundfunkrat ist zuständiges Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. -(3) Die Intendantin oder der Intendant beruft eine Person zur oder zum Beauftragten für den Jugendschutz. -(4) Die oder der Beauftragte für den Jugendschutz erstattet dem Rundfunkrat jährlich einen Bericht über ihre oder seine Tätigkeit. -§ 6a Inhalte von Rundfunkwerbung und Teleshopping, Kennzeichnung, Sponsoring, Einfügung der Rundfunkwerbung -Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages über Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten, Einfügung von Rundfunkwerbung und Teleshopping, Dauer der Rundfunkwerbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktplatzierung finden Anwendung. In Hörfunkprogrammen des WDR ist Rundfunkwerbung im Umfang von insgesamt bis zu 75 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt zulässig; Rundfunkwerbung darf in bis zu zwei Hörfunkprogrammen platziert werden. -§ 6b Werberichtlinien -Der WDR erlässt mit den in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem ZDF gemeinsame Richtlinien zur Durchführung des § 6a. Er stellt hierbei das Benehmen mit den Landesmedienanstalten her und führt einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch. -§ 7 Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern undDritten -(1) Der WDR soll mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern im Geltungsbereich des Grundgesetzes zusammenarbeiten. Er ist verpflichtet, durch eine Zusammenarbeit insbesondere die Ziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fördern. Die Zusammenarbeit regelt der WDR in öffentlich-rechtlichen Verträgen. -(2) Bei der Entscheidung über die Zusammenarbeit mit Dritten und bei der Auswahl der Partner hat der WDR im Rahmen seiner Programmfreiheit den Zielen der Meinungsvielfalt Rechnung zu tragen und diskriminierungsfrei vorzugehen. Zu den Rahmenbedingungen und zur vertraglichen Ausgestaltung bei auf Dauer angelegten oder sonst erheblichen Kooperationen erlässt der WDR auf Vorschlag der Intendantin oder des Intendanten Richtlinien. Die Richtlinien sind im Online-Angebot des WDR zu veröffentlichen. -(3) Die Intendantin oder der Intendant berichtet dem Rundfunkrat mindestens einmal jährlich über die Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und Dritten. -§ 8 Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte -(1) Der WDR hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen. -(2) Parteien oder Wählergruppen ist während ihrer Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zum Landtag Nordrhein-Westfalen angemessene Sendezeit zur Wahlwerbung einzuräumen, wenn sie in Nordrhein-Westfalen mit -a)einem Listenwahlvorschlag, einer Landesliste oder einer Landesreserveliste oder -b)in einem Sechstel der Wahlkreise mit Kreiswahlvorschlägen -zugelassen sind. Alle Parteien und Wählergruppen sind gleichzubehandeln; § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 Parteiengesetz gilt entsprechen. Die Intendantin oder der Intendant hat die Ausstrahlung der Sendung einer Partei oder Wählergruppe abzulehnen, wenn die Sendung nicht ausschließlich dem Zweck der Wahlwerbung dient. Neben den Sendezeiten nach Satz 1 dürfen andere Sendungen einschließlich Werbesendungen nicht der Wahlwerbung oder der Öffentlichkeitsarbeit einer Partei oder Wählergruppe dienen oder dafür bestimmt sein. -(3) Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den jüdischen Kultusgemeinden sind auf ihren Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen. -(4) Für den Inhalt einer Sendung nach Absätzen 2 und 3 ist verantwortlich, wem die Sendezeit gewährt worden ist. Unbeschadet dessen lehnt die Intendantin oder der Intendant die Ausstrahlung einer Sendung nach Absatz 2 ab, wenn deren Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verstößt. -§ 8a Informationspflicht -Der WDR ist verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die in Artikel 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen aufgeführten Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. -§ 9 Gegendarstellung -(1) Der WDR ist verpflichtet, durch Rundfunk die Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine vom WDR in einer Sendung verbreitete Tatsachenbehauptung betroffen ist. -(2) Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht, wenn -a)die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder -b)die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist, insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung wesentlich überschreitet. -(3) Die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muß von der betroffenen Person, Stelle oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die betroffene Person, Stelle oder ihr gesetzlicher Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ausstrahlung der Sendung, dem WDR zugeht. Die Gegendarstellung muß die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen. -(4) Die Gegendarstellung muß unverzüglich innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglassungen. -(5) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. Dies gilt nicht, wenn sich die Gegendarstellung gegen eine Tatsachenbehauptung richtet, die in einer Werbesendung verbreitet worden ist. -(6) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag der betroffenen Person, Stelle oder des Vertreters kann das Gericht anordnen, daß der WDR in der Form des Absatzes 4 eine Gegendarstellung verbreitet. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt. -(7) Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder und der Vertretungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der Gerichte. -(8) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gegendarstellung zu Tatsachenbehauptungen in Druckwerken und Telemedien bleiben unberührt. -§ 10 Eingaben, Beschwerden und Anregungen -(1) Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm oder zu Telemedienangeboten an die Anstalt zu wenden. -(2) Über Beschwerden nach Absatz 1, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen, der Jugendschutzbestimmungen (§ 6) oder der Werbevorschriften (§ 6a) behauptet wird (Programmbeschwerden), entscheidet die Intendantin oder der Intendant innerhalb von zwei Monaten durch schriftlichen Bescheid. Wird die Programmbeschwerde in Textform eingelegt, so genügt auch für den Bescheid Textform. Wird der Programmbeschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 abgeholfen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb eines weiteren Monats den Rundfunkrat anrufen. Im Beschwerdebescheid hat die Intendantin oder der Intendant auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Programmbeschwerden nach Satz 1 sind hinsichtlich der Rundfunkprogramme nur innerhalb von drei Monaten nach der Ausstrahlung der beanstandeten Sendung oder dem Ende der Abrufbarkeit des beanstandeten Telemedieninhalts zulässig. -(3) Beim WDR wird eine Publikumsstelle eingerichtet. Ihr obliegt es, alle nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion im WDR gerichteten Eingaben, Beschwerden und Anregungen entgegenzunehmen. Die Intendantin oder der Intendant entscheidet über Programmbeschwerden nach Absatz 2 auf der Grundlage eines Vorschlags der Publikumsstelle. Für Entscheidungen der Intendantin oder des Intendanten über andere Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm gilt Satz 3 entsprechend. -(4) Die Intendantin oder der Intendant berichtet dem Rundfunkrat vierteljährlich zusammenfassend über beschiedene Programmbeschwerden nach Absatz 2 sowie über weitere wesentliche Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm. Der Bericht ist, unter Nutzung auch des Online-Angebots des WDR, in einer Fassung zu veröffentlichen, die die schutzwürdigen Belange von Betroffenen wahrt. Der WDR berichtet in seinem Programm regelmäßig über Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm. -(5) Einzelheiten des Verfahrens regelt die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung überträgt. -§ 11 Anrufungsrecht -(1) Jeder hat das Recht, sich unmittelbar an die Rundfunkbeauftragte oder den Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des WDR (WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte oder WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragter) zu wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den WDR oder seine Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 45a Absatz 3 in seinen schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein. -(2) Wird in einer Eingabe nach Absatz 1 gleichzeitig die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet, so unterrichtet die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte unverzüglich die Intendantin oder den Intendanten. Für das weitere Verfahren gilt § 10 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass vor der Entscheidung eine Stellungnahme der oder des WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten einzuholen ist. Will die Intendantin oder der Intendant von dieser Stellungnahme abweichen, ist die Eingabe dem Rundfunkrat zur Entscheidung vorzulegen. Weitere Einzelheiten des Verfahrens regelt die Satzung. -§ 12 Beweissicherung -(1) Von allen Hörfunk- und Fernsehsendungen, die der WDR verbreitet, sind vollständige Tonaufzeichnungen, von Fernsehsendungen außerdem vollständige Bildaufzeichnungen, herzustellen und aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Monate. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, so ist die Aufzeichnung aufzubewahren, bis die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. In entsprechender Weise ist für Online-Angebote und weitere Angebote mittels neuer Dienste durch interne elektronische Archivierung sicherzustellen, dass der Beweissicherung angemessen Rechnung getragen wird. -(2) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, kann vom WDR Einsicht in die Aufzeichnungen verlangen und auf eigene Kosten vom WDR Mehrfertigungen herstellen lassen. -II. Organisation -§ 13 Organe, Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten -(1) Die Organe der Anstalt sind -1.der Rundfunkrat, -2.der Verwaltungsrat, -3.die Intendantin oder der Intendant. -(2) Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus. Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 15 Absatz 14 und § 20 Absatz 4 entsandten Mitglieder des Personalrats. -(3) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören -1. Mitglieder der Bundesregierung oder Mitglieder einer Landesregierung, -2. Bedienstete der obersten Bundes- oder obersten Landesbehörden, -3. Beamtinnen und Beamte, die nach Bundes- oder Landesrecht jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, -4. Wahlbeamtinnen und -beamte mit Ausnahme solcher an Hochschulen und in Religionsgemeinschaften sowie des nach § 15 Absatz 3 Nummer 9 entsandten Mitglieds, -5. Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder des Bundestags und Mitglieder eines Landtags mit Ausnahme der in § 15 Absatz 2 Satz 5 genannten Mitglieder des Rundfunkrats und der in § 20 Absatz 5 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats, -6. Personen, die in Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes Vorstandsämter auf Landes- oder Bundesebene bekleiden mit Ausnahme der nach § 15 Absatz 2 bestimmten Mitglieder des Rundfunkrats und der in § 20 Absatz 5 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats. -Ausgeschlossen sind auch Personen, die die Kriterien des Satzes 1 innerhalb der letzten 18 Monate vor Amtsantritt erfüllten. -(4) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen ferner nicht angehören -1. Angestellte oder arbeitnehmerähnliche Personen des WDR; dies gilt nicht für die in § 20 Absatz 4 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats, -2. Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen nach § 45 oder zu einem mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) stehen oder Gesellschafter oder Organmitglied eines solchen Unternehmens sind; dies gilt nicht für vom WDR entsandte Mitglieder von Aufsichtsorganen oder Gremien eines Unternehmens nach § 45 oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz), -3. Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu diesem stehen, -4. Personen, die privaten Rundfunk veranstalten, den Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz) angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen stehen; dies gilt nicht für vom WDR entsandte Mitglieder von Aufsichtsorganen oder Gremien eines Unternehmens nach § 45 oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz), -5. Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien einer Landesmedienanstalt angehören oder Organen, derer sich eine Landesmedienanstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, oder die zu diesen Organen oder einer Landesmedienanstalt in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen. -(5) Kein Mitglied des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates darf wirtschaftliche oder sonstige Interessen verfolgen, die geeignet sind, die Erfüllung seiner Aufgabe als Mitglied des jeweiligen Organs dauerhaft zu gefährden. Tatsachen, die eine solche Interessenkollision begründen können, sind durch das Mitglied unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs anzuzeigen. Liegen diese Tatsachen in der Person der oder des Vorsitzenden eines Organs vor, hat sie oder er unverzüglich die Mitglieder dieses Organs sowie die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde zu informieren. Über das Vorliegen einer Interessenkollision entscheidet das jeweilige Organ, wobei die oder der Betroffene nicht mitwirkt. Wird eine Interessenkollision festgestellt, erlischt die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Organ. -(5a) Bei Vorliegen einer nicht dauerhaften Interessenkollision finden §§ 20 und 21 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechende Anwendung. Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates haben alle Verträge, die im Einzelfall geeignet sind, eine Interessenkollision befürchten zu lassen und die sie unmittelbar oder mittelbar im eigenen oder fremden Namen mit -a) der Anstalt oder -b) einem Unternehmen nach § 45 oder einem von diesem abhängigen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) oder -c) einem Dritten abzuschließen beabsichtigen, -unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs anzuzeigen. Dieses entscheidet darüber, ob eine Interessenkollision zu befürchten ist. Betrifft die Befürchtung die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Rundfunkrates oder des Verwaltungsrates, findet Absatz 5 Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung. -(5b) Absätze 5 und 5a gelten für stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrates entsprechend. -(6) Die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. -§ 13a Gemeinsame Vorschriften für den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat -(1) Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre. -(2) Jede Person darf in insgesamt höchstens drei Amtsperioden der Gremien Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Rundfunkrats oder Mitglied des Verwaltungsrats sein. -§ 14 Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaftim Rundfunkrat und Verwaltungsrat -(1) Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat oder Verwaltungsrat erlischt vorzeitig -a) durch Tod, -b) durch Niederlegung des Amtes, -c) durch Abberufung nach Absatz 2, -d) durch Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder öffentliche Ämter zu bekleiden, -e) durch Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit, -f) durch Erwerb der Mitgliedschaft in einem anderen Organ des WDR, -g) durch Eintritt eines der in § 13 Abs. 3 bis 5 genannten Ausschlussgründe, -h) im Fall der Neukonstituierung des Landtags nach Absatz 3. -Die Mitgliedschaft endet im Fall von Satz 1 Buchstabe a bis g an dem Tag, an dem das Ereignis eingetreten ist. -(2) Die nach § 15 Absatz 3 und 4 entsandten Mitglieder können von den sie jeweils entsendenden Organisationen vorzeitig abberufen werden, wenn sie aus der betreffenden Organisation ausgeschieden oder entgegen § 13 Absatz 5a tätig geworden sind. -(3) Im Fall der Neukonstituierung des Landtags während der laufenden Amtsperiode des Rundfunkrats scheiden die bisherigen nach § 15 Absatz 2 entsandten Mitglieder und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter mit der Neubenennung von Mitgliedern und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, spätestens jedoch drei Monate nach Neukonstituierung des Landtags, aus dem Rundfunkrat aus. Für die Abberufung und Neubenennung gilt der Zeitpunkt der Mitteilung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Rundfunkrats. -(4) Ein Mitglied des Verwaltungsrats kann vom Rundfunkrat aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn es entgegen § 13 Absatz 5a tätig geworden ist. Zur Vorbereitung der Entscheidung legt der Verwaltungsrat dem Rundfunkrat einen schriftlichen Bericht vor. Das betroffene Mitglied ist vom Verwaltungsrat und vom Rundfunkrat zu hören; es ist von der Beratung des Verwaltungsrats über den Bericht und von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Verwaltungsrat kann die Abberufung beim Rundfunkrat beantragen. Die oder der Vorsitzende des Rundfunkrats stellt dem betroffenen Mitglied den Beschluss über die Abberufung nach näherer Bestimmung der Satzung zu. Ein hiergegen eingeleitetes Verwaltungsstreitverfahren bedarf keines Vorverfahrens; die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. -§ 14a Transparenz -Der WDR ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck sind die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, des Rundfunkrats und dessen eingesetzter Ausschüsse, alle Satzungen, gesetzlich bestimmte Berichte mit Ausnahme des Berichtes gemäß § 7 Absatz 3 sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für den WDR sind, in seinem Online-Angebot, wo möglich maschinenlesbar, bekannt zu machen. Dabei ist der Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebsgeheimnissen zu gewährleisten. -1. Der Rundfunkrat -§ 15 Zusammensetzung, Amtsdauer, Kostenerstattung -(1) Der Rundfunkrat besteht aus 55 Mitgliedern. Bei der Bestimmung der Mitglieder nach den Absätzen 3 und 4 ist eine geschlechterparitätische Besetzung anzustreben. -(2) Dreizehn Mitglieder, davon mindestens sechs Frauen und sechs Männer, werden vom Landtag entsandt. Hiervon wird je ein Mitglied durch jede Fraktion benannt. Im Übrigen oder wenn die Zahl der Fraktionen die Zahl der zu entsendenden Mitglieder übersteigt, werden die Mitglieder aufgrund von Vorschlagslisten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d'Hondtsches Höchstzahlverfahren) bestimmt. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet über die Bestimmung des letzten Mitglieds das von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zu ziehende Los. -Bis zu neun dieser Mitglieder dürfen dem Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag angehören. -(3) Jeweils eins von siebenunddreißig weiteren Mitgliedern wird entsandt durch -1. die Evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen, -2. die Katholische Kirche, -3. die Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein und Westfalen-Lippe K.d.ö.R. und die Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.R., -4. den Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, -5. den Deutschen Beamtenbund, DBB-Landesbund Nordrhein-Westfalen, -6. die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V., -7. den Handwerk NRW e.V., -8. den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. und den Rheinischen Landwirtschafts-Verband e.V., -9. den Städtetag Nordrhein-Westfalen, den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V. und den Landkreistag Nordrhein-Westfalen, -10. die Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, -11. die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Nordrhein-Westfalen und den FrauenRat NRW e.V., -12. die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. und Queeres Netzwerk NRW e.V., -13. den Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V., -14. die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., -15. die anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 66 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) neu gefasst worden ist, -16. den Landesjugendring Nordrhein-Westfalen e.V., -17. den Lippischen Heimatbund e.V., den Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V. und den Westfälischen Heimatbund e.V., -18. den Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, -19. die IHK NRW – Die Industrie und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., -20. den Bitkom-Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. und den eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., -21. den Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V., die Familienunternehmer e.V. Landesbereich Nordrhein-Westfalen und die Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen e.V., -22. den Sozialverband VdK – Nordrhein-Westfalen e.V., -23. den Landesbehindertenrat NRW e.V., -24. den Landesintegrationsrat NRW, -25. die Landesseniorenvertretung NRW e.V., -26. den Film und Medienverband NRW e.V., das Filmbüro NW e.V. und die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. / AG DOK, Region West, -27. den Kulturrat NRW e.V., -28. den Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen e.V., -29. den Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen, -30. die Gewerkschaft IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen, -31. den Landesverband der Volkshochschulen von NRW e.V., -32. die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW e.V. und Hochschulen NRW – Landesrektoren_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften e.V., -33. den Deutschen Journalisten-Verband, Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., -34. die Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Fachgruppe Medien, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, -35. die Gewerkschaft IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Landesbezirke Nordrhein und Westfalen, -36. die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger r.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen, -37. die Europa-Union Nordrhein-Westfalen e.V. -(4) Fünf Mitglieder werden durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt, die in der Gesamtsicht mit den nach den Absätzen 2 und 3 bestimmten entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln. Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen, die nicht bereits nach Absatz 3 entsendeberechtigt sind, können sich bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit des Rundfunkrats für die jeweils nachfolgende Amtszeit beim Landtag um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben. Die gemeinsame Bewerbung mehrerer Verbände oder Organisationen ist zulässig; Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind von einer Bewerbung ausgeschlossen. Das Bewerbungsverfahren und die Bewerbungsfrist sollen mindestens neun Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit des Rundfunkrats im Online-Angebot des Landtages sowie des WDR bekannt gemacht werden. Der Landtag beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit, welchen der gesellschaftlich relevanten Gruppen für die neue Amtsperiode des Rundfunkrats ein Sitz zusteht. Die Entscheidung soll allen Gruppen, die sich um einen Sitz beworben haben, spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtsperiode des Rundfunkrats bekannt gegeben werden. Das zu entsendende Mitglied sowie das stellvertretende Mitglied gemäß Absatz 6 dürfen durch die jeweils entsendeberechtigte Stelle erst nach dem Beschluss des Landtags bestimmt werden. Einzelheiten des Wahlverfahrens kann der Landtag in seiner Geschäftsordnung regeln. Gegen die Entscheidung des Landtags ist der Rechtsweg gegeben. -(5) Für jedes Mitglied ist zugleich ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Das stellvertretende Mitglied nimmt bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzungen des Rundfunkrats und seiner Ausschüsse sowie den stillen Verfahren teil. Sofern eine entsendeberechtigte Stelle nach den Absätzen 3 und 4 als ordentliches Mitglied einen Mann entsendet, hat sie als stellvertretendes Mitglied eine Frau zu entsenden und umgekehrt. -(6) Sind mehrere Organisationen entsendeberechtigt, können sie für die jeweilige Amtsperiode nur gemeinsam ein Mitglied bestimmen. Die entsendeberechtigten Organisationen nach den Absätzen 3 und 4 sollen Frauen und Männer im Turnus der Amtsperioden alternierend berücksichtigen. Spätestens nach zwei Amtsperioden muss ein solcher Wechsel stattfinden. -(7) Die oder der amtierende Vorsitzende des Rundfunkrats stellt zu Beginn der Amtsperiode für die nach den Absätzen 3 und 4 entsandten Mitglieder die nach den Satzungen, Statuten oder vergleichbaren Regelungen der entsendungsberechtigten Stellen ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen dem Rundfunkrat bekannt. Die gemäß den Absätzen 3 und 4 entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Voraussetzungen des § 13 Absatz 4 erforderlich sind. Weitere Einzelheiten des Verfahrens über die Entsendung werden in der Satzung geregelt; insoweit bedarf die Satzung der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde. -(8) Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Rundfunkrats und endet mit dem ersten Zusammentritt des nachfolgenden Rundfunkrats. Dieser erste Zusammentritt erfolgt in der letzten Woche der Amtsperiode des vorangegangenen Rundfunkrats. -(9) Solange und soweit Mitglieder in den Rundfunkrat nicht entsandt werden, verringert sich dessen Mitgliederzahl entsprechend. -(10) Scheidet ein Mitglied während einer laufenden Amtsperiode aus, scheidet auch sein stellvertretendes Mitglied aus. Das stellvertretende Mitglied scheidet aus mit Neubenennung eines neuen Mitglieds und seines stellvertretenden Mitglieds, spätestens jedoch drei Monate nach Ausscheiden des vorherigen Mitglieds; § 15 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. -(11) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Rundfunkrat aus, so wird, wer ihm nachfolgen soll, für den Rest der laufenden Amtsperiode des Rundfunkrats nach den vorstehenden Vorschriften bestimmt. Scheidet ein auf der Grundlage einer Liste nach Absatz 2 bestimmtes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Rundfunkrat aus, wird es durch das nächste auf derselben Liste vorgeschlagene Mitglied oder stellvertretende Mitglied ersetzt. -(12) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats sollen Kenntnisse auf den Gebieten des Rundfunks und der Telemedien besitzen. Sie haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. -(13) Zwei vom Personalrat entsandte Mitglieder des Personalrats können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Rundfunkrats teilnehmen. Die Absätze 5, 8, 10 und 11 Satz 1 gelten für sie entsprechend. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; ihre Berichtspflicht gegenüber dem Personalrat bleibt unberührt. Die Satzung kann bestimmen, dass die in Satz 1 genannten Personen Anspruch auf die Erstattung von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgeld nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes haben, soweit ihnen Mehraufwand entstanden ist und soweit sie nicht anderweitig Kostenersatz erhalten. -(14) Der Rundfunkrat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende. -(15) Der Rundfunkrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Nähere regelt die Satzung. -(16) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes. Daneben erhalten die Mitglieder des Rundfunkrats für die jeweils erste monatliche Sitzung des Rundfunkrats und die jeweils erste monatliche Sitzung des Ausschusses, in dem sie Mitglied sind, bei Teilnahme ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro. Für jede weitere monatliche Sitzung beträgt das Sitzungsgeld bei Teilnahme 30 Euro. Gleiches gilt für die stellvertretenden Mitglieder im Fall einer Vertretung. Zudem haben die Mitglieder Anspruch auf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 000 Euro. Die oder der Vorsitzende erhält die Aufwandsentschädigung in 2,8-facher, das Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt, und Vorsitzende von Ausschüssen in 1,6-facher Höhe. Stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen erhalten die Aufwandsentschädigung in 1,3-facher Höhe; die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats erhalten die Aufwandsentschädigung in halber Höhe. Für die Teilnahme an Sitzungen des ARD-Programmbeirats wird, unter Anrechnung von dort geleisteter Entschädigungen, ein Sitzungsgeld von jeweils 200 Euro pro Sitzungstag gezahlt. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden. Die Regelungen in der Satzung bedürfen der Zustimmung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde. -(17) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats dürfen an der Übernahme und Ausübung dieser Tätigkeit nicht gehindert oder hierdurch in ihrem Amt oder Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Insbesondere ist unzulässig, sie aus diesem Grund zu entlassen oder ihnen zu kündigen. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so ist ihnen die für ihre Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren. -(18) Die Unabhängigkeit der Entscheidungen des Rundfunkrats ist organisatorisch und finanziell sicherzustellen. Näheres regelt die Satzung. -(19) Die oder der Vorsitzende des Rundfunkrats schlägt diesem unter Beachtung des für den WDR geltenden Rechts und des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Einstellung und Entlassung des Personals im Gremienbüro vor. Durch Beschluss kann der Rundfunkrat die oder den Vorsitzenden des Rundfunkrats für einen bestimmten Zeitraum, längstens jedoch bis zum Ablauf der jeweiligen Amtsperiode, ermächtigen, über die befristete Einstellung von Personen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten zu entscheiden. Der Rundfunkrat ist über Entscheidungen der oder des Vorsitzenden des Rundfunkrats nach Satz 2 zu informieren. Die Umsetzung der vom Rundfunkrat beschlossenen Maßnahmen und der von der oder dem Vorsitzenden nach Satz 2 getroffenen Entscheidungen obliegt der Intendantin oder dem Intendanten. Die oder der Vorsitzende des Rundfunkrats übt das fachliche Weisungsrecht gegenüber den im Gremienbüro tätigen Personen aus. -§ 16 Aufgaben des Rundfunkrats -(1) Der Rundfunkrat vertritt im WDR die Interessen der Allgemeinheit; dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. Er stellt im Zusammenwirken mit den anderen Anstaltsorganen sicher, daß der WDR seine Aufgaben im Rahmen der Gesetze erfüllt. -(2) Der Rundfunkrat berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Anstalt, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist. Dem Rundfunkrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben -1. Erlaß von Satzungen des WDR, -2. Beschlüsse über zusätzliche Ausschüsse des Rundfunkrats, -3. Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten, -4. Beschlüsse zur Berufung und Abberufung der Direktorinnen und Direktoren auf Vorschlag der Intendantin oder des Intendanten, -5. Wahl und Abberufung von Mitgliedern der Ausschüsse des Rundfunkrats, -6. Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats, -7. Beschlüsse über die Qualitätsrichtlinien, die Programmrichtlinien, Telemedienkonzepte, neue, veränderte oder fortgeführte Telemedienangebote, -8. Beschlüsse über die Kooperationsrichtlinien (§ 7 Absatz 2), -9. Feststellung des jährlichen Haushaltsplans sowie Beschlüsse über die mittelfristige Finanzplanung und über die Aufgabenplanung des WDR, -10. Beschlüsse über Grundsatzfragen der Personalwirtschaft des WDR einschließlich der Beschlüsse über Grundsatzfragen zur Frauenförderung bei der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im WDR, -11. Beschlüsse über Grundsatzfragen der Verbreitung, -12. Beschlüsse über Beteiligungen, die der Zusammenarbeit mit Dritten zur Veranstaltung und Verbreitung von Programmen dienen. -Vor Beschlüssen nach Satz 2 Nr. 1, 7 bis 10 hat der Rundfunkrat der Intendantin oder dem Intendanten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vor einer Wahl nach Satz 2 Nummer 3 soll der Verwaltungsrat über die Kandidatinnen und Kandidaten und deren Vertragsvorstellungen informiert werden. In den Fällen des Satz 2 Nr. 11 unterrichtet die Intendantin oder der Intendant den Rundfunkrat rechtzeitig. In den Fällen des Satz 2 Nummer 8 und 11 beschließt der Rundfunkrat aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme des Verwaltungsrats. -(3) Der Rundfunkrat erlässt die Satzungen nach § 31 des Medienstaatsvertrages sowie die Satzungen nach § 32 Absatz 3 des Medienstaatsvertrages. -(4) Der Rundfunkrat berät die Intendantin oder den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten und wirkt auf die Erfüllung des Programmauftrags hin. -(5) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des § 26 des Medienstaatsvertrages und der §§ 4 bis 6b, 8 und 9. Die vom WDR gemäß § 6b erlassenen Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Rundfunkrats. Er kann mit schriftlicher Begründung feststellen, daß bestimmte Sendungen gegen die Programmgrundsätze verstoßen haben; zugleich kann er die Intendantin oder den Intendanten mit schriftlicher Begründung anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Er kann von der Intendantin oder dem Intendanten die Veröffentlichung seiner Beanstandung im Programm verlangen. Eine Kontrolle einzelner Sendungen durch den Rundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht zulässig. -(6) Der Rundfunkrat beschließt mit Ausnahme der in § 21 Abs. 3 genannten Fälle über die Zustimmung zu allen Maßnahmen der Intendantin oder des Intendanten, die von grundsätzlicher Bedeutung für das Programm oder die Entwicklung des WDR sind. Hierzu gehören insbesondere -1. Entscheidungen des WDR oder von Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 45 Absatz 1 über die Übernahme von Verpflichtungen betreffend die Herstellung oder den Erwerb von Programmbeiträgen oder Programmteilen, die aus mehreren Beiträgen bestehen, wenn der Wert der Verpflichtung für den WDR oder ein Beteiligungsunternehmen, auf das er beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 HGB ausüben kann, insgesamt zwei Millionen Euro überschreitet. Der WDR hat in den Gesellschaftsverträgen eine entsprechende Beteiligung des Rundfunkrats sicherzustellen, -2. Entscheidungen über nach Maßgabe der Richtlinie gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 relevante Kooperationen. -In den Fällen des Satz 2 beschließt der Rundfunkrat aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme des Verwaltungsrats. -(7) Vor der Unterzeichnung von Tarifverträgen unterrichtet die Intendantin oder der Intendant den Rundfunkrat über die finanziellen Auswirkungen, vor allem im Hinblick auf den Programmbereich. -(8) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Rundfunkrat von der Intendantin oder vom Intendanten und vom Verwaltungsrat die erforderlichen Auskünfte verlangen und Einsicht in die Unterlagen der Anstalt nehmen. Hiermit kann er auch einzelne seiner Mitglieder beauftragen oder im Einzelfall beschließen, auch Sachverständige und Gutachten zu beauftragen. Mit der Erarbeitung der Entwürfe zu Satzungen kann der Rundfunkrat die Intendantin oder den Intendanten oder den Verwaltungsrat beauftragen. -(9) Der Rundfunkrat stellt eine regelmäßige, systematische Fort- und Weiterbildung seiner Mitglieder zu medienrelevanten, insbesondere zu journalistischen, technischen, medienrechtlichen und datenschutzrelevanten Themen sicher. -§ 17 Ausschüsse des Rundfunkrats -(1) Sitzungen und Beschlüsse des Rundfunkrats können durch Ausschüsse vorbereitet werden. Der Rundfunkrat bildet hierzu einen Programmausschuss und einen Haushalts- und Finanzausschuss. Er kann weitere Ausschüsse bilden; diese sind durch Satzung festzulegen. -(2) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Rundfunkrat aus seiner Mitte bestellt. Jedes Rundfunkratsmitglied darf nur in einem Ausschuss Mitglied sein. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist dem Gebot der Staatsferne Rechnung zu tragen und eine hinreichend plurale Besetzung anzustreben; insbesondere darf der Anteil der nach § 15 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 9 entsandten Mitglieder jeweils nicht mehr als ein Drittel betragen. In den Ausschüssen sollen Frauen und Männer entsprechend dem Verhältnis im Rundfunkrat vertreten sein. -(3) Ein vom Personalrat gemäß § 15 Absatz 13 in den Rundfunkrat entsandtes Mitglied des Personalrats kann mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teilnehmen. § 15 Absatz 8, 11 und 12 gilt entsprechend. -(4) Der Rundfunkrat wählt jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse. Nicht mehr als ein Drittel der Vorsitzenden des Rundfunkrats und seiner Ausschüsse dürfen nach § 15 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 9 entsandte Mitglieder sein; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Für die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden gilt Satz 2 entsprechend. Der oder die Vorsitzende des Rundfunkrats und seine oder ihre Stellvertretung bilden das Präsidium. Soweit die Sitzungen und Beschlüsse des Rundfunkrats nicht gemäß Absatz 1 Satz 1 durch Ausschüsse vorbereitet werden, können sie durch das Präsidium vorbereitet werden. Das Präsidium, die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden das erweiterte Präsidium. Diesem kann durch Beschluss des Rundfunkrats die Vorbereitung von Wahlen übertragen werden. Näheres kann durch die Satzung geregelt werden. -(5) Die Ausschüsse berichten dem Rundfunkrat schriftlich regelmäßig durch Übersendung der Protokolle. -(6) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nichtöffentlich. Im Anschluss an jede Ausschusssitzung ist eine Anwesenheitsliste in geeigneter Form im Online-Angebot des WDR bekannt zu machen. -§ 18 Beschlussfassung und Sitzungen des Rundfunkrats -(1) Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst. Sitzungen erfolgen als Präsenzsitzung. Sie können als digitale Sitzung unter Nutzung synchroner Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Über die Durchführung einer Sitzung als digitale Sitzung entscheidet die oder der Vorsitzende unter Einbeziehung des Präsidiums und der Ausschussvorsitzenden. Einzelheiten können durch Satzung geregelt werden. Ist der Rundfunkrat aus unvermeidbaren Gründen an einem Zusammentritt gehindert, können Beschlüsse zu einzelnen Angelegenheiten, die unaufschiebbar sind, in einem stillen Verfahren gefasst werden. Im stillen Verfahren ist die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches zu wahren, zuständige Ausschüsse sind einzubeziehen und Personen nach § 19, § 15 Absatz 13 sind unverzüglich über Beschlussgegenstand und Beschlussfassung zu unterrichten. -(2) Der Rundfunkrat soll mindestens sechsmal im Jahr zusammentreten. Außerordentliche Sitzungen finden auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Rundfunkrats, von mindestens fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats (§ 21 Abs. 5) oder auf Antrag der Intendantin oder des Intendanten statt. Der Antrag muß den Beratungsgegenstand angeben. -(3) Die Sitzungen des Rundfunkrats sind öffentlich. In begründeten Ausnahmefällen kann der Rundfunkrat den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes des Personals des WDR vertraulich sind, sind stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Durch Satzung kann die Öffentlichkeit für solche Angelegenheiten ausgeschlossen werden, bei denen die Erörterung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen unvermeidlich ist. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Beschlüsse im stillen Verfahren. -(4) Der Rundfunkrat ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder nach näherer Bestimmung der Satzung geladen sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder teilnehmen. Für Beschlüsse im stillen Verfahren liegt Beschlussfähigkeit vor, wenn alle Mitglieder nach näherer Bestimmung der Satzung über das stille Verfahren informiert sind und mindestens zwei Drittel der Mitglieder dem Verfahren zum jeweiligen Beschlussgegenstand zustimmen; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. -(5) Ist der Rundfunkrat nach Absatz 3 beschlussunfähig, so sind alle Mitglieder innerhalb angemessener Frist mit derselben Tagesordnung erneut zu laden. In der darauf stattfindenden Sitzung ist der Rundfunkrat ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse dürfen jedoch nicht ausschließlich mit den Stimmen der gemäß § 15 Abs. 2 und § 15 Absatz 3 Nummer 9 entsandten Mitglieder gefasst werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beschlüsse im stillen Verfahren. -(6) Beschlüsse des Rundfunkrats kommen durch Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der an der Sitzung oder dem stillen Verfahren teilnehmenden Mitglieder zustande. Beschlüsse über Programmrügen und über die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder. Beschlüsse über neue, veränderte oder fortgeführte Telemedienangebote bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der an der Sitzung oder dem stillen Verfahren teilnehmenden Mitglieder, mindestens der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder. Der Zustimmung von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder bedürfen -a) Beschlüsse über die Satzung und über deren Änderungen, -b) die Abberufung eines vom Rundfunkrat gewählten Mitglieds des Verwaltungsrats, -c) die Abberufung der Intendantin oder des Intendanten. -(7) Sämtliche Beschlüsse und Ergebnisse der Beratungen des Rundfunkrats sind gemeinsam mit einer Teilnehmerliste in geeigneter Form im Online-Angebot des WDR bekannt zu machen; dabei ist die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten und Betriebsgeheimnissen zu wahren. Die Tagesordnungen der Sitzungen des Rundfunkrats sind jeweils mindestens zwei Wochen zuvor im Online-Angebot des WDR zu veröffentlichen; der für ein stilles Verfahren vorgesehene Beschlussgegenstand ist unverzüglich im Online-Angebot des WDR anzukündigen. Satz 1 gilt nicht für Angelegenheiten nach Absatz 3 Satz 2 bis 5. -(8) Für Wahlen gelten die Bestimmungen des Absatzes 4 entsprechend. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Rundfunkrats auf sich vereinigt. Kommt eine Entscheidung nach Satz 2 nicht zustande, so findet unverzüglich eine Stichwahl zwischen den Personen statt, die bei der Wahl die höchsten und zweithöchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Besteht nach der Wahl Stimmengleichheit oder nimmt die gewählte Person die Wahl nicht an, so findet nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 ein neuer Wahlgang statt. Weitere Einzelheiten regelt die Satzung. -§ 19 Teilnahme an Sitzungen des Rundfunkrats -(1) Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied dieses Organs und die Intendantin oder der Intendant nehmen an den Sitzungen des Rundfunkrats teil. Sie sind auf ihren Wunsch zu hören. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können an den Sitzungen des Rundfunkrats teilnehmen; auf Verlangen des Rundfunkrats sind sie hierzu verpflichtet. -(2) Die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist berechtigt, an den Sitzungen des Rundfunkrats und seiner Ausschüsse mit Ausnahme des Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreterin oder der Vertreter ist jederzeit zu hören. -(3) Im Fall einer Beschlussfassung im stillen Verfahren erfolgt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine unverzügliche Unterrichtung über Beschlussgegenstand und Beschlussfassung. -(4) Über die Teilnahme anderer Personen bestimmt die Satzung. -2. Der Verwaltungsrat -§ 20 Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer, Kostenerstattung -(1) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. -(2) Sieben sachverständige Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt. Maßgeblich für ihre Auswahl ist die Sachkunde in den Aufgabenbereichen des Verwaltungsrats. Die sachverständigen Mitglieder müssen insgesamt Erfahrungen auf dem Gebiet der Medienwirtschaft, der Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaftsprüfung, der Personalwirtschaft, der Informations- oder Rundfunktechnologie sowie des Rechts aufweisen, nachgewiesen jeweils durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in dem jeweiligen Bereich. Unter den Mitgliedern muss eines über das Wirtschaftsprüferexamen und ein weiteres über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Dabei sollen mindestens drei Frauen und drei Männer gewählt werden. -(3) Der Rundfunkrat schreibt die Wahl gemäß Absatz 2 spätestens vier Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtsperiode des Verwaltungsrats im Online-Angebot des WDR aus. Dabei gibt er das Bewerbungsverfahren und die Bewerbungsfrist bekannt, die vier Wochen nicht unterschreiten soll. Während der Bewerbungsfrist kann zudem jedes Rundfunkratsmitglied Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen, wobei konkret darzulegen ist, inwiefern diese jeweils über ausreichende Sachkunde in Aufgabenbereichen des Verwaltungsrats verfügen. Es dürfen nur Personen gewählt werden, die innerhalb der Bewerbungsfrist eine Bewerbung eingereicht haben oder innerhalb der Bewerbungsfrist von einem Rundfunkratsmitglied vorgeschlagen worden sind. -(4) Zwei Mitglieder werden vom Personalrat entsandt; davon muss ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein. -(5) Bis zu zwei Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen dem Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag angehören. -(6) Die Amtsperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Verwaltungsrats. Er nimmt nach Ablauf seiner Amtsperiode die Geschäfte wahr, bis ein neuer Verwaltungsrat gewählt ist. -(7) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist innerhalb von drei Monaten seit dem Ausscheiden für den Rest seiner Amtszeit ein Ersatzmitglied zu wählen beziehungsweise zu entsenden. Für das Verfahren gelten die vorstehenden Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Ausschreibung unverzüglich nach dem Ausscheiden erfolgen muss. -(8) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden; sie dürfen keine Sonderinteressen vertreten. -(9) Der Verwaltungsrat wählt aus der Mitte seiner vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. -(10) Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Das Nähere regelt die Satzung. -(11) Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes. Die vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder haben außerdem Anspruch auf Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 500 Euro monatlich. Die oder der Vorsitzende erhält die Entschädigung in doppelter, das Mitglied, das die Stellvertretung im Vorsitz wahrnimmt in 1,4-facher Höhe. Das Nähere kann durch die Satzung geregelt werden. Diese Regelungen in der Satzung bedürfen der Zustimmung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde. -(12) Für den Verwaltungsrat gelten § 15 Absatz 18 bis 20 und § 16 Absatz 8 und 9 entsprechend. -§ 21 Aufgaben des Verwaltungsrats -(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendantin oder des Intendanten mit Ausnahme der Programmentscheidungen. Zu diesem Zweck kann er jederzeit von der Intendantin oder dem Intendanten einen Bericht verlangen. Er kann die Bücher, Rechnungen und Schriften des WDR einsehen und prüfen, Anlagen besichtigen und Vorgänge untersuchen. Hiermit kann er auch einzelne seiner Mitglieder oder, für bestimmte Aufgaben, besondere Sachverständige beauftragen. -(2) Der Verwaltungsrat -1. berät die Intendantin oder den Intendanten, außer in Programmangelegenheiten, -2. vertritt die Anstalt gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten, -3. schließt den Dienstvertrag mit der Intendantin oder dem Intendanten ab, -4. beschließt über die Anlagerichtlinien des WDR gem. § 39 Absatz 4, -4a. ist bei der Festsetzung von Maßstäben gemäß § 39 Absatz 5 einzubeziehen und berät hierbei die Intendantin oder den Intendanten, -5. stellt den Jahresabschluss des WDR fest und genehmigt den Geschäftsbericht, -6. wählt die Abschlussprüferinnen beziehungsweise Abschlussprüfer und die Sachverständigen gemäß § 43 Absatz 1 und 2 aus, -7. beschließt über die Bildung von Rücklagen und eines Deckungsstocks für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung, -8. nimmt gegenüber dem Rundfunkrat Stellung zu Beteiligungen nach § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 12, -9. führt die Kontrolle nach § 45a und § 45b durch. -(3) Der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen -1. Dienstverträge mit den Direktorinnen und Direktoren, -2. Abschluss, Kündigung, Änderung und Aufhebung von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten, -3. Abschluss von Tarifverträgen, -4. Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen sowie wesentliche Änderungen von Gesellschaftsverträgen und Kapitalanteilen nach § 45 sowie der Verzicht auf Ausschüttungen, -5. Erwerb, soweit der Gesamtwert 150 000 Euro im Einzelfall überschreitet, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, -6. Aufnahme von Anleihen und Inanspruchnahme von Krediten, -7. Übernahme von fremden Verbindlichkeiten und Bürgschaften, -8. Verfügung über Überschüsse, -9. Beschaffung von Anlagen jeder Art und Abschluß von Verträgen, soweit der Gesamtwert 150 000 Euro im Einzelfall überschreitet und es sich nicht um Verträge über Herstellung und Lieferung von Programmteilen handelt, -10. über- und außerplanmäßige Ausgaben, -11. Änderungen der organisatorischen Struktur der Anstalt, -12. die Tätigkeitsbereiche der kommerziellen Tochterunternehmen vor Aufnahme der Tätigkeit (§ 44b Abs. 2), -13. Abschlüsse von Kooperationsverträgen mit erheblicher Bedeutung für den Haushalt oder die Personalwirtschaft der Anstalt. -Die Beträge nach Satz 1 Nummer 5 und 9 können durch Satzungsbestimmung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden. -(4) Die Intendantin oder der Intendant ist verpflichtet, den Verwaltungsrat über den Abschluß von Verträgen über Herstellung und Lieferung von Programmteilen zu unterrichten, soweit der Gesamtwert 200 000 Euro im Einzelfall überschreitet; bei einem Gesamtaufwand von mehr als 500 000 Euro soll die Unterrichtung vor Vertragsabschluß erfolgen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. -(5) Bei besonderem Anlaß kann der Verwaltungsrat die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Rundfunkrats beantragen. Eine außerordentliche Sitzung des Rundfunkrats ist einzuberufen, wenn sie durch Beschluß des Verwaltungsrats, dem mindestens fünfseiner Mitglieder zugestimmt haben, verlangt wird. -§ 22 Verfahren des Verwaltungsrats -(1) Der Verwaltungsrat tritt mindestens achtmal im Jahr zusammen. Das Nähere regelt die Satzung. -(2) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder und darunter vier Mitglieder anwesend sind, die nicht vom Personalrat entsandt sind, und wenn alle Mitglieder nach näherer Vorschrift der Satzung geladen wurden. -(3) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt. Bei Entscheidungen des Verwaltungsrats, die unmittelbar den Programmbereich betreffen, haben die vom Personalrat entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats kein Stimmrecht; sie sind jedoch jederzeit zu hören. -(4) Für Wahlen gelten Absätze 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet nach zwei Wahlgängen das Los. -§ 23 Sitzungen des Verwaltungsrats -(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich. -(2) Die Intendantin oder der Intendant nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil. Dem Wunsch, gehört zu werden, hat der Verwaltungsrat stattzugeben. -(3) Die oder der Vorsitzende des Rundfunkrats kann an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. -3. Die Intendantin oder der Intendant -§ 24 Wahl, Amtsdauer, Abberufung, Ausschluß -(1) Die Intendantin oder der Intendant wird auf sechs Jahre gewählt und nimmt nach Ablauf der Amtszeit die Geschäfte wahr, bis die Nachfolge durch Wahl bestimmt ist. Wiederwahl ist zulässig. -(2) Die Intendantin oder der Intendant kann vor Ablauf der festgesetzten Amtszeit nur aus wichtigem Grund durch Beschluß von zwei Dritteln der Mitglieder des Rundfunkrats abberufen werden. Der Rundfunkrat holt vor der Beschlußfassung eine Stellungnahme des Verwaltungsrats ein. Die Intendantin oder Intendant ist vor der Entscheidung zu hören. -(3) Vom Amt der Intendantin oder des Intendanten ist ausgeschlossen, wer -a) seinen ständigen Aufenthalt außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, -b) infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, -c) nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, -d) nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. -(4) Die Intendantin oder der Intendant bestimmt seine Stellvertretung aus dem Kreis der Direktorinnen und Direktoren. Ist die Wahrnehmung der Geschäfte durch die Intendantin oder den Intendanten nicht möglich, nimmt seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter die Befugnisse des Intendanten oder der Intendantin wahr. Das Nähere regelt die Satzung. -§ 25 Aufgaben der Intendantin oder des Intendanten -(1) Die Intendantin oder der Intendant leitet den WDR selbständig, trägt die Verantwortung für die Programmgestaltung und für den gesamten Betrieb der Anstalt und hat dafür zu sorgen, daß das Programm den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Rechte der anderen Organe sowie der Publikumsstelle, der Redakteurversammlung, der Redakteurvertretung und des Schlichtungsausschusses bleiben unberührt. -(2) Die Intendantin oder der Intendant vertritt den WDR gerichtlich und außergerichtlich. -(3) Die Intendantin oder der Intendant schlägt dem Rundfunkrat die Wahl bzw. Abberufung der Direktorinnen und Direktoren vor. Der Verwaltungsrat soll vorab über die Vorschläge und die Vertragsvorstellungen der Kandidatin oder des Kandidaten informiert werden. -(4) Die Intendantin oder der Intendant gibt die vom Rundfunkrat beschlossene Satzung, Finanzordnung und deren Änderungen im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt. -§ 26 Kündigung des Dienstvertrags -Die Kündigung des Dienstvertrags mit der Intendantin oder dem Intendanten und die damit verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. -4. Der Schulrundfunkausschuss -§§ 27-29 (aufgehoben) -5. Redakteurvertretung, Schlichtungsausschuss, Redakteurstatut -§ 30 Redakteurvertretung, Schlichtungsausschuss -(1) Die Programmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des WDR bilden als Berufsgruppenvertretung eine Redakteurvertretung, die von der Redakteurversammlung gewählt wird. Der Redakteurversammlung gehören als stimmberechtigte Mitglieder folgende Programmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an: -1. angestellte Redakteurinnen und Redakteure, Korrespondentinnen und Korrespondenten, Reporterinnen und Reporter, Dramaturginnen und Dramaturgen im Sinne der Vergütungsordnung des WDR in der jeweils gültigen Fassung und außertariflich vergütete Redakteurinnen und Redakteure, -2. andere angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie gelegentlich unmittelbare Programmmitarbeit leisten. -(2) Die Redakteurvertretung hat vor allem die Aufgabe, sich nach Maßgabe des Redakteurstatuts (§ 31) um eine Einigung bei Konflikten in Programmfragen zu bemühen, die zwischen Programmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und ihren Vorgesetzten entstehen. In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Personalrats fallen, kann sie eine Empfehlung an den Personalrat beschließen. -(3) Kann ein Konflikt in Programmfragen zwischen Intendantin oder Intendant und Redakteurvertretung nicht beigelegt werden, so tritt auf Antrag ein Schlichtungsausschuss zusammen. Er besteht aus einer unparteiischen Person, die den Vorsitz innehat, einer Person, die sie im Vorsitz vertritt, und Beisitzenden, die für drei Jahre je zur Hälfte von der Intendantin oder vom Intendanten bestellt und von der Redakteurvertretung entsandt werden. § 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2, Abs. 5, 6 Satz 1 sowie Abs. 7 Landespersonalvertretungsgesetz ist entsprechend anzuwenden. Der Schlichtungsausschuss beschließt eine Empfehlung an die Intendantin oder den Intendanten. Wird dieser Empfehlung nicht entsprochen, muß die Intendantin oder der Intendant diese Entscheidung gegenüber dem Schlichtungsausschuss begründen. -(4) Die §§ 16 und 25 bleiben unberührt. -§ 31 Redakteurstatut -Die Intendantin oder der Intendant und die Redakteurvertretung stellen im Einvernehmen ein Redakteurstatut auf. Das Redakteurstatut bedarf der Zustimmung des Rundfunkrats. -6. Programmitarbeiterinnen und -mitarbeiter -§ 32 Programmitarbeiterinnen und -mitarbeiter -Aufgabe der Programmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist es, im Rahmen ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten an der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe mitzuwirken. Sie erfüllen die ihnen übertragenen Programmaufgaben im Rahmen der Gesamtverantwortung der Anstalt in jeweils eigener journalistischer Verantwortung; Weisungsrechte der Vorgesetzten und vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt. -III. Finanzwesen -§ 33 Grundsätze der Haushaltswirtschaft -(1) Der WDR hat seine Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist. -(2) Er hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen regelmäßigen Einnahmen -1. vorrangig aus Rundfunkbeiträgen, -2. aus Rundfunkwerbung, -3. aus den laufenden Erträgen seines Vermögens, -4. aus sonstigen Einnahmen -zu beschaffen. -(3) Kredite sollen nur zum Erwerb, zur Erweiterung und zur Verbesserung der Betriebsanlagen aufgenommen werden. Die Aufnahme muss betriebswirtschaftlich begründet sein. Ihre Verzinsung und Tilgung aus Mitteln der Betriebseinnahmen, insbesondere der Rundfunkbeiträge, muss auf Dauer gewährleistet sein. Die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung im Haushaltsplan. -(4) Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, für den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht, die Aufgabenplanung und die mittelfristige Finanzplanung des WDR gelten die nachfolgenden Vorschriften. -(5) Das Nähere regelt eine Satzung über das Finanzwesen (Finanzordnung). -§ 34 Haushaltsplan -(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des WDR im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. In ihm sind alle zu erwartenden Erträge und sonstige Deckungsmittel und die voraussichtlichen Aufwendungen und Investitionsausgaben und alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen einzustellen. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR. Der Haushaltsplan hat ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Erfüllung der Aufgaben des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats auszuweisen. -(2) Der Haushaltsplan besteht aus dem Betriebshaushaltsplan (Ertrags- und Aufwandsplan) und dem Finanzplan. -(3) In dem Finanzplan sind einerseits die Zugänge zum Anlagevermögen, zum Programmvermögen und zum Deckungsstock sowie Darlehenstilgungen und andererseits die benötigten Deckungsmittel (Abschreibungen auf das Anlagevermögen und andere Rückflüsse von Investitionsmitteln, Zuführungen zu den Altersversorgungsrückstellungen, Kreditaufnahmen, Rücklagen und sonstiges Eigenkapital) zu veranschlagen. -(4) Der Aufwands- und Ertragsplan und der Finanzplan sind in Erträgen und Aufwendungen bzw. Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. -(5) Ein Programmbeschaffungsplan und ein Programmproduktionsplan für die Eigenproduktion sind dem Haushaltsplan zur Erläuterung beizufügen. -(6) Der Bewilligungszeitraum (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. -§ 35 Aufstellung des Haushaltsplans -(1) Der Entwurf des jährlichen Haushaltsplans wird von der Intendantin oder dem Intendanten aufgestellt und dem Verwaltungsrat rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres zugeleitet. -(2) Mit dem Entwurf des Haushaltsplans hat die Intendantin oder der Intendant dem Verwaltungsrat zu übermitteln: -1. den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung des WDR, -2. den Entwurf einer Aufgabenplanung, aus der sich wesentliche Veränderungen der Aufgaben des WDR, insbesondere im Programm- und Investitionsbereich, für die weiteren Jahre der Finanzplanung ergeben. -(3) Der Verwaltungsrat prüft die Entwürfe und legt sie mit einer schriftlichen Stellungnahme dem Rundfunkrat vor; er kann Änderungen und Ergänzungen vorschlagen. -(4) Der Rundfunkrat stellt den Haushaltsplan fest und beschließt zugleich die mittelfristige Finanzplanung und die Aufgabenplanung. -(5) Das Nähere regelt die Satzung. -§ 36 Übergangsermächtigung -Ist bis zum Schluß eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr noch nicht festgestellt, so ist die Intendantin oder der Intendant bis zur Feststellung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, -a) um den Betrieb des WDR in seinem bisherigen Umfang zu erhalten, -b) um die von den Organen des WDR beschlossenen Maßnahmen durchzuführen, -c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, sofern durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt sind, -d) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des WDR zu erfüllen. -§ 37 Eigenkapital und Rücklagen -(1) Das Eigenkapital (ggf. einschließlich Haushaltsresten) entspricht insbesondere den im Anlagevermögen und im Programmvermögen gebundenen eigenen Mitteln. Zugänge zum Eigenkapital bzw. Abgänge aus dem Eigenkapital ergeben sich aus dem Vollzug des Aufwands- und Ertragsplans. Die Veränderungen des Eigenkapitals sind in der Vermögensrechnung darzustellen. -(2) Zur Sicherung seiner Haushaltswirtschaft hat der WDR Rücklagen zu bilden, soweit dies für die stetige Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. -(3) Notwendig sind insbesondere Rücklagen, die -a) unabhängig vom Zeitpunkt einer Veränderung des Rundfunkbeitrags einer mehrjährigen, möglichst gleichmäßigen Verwendung der Einnahmen dienen, -b) der Vorsorge für größere technische Investitionen und Baumaßnahmen dienen. -(4) Rücklagen sind im übrigen nach der mittelfristigen Finanzplanung auszurichten. -(5) Die Zuführungen und Entnahmen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen. Zahl, Art und Umfang der notwendigen Rücklagen sind in der Vermögensrechnung auszuweisen. -(6) Zur Beschlussfassung über die Bildung von Rücklagen ist eine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich. -§ 38 Deckungsstock -(1) Für eine vom Verwaltungsrat beschlossene Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR oder von Gemeinschaftseinrichtungen des deutschen Rundfunks kann ein Deckungsstock gebildet werden. In diesem Fall sind im Haushaltsplan in der jeweils erforderlichen Höhe Zuführungen zu veranschlagen. -(2) Zur Beschlussfassung über die Bildung und Höhe eines Deckungsstocks ist eine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich. -§ 39 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit -(1) Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Sie dürfen nur für die in diesem Gesetz bestimmten Aufgaben verwendet werden. -(2) Ausgaben sind so zu leisten, wie es zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung der Mittel erforderlich ist. Die Mittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die Zweckbestimmung fallen. Sie dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, in Anspruch genommen werden. -(3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen und Stellen entsprechend. -(4) Der WDR erlässt auf Vorschlag des Intendanten Regelungen zur Steuerung der Finanzerträge und damit verbundener Risiken (Anlagerichtlinien). -(5) Zur besseren Überprüfbarkeit und Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung setzt der WDR gemeinsam mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio unter Berücksichtigung von Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Maßstäbe fest, die geeignet sind, die Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie eine vergleichende Kontrolle der Ressourceneffizienz zu ermöglichen. -§ 40 Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushalt -(1) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. -(2) Die Intendantin oder der Intendant legt dem Verwaltungsrat halbjährlich die Aufwendungen und Ausgaben gemäß Absatz 1 zur Zustimmung vor. Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rundfunkrat durch eine schriftliche Stellungnahme. -(3) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für den WDR Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht oder nicht in ausreichender Höhe veranschlagt sind. -(4) Der WDR hat einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, wenn -a) sich zeigt, daß trotz Ausnutzung jeder Einsparungsmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird, -b) im Betriebshaushalt nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 5 vom Hundert der Gesamtausgaben des Betriebshaushalts geleistet werden müssen, -c) im Finanzplan nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen in Höhe von mehr als 10 vom Hundert der gesamten Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen des Finanzplans geleistet werden müssen. -(5) Auf den Nachtragshaushaltsplan sind die Vorschriften für den Haushaltsplan mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß sich der Nachtrag auf einzelne Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Stellen beschränken kann. Der Nachtragshaushaltsplan ist spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres festzustellen. -§ 41 Jahresabschluss -(1) Der WDR hat einen Jahresabschluß zu erstellen. Der Jahresabschluß besteht aus der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung, die miteinander zu verbinden und durch einen Geschäftsbericht zu ergänzen sind. -(2) Die Abrechnung des Betriebshaushalts und die Vermögensrechnung haben den für Aktiengesellschaften geltenden Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. -(3) In dem Geschäftsbericht sind insbesondere eingehend zu erläutern: -1. der Jahresabschluß, -2. die Vermögens- und Ertragsverhältnisse des WDR einschließlich seiner Beziehungen zu den Beteiligungsunternehmen, -3. etwaige Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Ablauf des Geschäftsjahres eingetreten sind. -(4) Der WDR veröffentlicht die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge der Intendantin oder des Intendanten und der vom Rundfunkrat gewählten Direktorinnen und Direktoren unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, im Geschäftsbericht. Satz 1 gilt auch für: -1. Leistungen, die den genannten Personen für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, -2. Leistungen, die den genannten Personen für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von dem WDR während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag, -3. während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und -4. Leistungen, die einer der betroffenen Personen, die ihre Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind. -(5) Der WDR veröffentlicht in seinem Online-Angebot die Tarifstrukturen und eine strukturierte Darstellung der außer- und übertariflichen Vereinbarungen. -(6) Die Intendantin oder der Intendant stellt den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht auf, die beide dem Verwaltungsrat vorzulegen sind. -(7) Der Verwaltungsrat prüft den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht. Er stellt den Jahresabschluss vorläufig fest und genehmigt den Geschäftsbericht. Er übermittelt beide der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und dem Landesrechnungshof. -§ 42 Prüfung durch den Landesrechnungshof -(1) Der Jahresabschluß, die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR werden vom Landesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Vorschriften geprüft. -(2) Er prüft insbesondere -1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden, -2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können, -3. Verwahrungen und Vorschüsse. -(3) Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob -1. der Haushaltsplan eingehalten worden ist, -2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und der Jahresabschluß ordnungsgemäß aufgestellt ist, -3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird, -4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können. -§ 43 Prüfungsverfahren -(1) Der Landesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung des Jahresabschlusses und der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR. Erhebungen beim WDR kann er durch Beauftragte vornehmen lassen. Er kann Sachverständige hinzuziehen. Die Anstalt beauftragt die vom Verwaltungsrat jeweils im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof ausgewählten Sachverständigen und trägt die hierdurch verursachten Kosten. -(2) Im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof kann der WDR Teile des Jahresabschlusses durch Abschlußprüfer prüfen lassen; er trägt die hierdurch verursachten Kosten. In diesem Falle sind die Prüfungen des Landesrechnungshofs und des Abschlußprüfers nach Satz 1 inhaltlich aufeinander abzustimmen. Die Auswahl der Abschlussprüfer trifft der Verwaltungsrat. -(3) Der Landesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Teile der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung ungeprüft lassen. -(4) Unterlagen, die der Landesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm vom WDR auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. -(5) Dem Landesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen. -§ 44 Feststellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses -(1) Nach Eingang des Prüfungsberichts zum Jahresabschluss beim WDR berät der Verwaltungsrat auf der Grundlage einer schriftlichen Stellungnahme der Intendantin oder des Intendanten zum Prüfungsbericht erneut den Jahresabschluss. -(2) Nach der Beratung stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss endgültig fest. Er übermittelt den Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht der Intendantin oder dem Intendanten und dem Rundfunkrat. -(3) Nach Abschluß des Verfahrens sind zu veröffentlichen: -1. eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluß, -2. eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Geschäftsberichts, -3. die das gesetzliche Verfahren beendenden Beschlüsse. -§ 44a (weggefallen) -§ 44b Kommerzielle Tätigkeiten -(1) Der WDR ist berechtigt, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Kommerzielle Tätigkeiten sind Betätigungen, bei denen Leistungen auch für Dritte im Wettbewerb angeboten werden, insbesondere Werbung und Sponsoring, Verwertungsaktivitäten, Merchandising, Produktion für Dritte und die Vermietung von Senderstandorten an Dritte. Diese Tätigkeiten dürfen nur unter Marktbedingungen erbracht werden. Die kommerziellen Tätigkeiten sind durch rechtlich selbständige Tochtergesellschaften zu erbringen. Bei geringer Marktrelevanz kann eine kommerzielle Tätigkeit durch den WDR selbst erbracht werden; in diesem Fall ist eine getrennte Buchführung vorzusehen. Der WDR hat sich bei den Beziehungen zu seinen kommerziell tätigen Tochterunternehmen marktkonform zu verhalten und die entsprechenden Bedingungen, wie bei einer kommerziellen Tätigkeit, auch ihnen gegenüber einzuhalten. -(2) Die Tätigkeitsbereiche sind vom Verwaltungsrat (§ 21 Abs. 3) vor Aufnahme der Tätigkeit zu genehmigen; dem Rundfunkrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Prüfung umfasst folgende Punkte: -1. die Beschreibung der Tätigkeit nach Art und Umfang, die die Einhaltung der marktkonformen Bedingungen begründet (Marktkonformität) einschließlich eines Fremdvergleichs, -2. den Vergleich mit Angeboten privater Konkurrenten, -3. Vorgaben für eine getrennte Buchführung und -4. Vorgaben für eine effiziente Kontrolle. -§ 45 Beteiligung an Unternehmen -(1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf sich der WDR unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn -1. dies im sachlichen Zusammenhang mit seinen gesetzlichen Aufgaben steht, -2. das Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person besitzt, -3. die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Organ vorsieht. -Die Voraussetzungen nach Satz 1 müssen nicht erfüllt sein, wenn die Beteiligung nur vorübergehend eingegangen wird und unmittelbaren Programmzwecken dient. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes nach § 45a Abs. 3 bleibt unberührt. -(2) Bei Beteiligungsunternehmen hat sich der WDR in geeigneter Weise den nötigen Einfluss auf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium, zu sichern. Die Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern des WDR in das jeweilige Aufsichtsgremium erfolgt durch die Intendantin oder den Intendanten. Soweit dies nach Beteiligungsumfang und Gesellschaftszweck möglich und angemessen ist, soll eine angemessene Anzahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Rundfunkrats in das Aufsichtsgremium entsandt werden. Der Anteil der gemäß § 15 Absatz 2, § 15 Absatz 3 Nummer 9 entsandten Mitglieder des Rundfunkrats sowie der § 20 Absatz 5 unterfallenden Mitglieder des Verwaltungsrats an den durch den WDR in die Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen entsandten Personen darf je Aufsichtsgremium ein Drittel nicht überschreiten. Die Auswahl soll den Geschäftszweck des Beteiligungsunternehmens und die Zuständigkeiten der Gremien berücksichtigen. Ihre Amtszeit im Aufsichtsgremium hat spätestens drei Monate nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Rundfunkrat oder im Verwaltungsrat beziehungsweise des Beschäftigungsverhältnisses beim WDR zu enden. -Eine Prüfung der Betätigung des WDR bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch einen Wirtschaftsprüfer ist auszubedingen. -(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend -1. für juristische Personen des Privatrechts, die vom WDR oder anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begründet werden und deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in deren Hand befinden. -2. für Beteiligungen des WDR an gemeinnützigen Rundfunkunternehmen und Pensionskassen. -(4) Befinden sich die Anteile an der juristischen Person des Privatrechts mehrheitlich in der Hand des WDR, hat er sicherzustellen, dass der oder die Vorsitzende des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats an den Gesellschafterversammlungen der juristischen Person ohne Stimmrecht teilnehmen können und ihnen dieselben Informations-, Frage- und Kontrollbefugnisse wie einem Gesellschafter zustehen. Die Vorsitzenden des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats haben ihr jeweiliges Gremium über die wesentlichen Angelegenheiten und Geschäftsvorfälle zu unterrichten, wobei insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der juristischen Person angemessen zu wahren sind. -(5) Für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen darf der WDR keine Haftung übernehmen. -(6) Bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten oder des öffentlichen Rechts, an denen der WDR unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, wirkt der WDR darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge, Leistungszusagen und Leistungen jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung entsprechend § 41 Abs. 4 angegeben werden. Das Gleiche gilt, wenn der WDR nur zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist. Die auf Veranlassung des WDR gewählten oder entsandten Mitglieder setzen diese Verpflichtung um. Ist der WDR nicht mehrheitlich, jedoch in Höhe von mindestens 25 vom Hundert an einem Unternehmen im Sinne des Satzes 1 unmittelbar oder mittelbar beteiligt, soll er auf eine Veröffentlichung entsprechend Satz 1 hinwirken. Der WDR soll sich an der Gründung oder an einem bestehenden Unternehmen im Sinne der Sätze 1 bis 4 nur beteiligen, wenn gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge und Leistungszusagen entsprechend Satz 1 angegeben werden. -§ 45a Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen -(1) Der WDR hat ein effektives Controlling über seine Beteiligungen nach § 45 einzurichten. Die Intendantin oder der Intendant hat den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat regelmäßig über die wesentlichen Vorgänge in den Beteiligungsunternehmen, insbesondere über deren finanzielle Entwicklung, zu unterrichten. -(2) Die Intendantin oder der Intendant hat dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat jährlich einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Dieser Bericht schließt folgende Bereiche ein: -1. die Darstellung sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für den WDR, -2. die gesonderte Darstellung der Beteiligungen mit kommerziellen Tätigkeiten und Nachweis der Erfüllung der staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielle Tätigkeiten, -3. die Darstellung der Kontrolle der Beteiligungen einschließlich von Vorgängen mit besonderer Bedeutung und -4. die Darstellung der Prüftestate bezüglich der Beteiligungen. -Der Bericht ist dem Landesrechnungshof und der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde zu übermitteln. -(3) Der Landesrechnungshof prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des Privatrechts, an denen der WDR unmittelbar, mittelbar, auch zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch einen Rechnungshof vorsieht. Der WDR ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Unternehmens zu sorgen. -(4) Sind mehrere Rechnungshöfe für die Prüfung zuständig, können sie die Prüfung einem dieser Rechnungshöfe übertragen. -§ 45b Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten -(1) Bei Mehrheitsbeteiligungen im Sinne von § 45a Absatz 3 des WDR, bei denen ein Prüfungsrecht der zuständigen Rechnungshöfe besteht, ist der WDR zusätzlich zu den allgemein bestehenden Prüfungsrechten des Landesrechnungshofs verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Beteiligungsunternehmen den jährlichen Abschlussprüfer nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Rechnungshof bestellen. Der WDR hat dafür Sorge zu tragen, dass das Beteiligungsunternehmen vom Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses auch die Marktkonformität seiner kommerziellen Tätigkeiten auf der Grundlage zusätzlicher vom zuständigen Rechnungshof festzulegender Fragestellungen prüfen lässt und den Abschlussprüfer ermächtigt, das Ergebnis der Prüfung zusammen mit dem Abschlussbericht dem zuständigen Rechnungshof mitzuteilen. Diese Fragestellungen werden von dem für die Prüfung zuständigen Rechnungshof festgelegt und umfassen insbesondere den Nachweis der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielle Aktivitäten. Der WDR ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Beteiligungsunternehmens zu sorgen. Die Wirtschaftsprüfer testieren den Jahresabschluss der Beteiligungsunternehmen und berichten dem zuständigen Rechnungshof auch hinsichtlich der in Satz 2 und 3 genannten Fragestellungen. Sie teilen das Ergebnis und den Abschlussbericht dem zuständigen Rechnungshof mit. Der zuständige Rechnungshof wertet die Prüfung aus und kann in jedem Einzelfall selbst Prüfmaßnahmen bei den betreffenden Beteiligungsunternehmen ergreifen. Die durch die ergänzenden Prüfungen zusätzlich entstehenden Kosten tragen die jeweiligen Beteiligungsunternehmen. -(2) Bei kommerziellen Tätigkeiten mit geringer Marktrelevanz nach § 44b Absatz 1 Satz 5 ist der WDR auf Anforderung des Landesrechnungshofs verpflichtet, für ein dem Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 bis 8 entsprechendes Verfahren Sorge zu tragen. Werden Verstöße gegen die Bestimmungen zur Marktkonformität bei Prüfungen des WDR oder von Beteiligungsunternehmen festgestellt, findet auf die Mitteilung des Ergebnisses § 46 Anwendung. -§ 46 Berichterstattung zum Prüfungsverfahren -Der Landesrechnungshof oder der sonst gemäß § 45a Absatz 4, § 45b zuständige Rechnungshof teilt das Ergebnis seiner Prüfung des WDR einschließlich dessen Beteiligungsunternehmen der Intendantin oder dem Intendanten des WDR, dem Verwaltungsrat des WDR, der Geschäftsführung des geprüften Beteiligungsunternehmens sowie der KEF mit. Der Landesrechnungshof oder der sonst zuständige Rechnungshof gibt der Intendantin oder dem Intendanten des WDR und der Geschäftsführung des Beteiligungsunternehmens Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ergebnis der Prüfung und berücksichtigt die Stellungnahmen. Den auf dieser Grundlage erstellten abschließenden Bericht über das Ergebnis der Prüfung teilt der Landesrechnungshof oder der sonst zuständige Rechnungshof dem Landtag, der Landesregierung, dem Rundfunkrat des WDR sowie der KEF mit und veröffentlicht ihn anschließend. Dabei hat er darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des geprüften Beteiligungsunternehmens nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. -§ 47 Zweckbindung zusätzlicher Rundfunkbeitragsmittel -Der WDR erhält 40 Prozent aus dem Anteil an dem einheitlichen Rundfunkbeitrag nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 112 Absatz 2 des Medienstaatsvertrages und den ihm nach § 116 Absatz 1 Satz 2 LMG NRW zustehenden Anteil. Er verwendet diese Mittel im Rahmen seiner Aufgaben für die Film- und Hörspielförderung der „Film und Medienstiftung NRW GmbH. Durch Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dass Beitragsmittel des WDR nur im Rahmen seiner Aufgaben verwendet werden. -IV. Datenschutz -§ 48 Datenverarbeitung für publizistische Zwecke -Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch den WDR bestimmt sich nach Maßgabe der §§ 12 und 23 des Medienstaatsvertrages. -§ 49 Gewährleistung des Datenschutzes beim WDR -(1) Der WDR ernennt eine Person zur oder zum WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten, die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72) ist. Die Ernennung erfolgt durch den Rundfunkrat für die Dauer von vier Jahren. Eine dreimalige Wiederernennung ist zulässig. Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte muss über die für die Erfüllung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse erforderliche Qualifikation, nachgewiesen durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium, sowie über Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Das Amt der oder des WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten kann nicht neben anderen Aufgaben innerhalb des WDR und seiner Beteiligungs- und Hilfsunternehmen wahrgenommen werden. Sonstige Aufgaben müssen mit dem Amt der oder des WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu vereinbaren sein und dürfen ihre oder seine Unabhängigkeit nicht gefährden. -(2) Das Amt endet mit Ablauf der Amtszeit, mit Rücktritt vom Amt oder mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Tarifvertragliche Regelungen bleiben unberührt. Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte kann des Amtes nur enthoben werden, wenn sie oder er eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aufgaben nicht mehr erfüllt. Die Amtsenthebung geschieht durch Beschluss des Rundfunkrats auf Vorschlag des Verwaltungsrats. Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist vor der Entscheidung zu hören. -(3) Das Nähere, insbesondere die Grundsätze der Vergütung, regelt die Satzung. -(4) Die Intendantin oder der Intendant benennt für den WDR eine weitere Person zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679. -§ 50 Unabhängigkeit -(1) Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist in Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie oder er unterliegt keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Der Dienstaufsicht des Verwaltungsrats untersteht sie oder er nur insoweit, als die Unabhängigkeit bei der Ausübung des Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird. -(2) Die Dienststelle der oder des WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten wird bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsrats oder des Rundfunkrats eingerichtet. Der oder dem WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten ist die für die Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse notwendige Personal-, Finanz- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Mittel sind jährlich, öffentlich und gesondert im Haushaltsplan des WDR auszuweisen und der oder dem WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten im Haushaltsvollzug zuzuweisen. Einer Finanzkontrolle durch den Verwaltungsrat unterliegt die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte nur insoweit, als die Unabhängigkeit bei der Ausübung des Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird. -(3) Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist in der Wahl der Mitarbeiter frei. Sie unterstehen allein ihrer oder seiner Leitung. -§ 51 Aufgaben und Befugnisse -(1) Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes, des Medienstaatsvertrages, der Verordnung (EU) 2016/679, der §§ 19 bis 25 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) in der jeweils geltenden Fassung und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des WDR und seiner Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 45a Absatz 3. Sie oder er hat die Aufgaben und die Befugnisse entsprechend der Artikel 57 und 58 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2016/679. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden hat sie oder er, soweit die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken betroffen ist, den Informantenschutz zu wahren. Sie oder er kann gegenüber dem WDR keine Geldbußen verhängen. -(2) Stellt die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte Verstöße gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, beanstandet sie oder er dies gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten und fordert unter angemessener Fristsetzung eine Stellungnahme an. Gleichzeitig unterrichtet sie oder er den Verwaltungsrat. Von einer Beanstandung und Unterrichtung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre unverzügliche Behebung sichergestellt ist. -(3) Mit der Beanstandung kann die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. -(4) Die von der Intendantin oder dem Intendanten nach Absatz 2 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten getroffen worden sind. Die Intendantin oder der Intendant leitet dem Verwaltungsrat eine Abschrift der Stellungnahme zu. -(5) Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte erstattet jährlich auch den Organen des WDR einen schriftlichen Bericht im Sinne des Artikels 59 der Verordnung (EU) 2016/679 über ihre oder seine Tätigkeit. Der Bericht wird veröffentlicht, wobei eine Veröffentlichung im Online-Angebot des WDR ausreichend ist. -(6) Die oder der WDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist sowohl während als auch nach Beendigung der Tätigkeit verpflichtet, über die ihm oder ihr während der Dienstzeit bekanntgewordenen Angelegenheiten und vertraulichen Informationen Verschwiegenheit zu bewahren. -§ 52 (gestrichen) -§ 53 (weggefallen) -V. Aufsicht -§ 54 Rechtsaufsicht -(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident führt die Rechtsaufsicht über den WDR. In Verfahren nach § 32 Absatz 7 des Medienstaatsvertrages gibt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident den anderen Ministerien vor Abschluss des Verfahrens die Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet im Einvernehmen mit diesen. -(2) Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident ist im Rahmen der Rechtsaufsicht berechtigt, ein von ihm im Einzelfall bestimmtes Organ des WDR durch schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen im Betrieb des WDR hinzuweisen, die dieses Gesetz verletzen. -(3) Wird die Gesetzwidrigkeit innerhalb einer von der Ministerpräsidentin beziehungsweise dem Ministerpräsidenten zu setzenden angemessenen Frist nicht behoben, so weist die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident den WDR an, auf seine Kosten diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident im einzelnen festzulegen hat. Gegen diese Anweisung kann der WDR Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. -(4) Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 sind erst zulässig, wenn die zuständigen Organe des WDR die ihnen obliegende Aufsicht in angemessener Frist nicht wahrnehmen oder wenn weitergehende Rechtsaufsichtsmaßnahmen der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten erforderlich sind. Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident ist berechtigt, den Anstaltsorganen im Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten zu setzen. -(5) Die aufgrund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen dürfen das Recht der freien Meinungsäußerung nicht verletzen. -VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen -§ 55 Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes -(1) Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden. -(2) § 72 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 LPVG ist auf den WDR mit der Maßgabe anwendbar, dass § 72 Absatz 1 Satz 1 LPVG nicht für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gilt, die ein Entgelt nach der höchsten Vergütungsgruppe des WDR-Vergütungstarifvertrages in seiner jeweiligen Fassung oder darüber hinaus erhalten. -(3) Die endgültig entscheidende Stelle (§ 68 LPVG) ist die Intendantin oder der Intendant. -(4) § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG gilt nicht für Beschäftigte, die aufgrund eines Tarifvertrags auf Produktionsdauer beschäftigt werden. -§ 55a Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes -Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen findet auf den WDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen oder Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofs oder des sonst zuständigen Rechnungshofs nach § 46 betroffen sind. -§ 55b Anwendung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes -Abweichend von § 7 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erteilen die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats die in dieser Vorschrift geforderten Auskünfte gegenüber dem oder der jeweiligen Gremienvorsitzenden. Sie erteilen zudem Auskunft über sämtliche Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form von Behörden und Einrichtungen des Bundes. Dies gilt auch für die der Aufsicht des Bundes unterstehenden sonstigen Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die oder der Vorsitzende erteilt die Auskünfte gegenüber der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde. Die Angaben sind jährlich im Online-Auftritt des WDR zu veröffentlichen. Das Nähere regelt die Satzung. -§ 56 Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes -Auf den Westdeutschen Rundfunk Köln finden die §§ 1 bis 4, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 bis 7, § 14, § 15 Absatz 1 und 2, § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052) geändert worden ist, Anwendung. Die übrigen Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes gelten für den Westdeutschen Rundfunk Köln dem Sinne nach, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften vorsieht. -§ 56a (weggefallen) -§ 57 Übergangsregelung für das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen -Die Ausübung des Rechts auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen ist ausgeschlossen bei Veranstaltungen, die vor dem 1. Januar 1990 Gegenstand exklusiver vertraglicher Regelungen geworden sind. -§ 57a Übergangsregelung zur Neukonstituierung des Rundfunkrates und desVerwaltungsrates sowie zur Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten sowie zum Beschlussverfahren -(1) Abweichend von § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 bis 9, 11, 12 und 14 Satz 2 und § 17 Absatz 2 und 4 gelten für die am 2. Dezember 2009 begonnene Amtsperiode des Rundfunkrats § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1 bis 8, 11 und 13 Satz 2 und § 17 Absatz 2 und 4 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998, das zuletzt durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 501) geändert worden ist. -(2) Die am 2. Dezember 2009 begonnene Amtsperiode des Rundfunkrats endet abweichend von § 13a Absatz 1 mit dem Zusammentritt des nachfolgenden Rundfunkrats (§ 15 Absatz 9 Satz 2) in der Woche vom 1. bis 4. Dezember 2016. -(3) Abweichend von § 13a, § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 7, 9 bis 13, Satz 3 und 5, § 20 Absätze 1 bis 10, § 21 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 12, § 37 Absatz 6, § 38, § 41 Absatz 7 sowie § 44 Absätze 1 und 2 gelten bis zum Ablauf der am 14. Dezember 2012 begonnenen Amtsperiode der Mitglieder des Verwaltungsrats § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 7, 9 bis 14, Satz 3 und 4, § 20 Absätze 1 bis 5, § 21, § 37 Absatz 6, § 38, § 41 Absätze 6 und 7 sowie § 44 Absätze 1 und 2 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998, das zuletzt durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 501) geändert worden ist. Auch in dem Zeitraum gemäß Satz 1 obliegt dem Rundfunkrat die Aufgabe, über die mittelfristige Finanzplanung und über die Aufgabenplanung des WDR zu beschließen. -(3a) Die am 14. Dezember 2012 begonnene Amtsperiode der Mitglieder des Verwaltungsrats endet abweichend von Absatz 3 mit dem Zusammentritt des nachfolgenden Verwaltungsrats in der Woche vom 16. bis 20. Dezember 2019. -(4) Alle Mitgliedschaften im Rundfunkrat oder im Verwaltungsrat, die bis zu der jeweils ersten Neukonstituierung des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats, die auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Amtszeiten folgt, bestanden, gelten bei der Berechnung der Zahl der Amtsperioden nach § 13a Absatz 2 als eine Amtsperiode. -(5) Auf Mitgliedschaften im Rundfunk- und Verwaltungsrat, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen, gilt für die laufende Amtsperiode § 13 Absatz 4 Nummer 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998, das zuletzt durch Gesetz vom 8. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214) geändert worden ist. -(6) Für die laufende Amtsperiode des Rundfunkrats gelten §§ 15 und 17 bis 19 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998, das zuletzt durch Gesetz vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 284) geändert worden ist. -§ 57b (weggefallen) -§ 58 Inkrafttreten -Dieses Gesetz tritt am 23. März 1985 in Kraft. diff --git a/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/NEFG-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/NEFG-alt.txt deleted file mode 100644 index bc372c6..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/NEFG-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,91 +0,0 @@ -Niedersächsisches ELER-Fördergesetz -(NEFG) -Vom 22. September 2022 -Kapitel 1 Anwendungsbereich -§ 1 Anwendung des Gesetzes -(1) Dieses Gesetz dient insbesondere der Durchführung der Vorschriften zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. EU Nr. L 435 S. 187; 2022 Nr. L 29 S. 45), soweit sie sich auf die Umsetzung der Interventionen nach Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategieplä- -ne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. EU Nr. L 435 S. 1) beziehen. -(2) Kapitel 2 dieses Gesetzes findet auf alle ELER-Interventionen nach Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/ 2115 Anwendung. -(3) Kapitel 3 dieses Gesetzes findet auf die flächen- und tierbezogenen ELER-Interventionen nach den Artikeln 70 bis 72 der Verordnung (EU) 2021/2115 Anwendung. -(4) Kapitel 4 dieses Gesetzes findet auf alle nicht flächen- und tierbezogenen ELER-Interventionen nach den Artikeln 73 bis 78 der Verordnung (EU) 2021/2115 Anwendung. -(5) Mit der Ermächtigung in § 13 Abs. 3 kann der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet werden für Regelungen zu der elektronischen Antragstellung, der elektronischen Erstellung eines Verwaltungsaktes, dem elektronischen Verwaltungsakt und der elektronischen Kommunikation mit den Begünstigten nach § 13 Abs. 2 auch für Interventionen nach Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/2115 in Ergänzung zum GAP-Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz (GAPInVeKoSG) sowie in Ergänzung zu den aufgrund des § 17 GAPInVeKoSG erlassenen Verordnungen, für Interventionen nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/ 2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2014 Nr. L 189 S. 261; 2016 Nr. L 130 S. 18; 2017 Nr. L 34 S. 41; 2020 Nr. L 106 S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 (ABl. EU Nr. L 435 S. 262), sowie für Interventionen in bestimmten Sektoren nach Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 und für niedersächsische Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen ohne finanzielle Beteiligung der Europäischen Union, wenn diese zusammen mit Anträgen in der EU-Förderung beantragt werden. -Kapitel 2 Gemeinsame Vorschriften für ELER-Interventionen -§ 2 Verwendung einer einheitlichen Registriernummer -§ 7 GAPInVeKoSG findet entsprechend Anwendung. -§ 3 Berichtigung und Anpassung -bei offensichtlichen Irrtümern -(1) ¹Von Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Auszahlungsanträge sowie Belege sind nach ihrer Einreichung zu berichtigen und anzupassen, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der Bewilligungsstelle anerkannt wurden. ²Die Berichtigung kann jederzeit erfolgen. -(2) Die Bewilligungsstelle kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Absatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können. -(3) Bei Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums wird die oder der Begünstigte so gestellt, als ob ihr oder ihm der Irrtum nicht unterlaufen wäre. -§ 4 Verzinsung bei Erstattungen -¹Im Fall einer Rückforderung ist der zu erstattende Betrag abweichend von § 49 a Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Ablauf der durch die Bewilligungsstelle bestimmten Zahlungsfrist zu verzinsen. ²Die Zahlungsfrist darf nicht mehr als 60 Tage ab Absendung des Festsetzungsbescheides betragen. -Kapitel 3 Vorschriften für flächen- und tierbezogene -ELER-Interventionen -§ 5 Höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände -¹Konnte die oder der Begünstigte aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände eine Verpflichtung nicht erfüllen, wird die entsprechende Zahlung für die Jahre, in denen ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auftraten, anteilmäßig abgezogen. ²Dieser Abzug betrifft nur die Teile der Verpflichtung, für die vor Eintreten des Falls von höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine zusätzlichen Kosten oder Einkommensverluste -entstanden sind. ³Verwaltungssanktionen werden nicht verhängt. ⁴In Bezug auf die Fördervoraussetzungen und sonstigen Auflagen erfolgt keine Rücknahme und es wird keine Verwaltungssanktion verhängt. ⁵Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände sind der Bewilligungsstelle innerhalb von 15 Werktagen ab dem Zeitpunkt, ab dem die oder der Begünstigte hierzu in der Lage ist, mitzuteilen und nachzuweisen. -§ 6 Anwendbarkeit von Vorschriften des GAP-Integrierten -Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes -(1) Die §§ 3, 4, 8, 14 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nrn. 2 bis 4, Abs. 3 und § 15 GAPInVeKoSG finden entsprechende Anwendung. -(2) § 6 GAPInVeKoSG findet auf Auszahlungsanträge entsprechende Anwendung. -§ 7 Kürzungen, Verwaltungssanktionen -und Ausschlüsse -(1) ¹Hat die oder der Begünstigte die Fördervoraussetzungen, Verpflichtungen oder Auflagen für die Förderung nicht oder nicht vollumfänglich erfüllt (Verstoß), so wird die beantragte Förderung gekürzt. ²Die Kürzung der Förderung darf ohne Berücksichtigung einer möglichen Verzinsung 100 Prozent der beantragten Zahlungen nicht überschreiten. -(2) ¹Darüber hinaus werden Verwaltungssanktionen verhängt. ²Die Verwaltungssanktionen bestehen in der Zahlung eines über die Kürzung nach Absatz 1 hinausgehenden Betrages durch die Begünstigte oder den Begünstigten. ³Der Betrag der Sanktionierung darf ohne Berücksichtigung einer möglichen Verzinsung 100 Prozent der beantragten Zahlungen nicht überschreiten. -(3) ¹Zudem kann die oder der Begünstigte von einer Förderung ausgeschlossen werden. ²Der Ausschluss von einer Förderung kann auf einen Zeitraum von höchstens drei aufeinanderfolgenden Jahren festgelegt werden. ³Der Ausschluss kann im Fall eines wiederholten Verstoßes erneut festgelegt werden. -Kapitel 4 Vorschriften für nicht flächen- und tierbezogene -ELER-Interventionen -§ 8 Kürzungen des Auszahlungsbetrages -um nicht förderfähige Ausgaben -Sofern die Bewilligungsstelle bei der Verwaltungskontrolle feststellt, dass Beträge nicht förderfähig sind, die die oder der Begünstigte auf der Grundlage des Bewilligungsbescheids im Auszahlungsantrag als förderfähig deklariert und zur Erstattung beantragt hat, so wird der Auszahlungsbetrag um den als nicht förderfähig festgestellten Betrag gekürzt. -§ 9 Verhängung von Sanktionen -und Ausschluss bei Vorsatz -(1) Die Förderung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen, wenn die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind. -(2) Die Förderung wird ganz oder teilweise abgelehnt oder ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn Verpflichtungen oder sonstige Auflagen, insbesondere die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die in Unionsvorschriften oder im Bewilligungsbescheid festgelegt sind, nicht eingehalten werden. -(3) ¹Die Entscheidung darüber, inwieweit die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gemäß Absatz 2 abgelehnt oder zurückgenommen wird, erfolgt nach Ermessen der Bewilligungsstelle in Abhängigkeit von Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Schwere des Verstoßes. ²Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt. ³Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen. ⁴Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits ähnliche Verstöße innerhalb der Förderperiode 2023 bis 2027 festgestellt wurden, wenn es sich um dieselbe Begünstigte oder denselben Begünstigten und dieselbe Intervention oder Fördermaßnahme handelt. ⁵Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen sind. -(4) Teilt die oder der Begünstigte die Nichteinhaltung einer Verpflichtung oder sonstigen Auflage mit, bevor die Bewilligungsstelle sie oder ihn auf einen entsprechenden Verstoß hingewiesen oder eine Kontrolle vor Ort angekündigt hat, so kann dies im Rahmen der Ermessensentscheidung zur Festsetzung der Sanktionshöhe berücksichtigt werden. -(5) ¹Bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Auftragsvergabe von Auftraggebern gemäß § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen orientieren sich die Sanktionen grundsätzlich an den zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe einschlägigen „Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“. ²Sofern mehr als eine Unregelmäßigkeit im selben Vergabeverfahren festgestellt wird, werden die Korrektursätze nicht kumuliert. ³Es wird die Unregelmäßigkeit mit dem höchsten Korrektursatz berücksichtigt. -(6) Ein Förder- oder Auszahlungsantrag wird abgelehnt, wenn die oder der Begünstigte oder eine vertretungsberechtigte Person die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert. -(7) ¹Wird festgestellt, dass die oder der Begünstigte vorsätzlich falsche Nachweise vorgelegt oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, um die Förderung zu erhalten, so wird die Förderung ganz abgelehnt oder zurückgenommen. ²Außerdem wird die oder der Begünstigte in dem Kalenderjahr der Feststellung und dem darauffolgenden Kalenderjahr von derselben Intervention oder Vorhabenart ausgeschlossen. -§ 10 Ausnahmen von Sanktionen -Von Sanktionen kann abgesehen werden, wenn -1. der Verstoß geringfügigen Charakter hat, -2. der Verstoß auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, -3. der Verstoß auf einen Irrtum der Bewilligungsstelle oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und der Irrtum für die von der Sanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war, -4. gegenüber der Bewilligungsstelle glaubhaft dargelegt wird, dass weder die oder der Begünstigte noch die Angehörigen des Betriebs oder beauftragte Dritte den Verstoß verschuldet haben, -5. die Bewilligungsstelle auf andere als in Nummer 4 genannte Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die oder der Begünstigte, die Angehörigen des Betriebs oder beauftragte Dritte den Verstoß nicht verschuldet haben, oder -6. innerhalb einer angemessenen Frist eine Heilungsmöglichkeit besteht und diese verhältnismäßig ist, der Verstoß die Verwirklichung des Vorhabenziels insgesamt nicht gefährdet und die oder der Begünstigte innerhalb der Frist entsprechende Nachweise zur Zufriedenheit der Bewilligungsstelle vorlegt. -§ 11 Gestrichene Mittel -aufgrund von Finanzkorrekturen -(1) Sind Finanzkorrekturen entweder aufgrund von Kürzungen gemäß § 8 oder aufgrund von Sanktionen gemäß § 9 vorzunehmen, so gelten diese Finanzkorrekturen als „gestrichene Mittel“ im Sinne des Artikels 57 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/2116, welche die im Bewilligungsbescheid festgesetzte Gesamtförderung entsprechend verringern. -(2) ¹Gestrichene Mittel dürfen nicht zu demselben Vorhaben zurückfließen. ²Sie gelten wie die in Bezug auf förderfähige Ausgaben ausgezahlten Mittel als verbraucht und können nicht für eventuell nachfolgende Auszahlungsanträge freigesetzt werden. -§ 12 Rücknahme von Anträgen -sowie anderen Erklärungen -(1) Ein Antrag oder eine andere Erklärung kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise bei der Bewilligungsstelle zurückgenommen werden. -(2) Hat die Bewilligungsstelle die Begünstigte oder den Begünstigten bereits auf einen Verstoß hingewiesen, eine Kontrolle vor Ort angekündigt oder wird bei einer Kontrolle vor Ort ein Verstoß festgestellt, so können die von dem Verstoß betroffenen Teile des Antrags oder der anderen Erklärung nicht zurückgenommen werden. -Kapitel 5 Verordnungsermächtigungen und -Schlussbestimmungen -§ 13 Verordnungsermächtigungen -(1) ¹Das für den ländlichen Raum zuständige Ministerium (Fachministerium) wird ermächtigt, durch Verordnung die näheren Einzelheiten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für ELER-Interventionen zu regeln. ²Regelungen im Sinne des Satzes 1 können insbesondere betreffen -1. das geodatenbasierte Antragssystem gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 Nr. 2 GAPInVeKoSG, hier insbesondere nähere Einzelheiten -a) zu Abweichungsmöglichkeiten bei der Frist zur Antragstellung und -b) zur Möglichkeit der Änderung und Rücknahme von Anträgen, -2. das tierbezogene Antragssystem gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 Nr. 2 GAPInVeKoSG, -3. das Flächenmonitoringsystem gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 Nr. 3 GAPInVeKoSG, -4. das Kontroll- und Sanktionssystem gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 Nr. 5 GAPInVeKoSG, hier insbesondere nähere Einzelheiten -a) zur Anwendung der Kürzungen, Sanktionen und Ausschlüsse nach § 7, -b) zur Berechnung der Kürzungen und Sanktionen, -c) zur Umsetzung und näheren Regelung der Ausnahmen von Kürzungen und Sanktionen, -d) zur Reihenfolge der Anwendung der Kürzungen, Sanktionen und Rückforderungen, -e) zur Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Fördervoraussetzungen, der gleichzeitig einen Verstoß gegen die Konditionalität darstellt, -5. die Auszahlung bei Betriebsübergaben, -6. die Einführung eines automatischen Antragssystems, -7. die Nachweis- und Meldepflichten der oder des Begünstigten. -(2) ¹Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Einzelheiten zur elektronischen Antragstellung, zur elektronischen Erstellung eines Verwaltungsaktes, zum elektronischen Verwaltungsakt und zur elektronischen Kommunikation mit den Begünstigten zu regeln. ²Regelungen im Sinne des Satzes 1 können insbesondere betreffen -1. die die Schriftform ersetzende elektronische Form bei Beihilfe-, Förder- und Auszahlungsanträgen sowie Anträgen auf Vergabe einer Registriernummer, -2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. -(3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für -1. die Umsetzung der Interventionen nach Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/2115 in Ergänzung zum GAP-Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz sowie in Ergänzung zu den aufgrund des § 17 GAPInVeKoSG erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Verordnung (EU) 2021/2116 dienen, -2. die Umsetzung der Interventionen nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie die Umsetzung der Interventionen in bestimmten Sektoren nach Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 und -3. niedersächsische Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen ohne finanzielle Beteiligung der Europäischen Union, wenn diese zusammen mit dem Sammelantrag nach § 5 GAPInVeKoSG oder mit demselben Antragsvordruck oder elektronischen Antragssystem einer Intervention nach Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 beantragt werden; die Ermächtigung gilt in Bezug auf die elektronische Erstellung eines Verwaltungsaktes, den elektronischen Verwaltungsakt und die elektronische Kommunikation mit den Begünstigten auch, wenn Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen ohne finanzielle Beteiligung der Europäischen Union zusammen mit Interventionen nach Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 in derselben IT-Anwendung bearbeitet werden. -(4) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Verweisungen auf Vorschriften der in § 1 genannten Unionsregelungen sowie auf das GAP-Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist. diff --git a/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/Nds-GVBl-2026-10_ELER-Foerdergesetz-AendG.pdf b/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/Nds-GVBl-2026-10_ELER-Foerdergesetz-AendG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 0b995b3..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/Nds-GVBl-2026-10_ELER-Foerdergesetz-AendG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/Nds-GVBl-2026-23_BeurtVO-Steuer_amtliche-Satznummern.pdf b/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/Nds-GVBl-2026-23_BeurtVO-Steuer_amtliche-Satznummern.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index c559277..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Niedersachsen/Nds-GVBl-2026-23_BeurtVO-Steuer_amtliche-Satznummern.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BJNR021980989.epub b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BJNR021980989.epub Binary files differdeleted file mode 100644 index 60cc527..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BJNR021980989.epub +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BJNR021980989.xml b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BJNR021980989.xml deleted file mode 100644 index 59fd200..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BJNR021980989.xml +++ /dev/null @@ -1,23 +0,0 @@ -<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd"> -<dokumente builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989"><norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><amtabk>ProdHaftG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">1989-12-15</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>1989, 2198</zitstelle></fundstelle><kurzue>Produkthaftungsgesetz</kurzue><langue>Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 1.1.1990 +++)<BR/>(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl ProdHaftG Anhang EV,<BR/> nicht mehr anzuwenden +++)<BR/><BR/></pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000100328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="parat">Haftung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.</P><P>(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,</LA></DD> <DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder</LA></DD> <DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.</LA></DD> </DL> </P><P>(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.</P><P>(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000201311"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="parat">Produkt</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000300328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="parat">Fehler</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seiner Darbietung,</LA></DD> <DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,</LA></DD> <DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,</LA></DD> </DL>berechtigterweise erwartet werden kann.</P><P>(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE002003307"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="parat">Hersteller</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.</P><P>(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.</P><P>(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.</P></Content> </text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000500328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="parat">Mehrere Ersatzpflichtige</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000600328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="parat">Haftungsminderung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.</P><P>(2) Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. § 5 Satz 2 gilt entsprechend.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000701123"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.</P><P>(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.</P><P>(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000801377"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="parat">Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE000900328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="parat">Schadensersatz durch Geldrente</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.</P><P>(2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001001377"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="parat">Haftungshöchstbetrag</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro.</P><P>(2) Übersteigen die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen den in Absatz 1 vorgesehenen Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.</P></Content> </text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001101377"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="parat">Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001200328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="parat">Verjährung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.</P><P>(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird.</P><P>(3) Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung anzuwenden.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001300328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="parat">Erlöschen von Ansprüchen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.</P><P>(2) Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001400328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="parat">Unabdingbarkeit</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Gesetz darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001500328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="parat">Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen -Rechtsvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt, so sind die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nicht anzuwenden.</P><P>(2) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.</P></Content> </text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001600328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="parat">Übergangsvorschrift</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Dieses Gesetz ist nicht auf Produkte anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht worden sind.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001701301"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 17</enbez><titel format="XML">Erlaß von Rechtsverordnungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001800328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 18</enbez><titel format="parat">Berlin-Klausel</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.</P></Content></text></textdaten></norm> -<norm builddate="20260506175024" doknr="BJNR021980989BJNE001900328"><metadaten><jurabk>ProdHaftG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="parat">Inkrafttreten</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.</P></Content></text></textdaten></norm> -</dokumente>
\ No newline at end of file diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BT-Drs-21-4297_Regierungsentwurf.pdf b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BT-Drs-21-4297_Regierungsentwurf.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 36a3f12..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/BT-Drs-21-4297_Regierungsentwurf.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/ProdHaftG.pdf b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/ProdHaftG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 0a0152e..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/ProdHaftG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/RefE_Produkthaftung_2025-09-11.pdf b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/RefE_Produkthaftung_2025-09-11.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 5f00d96..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/RefE_Produkthaftung_2025-09-11.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/RegE_Produkthaftungsrecht_2025-12-17.pdf b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/RegE_Produkthaftungsrecht_2025-12-17.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 8a0d8a5..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/RegE_Produkthaftungsrecht_2025-12-17.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/SOURCES b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/SOURCES deleted file mode 100644 index 969a4e4..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/SOURCES +++ /dev/null @@ -1,30 +0,0 @@ -Stammgesetz: -- Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) vom - 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) -- https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/index.html - (ProdHaftG.pdf, BJNR021980989.xml, BJNR021980989.epub) - -Änderungsgesetz: NOCH NICHT VERABSCHIEDET (Stand 13.07.2026). -Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Umsetzung der -RL (EU) 2024/2853) befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren -(nach 1. Lesung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz -überwiesen, Anhörung im Frühjahr 2026 durchgeführt). Umsetzungsfrist -der Richtlinie: 09.12.2026. -- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Produkthaftung.html -- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-produkthaftungsrecht-1150448 -- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-pa-recht-produkthaftung-1164692 - -Entwürfe zum Änderungsgesetz: -- Referentenentwurf des BMJV, 11.09.2025 - https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Produkthaftung.pdf - (RefE_Produkthaftung_2025-09-11.pdf) -- Regierungsentwurf, 17.12.2025 - https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Produkthaftungsrecht.pdf - (RegE_Produkthaftungsrecht_2025-12-17.pdf) -- Synopse (Gegenüberstellung geltendes Recht / Regierungsentwurf), - 17.12.2025 - https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Synopse/Synopse_Produkthaftungsrecht_RegE.pdf - (Synopse_Produkthaftungsrecht_RegE.pdf) -- BT-Drs. 21/4297 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 25.02.2026) - https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104297.pdf - (BT-Drs-21-4297_Regierungsentwurf.pdf) diff --git a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/Synopse_Produkthaftungsrecht_RegE.pdf b/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/Synopse_Produkthaftungsrecht_RegE.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 12d5679..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/ProdHaftG/Synopse_Produkthaftungsrecht_RegE.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/Sachsen/SaechsBeamtVG-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/Sachsen/SaechsBeamtVG-alt.txt deleted file mode 100644 index 81196da..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Sachsen/SaechsBeamtVG-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,1817 +0,0 @@ -Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz -(SächsBeamtVG) -Vom 6. Juli 2023 -Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften -§ 1 Geltungsbereich -(1) ¹Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen -(Staatsbeamtinnen und Staatsbeamte) und der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. ²Zudem enthält das Gesetz Regelungen zur Teilung der Versorgungslasten zwischen Dienstherren bei landesinternen Dienstherrenwechseln. ³Ferner regelt es den Anspruch der ehemaligen Beamtinnen -und Beamten auf Altersgeld sowie ihrer Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld. -(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Sächsischen Richtergesetzes vom 4. Juli 2023 -(SächsGVBl. S. 446, 451), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Richterinnen und Richter des Freistaates -Sachsen entsprechend. -(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtliche Richterinnen SächsBeamtVG -1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. und Richter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. -(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und die -weltanschaulichen Gemeinschaften sowie deren Verbände. -§ 2 Regelung durch Gesetz -(1) Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und ihrer Hinterbliebenen sowie das Alters- und -Hinterbliebenengeld werden durch Gesetz geregelt. -(2) ¹Zusicherungen, öffentlich-rechtliche sowie privatrechtliche Vereinbarungen und Vergleiche, die -den Beamtinnen und Beamten, den ehemaligen Beamtinnen und Beamten sowie Hinterbliebenen eine -höhere als die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung oder ein höheres als das ihnen gesetzlich -zustehende Alters- oder Hinterbliebenengeld verschaffen sollen, sind unwirksam. ²Das Gleiche gilt für -Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. -(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung und auf das gesetzlich zustehende Altersgeld kann -weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit nicht § 92 Absatz 3 Anwendung findet. -Abschnitt 2 Beamtenversorgung -Unterabschnitt 1 Allgemeines -§ 3 Arten der Versorgung -Versorgungsbezüge sind -Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, -Hinterbliebenenversorgung, -Bezüge bei Verschollenheit, -Unfallfürsorge, -Übergangsgeld, -familien- und pflegebezogene Leistungen (§§ 55 bis 60), -Sonderzahlungen, soweit sie nach Unterabschnitt 10 gewährt werden, -sonstige Leistungen, die nach den Übergangsvorschriften des Unterabschnitts 11 nach früherem Recht gewährt werden und nach diesem Recht Versorgungsbezüge waren oder nach Abschnitt 4 Unterabschnitt 2, und -Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen.² -§ 4 Teilzeitbeschäftigung, Hauptberuflichkeit -(1) Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als -ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der geringeren zur regelmäßigen -Arbeitszeit entspricht. -(2) Der Tatbestand der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit ist als erfüllt anzusehen, wenn sie entgeltlich -ausgeübt wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden -Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild -entspricht und in dem in einem Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird; hierbei ist auf -die beamtenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen. -Unterabschnitt 2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag -1. 2. 1. 2. 3. 4. -§ 5 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts -(1) ¹Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn Beamtinnen und Beamte -eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben oder -infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden -bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben (Dienstbeschädigung), -dienstunfähig geworden sind. -²Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis angerechnet und -nur berücksichtigt, sofern sie ruhegehaltfähig ist; § 4 Absatz 1 und § 7 Absatz 5 sind insoweit nicht -anzuwenden. ³Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als -ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; Satz 2 zweiter Halbsatz gilt -entsprechend. ⁴Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die die Beamtinnen und Beamten in der Deutschen -Demokratischen Republik zurückgelegt haben. -(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestands, in den Fällen des § 9 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 476), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, -nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden. -(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der -ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. -(4) Für die Berechnung von Fristen und Zeiträumen gelten die §§ 187 und 188 des Bürgerlichen -Gesetzbuchs entsprechend, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. -§ 6 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge -(1) ¹Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind -das Grundgehalt, -der Familienzuschlag (§ 55) der Stufe 1, -Leistungsbezüge nach § 34 des Sächsischen Besoldungsgesetzes, soweit sie nach § 35 oder § 78 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Sächsischen Besoldungsgesetzes oder nach vergleichbarem Bundes- oder Landesrecht ruhegehaltfähig sind, und -sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, -die in den Fällen der Nummern 1 und 4 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden. ²Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne -Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt -entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. ³Satz 2 gilt entsprechend bei eingeschränkter -Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. -(2) ¹Erfolgte der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand aus einem Amt, das nicht das -Eingangsamt der Laufbahn ist oder das keiner Laufbahn angehört, und wurden die Dienstbezüge -dieses oder eines gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre bezogen, sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. ²Wurde vorher kein Amt bekleidet, setzt die Pensionsbehörde im Einvernehmen mit dem -Staatsministerium der Finanzen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der -ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. ³In die Zweijahresfrist -einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit -sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist. ⁴Die Zweijahresfrist kommt bei -Ämterhöherstufungen mit gesetzlicher Überleitung nicht zur Anwendung. -(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand vor Ablauf der Frist -infolge einer Dienstbeschädigung erfolgte. -(4) ¹Haben Beamtinnen und Beamte früher ein Amt mit höheren Dienstbezügen bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten, wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen -Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern -1. 2. 3. 1. a) -b) -2. 3. a) -b) -4. 5. 6. 7. 8. 9. der Übertritt in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich im eigenen -Interesse erfolgte. ²Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. ³Das Ruhegehalt darf jedoch -die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen. -(5) ¹Treten Beamtinnen und Beamte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach dem Wechsel in -ein Amt der Besoldungsordnung W daraus in den Ruhestand und haben sich die ruhegehaltfähigen -Dienstbezüge aufgrund dieses Wechsels verringert, berechnet sich das Ruhegehalt aus den -ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, -sofern sie die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten haben; hierbei ist die -zum Zeitpunkt des Wechsels erreichte Stufe des Grundgehalts zugrunde zu legen. ²Auf die -Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem sie Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W -erhalten haben, angerechnet. ³Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. -§ 7 Dienstzeit im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten -(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die Beamtinnen und Beamte vom Tage ihrer ersten Berufung in -das Beamtenverhältnis an im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im -Beamtenverhältnis zurückgelegt haben. -(2) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich -die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit, -die Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung und -die Zeit der Bekleidung des Amtes einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines -Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung oder bei einem -Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen. -(3) ¹Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten -in einem Beamtenverhältnis, das beendet worden ist -durch Verlust der Beamtenrechte nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes oder -durch Disziplinarurteil, -im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn Beamtinnen oder Beamte entlassen -worden sind, weil sie eine Handlung begangen haben, die bei Beamtinnen und Beamten auf -Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, -in Beamtenverhältnissen, die durch Entlassung auf eigenen Antrag beendet worden sind, -wenn ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder -wenn der Antrag gestellt wurde, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 -zuvorzukommen, -einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, -eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge, -in einem Amt, das die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten nur nebenbei beansprucht, -einer Tätigkeit, aus der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezogen werden, -einer ehrenamtlichen Tätigkeit und -für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist. -²Zu den Nummern 1 bis 3 kann im Falle einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis das -Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen. -(4) ¹Die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich -zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, und im staatlichen Bereich die Beamtin oder der Beamte einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zahlt, die ihr oder ihm ohne die Beurlaubung zustehen würden. ²Das gilt nicht für Zeiten einer Beurlaubung für eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer -zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. ³Die Zahlung des Versorgungszuschlags kann auch durch eine andere Stelle übernommen werden. ⁴Leistungsbezüge nach § 34 des Sächsischen -Besoldungsgesetzes sind bei der Bemessung des Versorgungszuschlags von Anfang an in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie höchstens nach § 35 Absatz 1 und 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes für ruhegehaltfähig erklärt werden können. ⁵Wird eine Beurlaubung zu einer Teilzeitbeschäftigung -1. -2. -ausgesprochen, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, ist der -Versorgungszuschlag nur zu dem Teil zu erheben, der dem Verhältnis der ermäßigten zur -regelmäßigen Arbeitszeit in dem neuen Arbeitsverhältnis entspricht. ⁶Für den staatlichen Bereich kann das Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen. -(5) Zeiten der eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des -Beamtenstatusgesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang der Zurechnungszeit nach § 14 Absatz 1 Satz 1 bis zum Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand. -(6) ¹Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit, die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte zurückgelegt haben -in einer ihre Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Berufssoldatin oder Berufssoldat oder -in einem Amtsverhältnis im Sinne des Absatz 2 Nummer 2 oder 3, -ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen. ²Absatz 3 gilt entsprechend. -§ 8 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung -(1) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die vor Beginn des Ruhestands im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegt worden sind, werden auf Antrag als -ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. -(2) ¹Haben Beamtinnen und Beamte bei ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bei einer -zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages, ist dem Antrag nach Absatz 1 nur dann stattzugeben, wenn die Beamtinnen und Beamte den ihnen insgesamt zustehenden Betrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung -an den Dienstherrn abführen. ²Dauerte die Verwendung nach Beginn des Ruhestands an, ist der -Kapitalbetrag, der auf die Verwendung nach dem Ruhestand entfällt, nicht an den Dienstherrn -abzuführen. ³Bei der Anwendung des Satzes 2 gilt § 15 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. ⁴Haben -Beamtinnen und Beamte oder Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte vor ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus der einmaligen Leistung erhalten oder hat die Einrichtung diese durch Aufrechnung -oder in vergleichbarer Form verringert, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzte Betrag zu berücksichtigen. ⁵Entsprechendes gilt, sofern die Beamtinnen und Beamten oder -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten auf die einmalige Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt haben. ⁶Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht. -(3) ¹Liegt die Zeit der Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung vor der -Berufung in das Beamtenverhältnis bei einem der in § 1 genannten Dienstherren oder der Versetzung zu einem der in § 1 genannten Dienstherren, ist der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats, der dem Eintritt dieses Dienstherrn -vorausgeht, zu verzinsen. ²Der Zinssatz beträgt für das Jahr zwei Prozentpunkte über dem -Basiszinssatz, mindestens aber 2 Prozent. ³§ 15 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. -(4) ¹Der Antrag kann im Fall des Anspruchs auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines -Kapitalbetrages nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach Beendigung der Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung oder nach der Berufung in das -Beamtenverhältnis gestellt werden. ²Die Versetzung in den Dienst eines Dienstherrn im -Geltungsbereich dieses Gesetzes steht dabei der Berufung in das Beamtenverhältnis gleich. ³In den -übrigen Fällen kann der Antrag nur bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Beginn des Ruhestands nach § 21 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes gestellt werden. ⁴Dauert die Verwendung über den Beginn des Ruhestands hinaus an, tritt an die Stelle des Ruhestandsbeginns die Beendigung der -Verwendung bei der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. ⁵Der Antrag wirkt ab -Ruhestandsbeginn. -§ 9 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten -(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -berufsmäßiger oder nichtberufsmäßiger Wehrdienst der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee SächsBeamtVG -1. 2. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. der Deutschen Demokratischen Republik oder Polizeivollzugsdienst geleistet wurde. -(2) Absatz 1 gilt auch für die Zeit eines Zivildienstes aufgrund des Zivildienstgesetzes in der Fassung -der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 5 des -Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, für Wehrersatzdienst als -Bausoldat der Deutschen Demokratischen Republik sowie Zivildienst aufgrund der Verordnung über -den Zivildienst in der Deutschen Demokratischen Republik. -(3) Als ruhegehaltfähig gilt auch die Zeit, in der Beamtinnen und Beamte sich aufgrund einer Krankheit -oder Verwundung als Folge eines Dienstes nach Absatz 1 oder 2 im Anschluss an die Entlassung -arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden haben. -(4) § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 9 gilt entsprechend. -§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst -¹Mit bis zu fünf Jahren sollen auch folgende Zeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, in denen -Beamtinnen und Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen -Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von ihnen zu vertretende -Unterbrechung tätig waren, sofern diese Tätigkeit zu ihrer Ernennung geführt hat: -Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel Beamtinnen und Beamten obliegenden oder später -Beamtinnen und Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder -Zeiten einer für die Laufbahn förderlichen Tätigkeit. -²Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen, die von mehreren öffentlich-rechtlichen -Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. -§ 11 Sonstige Zeiten -(1) ¹Die Zeit, während der Beamtinnen und Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis -hauptberuflich im öffentlichen und nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen sind, -hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes oder kommunaler Vertretungskörperschaften tätig gewesen sind, -hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden tätig -gewesen sind, -hauptberuflich im Dienst von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren -Landesverbänden tätig gewesen sind, -hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände -(Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) tätig gewesen sind, -hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst tätig gewesen sind oder -auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere -Fachkenntnisse erworben haben, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung ihres -Amtes bilden, -kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. ²Eine Berücksichtigung dieser Zeiten ist -nur möglich, soweit zusammen mit Zeiten nach § 10 fünf Jahre nicht überschritten werden. -(2) ¹Bestehen für nach Absatz 1 ruhegehaltfähige Zeiten Anwartschaften oder Ansprüche auf -Versorgungsleistungen, die nicht der Regelung des § 74 unterliegen, können diese Zeiten nur insoweit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, als durch die Versorgungsleistungen und das Ruhegehalt, welches sich unter Berücksichtigung dieser Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt, -nicht die in § 74 bezeichnete Höchstgrenze überschritten wird. ²In die Berechnung nach Satz 1 sind die der Ruhensregelung nach § 74 unterliegenden Leistungen einzubeziehen. -(3) ¹Besteht für Zeiten nach Absatz 1 keine Anwartschaft oder kein Anspruch auf eine -Versorgungsleistung, können sie als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sich der frühere Arbeitgeber oder Versorgungsträger an der Versorgung beteiligt. ²Auf diese Zeiten ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden. -1. -2. -§ 12 Ausbildungszeiten -(1) ¹Die Mindestzeit -der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) und -einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis -vorgeschrieben ist, -kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder -Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit mit bis zu drei Jahren. ²Wird die allgemeine -Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. -(2) ¹Für Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit anstelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige -Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. -(3) ¹Bei anderen als Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für sie vorgeschrieben sind. ²Ist eine -Laufbahn der Fachrichtung bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche -Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen. -(4) § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. -§ 13 Zeiten in der Deutschen Demokratischen Republik -(1) ¹Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach § 9, Beschäftigungszeiten nach § 10 und sonstige Zeiten nach den §§ 11, 61 Absatz 8 und § 62 Absatz 2, die in der Deutschen Demokratischen Republik zurückgelegt wurden, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, sofern die -allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als -rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten nach den §§ 12 und 61 -Absatz 8 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche -Rentenversicherung erfüllt ist. ²Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne von Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), das zuletzt durch Artikel 8 des -Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist. -(2) Sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. -(3) Zeiten, die nach § 27 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nicht zu berücksichtigen sind, sind nicht ruhegehaltfähig. -§ 14 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung -(1) ¹Bei einer Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen -Dienstunfähigkeit wird die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der -Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei -Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit). ²Bei einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 des Beamtenstatusgesetzes wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde -gelegte Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegten Dienstjahre zurückbleibt. -(2) ¹Die Zeit der Verwendung von Beamtinnen und Beamten in Ländern, in denen sie -gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt sind, kann bis zum Doppelten als -ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn die Zeit der Verwendung ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. ²Entsprechendes gilt für beurlaubte Beamtinnen und Beamte, deren Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen -1. -2. -3. -diente, wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist. -(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet die für die Beamtinnen und Beamten günstigere Vorschrift Anwendung. -§ 15 Höhe des Ruhegehalts -(1) ¹Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der -ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 6), insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent. ²Der -Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. ³Dabei ist die zweite Dezimalstelle um 1 zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. ⁴Zur Ermittlung der -gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. -(2) ¹Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das Beamtinnen und Beamte -vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, nach § 48 Satz 1 Nummer 2 des -Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt -durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in den Ruhestand versetzt werden, -vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze nach § 48 Satz 1 Nummer 1, § 139 Absatz 6, § 143 Absatz 1 oder § 143a Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, -vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden; -die Minderung des Ruhegehalts darf 18 Prozent in den Fällen der Nummer 1, 14,4 Prozent in den Fällen der Nummer 2 und 10,8 Prozent in den Fällen der Nummer 3 nicht übersteigen. ²Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ³Gilt für Beamtinnen und Beamte eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der für sie geltenden -gesetzlichen Altersgrenze in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 3 an die Stelle des -65. Lebensjahres. ⁴Gilt für Beamtinnen und Beamte ein nach dem in § 46 Absatz 1 oder 2 des -Sächsischen Beamtengesetzes genannter Zeitpunkt des Ruhestandseintritts, wird in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem die Beamtinnen und Beamte die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen. ⁵In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn die Beamtinnen und Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr, bei Anwendung von § 139 Absatz 6 des Sächsischen Beamtengesetzes das 62. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 7, 8, 9 und 10 sowie berücksichtigungsfähigen -Pflichtbeitragszeiten nach § 16 Absatz 2 Satz 1 und Zeiten nach § 58 sowie Zeiten einer der Beamtin oder dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten -Lebensjahr zurückgelegt haben. ⁶In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn die Beamtinnen und Beamten zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das -63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 7, 8, 9 und 10 sowie berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten nach § 16 Absatz 2 Satz 1 und Zeiten nach § 58 sowie Zeiten einer der Beamtin oder dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt haben. ⁷Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 oder 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen; § 4 Absatz 1 und § 7 Absatz 5 sind nicht anzuwenden. -(3) ¹Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 6). ²An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 66,47 Prozent der Summe aus den in den Nummern 1 und 3 der Anlage genannten Beträgen und dem Familienzuschlag nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2; ein zustehender Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 erhöht sich um die in der Nummer 2 der Anlage genannten Beträge. -(4) ¹Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 3 mit einer Rente nach Anwendung des § 74 die Versorgung das nach Absatz 1 erdiente Ruhegehalt, ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 61 Absatz 2, §§ 82 und 88 erfassten Fällen gilt das nach diesen Vorschriften maßgebliche -Ruhegehalt entsprechend als erdientes Ruhegehalt. ²Zum erdienten Ruhegehalt gehören auch der Kindererziehungszuschlag nach § 57 und der Pflegezuschlag nach § 58. ³Der Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 bleibt bei der Berechnung außer Betracht; anstelle der Mindestversorgung nach Absatz 3 SächsBeamtVG -1. a) b) 2. a) b) c) d) e) 3. 1. 2. Satz 2 ist bei der Berechnung ein Betrag von 65 Prozent aus der Summe heranzuziehen, die sich aus -den in den Nummern 1 und 3 genannten Beträgen und dem zustehenden Familienzuschlag nach § 6 -Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ergibt. ⁴Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach § 55 Absatz 2 zurückbleiben. ⁵Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach § 55 Absatz 2. ⁶Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Witwen, Witwer und Waisen mit der Maßgabe, dass der Betrag -nach Satz 3 zweiter Halbsatz für Witwen und Witwer mit 0,6 multipliziert wird. -(5) ¹Bei in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten beträgt das Ruhegehalt -für die Dauer der Zeit, die die Beamtinnen und Beamten das Amt, aus dem sie in den einstweiligen -Ruhestand versetzt worden sind, innehatten, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens -für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich die Beamtinnen und Beamten zur Zeit ihrer Versetzung in den -einstweiligen Ruhestand befunden haben. ²Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die den -Beamtinnen und Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden. -(6) ¹Bei nach den §§ 29, 30 oder 31 des Beamtenstatusgesetzes erneut in das Beamtenverhältnis -berufenen Beamtinnen und Beamten bleibt der am Tag vor der erneuten Berufung in das -Beamtenverhältnis vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehende Betrag des Ruhegehalts gewahrt. ²Treten die Beamtinnen und Beamten erneut in den Ruhestand, werden die ruhegehaltfähige Dienstzeit und das Ruhegehalt nach dem im Zeitpunkt der -Zurruhesetzung geltenden Recht berechnet. ³Das höhere Ruhegehalt wird gewährt.³ -§ 16 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes -(1) Der nach § 15 Absatz 1, § 61 Absatz 2 und § 88 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich -vorübergehend, wenn Beamtinnen und Beamte vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind und -sie -bis zum Beginn des Ruhestands die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben oder -grundsätzlich Anspruch auf eine ausländische Rente aus der Europäischen Union haben, diese aber aufgrund des Alters erst zu einem späteren Zeitpunkt beziehen können, -sie -wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den -Ruhestand versetzt worden sind, -wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind und das -60. Lebensjahr vollendet haben, -nach § 156 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, ohne von den Möglichkeiten des § 48 des Sächsischen Beamtengesetzes Gebrauch gemacht zu haben, -vor Erreichen einer besonderen Altersgrenze auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wegen Erreichens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten wären, oder -nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wegen Erreichens der für sie nach § 156 Absatz 1 des Sächsischen -Beamtengesetzes geltenden Altersgrenze in den Ruhestand getreten wären, und -sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht haben. -(2) ¹Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent der ruhegehaltfähigen -Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate -der in Fällen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a für die Erfüllung der Wartezeit -anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 59 Absatz 1 erfasst werden, oder der in Fällen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b anspruchsbegründenden beruflichen Tätigkeit, die sich bei der Berechnung der Rente steigernd auf deren Höhe auswirkt, -die vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. ²Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten. SächsBeamtVG -1. 2. 1. 2. 1. 2. 3. ³In den Fällen des § 15 Absatz 2 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 -ergibt, entsprechend zu vermindern. ⁴Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende -Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt -entsprechend. -(3) ¹Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem Ruhestandsbeamtinnen oder -Ruhestandsbeamte die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen. ²Sie endet vorher, wenn die Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamten -aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente der gesetzlichen -Rentenversicherung oder aus einer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b berücksichtigten -ausländischen Rente beziehen, mit Ablauf des Monats, der dem Beginn des Bezugs dieser Renten vorausgeht, oder -in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig sind, mit Ablauf -des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem ihnen der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird. -³§ 38 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. -(4) ¹Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. ²Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gestellt. ³Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.⁴ -§ 17 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf -Lebenszeit -(1) ¹Werden Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Lebenszeit wegen -Dienstunfähigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes oder -Erreichens der Altersgrenze nach § 22 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes -entlassen, kann ihnen auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. ²Das gilt nicht, wenn die entlassenen Beamtinnen und Beamten eine Dienstzeit nach § 5 Absatz 1 -Satz 1 Nummer 1 von weniger als zwei Jahren zurückgelegt haben. ³Für die Berechnung der Dienstzeit gilt § 5 Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. -(2) ¹Die Höhe des Unterhaltsbeitrags soll bei einer Dienstzeit nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von bis zu -zwei Jahren und 364 Tagen 40 Prozent, -drei Jahren und 364 Tagen 60 Prozent oder -vier Jahren und 182 Tagen 80 Prozent -des Ruhegehalts nach Absatz 1 nicht übersteigen. ²Für die Berechnung der Dienstzeit gilt Absatz 1 -Satz 3 entsprechend. -(3) Die Bezugsdauer des Unterhaltsbeitrages soll fünf Jahre nicht überschreiten. -(4) ¹Einkünfte, die den entlassenen Beamtinnen und Beamten zur Sicherung ihres Lebensbedarfes zur Verfügung stehen, sind im Rahmen der Bewilligung der Höhe des Unterhaltsbeitrages unter Beachtung ihrer Lebensumstände angemessen zu berücksichtigen. ²Wird auf Einkünfte verzichtet oder wird an -deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, den die betroffene Person als -Einkünfte erzielen könnte; § 74 Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. -(5) Anträge, die innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt. -§ 18 Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Zeit mit leitender Funktion -(1) § 17 findet auf Beamtenverhältnisse auf Probe oder auf Zeit nach den §§ 8 und 162 des -Sächsischen Beamtengesetzes keine Anwendung. -(2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe oder auf Zeit ergibt sich kein selbständiger Anspruch -auf Versorgung; die Unfallfürsorge bleibt davon unberührt. -1. 2. 3. 4. 5. 6. 1. 2. 1. 2. 3. -Unterabschnitt 3 Hinterbliebenenversorgung -§ 19 Allgemeines -Die Hinterbliebenenversorgung (§§ 20 bis 31) umfasst -Sterbegeld, -Witwengeld, -Witwenabfindung, -Waisengeld, -Unterhaltsbeiträge, -Versorgung von hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern. -§ 20 Sterbegeld -(1) ¹Beim Tod von Beamtinnen und Beamten erhalten die überlebende Ehegattin oder der überlebende -Ehegatte und die Abkömmlinge der Beamtin oder des Beamten Sterbegeld. ²Das Sterbegeld beträgt das Zweifache der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge der Verstorbenen ausschließlich der -Auslandskinderzuschläge, des Auslandsverwendungszuschlags und der Vergütungen. ³§ 6 Absatz 1 -Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ⁴Das Sterbegeld ist in einer Summe zu zahlen. ⁵Die Sätze 1 und 2 -gelten entsprechend beim Tod von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamtinnen und Beamten, die im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten haben; an die Stelle der Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach § 55 Absatz 2. -(2) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, so ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren -Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes der Beamtinnen und Beamten mit diesen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn die Verstorbenen ganz oder überwiegend den Unterhalt geleistet haben, -sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 Satz 2 und 3. -(3) Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die Bestimmung der -Zahlungsempfängerinnen und Zahlungsempfänger die Reihenfolge der Aufzählung in den Absätzen 1 und 2 maßgebend; bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Sterbegeld aufgeteilt werden. -(4) ¹Sterben Witwen oder Witwer, denen im Zeitpunkt des Todes Witwengeld oder ein -Unterhaltsbeitrag zustand, so erhalten die in Absatz 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie -berechtigt sind, Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag zu beziehen und wenn sie zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der Verstorbenen gehört haben. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dienstbezüge das Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag tritt. -§ 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag -(1) ¹Die Witwen und Witwer -von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, die die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 erfüllt -haben, -von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder -von Beamtinnen und Beamten auf Probe, die an den Folgen einer Dienstbeschädigung verstorben sind oder denen die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zugestellt war, -erhalten Witwengeld. ²Dies gilt nicht, wenn -1. 2. 1. 2. 3. die Ehe mit der oder dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe oder dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen, oder -die Ehe erst nach dem Eintritt der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand geschlossen -worden ist und die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht hatte. -(2) ¹In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. ²Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen. ³Wird auf Einkünfte verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, den die betroffene Person als Einkünfte erzielen könnte; § 74 Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. -§ 22 Höhe des Witwengeldes -(1) ¹Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das die Verstorbenen erhalten haben oder hätten erhalten können, wenn sie am Todestag in den Ruhestand getreten wären. ²Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 60 mindestens 60,77 Prozent des Ruhegehalts nach § 15 Absatz 3 -Satz 2. ³§ 15 Absatz 5 sowie die §§ 16 und 59 finden keine Anwendung. ⁴Änderungen des -Mindestruhegehalts (§ 15 Absatz 3) sind zu berücksichtigen. ⁵An die Stelle von 55 Prozent nach Satz 1 treten 60 Prozent, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein -Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist; in diesen Fällen ist § 60 nicht anzuwenden. -(2) ¹War die Witwe oder der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als die oder der Verstorbene und ist aus der Ehe kein Kind hervorgegangen, so wird das Witwengeld nach Absatz 1 für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 Prozent gekürzt, jedoch höchstens um 50 Prozent. ²Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 Prozent des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. ³Der nach Satz 1 errechnete Betrag darf nicht hinter dem Betrag zurückbleiben, der sich durch die Anwendung von Absatz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 ergibt. -(3) Von dem nach Absatz 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des § 26 auszugehen. -§ 23 Witwenabfindung -(1) Witwen und Witwer, die Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag haben, erhalten -im Falle einer Wiederverheiratung eine Abfindung. -(2) ¹Die Abfindung beträgt das Vierundzwanzigfache des für den Monat der Wiederverheiratung nach Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften zu zahlenden Betrags des -Witwengeldes oder Unterhaltsbeitrags. ²Die Abfindung ist in einer Summe zu zahlen. -(3) Lebt der Anspruch auf Witwengeld oder auf Unterhaltsbeitrag nach § 29 Absatz 5 wieder auf, so ist die Abfindung, soweit sie für eine Zeit berechnet ist, die nach dem Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag liegt, in angemessenen monatlichen Teilbeträgen mit dem -Witwengeld zu verrechnen. -§ 24 Waisengeld -(1) Die Kinder -von verstorbenen Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, die die Voraussetzungen des § 5 -Absatz 1 erfüllt haben, -von verstorbenen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder -von verstorbenen Beamtinnen und Beamten auf Probe, die an den Folgen einer -Dienstbeschädigung verstorben sind oder denen die Entscheidung über die Versetzung in den -Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zugestellt war, -erhalten Waisengeld. -(2) ¹Kein Waisengeld erhalten die Kinder von verstorbenen Ruhestandsbeamtinnen und -1. -2. -3. -4. -Ruhestandsbeamten, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und -die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten in diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand waren und die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht hatten. ²Es kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Waisengeldes bewilligt werden. -§ 25 Höhe des Waisengeldes -(1) ¹Das Waisengeld beträgt für Halbwaisen 12 Prozent und für Vollwaisen 20 Prozent des Ruhegehalts, -das die Verstorbenen erhalten haben oder hätten erhalten können, wenn sie am Todestag in den -Ruhestand getreten wären. ²§ 15 Absatz 5 sowie die §§ 16 und 59 finden keine Anwendung. -³Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 15 Absatz 3) sind zu berücksichtigen. -(2) Wenn der überlebende Elternteil nicht zum Bezug von Witwengeld berechtigt ist und auch keinen -Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt; es darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrags den Betrag des Witwengeldes und des Waisengeldes nach dem Satz für Halbwaisen nicht übersteigen. -(3) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld gezahlt. -§ 26 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen -(1) ¹Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträge nach § 21 Absatz 2 oder § 86 dürfen weder -einzeln noch zusammen den Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehalts -übersteigen. ²Ergibt sich zusammen ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis gekürzt. -(2) Sind Versorgungsberechtigte, die Versorgungsbezüge nach Absatz 1 erhalten, nicht mehr zu -berücksichtigen, erhöhen sich für die verbleibenden Versorgungsberechtigten die Versorgungsbezüge vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Absatz 1 noch nicht den vollen Betrag nach -§ 22 oder § 25 erhalten. -(3) Unterhaltsbeiträge nach § 24 Absatz 2 Satz 2 dürfen nur insoweit bewilligt werden, als sie allein oder zusammen mit Witwengeld, Waisengeld sowie Unterhaltsbeiträgen nach § 21 Absatz 2 die in -Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Höchstgrenze nicht übersteigen. -§ 27 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit -¹Den Witwen und den Kindern von Beamtinnen und Beamten, denen nach § 17 ein Unterhaltsbeitrag -bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann die in den §§ 21, 22, 24 bis 26 und 86 -vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. -²§ 23 gilt entsprechend. -§ 28 Beginn der Zahlungen -¹Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrags nach den §§ 21, 24 -Absatz 2 oder § 27 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. ²Kinder, die nach diesem Zeitpunkt -geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats an. -§ 29 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung -(1) ¹Der Anspruch der Witwen, Witwer und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt -mit dem Ende des Monats, in dem sie sterben, -für Witwen und Witwer außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie sich verheiraten, -für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet, -wenn Berechtigte durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe SächsBeamtVG -5. 1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. von mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und -Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens -sechs Monaten verurteilt worden sind, mit der Rechtskraft des Urteils, -wenn Berechtigte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht verwirkt haben. -²In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt § 45 sinngemäß. ³Die §§ 61 und 62 des Sächsischen Beamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. -(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag längstens bis zur -Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, solange die Waise -sich in der Schul- oder Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten -befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne der Nummer 2 liegt, ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen ähnlichen Dienst leistet oder -wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu -unterhalten. -(3) In den Fällen von Absatz 2 Nummer 1 erhält eine Waise, die -den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, -sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder -eine vom gesetzlichen Wehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelferin oder Entwicklungshelfer im Sinne von § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 -(BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgeübt hat, -für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes, über das 27. Lebensjahr hinaus Waisengeld. -(4) Das Waisengeld nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, wenn -die Behinderung bei Vollendung des 27. Lebensjahres bestanden hat oder bis zu dem sich aus Absatz 3 ergebenden Zeitpunkt eingetreten ist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder Berufsausbildung befunden hat, und -die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihre Ehegattin, ihr Ehegatte, ihre frühere Ehegattin oder ihr -früherer Ehegatte keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht -unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält. -(5) ¹Hat eine Witwe oder ein Witwer sich wieder verheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe oder dem Witwer infolge der Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den -Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 anzurechnen. ²Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt, wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder -Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. ³Der Auflösung -der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich. -§ 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung -(1) ¹Die nach § 64 zuständige Stelle kann Empfängerinnen und Empfängern von -Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie -sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die -Bundesrepublik Deutschland betätigt haben. ²Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in -einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und -Sachverständigen zulässig und die Versorgungsberechtigten zu hören sind. ³Die Sätze 1 und 2 gelten -auch in den Fällen des § 45. -(2) § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 bleibt unberührt. -1. 2. 3. 4. 5. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 1. 2. 3. -§ 31 Versorgung von hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern -Für Lebenspartnerschaften gelten entsprechend die Bestimmungen dieses Gesetzes, -die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder -frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft, -die sich auf die Eheschließung oder die Heirat beziehen, für die Begründung einer -Lebenspartnerschaft, -die sich auf die Auflösung oder Scheidung einer Ehe beziehen, für die Aufhebung einer -Lebenspartnerschaft, -die sich auf die Ehegattin oder den Ehegatten beziehen, für die Lebenspartnerin oder den -Lebenspartner, -die sich auf die Witwe oder den Witwer oder die hinterbliebene Ehegattin oder den -hinterbliebenen Ehegatten beziehen, für die hinterbliebene Lebenspartnerin oder den -hinterbliebenen Lebenspartner. -Unterabschnitt 4 Unfallfürsorge -§ 32 Allgemeines -(1) ¹Werden Beamtinnen und Beamte durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihnen und ihren -Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. ²Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, -das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. ³Satz 2 gilt -auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell -geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 33 Absatz 3 zu verursachen. -(2) ¹Die Unfallfürsorge umfasst -Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 35), -Heilverfahren (§§ 36 und 37), -Unfallausgleich (§ 38), -Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 39 bis 41), -Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 43 bis 46), -einmalige Unfallentschädigung (§ 47), -Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 48) und -Einsatzversorgung im Sinne des § 34. -²Im Fall von Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält das Kind der Beamtin Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und -3 sowie nach § 42. -(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften. -§ 33 Dienstunfall -(1) ¹Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich -bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des -Dienstes eingetreten ist. ²Zum Dienst gehören auch -Dienstreisen sowie die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, -die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und -Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren -Übernahme gemäß § 102 des Sächsischen Beamtengesetzes eine Verpflichtung besteht oder die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten übernommen -wurde. -(2) ¹Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zwischen -Familienwohnung und Dienststelle; gibt es wegen der Entfernung der ständigen Familienwohnung vom -1. -2. -Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt der erste Halbsatz auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. ²Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn von dem unmittelbaren Weg zwischen der Familienwohnung oder der Unterkunft und der -Dienststelle in vertretbarem Umfang abgewichen wird, -um ein eigenes dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das im gleichen Haushalt lebt, wegen der eigenen beruflichen Tätigkeit oder der beruflichen Tätigkeit der Ehegattin oder des -Ehegatten fremder Obhut anzuvertrauen oder aus fremder Obhut abzuholen, oder -weil mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle genutzt wird. -³Satz 2 Nummer 1 gilt auch für das Zurücklegen dieser Wege, wenn in der Familienwohnung Dienst geleistet wird. ⁴Ein Unfall, den die Verletzten während einer zur Aufklärung des Dienstunfalls -angeordneten Untersuchung oder auf einem hierzu notwendigen Weg erleiden, gilt als Folge des Dienstunfalls. -(3) ¹Als Dienstunfall gilt auch die Erkrankung an einer der in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom -29. Juni 2021 (BGBl. I S. 2245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Krankheit, wenn die Beamtinnen und Beamten nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt waren, es sei denn, dass sie sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen haben. ²Die Erkrankung an einer solchen Krankheit gilt jedoch stets als -Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen die Beamtinnen und Beamten am Ort des dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt waren. -(4) ¹Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den Beamtinnen und Beamte außerhalb ihres Dienstes erleiden, wenn sie im Hinblick auf ihr -pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen ihrer Beamteneigenschaft angegriffen werden. -²Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den Beamtinnen und Beamte im Ausland erleiden, wenn -sie bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen sie am Ort ihres dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt waren, angegriffen werden. -(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden sind und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleiden. -§ 34 Einsatzversorgung -(1) ¹Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch bei einer gesundheitlichen Schädigung -aufgrund eines in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart -eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 33 bei einer besonderen Verwendung im Ausland -(Einsatzunfall) gewährt. ²Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung, die aufgrund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet, oder eine Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit -vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage. ³Die besondere Verwendung im Ausland beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes. -(2) Gleiches gilt, wenn eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher -Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer -Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass die Beamtinnen -und Beamten aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen sind. -(3) § 33 Absatz 5 gilt entsprechend. -(4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich die Beamtinnen und Beamten vorsätzlich oder -grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt haben, es sei denn, dass der Ausschluss für sie -eine unbillige Härte wäre. -1. -2. -3. -4. -§ 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen -¹Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die Beamtinnen und Beamte mit sich geführt haben, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür -Ersatz geleistet werden. ²Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten -entstanden, so ist den Verletzten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. -§ 36 Heilverfahren -(1) Das Heilverfahren umfasst -die notwendige ärztliche Behandlung, -die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit -Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen, -die notwendige Pflege (§ 37) und -die notwendige Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. -(2) ¹Die Verletzten sind verpflichtet, sich Maßnahmen des Heilverfahrens zu unterziehen, wenn diese -nach einer Stellungnahme von durch die Pensionsbehörde bestimmten Ärztinnen und Ärzten zur -Sicherung des Heilerfolges notwendig sind. ²Dies gilt nicht, wenn die Maßnahmen mit einer erheblichen -Gefahr für Leben oder Gesundheit der Verletzten verbunden sind oder einen erheblichen Eingriff in die -körperliche Unversehrtheit bedeuten. -(3) ¹Haben Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen -wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch ihre Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig -beeinflusst, so kann ihnen die Unfallfürsorge insoweit versagt werden. ²Die Verletzten sind auf diese -Folgen schriftlich hinzuweisen. -(4) ¹Verursachen die Folgen des Dienstunfalls außergewöhnliche Kosten für Kleider- und -Wäscheverschleiß, so sind diese in angemessenem Umfang zu ersetzen. ²Sind die Verletzten an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, so können auch die Kosten für die Überführung und die -Bestattung in angemessener Höhe erstattet werden. -(5) Ein Unfall, den Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens oder auf einem hierzu notwendigen -Wege erleiden, gilt als Folge eines Dienstunfalls. -(6) Die Durchführung des Heilverfahrens regelt das Staatsministerium der Finanzen durch -Rechtsverordnung. -§ 37 Pflegekosten -Sind Verletzte infolge des Dienstunfalls so hilflos, dass sie nicht ohne fremde Hilfe und Pflege -auskommen können, so sind ihnen die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu -erstatten. -§ 38 Unfallausgleich -(1) ¹Sind Verletzte infolge des Dienstunfalls in ihrer Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um -mindestens 25 Prozent gemindert, so erhalten sie, solange dieser Zustand andauert, neben den -Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen ihrem Grad der Minderung der -Erwerbsfähigkeit entsprechenden Unfallausgleich. ²Die Höhe des Unfallausgleichs bei einer Minderung -der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent beträgt 1 049,96 Euro. -(2) ¹Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. ²Hat bei Eintritt des Dienstunfalls eine abschätzbare Minderung der -Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der -individuellen Erwerbsfähigkeit der Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalls -bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den SächsBeamtVG -1. -2. -Dienstunfall gemindert wurde. ³Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden. ⁴Für äußere Körperschäden können -Mindestprozentsätze festgesetzt werden. -(3) ¹Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. ²Zu diesem Zweck sind die Verletzten verpflichtet, Änderungen in den für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgebenden Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen sowie sich auf Anordnung der Pensionsbehörde durch von ihr -bestimmte Ärztinnen und Ärzte untersuchen zu lassen. ³Wird den Verpflichtungen nach Satz 2 ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht nachgekommen, kann der Unfallausgleich insoweit -versagt werden. ⁴Die Verletzten sind auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen. -(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt. -(5) ¹Ist der Unfallausgleich nach § 38, in der ab 1. Januar 2024 geltenden Fassung, niedriger als der Unfallausgleich nach § 38, in der am Vortag geltenden Fassung, und ist dies nicht auf eine Änderung der persönlichen Verhältnisse zurückzuführen, wird der Differenzbetrag weitergewährt. ²Ab dem -1. Januar 2024 zu berücksichtigende Anpassungen des Unfallausgleichs nach § 80 Absatz 1 Satz 2 sind -auf den Differenzbetrag anzurechnen.⁵ -§ 39 Unfallruhegehalt -(1) Sind Beamtinnen und Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig und in den Ruhestand -versetzt worden, so erhalten sie Unfallruhegehalt. -(2) Das Grundgehalt der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 oder 4 maßgebenden -Besoldungsgruppe ist nach der Stufe zugrunde zu legen, die sie bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätten erreichen können. -(3) ¹Das Unfallruhegehalt beträgt 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. ²Es darf nicht hinter 76,47 Prozent der Summe aus den in den Nummern 1 und 3 der Anlage genannten Beträgen und dem zustehenden Familienzuschlag nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zurückbleiben; ein -zustehender Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 erhöht sich um die in der Nummer 2 der Anlage genannten Beträge.⁶ -§ 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt -(1) ¹Setzen sich Beamtinnen und Beamte bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit -verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleiden sie infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn sie -infolge dieses Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt -des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalls in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens -50 Prozent beschränkt sind. ²Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich die ruhegehaltfähigen -Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 -mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, in der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und in der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 -mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen. -(2) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn Beamtinnen und Beamte -in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall oder -außerhalb ihres Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 33 Absatz 4 einen Körperschaden -mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleiden. -(3) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn Beamtinnen und Beamte einen -Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 34 erleiden und sie infolge des -Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder -des diesem gleichstehenden Ereignisses in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt sind. -1. -2. -1. -2. -§ 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte -(1) Durch einen Dienstunfall verletzte frühere Beamtinnen und Beamte, deren Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat, erhalten neben dem Heilverfahren (§§ 36 und 37) für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag. -(2) Der Unterhaltsbeitrag beträgt -bei völliger Erwerbsunfähigkeit 63,78 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 4, bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 25 Prozent den der Minderung -entsprechenden Teil des Unterhaltsbeitrags nach Nummer 1. -(3) ¹Im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 kann der Unterhaltsbeitrag, solange die Verletzten aus Anlass des Unfalles unverschuldet arbeitslos sind, bis auf den Betrag nach Absatz 2 Nummer 1 erhöht werden. ²Bei Hilflosigkeit der Verletzten gilt § 37 entsprechend. -(4) ¹Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 6 Absatz 1. ²Bei früheren Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die sie -bei der Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuerst erhalten hätten. ³Im Fall einer -Entlassung wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls gilt § 39 Absatz 2 entsprechend. -(5) ¹Bei einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nummer 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 39 Absatz 3 Satz 2) -zurückbleiben. ²Sind Beamtinnen und Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls der in § 40 bezeichneten Art entlassen worden und waren sie im Zeitpunkt der Entlassung infolge des -Dienstunfalls in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent beschränkt, treten an die Stelle des Mindestunfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der -Besoldungsgruppe, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 40 ergibt. -(6) ¹Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. ²Zum Zweck der Nachprüfung des Grades der Minderung der -Erwerbsfähigkeit sind die Verletzten verpflichtet, Änderungen in den für die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgebenden Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen sowie sich auf Anordnung der Pensionsbehörde durch von ihr bestimmte Ärztinnen oder Ärzte untersuchen zu -lassen. ³Wird den Verpflichtungen nach Satz 2 ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht nachgekommen, so kann die Unfallfürsorge insoweit versagt werden. ⁴Auf diese Folgen ist schriftlich hinzuweisen. -(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für durch Dienstunfall verletzte frühere -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die ihre Rechte als Ruhestandsbeamtin oder -Ruhestandsbeamter verloren haben oder denen das Ruhegehalt aberkannt worden ist. -§ 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung -eines ungeborenen Kindes -(1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 32 Absatz 1 Satz 2 und 3 für die Dauer der durch einen -Dienstunfall der Mutter verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt -bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Mindestunfallwaisengeldes nach § 43 in Verbindung mit § 39 Absatz 3 Satz 2, -bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent in Höhe eines der Minderung der -Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrags nach Nummer 1. -(2) ¹§ 41 Absatz 6 gilt entsprechend. ²Bei Minderjährigen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach -den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. ³Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen. -(3) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14. Lebensjahres 30 Prozent, vor Vollendung des -18. Lebensjahres 50 Prozent der Sätze nach Absatz 1. -(4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit, als während einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten gemäß § 37 erstattet werden. -(5) Haben Unterhaltsbeitragsberechtigte auch Anspruch auf Waisengeld nach diesem Gesetz, wird nur -der höhere Versorgungsbezug gezahlt. -§ 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung -¹Die Hinterbliebenen von Beamtinnen und Beamten, die Unfallruhegehalt erhalten hätten, oder von -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die Unfallruhegehalt bezogen, erhalten Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach den allgemeinen Vorschriften unter Berücksichtigung des -Unfallruhegehalts, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. ²Ist der Tod infolge des Dienstunfalls -eingetreten, beträgt das Waisengeld für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 24) 30 Prozent des Unfallruhegehalts. ³Es wird auch elternlosen Enkeln gewährt, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalls -ganz oder überwiegend durch die verstorbene Person bestritten wurde. -§ 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie -¹Verwandten der aufsteigenden Linie, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalls ganz oder -überwiegend durch die verstorbene Person (§ 43) bestritten wurde, ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unterhaltsbeitrag von zusammen 30 Prozent des Unfallruhegehalts zu gewähren, mindestens jedoch 40 Prozent des in § 39 Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Betrags. ²Sind mehrere Personen dieser Art vorhanden, so wird der Unterhaltsbeitrag den Eltern vor den Großeltern gewährt; an die -Stelle eines verstorbenen Elternteiles treten dessen Eltern. -§ 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene -(1) Sind in den Fällen des § 41 frühere Beamtinnen und Beamte oder frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, so erhalten ihre Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwen- oder Waisengeldes, das sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrags nach § 41 Absatz 2 Nummer 1 ergibt. -(2) Sind frühere Beamtinnen und Beamte oder frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte -nicht an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, so kann ihren Hinterbliebenen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen- und Waisengeldes bewilligt werden, das sich nach den allgemeinen -Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrags ergibt, den die Verstorbenen im Zeitpunkt ihres Todes bezogen haben. -(3) Für die Hinterbliebenen von an den Unfallfolgen Verstorbenen gilt Absatz 1 entsprechend, wenn -ihnen nicht Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach § 43 zusteht. -(4) § 23 gilt entsprechend. -§ 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung -¹Die Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 43 bis 45) darf insgesamt das Unfallruhegehalt oder den -Unterhaltsbeitrag nicht übersteigen, das oder den die Verstorbenen erhalten haben oder hätten -erhalten können. ²Abweichend davon sind in den Fällen des § 40 als Höchstgrenze mindestens die -ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten anstelle der von den -Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. ³§ 26 ist entsprechend -anzuwenden. ⁴Der Unfallausgleich nach § 38 sowie der Zuschlag bei Arbeitslosigkeit nach § 41 -Absatz 3 Satz 1 bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags nach § 45 als auch bei der vergleichenden Berechnung nach § 26 außer Betracht. -§ 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung -(1) Beamtinnen und Beamte, die einen Dienstunfall der in § 40 bezeichneten Art erleiden, erhalten neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 80 000 Euro, wenn sie infolge des Unfalles zu diesem Zeitpunkt um wenigstens 50 Prozent in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt sind. -(2) Sind Beamtinnen und Beamte an den Folgen eines Dienstunfalls der in § 40 bezeichneten Art verstorben und haben sie eine einmalige Unfallentschädigung nach Absatz 1 nicht erhalten, wird ihren Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt: -1. die Witwe oder der Witwer und die versorgungsberechtigten Kinder erhalten eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von insgesamt 60 000 Euro, -2. sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummer 1 nicht vorhanden, erhalten die Eltern und die nicht versorgungsberechtigten Kinder eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von insgesamt 20 000 Euro, -3. sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummern 1 und 2 nicht vorhanden, erhalten die Großeltern und Enkel eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von insgesamt 10 000 Euro. -(3) ¹Einmalige Unfallentschädigung nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 wird auch gewährt, wenn Beamtinnen oder Beamte in Ausübung einer besonders gefahrgeneigten Tätigkeit einen Unfall erleiden, -der nur auf die eigentümlichen Verhältnisse dieser Tätigkeit zurückzuführen ist. ²Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung den Personenkreis des Satzes 1 und die zum Dienst im Sinne des Satzes 1 gehörenden dienstlichen Tätigkeiten. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere -Angehörige des öffentlichen Dienstes, zu deren Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in Satz 1 -bezeichneten Art gehören. -(4) Beamtinnen und Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 34 erleiden, erhalten eine einmalige -Entschädigung entsprechend der einmaligen Unfallentschädigung nach Absatz 1. -(5) Die Hinterbliebenen erhalten eine einmalige Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 2, wenn Beamtinnen und Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes an den Folgen eines Einsatzunfalls oder eines diesem gleichstehenden Ereignisses im Sinne des § 34 verstorben sind. -(6) ¹Für die einmalige Entschädigung nach den Absätzen 4 und 5 gelten § 33 Absatz 5 und § 34 -Absatz 4 entsprechend. ²Besteht aufgrund derselben Ursache Anspruch sowohl auf eine einmalige -Unfallentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 als auch auf eine einmalige Entschädigung nach Absatz 4 oder Absatz 5, wird nur die einmalige Entschädigung gewährt. -§ 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen -(1) ¹Schäden, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes während einer Verwendung im Sinne des § 34 Absatz 1 infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen -oder als Folge der Ereignisse nach § 34 Absatz 2 entstehen, werden ihnen in angemessenem Umfang ersetzt. ²Gleiches gilt für Schäden von Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträgerinnen und Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen, wenn die -Angehörigen des öffentlichen Dienstes von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen ihrer Eigenschaft als Angehörige des öffentlichen Dienstes betroffen sind. -(2) Im Falle einer Verwendung im Sinne des § 34 Absatz 1 wird Angehörigen des öffentlichen Dienstes -ein angemessener Ausgleich auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer ausländischen Regierung, -die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, gewährt. -(3) ¹Sind Angehörige des öffentlichen Dienstes an den Folgen des schädigenden Ereignisses der in -Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Art verstorben, wird ein angemessener Ausgleich gewährt -der Witwe oder dem Witwer sowie den versorgungsberechtigten Kindern, -den Eltern sowie den nicht versorgungsberechtigten Kindern, wenn Hinterbliebene der in -Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind. -²Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen Person gewährt, die die -Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Versicherungsvertrag begünstigt haben. -(4) Der Schadensausgleich nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur einmal gewährt. -(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf Schäden bei dienstlicher Verwendung im Ausland anzuwenden, -die im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft entstanden sind oder -darauf beruhen, dass die Geschädigten aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen sind. -(6) Für den Schadensausgleich gelten § 33 Absatz 5 und § 34 Absatz 4 entsprechend. -1. -2. -§ 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge -Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn Verletzte den Dienstunfall pflichtwidrig vorsätzlich -herbeigeführt haben. -§ 50 Meldung und Untersuchungsverfahren -(1) ¹Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb -einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich bei den -Dienstvorgesetzten der Verletzten zu melden. ²Die Frist gilt auch für die Beantragung von -Sachschadenersatz nach § 35. ³Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der -Pensionsbehörde schriftlich gemeldet worden ist. -(2) ¹Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch keine zehn Jahre vergangen sind und glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass -die Berechtigten durch außerhalb ihres Willens liegende Umstände gehindert worden sind, den Unfall zu melden. ²Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge -begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung -weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten erfolgen. ³Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom -Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren -Zeitpunkt an gewährt werden. -(3) ¹Dienstvorgesetzte haben jeden Unfall, der ihnen von Amts wegen oder durch Meldung der -Beteiligten bekannt wird, sofort zu untersuchen. ²Über das Ergebnis ist eine Niederschrift zu fertigen und an die Pensionsbehörde weiterzugeben. ³Diese entscheidet über die Anerkennung als Dienstunfall und die Gewährung der Unfallfürsorge. ⁴Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, die eine -ausschließliche Zuständigkeit anderer Stellen bestimmen. -(4) ¹Unfallfürsorge nach § 32 Absatz 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. ²Der -Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 32 Absatz 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der -Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. ³Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehnjahresfrist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. ⁴Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet -werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden. -§ 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche -(1) ¹Verletzte Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen haben aus Anlass eines -Dienstunfalls gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 32 bis 48 geregelten Ansprüche. ²Sind die -Beamtinnen oder Beamten nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich- -rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt worden, richten sich die -Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme -bei der Umbildung von Körperschaften. ³Satz 2 gilt in den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt werden mit der Maßgabe, dass die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden. -(2) ¹Weitergehende Ansprüche aufgrund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden -Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall -durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist oder -bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist. -²Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 sind Leistungen, die Beamtinnen und Beamten und ihren -Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf diese weitergehenden Ansprüche -anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf SächsBeamtVG -1. -2. -3. -4. -Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet. -(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt. -(4) ¹Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 34 -gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer -Seite erbracht werden. ²Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. ³Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der verletzten Beamtinnen und Beamten beruhen. -Unterabschnitt 5 Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit -§ 52 Übergangsgeld -(1) ¹Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen, die nicht auf eigenen Antrag entlassen werden, -erhalten als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und für jedes weitere volle Jahr die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 2 Absatz 1 -Nummer 1 bis 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes) des letzten Monats des Beamtenverhältnisses. ²§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn die -Beamtinnen und Beamten im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt waren. -⁴Maßgebend sind die Dienstbezüge, die sie im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätten. -(2) ¹Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor -einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird berücksichtigt. ²Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. -(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn -die Beamtinnen und Beamten wegen eines Verhaltens im Sinne von § 22 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, § 23 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes -entlassen werden, -ein Unterhaltsbeitrag nach § 17 bewilligt wird, -die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder -die Beamtinnen und Beamten mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen werden. -(4) ¹Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die -Dienstbezüge gezahlt. ²Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem die Beamtinnen und Beamten die für ihr Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht haben. ³Beim Tod der Empfängerinnen und Empfänger ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen. -(5) Beziehen die entlassenen Beamtinnen und Beamten Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 72 Absatz 5, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte. -§ 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte -(1) ¹Beamtinnen und Beamte, die aus einem Amt im Sinne von § 30 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 57 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht auf eigenen Antrag entlassen werden, erhalten ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sie sich zur Zeit ihrer Entlassung befunden haben. ²§ 9 des -Sächsischen Besoldungsgesetzes gilt entsprechend. -(2) Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die die Beamtinnen und Beamten das Amt, aus dem sie entlassen worden sind, innehatten, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt. -(3) § 52 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend. -(4) Beziehen die entlassenen Beamtinnen und Beamten Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 72 Absatz 5, so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 9 des Sächsischen Besoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte; § 103 Nummer 10 findet keine Anwendung. -§ 54 Bezüge bei Verschollenheit -(1) Verschollene Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte oder -sonstige Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten die ihnen zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die Pensionsbehörde feststellt, dass ihr Ableben mit -Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. -(2) ¹Ab dem Ersten des Monats, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die -Personen, die im Falle des Todes der Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge. ²§ 5 Absatz 7 des Sächsischen -Besoldungsgesetzes sowie die §§ 20 und 64 Absatz 5 gelten nicht. -(3) ¹Kehren Verschollene zurück, lebt ihr Anspruch auf Bezüge, soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf. ²Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten; die nach Absatz 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen. -(4) Ergibt sich, dass bei Beamtinnen und Beamten die Voraussetzungen von § 14 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vorliegen, können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihnen zurückgefordert -werden. -(5) Werden Verschollene für tot erklärt, die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde -über den Tod ausgestellt, ist die Hinterbliebenenversorgung ab dem Ersten des auf die Rechtskraft der -gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats unter -Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen. -Unterabschnitt 6 Familien- und pflegebezogene Leistungen -§ 55 Familienzuschlag -(1) Auf den Familienzuschlag (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) finden die für die Beamtinnen und -Beamten geltenden Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes Anwendung. -(2) ¹Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. ²Er wird unter -Berücksichtigung der nach den Verhältnissen der Beamtinnen und Beamten oder der -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit Witwen und Witwer Anspruch auf -Kindergeld für diese Kinder haben oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des -Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden. ³Soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn Waisen bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen sind oder zu -berücksichtigen wären, wenn die Beamtinnen und Beamten oder die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten noch lebten. ⁴Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der -Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu -gleichen Teilen aufgeteilt. -§ 56 Ausgleichsbetrag zum Waisengeld -¹Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die -Voraussetzungen von § 32 Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlussgründe -nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, SächsBeamtVG -und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. ²Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 72 und 73 nicht als Versorgungsbezug. ³Im Falle des § 73 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt. -§ 57 Kindererziehungszuschlag -(1) ¹Haben Beamtinnen und Beamte ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, -erhöht sich ihr Ruhegehalt für jeden Monat einer ihnen zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. ²Dies gilt nicht, wenn sie wegen der Erziehung des Kindes in der -gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren (§ 3 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen -Rentenversicherung erfüllt ist. -(2) ¹Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 -Kalendermonaten, spätestens jedoch mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erziehung endet. ²Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine -Kindererziehungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert. -(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. -(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags wird zum Beginn des Ruhestands festgesetzt und -entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts. -(5) ¹Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, -ergeben würde. ²Abweichend davon ist mindestens ein Kindererziehungszuschlag zu gewähren, der für -jeden Monat der zuzuordnenden Kindererziehungszeit dem in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten -Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts entspricht, je Kind -höchstens in Höhe eines aktuellen Rentenwerts zum Zeitpunkt des Beginns des Ruhestands. -(6) ¹Für die Anwendung des § 15 Absatz 2 sowie von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften gilt der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts. ²Der nach Absatz 5 Satz 2 zu -berücksichtigende Betrag erhöht die nach § 73 Absatz 2 und 4 sowie § 74 Absatz 2 berechneten Höchstgrenzen. ³Bei der Errechnung des Mindestruhegehalts wird der Kindererziehungszuschlag in Höhe des Betrags gewährt, um den das erdiente Ruhegehalt und der Kindererziehungszuschlag das Mindestruhegehalt übersteigen. ⁴Als erdient gilt das nach § 15 Absatz 1 und 2, § 61 Absatz 2 und § 88 berechnete Ruhegehalt. -(7) ¹Haben Beamte ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit 30 Kalendermonate nach Ablauf -des Monats der Geburt endet. ²§ 249 Absatz 4 bis 6 sowie § 249a des Sechsten Buches -Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. ³Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, -deren Versorgungsfall bis zum 31. Oktober 2018 eingetreten ist und deren ruhegehaltfähige Dienstzeit -eine Zeit des Erziehungsurlaubs oder einer Freistellung vom Dienst wegen Kindererziehung nach § 82 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 87 Absatz 2, in der am 31. Oktober 2018 geltenden Fassung, zugrunde liegt, ist ab dem 1. November 2018 auf Antrag ein Kindererziehungszuschlag nach Satz 1 zu -gewähren, soweit dieser für sie günstiger ist. -(8) Nach der Festsetzung des Kindererziehungszuschlags zum Beginn des Ruhestands nimmt dieser Zuschlag an den allgemeinen Anpassungen nach § 80 teil. -(9) Wird abweichend von Absatz 1 Satz 2 die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen -Rentenversicherung erst nach Beginn des Ruhestands erfüllt, entfällt der zum Beginn des Ruhestands festgesetzte Kindererziehungszuschlag mit Beginn der Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen -Rentenversicherung. -§ 58 Pflegezuschlag -1. -2. -a) -b) -c) -d) 3. -4. -(1) ¹Waren Beamtinnen und Beamte nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches -Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil sie einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt -haben, erhöht sich ihr Ruhegehalt für die Zeit der Pflege um einen Pflegezuschlag. ²Dies gilt nicht, -wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. -(2) Die Höhe des Pflegezuschlags wird zum Beginn des Ruhestands festgesetzt und ergibt sich aus der Vervielfältigung der nach § 166 Absatz 2 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 des Sechsten Buches -Sozialgesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1 ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen -Rentenwert. -(3) § 57 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6, 8 und 9 gilt entsprechend. -§ 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen -(1) ¹Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 -Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, erhalten -vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 57 und 58, wenn -bis zum Beginn des Ruhestands die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen -Rentenversicherung erfüllt ist, -sie -wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den -Ruhestand versetzt worden sind, -wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind und das -60. Lebensjahr vollendet haben, -nach § 156 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, ohne von den Möglichkeiten des § 48 des Sächsischen Beamtengesetzes Gebrauch gemacht zu haben oder -vor Erreichen einer besonderen Altersgrenze auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wegen Erreichens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten wären, -ihnen entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden und -sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht haben. -²Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten werden, der sich bei Berechnung des Ruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent ergibt. -(2) ¹Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen. ²Sie endet vorher, wenn die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten aus den -anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, mit Ablauf des Monats, der dem Beginn des Bezugs dieser Rente vorausgeht. -(3) ¹Die Leistung wird auf Antrag gewährt. ²Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gestellt. ³Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so wird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt. -(4) ¹Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall bis zum -31. Oktober 2018 eingetreten ist, ist § 57 Absatz 7, in der am 31. Oktober 2018 geltenden Fassung, anzuwenden. ²Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall im Zeitraum vom 1. November 2018 bis zum 31. Dezember 2023 eingetreten ist, ist § 57 Absatz 7 Satz 1 und 2, in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung, anzuwenden. ³Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Ansprüche auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags erst zu -einem späteren Zeitpunkt entstehen.⁷ -§ 60 Kinderzuschlag zum Witwengeld -(1) ¹Das Witwengeld nach § 22 Absatz 1 erhöht sich für jeden Monat einer nach § 57 Absatz 3 -zuzuordnenden Kindererziehungszeit bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, um einen Kinderzuschlag. ²Dies gilt nicht bei Bezügen nach § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz 2. -(2) ¹War die vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes liegende Kindererziehungszeit der oder dem Verstorbenen zugeordnet, erhalten Witwen oder Witwer den Kinderzuschlag anteilig -mindestens für die Zeit, die bis zum Ablauf des Monats fehlt, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. ²Stirbt ein Beamter vor der Geburt des Kindes, sind der Berechnung des Kinderzuschlags 36 Kalendermonate zugrunde zu legen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod -geboren wird. ³Ist das Kind später geboren, wird der Zuschlag erst nach Ablauf des in § 57 Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitraums gewährt. ⁴Verstirbt das Kind vor der Vollendung des dritten Lebensjahres, ist der Kinderzuschlag anteilig zu gewähren. -(3) Die Höhe des Kinderzuschlags wird zum Beginn der Witwengeldzahlung einmalig festgesetzt und -entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 -erfüllt waren, 55 Prozent des in § 78a Absatz 1 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch -bestimmten Bruchteils des aktuellen Rentenwerts. -(4) ¹Für die Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften gilt der Kinderzuschlag -als Teil des Witwengeldes. ²§ 57 Absatz 8 gilt entsprechend. -Unterabschnitt 7 Versorgung besonderer Beamtengruppen -§ 61 Beamtinnen und Beamte auf Zeit -(1) Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und ihrer -Hinterbliebenen entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. -(2) ¹Für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren -zurückgelegt haben, beträgt der Ruhegehaltssatz, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von sieben Jahren als Beamtin oder Beamter auf Zeit 33,48 Prozent und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr um 1,91333 Prozent bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent. ²Als Amtszeit -gilt hierbei bis zur Dauer von fünf Jahren auch die Zeit, die im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt wurde. ³§ 15 Absatz 2 findet Anwendung. -(3) Ein Übergangsgeld nach § 52 wird nicht gewährt, wenn Beamtinnen und Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das -Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkommen. -(4) ¹Führen Beamtinnen und Beamte auf Zeit nach Ablauf ihrer Amtszeit ihr bisheriges Amt unter -erneuter Berufung als Beamtin oder Beamter auf Zeit oder durch Wiederwahl für die folgende Amtszeit weiter, gilt für die Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. ²Dies gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne -Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamtin -oder Beamter auf Zeit gewählt werden. -(5) Werden Beamtinnen und Beamte auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 17 und 27 entsprechend. -(6) ¹Bei wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit ist § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit ihr Amt weitergeführt hatten, obwohl sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet waren und mit Ablauf ihrer Amtszeit bereits eine Versorgungsanwartschaft erworben hatten. ²Abweichend von § 14 Absatz 1 Satz 1 beträgt die Zurechnungszeit ein Drittel der Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres. -(7) ¹Werden Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit abgewählt, erhalten sie bis zum Ablauf ihrer Amtszeit, bei einem vorherigen Eintritt in den Ruhestand oder der Entlassung längstens bis zu diesem Zeitpunkt, Versorgung mit der Maßgabe, dass das Ruhegehalt während der ersten fünf Jahre -71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe beträgt, in der sie sich zur Zeit ihrer Abwahl befunden haben. ²Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 7 erhöht sich um die Zeit, in der sie Versorgung nach Satz 1 erhalten, bis zu fünf Jahren; das Höchstruhegehalt SächsBeamtVG -nach Absatz 2 darf nicht überschritten werden. -(8) ¹Als ruhegehaltfähig sind auch Zeiten zu berücksichtigen, in denen ein Wahlamt seit dem -3. Oktober 1990 nicht im Beamtenverhältnis auf Zeit wahrgenommen wurde. ²Zeiten, während derer Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben haben, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, können bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltfähig -berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren. ³§ 64 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. -(9) ¹Als Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Absatzes 2 gilt auch die Zeit, in der ein Wahlamt seit dem 3. Oktober 1990 nicht im Beamtenverhältnis auf Zeit wahrgenommen wurde. ²Für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte im Beitrittsgebiet nach Artikel 3 des -Einigungsvertrages, die eine Amtszeit von sieben Jahren erreicht oder überschritten haben und bis zum -3. Oktober 2000 in den Ruhestand getreten sind, gelten auch die übrigen Voraussetzungen von § 66 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, als erfüllt. -§ 62 Personal an Hochschulen -(1) Für die Versorgung der in das Beamtenverhältnis berufenen Professorinnen und Professoren, -Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, Akademischen Assistentinnen und Assistenten sowie -Mitglieder von Leitungsgremien sowie ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. -(2) ¹Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der Professorinnen und Professoren nach der Habilitation -oder der Juniorprofessur dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. ²Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. ³Die in einer -Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen oder einer in einem privatrechtlichen -Beschäftigungsverhältnis verbrachten Juniorprofessur kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit -berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. ⁴Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zur Professorin, zum Professor, zur Juniorprofessorin oder zum Juniorprofessor liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle von § 59 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Sächsischen Hochschulgesetzes vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329), das durch Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden -Fassung, als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. ⁵Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt -werden. -(3) ¹Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie aufgrund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. ²Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt. ³§ 11 Absatz 2 gilt für die in Absatz 2 Satz 3 und 4 genannten Zeiten entsprechend. -(4) Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufene -Akademische Assistentinnen und Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 52 -Absatz 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der -Dienstbezüge (§ 2 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes) des letzten Monats. -§ 63 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte -¹Erleiden Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte einen Dienstunfall (§ 33), so haben sie Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 36). ²Außerdem kann ihnen Ersatz von Sachschäden (§ 35) und von der -Pensionsbehörde, bei Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Freistaates Sachsen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, ein nach billigem Ermessen festzusetzender -Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. ³Das Gleiche gilt für ihre Hinterbliebenen. -Unterabschnitt 8 Gemeinsame Vorschriften -§ 64 Festsetzung, Zahlung, Zuständigkeit -(1) ¹Die Festsetzung, Regelung, Abrechnung und Anordnung der Versorgungsbezüge, die Bestimmung der Zahlungsempfängerinnen und Zahlungsempfänger, die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften und die Erteilung von Auskünften als Versorgungsträger nach § 4 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 1 des -Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1085) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, obliegt der Pensionsbehörde. ²Für die Staatsbeamtinnen und Staatsbeamten wird die Pensionsbehörde durch Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt. ³In der Rechtsverordnung kann die -Zuständigkeit der Pensionsbehörde für weitere Angelegenheiten nach diesem Gesetz bestimmt -werden. ⁴Außerhalb des staatlichen Bereichs werden die Befugnisse der Pensionsbehörden durch die obersten Dienstbehörden wahrgenommen, die diese Befugnisse auf andere Dienststellen übertragen können. ⁵Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, die eine ausschließliche Zuständigkeit anderer Stellen bestimmen. -(2) ¹Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannvorschriften -dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalls getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind -unwirksam. ²Ob Zeiten aufgrund der §§ 10 bis 12 und 62 Absatz 2 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden; diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt. -(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sind vom Staatsministerium der Finanzen zu treffen. -(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten. -(5) ¹Den Erben von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamtinnen und Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge der Verstorbenen. ²Die an Verstorbene noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat können statt an die Erben auch an die in § 20 Absatz 1 bezeichneten Hinterbliebenen gezahlt werden. -(6) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. -(7) Haben Versorgungsberechtigte ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des -Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die Pensionsbehörde die Zahlung der Versorgungsbezüge -von der Bestellung einer empfangsbevollmächtigten Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes -abhängig machen. -(8) ¹Für die Zahlung der Versorgungsbezüge ist auf Verlangen der Pensionsbehörde ein Konto -anzugeben, auf das die Überweisung erfolgen kann. ²Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn die Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann. ³Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf diesem Konto trägt die Pensionsbehörde; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein außerhalb der Europäischen -Union geführtes Konto tragen die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger die Kosten -und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 67 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865; 2021 I S. 4304), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ⁴Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren tragen die Empfängerinnen und Empfänger. -(9) ¹Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. ²Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei -Dezimalstellen durchgeführt. ³Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. -(10) Beträge von weniger als 5 Euro sind nur auf Verlangen der Empfangsberechtigten auszuzahlen. SächsBeamtVG -1. -§ 65 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht -(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur -insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. -(2) ¹Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. ²Dies gilt nicht, soweit gegen die Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht. -(3) ¹Ansprüche auf Sterbegeld (§ 20), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 36) und der Pflege (§ 37), auf Unfallausgleich (§ 38) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (§ 47) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 48) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. ²Forderungen des Dienstherrn gegen die Verstorbene oder den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- -oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden. -§ 66 Rückforderung von Versorgungsbezügen -(1) Werden Versorgungsberechtigte durch eine gesetzliche Änderung ihrer Versorgungsbezüge mit -rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. -(2) ¹Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung für die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgung entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerinnen und -Empfänger ihn hätten erkennen müssen. ³Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der Pensionsbehörde ganz oder teilweise abgesehen werden. -(3) ¹Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod der Versorgungsberechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht. -²Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. ³Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den -entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. ⁴Das Geldinstitut darf den -überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden. -(4) ¹Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod der Versorgungsberechtigten zu Unrecht -erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über -den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. ²Ein Geldinstitut, das eine -Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaige neue Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber zu benennen. ³Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt. -§ 67 Verjährung -¹Ansprüche nach diesem Gesetz oder auf der Grundlage dieses Gesetzes verjähren in fünf Jahren. ²Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. ³Im Übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden. -§ 68 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung -(1) ¹Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, -gegen die wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine -Entscheidung ergangen ist, die nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes zum Verlust der -Beamtenrechte geführt hätte, oder -2. a) -b) -1. 2. 3. 4. die wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches -Gericht oder -wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, -Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden sind, -verlieren mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Rechte als Ruhestandsbeamtinnen und -Ruhestandsbeamte. ²Entsprechendes gilt, wenn sie aufgrund einer Entscheidung des -Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland -ein Grundrecht verwirkt haben. -(2) Die §§ 61 und 62 des Sächsischen Beamtengesetzes und die §§ 38 bis 40 des Sächsischen -Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 7 des -Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung. -§ 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung -¹Kommen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte entgegen § 29 Absatz 1 und 2, § 30 -Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie § 31 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl sie auf die Folgen eines solchen Verhaltens -schriftlich hingewiesen worden sind, so verlieren sie für diese Zeit ihre Versorgungsbezüge. ²Die -Pensionsbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest. ³Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen. -§ 70 Versorgungsauskunft -(1) ¹Die Pensionsbehörde hat Beamtinnen und Beamten auf schriftlichen Antrag Auskunft zum -Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. ²Der Antrag kann, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind, elektronisch gestellt werden. ³Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Änderungen der Sach- und Rechtslage -sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten. -(2) ¹Die Auskunft ergeht schriftlich. ²Wurde Auskunft erteilt, besteht ein Anspruch auf erneute -Auskunft auf der Grundlage eines weiteren Antrags nur bei wesentlicher Änderung der Sach- oder -Rechtslage oder frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Auskunftserteilung. -§ 71 Anzeigepflicht -(1) ¹Die Beschäftigungsstelle hat der Pensionsbehörde jede Verwendung von Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die -Zahlungseinstellung bis zu den in § 72 Absatz 1 genannten Altersgrenzen unverzüglich anzuzeigen. -²Das gilt nicht für die Verwendung von Waisen. ³Die Gewährung einer Versorgung an -Versorgungsberechtigte ist stets der Pensionsbehörde mitzuteilen. -(2) ¹Versorgungsberechtigte sind verpflichtet, der Pensionsbehörde unverzüglich anzuzeigen -die Verlegung des Wohnsitzes, -den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10 und 15 Absatz 4, den §§ 16 und 21 -Absatz 2, § 29 Absatz 2, den §§ 52 und 53 sowie den §§ 72 bis 76, -die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines -privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 52 Absatz 5 und -des § 53, -die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in den Fällen -des § 13 sowie im Rahmen der §§ 57 bis 60. -²Witwen und Witwer sind außerdem verpflichtet, die Verheiratung (§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) -sowie im Falle der Auflösung der neuen Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, -1. -2. -Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 29 Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz) unverzüglich anzuzeigen. ³Auf Verlangen der Pensionsbehörde sind Versorgungsberechtigte verpflichtet, eine -Lebensbescheinigung und sonstige Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise -oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. -(3) ¹Kommen Versorgungsberechtigte der ihnen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 oder 3 -auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann die Versorgung nach dem Zugang einer -schriftlichen Aufforderung zur Erfüllung der Verpflichtung ab dem darauf folgenden Monat bis zur -Erfüllung der Verpflichtung ganz oder teilweise zurückbehalten werden. ²Nach Ausübung des -Zurückbehaltungsrechts für einen Zeitraum von sechs Monaten kann die Versorgung ganz oder -teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden, wenn der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 -Nummer 2 und Satz 2 oder 3 nicht nachgekommen worden ist. -(4) Solange Versorgungsberechtigte der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 schuldhaft nicht -nachkommen, kann die Zahlung der Versorgungsbezüge vorübergehend zurückbehalten werden. -(5) Personen nach § 66 Absatz 4 sind verpflichtet, das Ableben Versorgungsberechtigter anzuzeigen. -Unterabschnitt 9 Ruhens- und Kürzungsbestimmungen -§ 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und -Erwerbsersatzeinkommen -(1) ¹Beziehen Versorgungsberechtigte, die nicht wegen Erreichens der für sie geltenden Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 5), erhalten sie -daneben ihre Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. ²Satz 1 findet nur bis zum Ablauf des Monats Anwendung, in dem Versorgungsberechtigte die für sie geltende gesetzliche Altersgrenze erreichen. ³Für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist für -Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit und Hinterbliebene die in § 46 Absatz 1 und 2 des -Sächsischen Beamtengesetzes genannte Altersgrenze maßgebend. ⁴Die Sätze 1 bis 3 sind nicht auf Empfängerinnen und Empfänger von Waisengeld anzuwenden. -(2) ¹Als Höchstgrenze gelten -für Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte und Witwen oder Witwer die -ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das -Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Summe aus dem -in der Nummer 1 der Anlage genannten Betrag und dem zustehenden Familienzuschlag nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, -für Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 48 Satz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in -den Ruhestand versetzt wurden, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der -ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das -Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent der Summe aus dem in der Nummer 1 der Anlage genannten Betrag und dem zustehenden Familienzuschlag nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, zuzüglich eines Betrages aus einem Zwölftel der 14fachen nach § 8 Absatz 1a Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bekanntgegebenen -Geringfügigkeitsgrenze; für die Berechnung des vorgenannten Betrages gilt § 15 Absatz 1 Satz 3 entsprechend. -²Die Höchstgrenze erhöht sich um den jeweils zustehenden Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2, wobei auch die Kinder einzubeziehen sind, die nur beim Unterschiedsbetrag neben dem -Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Absatz 6) berücksichtigt werden. ³Soweit der Berechnung der Höchstgrenze der Betrag nach Nummer 1 der Anlage zugrunde gelegt -wird, erhöht sich der Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 um die in der Nummer 2 der -Anlage genannten Beträge. -(3) Den Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent ihres jeweiligen Versorgungsbezugs (§ 3) zu belassen. -(4) Bei Anspruch auf Versorgung nach § 41 ist früheren Beamtinnen und Beamten oder früheren -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten mindestens ein Betrag zu belassen, der unter -1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 1. 2. 3. Berücksichtigung ihrer Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalls dem Unfallausgleich -entspricht. -(5) ¹Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus -selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft abzüglich -Werbungskosten oder Betriebsausgaben. ²Als Erwerbseinkommen gelten auch Gewinne aus -Kapitalgesellschaften, in denen Versorgungsberechtigte ohne angemessene Vergütung tätig sind, soweit die Gewinne auf die Tätigkeit entfallen; im Übrigen bleiben Einkünfte aus Kapitalvermögen unberücksichtigt. ³Nicht als Erwerbseinkommen gelten -steuerfreie Aufwandsentschädigungen, -ein Unfallausgleich (§ 38), -steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung, steuerfreie Leistungen nach § 3 Nummer 11a, 11b und 11c des Einkommensteuergesetzes, -Leistungsbezüge nach den §§ 65 und 66 des Sächsischen Besoldungsgesetzes oder nach -vergleichbarem Bundes- oder Landesrecht sowie vergleichbare tarifliche Leistungen im -öffentlichen Dienst, -Jubiläumszuwendungen und vergleichbare tarifliche Leistungen im öffentlichen Dienst, -Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 104 Absatz 2 -Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes entsprechen sowie -die Energiepreispauschale nach Abschnitt XV des Einkommensteuergesetzes. -⁴Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung -öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (§ 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). ⁵Die Berücksichtigung des -Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen. ⁶Abweichend von Satz 5 werden Einmal- oder Sonderzahlungen oder entsprechende Leistungen, die die Versorgungsberechtigten zusätzlich aus einer Erwerbstätigkeit erhalten, im jeweiligen Auszahlungsmonat berücksichtigt. ⁷Wird -Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist das Einkommen entsprechend der Dauer der Tätigkeit monatsbezogen umzurechnen. -(6) ¹Eine Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die -Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und weltanschaulichen -Gemeinschaften sowie ihren Verbänden. ²Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen -oder in anderer Weise beteiligt ist. ³Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet auf Antrag der Pensionsbehörde oder der Versorgungsberechtigten das Staatsministerium der Finanzen. -(7) Beziehen Beamtinnen und Beamte im einstweiligen Ruhestand oder Wahlbeamtinnen und -Wahlbeamte auf Zeit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 5, das nicht aus einer -Verwendung nach Absatz 6 erzielt wird, ruhen die Versorgungsbezüge um 50 Prozent des Betrags, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.⁸ -§ 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit weiteren Versorgungsbezügen sowie Alters- und Hinterbliebenengeld -(1) ¹Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 72 Absatz 6) an neuen -Versorgungsbezügen -Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, Witwen, Witwer oder Waisen aus der Verwendung verstorbener Beamtinnen und Beamter oder -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamter Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung, -Witwen oder Witwer Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, -sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen -der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. ²Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter -der früheren Versorgung zurückbleiben. ³Eine bezogene Sonderzahlung gehört zu den -Versorgungsbezügen im Auszahlungsmonat. -1. 2. 3. 1. 2. 3. 4. -(2) ¹Als Höchstgrenze gelten -für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der -ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere -Ruhegehalt berechnet, ergibt, -für Witwen, Witwer und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) das Witwen- oder Waisengeld, das -sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, -für Witwen und Witwer (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des § 40 -80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst. -²Die Höchstgrenze erhöht sich um den Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2. ³Ist bei einem an der -Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach -§ 15 Absatz 2 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt entsprechend zu -mindern. ⁴Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 3 das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt nach § 15 Absatz 2 gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu -berechnen, wobei dem zu mindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 Prozent zugrunde zu legen ist. -(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des früheren Versorgungsbezugs zu belassen. -(4) ¹Erwerben Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte einen Anspruch auf Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, wird daneben ihr Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach § 55 Absatz 2 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie Satz 2 und 4 bezeichneten -Höchstgrenze gezahlt. ²Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter ihrem Ruhegehalt zuzüglich des -Unterschiedsbetrags nach § 55 Absatz 2 und eines Betrags in Höhe von 20 Prozent des neuen -Versorgungsbezugs zurückbleiben. -(5) ¹Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder -Erwerbsersatzeinkommen ist zunächst der neue und sodann der frühere Versorgungsbezug nach § 72 Absatz 1 bis 4 oder 7 zu regeln; dabei ist bei der Regelung des früheren Versorgungsbezugs dem -Einkommen der nicht ruhende Teil des neuen Versorgungsbezugs hinzuzurechnen. ²Es ist zunächst der -frühere und sodann der neue Versorgungsbezug entsprechend Satz 1 zu regeln, wenn es für die -Versorgungsberechtigten günstiger ist. ³Die Versorgungsberechtigten dürfen aber nicht bessergestellt werden, als wenn kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezogen würde. -(6) § 72 Absatz 4 gilt entsprechend. -(7) ¹Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend bei Bezug von Altersgeld, Nachteilsausgleich nach § 102a -oder vergleichbarer Leistung; dabei ruht stets der Versorgungsbezug. ²Beim Zusammentreffen von Mindestversorgung mit Altersgeld nach Anwendung des Satzes 1 dürfen die Mindestversorgung und das Altersgeld zusammen das fiktive Ruhegehalt für die Zeiten nicht überschreiten, aus denen sich Ansprüche auf Altersgeld und Mindestversorgung ergeben. ³Das fiktive Ruhegehalt errechnet sich auf der Grundlage der Endstufe der Besoldungsgruppe, die dem Versorgungsbezug zugrunde liegt. ⁴Die Mindestversorgung ruht in Höhe des übersteigenden Betrags. ⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten bei Bezug von Hinterbliebenengeld entsprechend.⁹ -§ 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten -(1) ¹Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. ²Als Renten gelten -Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, -Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des -öffentlichen Dienstes, -Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, -Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für die Ruhestandsbeamtinnen und -Ruhestandsbeamten ein dem Unfallausgleich (§ 38) entsprechender Betrag unberücksichtigt -bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 oder 20 Prozent bleibt ein dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechender anteiliger Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt, -5. 6. 1. a) -b) -2. 1. 2. Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im -öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat, und -sonstige Versorgungsleistungen, die aufgrund einer Berufstätigkeit zur Versorgung der -Berechtigten für den Fall der Erwerbsminderung oder wegen Alters und zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes bestimmt sind, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat. -³Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet, tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. ⁴Zu den Renten und den -Leistungen nach Satz 2 Nummer 5 rechnet nicht der Kinderzuschuss. ⁵Renten, Rentenerhöhungen und -Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuches oder § 1 des Gesetzes zur -Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105), jeweils in der am 31. August 2009 geltenden Fassung, oder auf den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes -beruhen, sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. -(2) ¹Als Höchstgrenze gelten -für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden -bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, -als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalls abzüglich nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 8 zuzüglich -ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die -sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten -einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des -Versorgungsfalls, -für Witwen und Witwer der Betrag, der sich als Witwengeld, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde. -²Die Höchstgrenze erhöht sich um den zustehenden Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2. ³Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 15 Absatz 2 -gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in entsprechender Anwendung dieser -Vorschrift festzusetzen. -(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht -bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Satz 1 Nummer 1) -Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten, bei Witwen, Witwern und Waisen (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2) Renten aufgrund einer eigenen -Beschäftigung oder Tätigkeit. -(4) ¹Bei Ermittlung der nach Absatz 1 anzusetzenden Rente bleibt der Teil der Rente außer Betracht, der auf freiwilliger Weiterversicherung, Selbstversicherung oder Höherversicherung beruht. ²Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat. -(5) ¹Wird anstelle einer Rente im Sinne des Absatzes 1 ein Kapitalbetrag gezahlt, ist der Betrag -zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung dieser einmaligen Zahlung ergibt. ²Dies gilt nicht, wenn Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführen. ³Der -Verrentungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfachung der Entgeltpunkte mit dem aktuellen -Rentenwert. ⁴Die Entgeltpunkte ergeben sich hierbei durch Vervielfachung des Kapitalbetrages mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in -Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. ⁵Das Ergebnis ist auf vier Dezimalstellen auszurechnen. ⁶Dabei ist die vierte Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der -fünften Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. -(6) ¹Bei Anwendung des § 72 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 verbleibenden -Gesamtversorgung auszugehen. ²Als Gesamtversorgung gelten der nach § 74 zustehende -Versorgungsbezug und die berücksichtigten Renten nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5. -(7) ¹Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 5 und danach der frühere Versorgungsbezug unter -Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezugs nach § 73 zu regeln. ²Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren -Versorgungsbezugs nach den Absätzen 1 bis 5 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalls zu berücksichtigen. -(8) Hinsichtlich der Mindestbelassung für frühere Beamtinnen und Beamte oder frühere -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die Anspruch auf Versorgung nach § 41 haben, gilt § 72 Absatz 4 entsprechend. -(9) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen -Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. -§ 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden -Alterssicherungsleistung aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung (1) Erhalten Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte auf Grund einer Verwendung im -öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 8 Absatz 1 -ruhegehaltfähig, ruht das Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages. -(2) ¹Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 15 Absatz 3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. ²Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestands, bleibt die laufende -Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestands -entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 15 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. ³Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die die Beamtinnen und Beamten während der Zeit erworben hatten, in der sie, ohne ein Amt bei der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige -Entschädigung hatten. ⁴Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der -Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. ⁵Ist die Alterssicherungsleistung verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. ⁶Satz 5 gilt entsprechend, sofern die Beamtinnen und Beamten oder die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichten oder diese nicht -beantragen. ⁷Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, -bleiben außer Betracht. -(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 8 entsprechend, -wenn Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus ihrem Amt bei der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung haben. -(4) ¹Steht den Witwen, Witwern oder den Waisen von Beamtinnen und Beamten oder -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung der -Beamtinnen und Beamten nach § 8 Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das Witwen- und Waisengeld in -Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. ²Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend. -(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der -§§ 72 bis 74 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen. -§ 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder -Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments -(1) Beziehen Versorgungsberechtigte eine Entschädigung nach Artikel 10 des Beschlusses -2005/684/EG des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des -Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1), ruhen die SächsBeamtVG -1. -2. -3. -Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz in Höhe von 50 Prozent, jedoch höchstens in Höhe von 75 Prozent der Entschädigung. -(2) ¹Beziehen Versorgungsberechtigte Versorgungsbezüge nach den Artikeln 14 bis 17 des Beschlusses 2005/684/EG, ruhen die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz in Höhe von 50 Prozent des Betrags, um den sie und die Versorgungsbezüge nach dem Beschluss 2005/684/EG die Entschädigung nach Artikel 10 des Beschlusses 2005/684/EG übersteigen. ²Das Übergangsgeld nach Artikel 13 des Beschlusses 2005/684/EG zählt zu den Versorgungsbezügen. -§ 77 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung -(1) ¹Sind durch Entscheidung des Familiengerichts Anrechte bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 14 und 16 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder entsprechendem Landesrecht aus der Beamtenversorgung begründet oder übertragen worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der -ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. ²Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen -Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der -Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind. ³Wurde die Kürzung der -Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person nach § 37 des Versorgungsausgleichsgesetzes angepasst, sind die Versorgungsbezüge ihrer Hinterbliebenen entsprechend anzupassen. -(2) ¹Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die -Entscheidung des Familiengerichts begründeten oder übertragenen Anrechte. ²Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei Beamtinnen und Beamten um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder -Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. ³Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei Ruhestandsbeamtinnen und -Ruhestandsbeamten ab dem Tag nach dem Ende der Ehezeit, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, -Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert. -(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das Beamtinnen und Beamte erhalten haben oder hätten erhalten -können, wenn sie am Todestag in den Ruhestand getreten wären, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes. -(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 86 Absatz 1 wird nicht gekürzt. -(5) In den Fällen des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der am -31. August 2009 geltenden Fassung, der §§ 33 und 34 des Versorgungsausgleichsgesetzes und des Absatzes 6 Satz 2 steht die Zahlung des Ruhegehalts des verpflichteten Ehegatten für den Fall -rückwirkender oder erst nachträglich bekanntwerdender Rentengewährung an den berechtigten -Ehegatten unter dem Vorbehalt der Rückforderung. -(6) ¹Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Anwartschaften oder Anrechte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), in der am 31. August 2009 -geltenden Fassung, begründet oder übertragen worden sind. ²Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird -das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung -des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, erst gekürzt, wenn -aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist, -der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden ist und -das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist. ³Satz 2 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene von Ruhestandsbeamtinnen und -Ruhestandsbeamten. -§ 78 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge -(1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 77 kann von Beamtinnen und Beamten oder -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines -Kapitalbetrags an den Dienstherrn abgewendet werden. -(2) ¹Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der aufgrund der Entscheidung des -Familiengerichts zur Begründung der Anwartschaft auf die bestimmte Rente zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die Prozentsätze der nach dem Tag, an dem die Entscheidung des -Familiengerichts ergangen ist, bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrags eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. ²Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei Ruhestandsbeamtinnen und -Ruhestandsbeamten ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Familiengerichts ergangen ist, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert. -(3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis; der Betrag der teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten oder des Ruhegehalts der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nicht -unterschreiten. -(4) Ergeht nach der Ehescheidung eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs und sind -Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind die unter Berücksichtigung der Abänderung der Entscheidung zu viel geleisteten Beträge zurückzuzahlen. -(5) ¹Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2012 eingetreten sind, findet Absatz 4 Anwendung. ²Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene von Ruhestandsbeamtinnen und -Ruhestandsbeamten. -§ 79 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge -¹Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 72 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. ²Das Gleiche gilt für eine aufgrund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung. -Unterabschnitt 10 Anpassungen und Dienstherrenwechsel -§ 80 Allgemeine Anpassung -(1) ¹Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend zu regeln. ²Die in § 38 Absatz 1 Satz 2 und in Nummer 1 der Anlage genannten Beträge nehmen an allgemeinen -Anpassungen nach Satz 1 teil. -(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge. -(3) ¹Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 19 -Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes für die dort genannten Bezügebestandteile, soweit sie -der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegen. ²Die Erhöhung nach Satz 1 ist eine -allgemeine Anpassung der Versorgung im Sinne von Absatz 1. -(4) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent erhöht.¹⁰ -§ 80a Inflationsausgleichszahlungen -(1) Zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 werden eine -Einmalzahlung nach Absatz 2 und Monatszahlungen nach Absatz 3 gewährt -(Inflationsausgleichszahlungen). -(2) ¹Für den Kalendermonat Dezember 2023 wird den am 9. Dezember 2023 vorhandenen -Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die Anspruch auf laufende -Versorgungsbezüge haben, eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung gewährt, die sich nach dem -jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des -Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 1 000 Euro ergibt. ²Bei Empfängerinnen und Empfängern von -Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebliche Mindestruhegehaltssatz. ³Zu den laufenden -Versorgungsbezügen zählen nicht der Unfallausgleich nach § 38 sowie Übergangsgelder nach den -§§ 52 und 53. -(3) ¹Für die Kalendermonate Januar 2024 bis Oktober 2024 werden an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit laufenden Versorgungsbezügen jeweils Inflationsausgleichs- -Monatszahlungen gewährt, die sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den -Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von -200 Euro ergeben. ²Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. -(4) Die Inflationsausgleichszahlungen nach Absatz 2 und 3 gelten nicht als Teil des Ruhegehalts und -unterliegen nicht den Ruhens- und Kürzungsbestimmungen des Unterabschnitts 9. -(5) ¹Die Inflationsausgleichszahlungen nach Absatz 2 und 3 werden jeder Versorgungsempfängerin -und jedem Versorgungsempfänger nur einmal gewährt. ²Die Inflationsausgleichszahlungen nach § 75a des Sächsischen Besoldungsgesetzes schließen die Inflationsausgleichszahlungen nach Absatz 2 und 3 für gleiche Zeiträume aus. ³Beim Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen aus dem -Geltungsbereich dieses Gesetzes richtet sich der Anspruch auf Gewährung der -Inflationsausgleichszahlungen nach Absatz 2 und 3 gegen den Dienstherrn, der den neuen -Versorgungsbezug nach § 73 Absatz 1 Satz 1 gewährt.¹¹ -§ 80b Monatliche Sonderzahlungen -¹Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten eine monatliche Sonderzahlung. -²Für die Berechnung der monatlichen Sonderzahlung werden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um 4,1 Prozent der Summe aus dem Grundgehalt, der Amtszulage und dem Zuschlag nach § 61 des -Sächsischen Besoldungsgesetzes, die der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde liegen, erhöht.¹² -§ 81 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages -Auf Dienstherrenwechsel innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes findet der -Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 26. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 265) entsprechende Anwendung. -Unterabschnitt 11 Übergangsvorschriften aufgrund des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes -§ 82 Besondere Bestandskraft für Versorgungsempfängerinnen -und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten -ist -(1) ¹Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem -1. April 2014 eingetreten ist, bleiben die nach den am 31. März 2014 geltenden Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts zu berechnenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, Ruhegehaltssätze und prozentualen Verminderungen des Ruhegehalts aufgrund -vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand unter Berücksichtigung der seither vorgenommenen -allgemeinen Anpassungen gewahrt. ²Satz 1 gilt auch für die Anteilssätze bei Hinterbliebenen. ³§ 6 -Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 15 Absatz 3, § 22 Absatz 1 Satz 2 und § 39 Absatz 3 Satz 2 bleiben -unberührt. -1. 2. 3. 4. 5. -(2) ¹Abweichend von Absatz 1 erfolgt eine Neufestsetzung -bei erstmaligem Bezug von Versorgungsleistungen, die bei Anwendung des § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 4 und § 62 Absatz 3 zu einer Verminderung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit führen, -bei der Beantragung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten nach Kannvorschriften, -nach Ablauf der Zahlung des erhöhten Ruhegehalts nach § 14 Absatz 6 oder § 66 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, oder § 17c des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 -(SächsGVBl. S. 50), in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, -bei der Beantragung oder nach Ablauf der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, oder § 17d des Sächsischen Besoldungsgesetzes, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, und -für ehemalige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, sofern sich nach diesem Gesetz eine höhere Versorgung als nach den am 31. März 2014 geltenden Bestimmungen des -Beamtenversorgungsrechts ergibt. -²Die Neufestsetzung erfolgt außer in den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 nach den am 31. März 2014 geltenden Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts; § 16 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d ist anzuwenden. -(3) ¹Am 31. März 2014 berechnete Zuschläge nach § 50b oder § 50d Absatz 2 des -Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, gelten als festgesetzt; sie nehmen ab diesem Zeitpunkt an der allgemeinen Anpassung der Versorgungsbezüge nach § 80 teil. ²§ 57 Absatz 6 gilt entsprechend. ³Die Sätze 1 und 2 gelten auch für entsprechend vorübergehend -gewährte Zuschläge nach § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 -geltenden Fassung, oder nach § 17i des Sächsischen Besoldungsgesetzes, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung. -(4) ¹Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, die mindestens eine zweijährige Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode zurückgelegt haben, erhalten einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts unter Anrechnung von Renten im Sinne des § 74 sowie Erwerbs- und -Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 72 Absatz 5, wenn sie trotz Bereitschaft zur Weiterführung des Amtes nicht wiedergewählt werden oder nicht wiedergewählt werden können und bei Ablauf ihrer Amtszeit das 50. Lebensjahr vollendet haben. ²Im Übrigen gelten die §§ 17 und 27 entsprechend mit den Maßgaben, dass 40 Prozent des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei bleiben und nach -Anrechnung einer Rente im Sinne des § 74 mindestens ein Betrag in Höhe von 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr der rentenversicherungsfreien Beamtendienstzeit, für Hinterbliebene mit dem für sie maßgebenden Anteil, zahlbar bleibt. -(5) Für Professorinnen und Professoren, die von ihren amtlichen Pflichten entbunden wurden oder -werden, und ihre Hinterbliebenen gilt § 91 des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, entsprechend. -(6) Für Unterhaltsbeiträge für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, für Hinterbliebene sowie bei Schädigung eines ungeborenen Kindes gelten die -§§ 41, 42 und 45 mit der Maßgabe, dass in § 41 Absatz 2 Nummer 1 an die Stelle der Zahl 63,78 das Wort „sechsundsechzigzweidrittel“ und in § 41 Absatz 2 Nummer 2 sowie § 42 Absatz 1 Nummer 2 an die Stelle der Zahl „25“ die Zahl „20“ tritt. -(7) Ein am 31. März 2014 zustehender Hilflosigkeitszuschlag nach § 34 Absatz 2 des -Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, wird weiterhin gewährt -und ist bei Anpassungen der Versorgungsbezüge entsprechend anzupassen. -§ 83 Einordnung der vorhandenen Versorgungsempfänger in die Grundgehaltstabelle des Sächsischen Besoldungsgesetzes -Abweichend von § 82 Absatz 1 entfällt eine festgeschriebene allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), in der am 31. Oktober 2007 geltenden -Fassung, ab 1. April 2014. -§ 84 Weitere Übergangsregelungen -für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -Versorgungsempfänger -(1) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsregelungen ist eine Verminderung des -Ruhegehalts entsprechend § 82 Absatz 1 zu berücksichtigen. -(2) ¹Bei am 1. April 2014 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern ist -§ 72 Absatz 5 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Aufwandsentschädigungen ungeachtet ihrer -steuerrechtlichen Bewertung nicht als Erwerbseinkommen gelten, solange die am 1. April 2014 ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit andauert. ²Satz 1 gilt nicht für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten sowie im Falle der Verlängerung einer am 1. April 2014 ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit. -(3) ¹Für die Berechnung der Höchstgrenzen nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie § 74 -Absatz 2 gelten die §§ 87 bis 89 entsprechend. ²Es ist mindestens der Ruhegehaltssatz nach § 82 -Absatz 1 zugrunde zu legen, oder soweit am 31. März 2014 bereits eine entsprechende -Ruhensregelung anzuwenden war, mindestens der damals zugrunde liegende Ruhegehaltssatz der -Höchstgrenze. -(4) Beruht die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet wurde, ist § 74 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der zu berücksichtigende Rentenbetrag um 40 Prozent gemindert und neben den Renten mindestens ein Betrag von 40 Prozent der -Versorgungsbezüge belassen wird. -(5) Bei am 1. April 2014 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern -bleiben bei der Anwendung des § 74 Renten nach § 74 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 außer Ansatz. -(6) Bei am 1. Januar 2002 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern bleiben bei der Anwendung des § 74 Renten nach § 74 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 außer Ansatz. -(7) ¹§ 74 Absatz 5 gilt nicht für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die am 1. Oktober 1994 vorhanden waren. ²Satz 1 gilt entsprechend für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die sich am 1. Oktober 1994 in einem Beamtenverhältnis befunden haben und Leistungen nach § 74 Absatz 5 vor dem 1. Oktober 1994 bezogen haben. ³Bei am 1. Januar 2002 vorhandenen -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten wird eine Beitragserstattung, die vor dem 1. Januar 2002 gezahlt wurde, nicht nach § 74 berücksichtigt. ⁴Satz 3 gilt entsprechend für -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die sich am 1. Januar 2002 in einem -Beamtenverhältnis befunden haben. -(8) ¹Soweit der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 1999 eingetreten ist, findet § 75 Anwendung, soweit Zeiten im Sinne des § 75 erstmals nach dem 1. Januar 1999 zurückgelegt werden. ²Im Übrigen ist § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2298), in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung, anzuwenden, es sei denn, die Anwendung von § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom -16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858), in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, führt zu einem höheren Versorgungsbezug. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die sich am 1. Januar 1999 in einem Beamtenverhältnis befunden haben. -(9) ¹Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. ²Soweit sich dadurch nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften die Versorgung vermindert und dies nicht auf eine Änderung der persönlichen Verhältnisse zurückzuführen ist, wird der Unterschied zwischen dem nach diesem Gesetz zustehenden Versorgungsbezug und dem am 31. März 2014 zustehenden -Versorgungsbezug durch Gewährung eines Differenzbetrages ausgeglichen. ³Dieser Differenzbetrag verringert sich vom 2. April 2014 an bei allgemeinen Erhöhungen um 10 Prozent seines -Ausgangsbetrages. ⁴Änderungen im Familienzuschlag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind in der Vergleichsberechnung nach Satz 2 zu berücksichtigen. ⁵Bei Anwendung des § 73 ist die -Gesamtversorgung Vergleichsgrundlage. -(10) Für am 1. April 2014 vorhandene Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die nach -§ 168a des Sächsischen Beamtengesetzes, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, in den -Ruhestand versetzt wurden, ist § 72 bis zum Ablauf des Monats, in dem sie die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen, nicht anzuwenden. -§ 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener -¹Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen von am 1. April 2014 vorhandenen -Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten regeln sich nach diesem Gesetz unter -Zugrundelegung des bisher bezogenen Ruhegehalts. ²§ 82 bleibt unberührt. -§ 86 Übergangsregelung für frühere Ehegattinnen und Ehegatten -und Hinterbliebenenversorgung -(1) ¹Für am 31. März 2014 vorhandene frühere Ehegattinnen und Ehegatten, denen nach § 22 Absatz 2 -oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, ein -Unterhaltsbeitrag gewährt werden kann, ist diese Bestimmung weiter anzuwenden. ²Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober -2007 geltenden Fassung, beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem eine der in § 22 Absatz 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, genannten -Voraussetzungen eintritt, frühestens jedoch mit Ablauf des Sterbemonats. ³§ 77 findet keine -Anwendung. -(2) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegattinnen und Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 für die Beamtin oder den Beamten geltenden -beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist. -(3) Die Vorschriften über die Kürzung des Witwengeldes bei großem Altersunterschied der Ehegatten (§ 22 Absatz 2) finden keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt für die Beamtinnen und Beamten oder Ruhestandsbeamtinnen und -Ruhestandsbeamten geltende Landesrecht entsprechende Kürzungsvorschriften nicht enthalten hat. -(4) § 22 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom -12. Februar 1987 (BGBl. S. 570), in der am 31. Juli 1989 geltenden Fassung, findet Anwendung, wenn ein Scheidungsverfahren bis zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden ist oder die Parteien bis zum -31. Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der am 31. August 2009 geltenden Fassung, getroffen haben. -(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nur für Beamtinnen und Beamte, deren Versetzung oder Neuernennung in unmittelbarem zeitlichen Anschluss (§ 85 Absatz 9 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 [BGBl. I S. 2298], in der ab 1. Januar 1992 geltenden -Fassung) an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren Bundesgebiet erfolgte. -§ 87 Bestimmungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamtinnen und Beamte aus dem früheren Bundesgebiet -¹Die Zeit der Verwendung von Beamtinnen und Beamten aus dem früheren Bundesgebiet zum Zweck der Aufbauhilfe bis zum 31. Dezember 1995 im Beitrittsgebiet wird doppelt als ruhegehaltfähige -Dienstzeit berücksichtigt, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. ²Dies gilt nicht für eine Verwendung, die nach dem 31. Dezember 1994 begonnen hat. -§ 88 Besondere Bestimmungen zum Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 -vorhandene Beamtinnen und Beamte aus dem früheren Bundesgebiet (1) ¹Haben Beamtenverhältnisse, aus denen Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand treten, oder unmittelbar vorangehende andere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, tritt an die Stelle des Ruhegehaltssatzes nach § 15 Absatz 1 der nach den Absätzen 2 und 3 berechnete Ruhegehaltssatz, soweit dies günstiger ist. ²Dabei richtet sich die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, dass § 12 Absatz 2 und § 13 keine Anwendung finden und die Zurechnungszeit nach § 14 Absatz 1 nur in Höhe von einem Drittel bis zum Ende des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit -hinzugerechnet wird. -(2) ¹Für die vor dem 1. Januar 1992 zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit beträgt der -Ruhegehaltssatz bis zu einer zehnjährigen Dienstzeit 33,48345 Prozent; er steigt je weiterem vollen Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit um 1,91334 Prozentpunkte bis zu einer 25-jährigen Dienstzeit und um 0,95667 Prozentpunkte bis zu einer 35-jährigen Dienstzeit. ²§ 15 Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. -(3) ¹Der Ruhegehaltssatz nach Absatz 2 erhöht sich um 0,95667 Prozentpunkte je vollem Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit, die nach dem 31. Dezember 1991 zurückgelegt wurde, bis zum Höchstsatz von 71,75 Prozent. ²Liegt die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Absatz 2 Satz 1 unter zehn Jahren, bleibt die Zeit bis zum vollen zehnten Jahr bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Satz 1 außer Ansatz. ³§ 15 Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. -(4) Für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Absatz 2, 4 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2298), in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Prozentsätze mit dem Faktor 0,95667 -vervielfältigt werden. -(5) Errechnet sich der maßgebende Ruhegehaltssatz nach den Absätzen 1 bis 4, ist entsprechend -diesen Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 73 Absatz 2 und § 74 -Absatz 2 zu berechnen. -(6) ¹Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Eintritt in den Ruhestand erfolgt, mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind. ²Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich. -(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte, die ab dem 3. Oktober 1990 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden sind. -§ 89 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamtinnen und Beamte -(1) Zeiten einer Altersteilzeit nach § 143a des Sächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der -Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, sowie nach § 8c des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom -2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, sind zu neun -Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. -(2) Für Beamtinnen und Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne von § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes übertragen worden war, finden die §§ 7 und 14 Absatz 6 des -Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858), in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, Anwendung. -(3) Auf am 1. Januar 2001 vorhandene Beamtinnen und Beamte, die bis zum 16. November 1950 -geboren wurden und am 16. November 2000 schwerbehindert waren im Sinne von § 2 Absatz 2 des -Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 48 Satz 1 Nummer 2 des Sächsischen -Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 15 Absatz 2 nicht anzuwenden. -(4) Für Hochschuldozentinnen, Hochschuldozenten, Oberassistentinnen, Oberassistenten, -Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie wissenschaftliche und künstlerische Assistentinnen und Assistenten an Hochschulen gilt § 62 entsprechend. -(5) § 84 Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden bei am 1. Oktober 1994 vorhandenen -Beamtinnen und Beamten und § 84 Absatz 7 Satz 3 bei am 1. Januar 2002 vorhandenen Beamtinnen und Beamten. -(6) § 84 Absatz 8 ist entsprechend anzuwenden bei am 1. Oktober 1994 vorhandenen Beamtinnen und -Beamten. -(7) Für Dienstunfälle, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgefallen sind, beträgt abweichend von § 50 Absatz 1 die Ausschlussfrist für die Meldung des Dienstunfalls zwei Jahre. -(8) Nach Maßgabe des § 11 können auch Zeiten -1. 2. 3. 1. 2. 3. als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, -als Beamtin, Beamter, Notarin oder Notar, die ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren -beziehen, -als Entwicklungshelferin oder Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes -als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der -Regel nicht über zehn Jahre hinaus. -(9) Für Beamtinnen und Beamte, die nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand -versetzt werden, gilt § 84 Absatz 10 entsprechend. -(10) ¹Die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die vor dem 1. April 2014 angetreten wurde, richtet sich nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des -Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. ²Leistungsbezüge nach -§ 34 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sind nur insoweit bei der Ermittlung des -Versorgungszuschlages zu berücksichtigen, als sie ruhegehaltfähig sind. ³Verlängerungen einer -Beurlaubung nach dem 31. März 2014 gelten als neue Beurlaubung. -§ 90 Übergangsregelungen zur Minderung des Ruhegehalts -(1) ¹Für Beamtinnen und Beamte, die nach § 156 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in den -Ruhestand treten, findet § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, in der am 31. Oktober 2007 -geltenden Fassung, Anwendung. ²Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene einer -Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten nach Satz 1. -(2) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. März 2014 nach § 48 Satz 1 Nummer 2 des -Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 -mit folgenden Maßgaben anzuwenden: -an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn diese vor dem 1. Januar 1952 -geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres, -an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn diese nach dem 31. Dezember 1951 -und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, das Erreichen des nach folgender Tabelle -maßgeblichen Lebensalters: -Geburtsmonat oder -jahrgang Lebensalter -Januar 1952 63 Jahre und 1 Monat -Februar 1952 63 Jahre und 2 Monate März 1952 63 Jahre und 3 Monate April 1952 63 Jahre und 4 Monate Mai 1952 63 Jahre und 5 Monate Juni bis Dezember 1952 63 Jahre und 6 Monate 1953 63 Jahre und 7 Monate 1954 63 Jahre und 8 Monate 1955 63 Jahre und 9 Monate 1956 63 Jahre und 10 Monate -1957 63 Jahre und 11 Monate -1958 64 Jahre -1959 64 Jahre und 2 Monate 1960 64 Jahre und 4 Monate 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate -an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn § 156 Absatz 1 des Sächsischen -Beamtengesetzes anzuwenden ist, die Vollendung des 63. Lebensjahres. -(3) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. März 2014 nach § 48 Satz 1 Nummer 1 des -Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 -1. 2. 3. 4. 1. 2. 1. 2. mit folgenden Maßgaben anzuwenden: -an die Stelle des Erreichens der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn diese vor -dem 1. Januar 1949 geboren sind, der Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr -vollenden, -an die Stelle des Erreichens der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn diese nach -dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, der Ablauf des Monats, in -dem sie das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter vollenden: Geburtsmonat oder -jahrgang Lebensalter -Januar 1949 65 Jahre und 1 Monat -Februar 1949 65 Jahre und 2 Monate März bis Dezember 1949 65 Jahre und 3 Monate an die Stelle des Erreichens der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn § 156 -Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes anzuwenden ist, der Ablauf des Monats, in dem -Beamtinnen oder Beamte das 65. Lebensjahr vollenden, -für Beamtinnen und Beamte, für die die Altersgrenze nach § 46 Absatz 3 des Sächsischen -Beamtengesetzes gilt, sind die in den Nummern 1 bis 3 angegebenen Lebensjahre jeweils um -1 Jahr zu verringern. -(4) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. März 2014 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf -einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 mit -folgenden Maßgaben anzuwenden: -an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn diese vor dem 1. Januar 2024 in den -Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des nach folgender Tabelle maßgeblichen -Lebensalters: -Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor -dem -Lebensalter -1. Januar 2015 63 Jahre und 8 Monate -1. Januar 2016 63 Jahre und 9 Monate -1. Januar 2017 63 Jahre und 10 Monate -1. Januar 2018 63 Jahre und 11 Monate -1. Januar 2019 64 Jahre -1. Januar 2020 64 Jahre und 2 Monate -1. Januar 2021 64 Jahre und 4 Monate -1. Januar 2022 64 Jahre und 6 Monate -1. Januar 2023 64 Jahre und 8 Monate -1. Januar 2024 64 Jahre und 10 Monate -für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt -§ 15 Absatz 2 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Angabe „mindestens 40 Jahre mit -ruhegehaltfähigen Dienstzeiten“ die Angabe „mindestens 35 Jahre mit ruhegehaltfähigen -Dienstzeiten“ tritt. -(5) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. März 2014 nach § 48 Satz 1 Nummer 1 des -Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 15 Absatz 2 Satz 4 mit -folgenden Maßgaben anzuwenden: -an die Stelle des Erreichens der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn diese vor -dem 1. Januar 1949 geboren sind, der Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr -vollenden, -an die Stelle des Erreichens der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn diese nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, der Ablauf des Monats, in -dem sie das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter vollenden: Geburtsmonat oder -jahrgang Lebensalter -Januar 1949 65 Jahre und 1 Monat -Februar 1949 65 Jahre und 2 Monate SächsBeamtVG -1. -2. -3. -(6) ¹Für Beamtinnen und Beamte, die nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt entsprechend § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2. ²Im -Übrigen ist § 15 Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Minderung des Ruhegehalts -10,8 Prozent nicht übersteigen darf. ³Bei Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes oder des Justizvollzugsdienstes, die nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand -versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt nicht um Versorgungsabschläge. -(7) ¹In den Fällen von § 5 Absatz 3 Satz 2 und § 64 Satz 2 des Sächsischen Richtergesetzes vermindert sich das Ruhegehalt abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 um 2,5 Prozent für das erste Jahr, um 2,2 Prozent für das zweite Jahr, um 1,8 Prozent für das dritte Jahr und um 1,4 Prozent für das vierte Jahr, um das Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Eintritt in den -Ruhestand wegen Erreichens der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand -versetzt werden. ²Die Minderung des Ruhegehalts darf 7,2 Prozent nicht übersteigen.¹³ -Unterabschnitt 12 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen -§ 91 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen -(1) ¹Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr, die nach § 139 Absatz 1 bis 5, den §§ 141 und 143 Absatz 1, § 143a Absatz 1 sowie § 144 Absatz 1 des -Sächsischen Beamtengesetzes wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand -treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe von 4 091 Euro. ²Der -Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. ³Der Ausgleich wird nicht neben -einer einmaligen Unfallentschädigung oder einer einmaligen Entschädigung im Sinne des § 47 gezahlt. -(2) ¹Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen die Beamtinnen oder Beamten ein -Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 24 Absatz 1 des -Beamtenstatusgesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte, oder ist gegen die Beamtinnen oder Beamten Disziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen -Abschluss und nur dann gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. ²Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. -(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 99 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht gewährt. -Abschnitt 3 Alters- und Hinterbliebenengeld -Unterabschnitt 1 Altersgeld -§ 92 Entstehen des Anspruchs -(1) ¹Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit haben Anspruch auf Altersgeld, wenn sie -nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag aus dem Beamtenverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes entlassen werden, -nach § 8 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nachzuversichern wären und keine -Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Absatz 2 des Sechsten Buches -Sozialgesetzbuch) gegeben sind sowie -eine altersgeldfähige Dienstzeit nach § 96 Absatz 3 Satz 1 von mindestens fünf Jahren erreicht -haben. -²Altersgeld ist kein Versorgungsbezug im Sinne dieses Gesetzes. -(2) ¹Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, entsteht der Anspruch mit Ablauf des Tages, an dem das Beamtenverhältnis durch Entlassung endet. ²Soweit Gründe für einen Aufschub -der Beitragszahlung (§ 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) gegeben sind, entsteht -der Anspruch auf Altersgeld mit dem Wegfall des Aufschubgrundes. -1. 2. a) -b) -3. 4. 5. -(3) ¹Ein Verzicht auf Altersgeld ist möglich, wenn die zu entlassende Person anstelle des Altersgeldes -die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wählt. ²Ein Verzicht ist innerhalb -eines Monats nach Entlassung gegenüber der Pensionsbehörde schriftlich zu erklären. ³Der Verzicht ist unwiderruflich. ⁴Ist die Nachversicherung durchgeführt, entfällt der Anspruch auf Altersgeld. -(4) Der Anspruch auf Altersgeld kann nicht abgefunden werden. -(5) Für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die mit Ablauf der Amtszeit ohne Anspruch auf -beamtenrechtliche Versorgung aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. -§ 93 Aberkennung von Altersgeld -(1) ¹Der Anspruch auf Altersgeld ist abzuerkennen, wenn ehemalige Beamtinnen oder Beamte vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses ein Dienstvergehen begangen haben, das bei Beamtinnen und Beamten nach Disziplinarrecht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge hätte. ²Ist vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein -Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld im Sinne des Satzes 1 über. Der Sachverhalt ist in -entsprechender Anwendung der §§ 20 bis 30 des Sächsischen Disziplinargesetzes aufzuklären. -(2) Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, können -beginnend mit dem auf die Bekanntgabe der Aberkennung folgenden Monat bis zum Ablauf -des Monats, in dem die Aberkennung rechtskräftig wird, bis zu 30 Prozent des monatlichen -Altersgeldes einbehalten werden. -(3) ¹Zuständig für Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind die zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses zuständigen Dienstvorgesetzten. ²§ 87 Satz 2 des Sächsischen -Disziplinargesetzes gilt entsprechend. -§ 94 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld -(1) Der Anspruch auf Altersgeld ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem ehemalige Beamtinnen und Beamte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreichen. -(2) ¹Ein vorzeitiges Ende des Ruhens des Anspruchs auf Altersgeld (vorzeitige Inanspruchnahme) ist -mit Ablauf des Monats möglich, in dem ehemalige Beamtinnen und Beamte -das 63. Lebensjahr vollendet haben, -schwerbehindert im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind und -entweder -das 62. Lebensjahr vollendet haben oder -vor dem 1. Januar 1964 geboren sind und die nach § 236a Absatz 2 des Sechsten Buches -Sozialgesetzbuch jeweils geltende Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen erreicht haben, -voll erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind, -teilweise erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind -oder -berufsunfähig nach § 240 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind, sofern sie vor dem 2. Januar 1961 geboren sind. -²Soweit im Einzelfall die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit nach Satz 1 Nummer 3 oder 4 oder eine Berufsunfähigkeit nach Satz 1 Nummer 5 vorliegt, nicht durch den Träger der -gesetzlichen Rentenversicherung getroffen wird, entscheidet hierüber eine Amtsärztin oder ein Amtsarzt. ³In den Fällen von Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 findet § 102 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung. -(3) ¹Das Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld wird nicht nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 vorzeitig -beendet, wenn die für die Leistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich durch -die anspruchsberechtigte Person herbeigeführt wurde. ²In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 kann die vorzeitige Beendigung des Ruhens des Anspruchs auf Altersgeld ganz oder teilweise versagt werden, wenn die anspruchsberechtigte Person sich die für die Leistung von Altersgeld -1. -2. -3. -erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach -rechtskräftigem strafrechtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist; dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der anspruchsberechtigten Person liegenden Grunde ein -strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. -(4) ¹Das Altersgeld nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf Antrag, der an die Pensionsbehörde zu richten ist, gewährt. ²Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Ende des Ruhens des -Altersgeldanspruchs gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Endes des Ruhens des -Altersgeldanspruchs gestellt. ³Bei späterer Antragstellung wird das Altersgeld ab dem Antragsmonat -gewährt. ⁴Ein Antrag nach § 8 Absatz 4 Satz 3 ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach -Beginn der Leistungsgewährung nach Satz 1 zu stellen. -§ 95 Festsetzung des Altersgeldes -¹Innerhalb von drei Monaten nach Entstehung des Anspruchs auf Altersgeld nach § 92 Absatz 2 ist das Altersgeld durch die Pensionsbehörde erstmals festzusetzen. ²Die Festsetzung erfolgt von Amts wegen und steht unter dem Vorbehalt künftiger Änderungen der Sach- und Rechtslage. ³Änderungen des -Familienstandes bleiben unberücksichtigt. -§ 96 Berechnung des Altersgeldes -(1) Das Altersgeld wird auf der Grundlage der altersgeldfähigen Dienstbezüge und der -altersgeldfähigen Dienstzeit berechnet, dabei ist § 15 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. -(2) ¹Altersgeldfähige Dienstbezüge werden in entsprechender Anwendung von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 sowie Satz 2 und 3 sowie Absatz 2, 4 und 5 ermittelt. ²Die §§ 80 und 80b gelten entsprechend. -(3) ¹Als altersgeldfähige Dienstzeit gelten ausschließlich Zeiten entsprechend den §§ 7, 8 und 9, jedoch nur, sofern für diese Zeiten keine unverfallbaren, gesicherten Anwartschaften oder Ansprüche in -anderen Alterssicherungssystemen erworben wurden. ²§ 4 Absatz 1 und § 13 gelten entsprechend. ³Zeiten, für die bereits Ansprüche oder Anwartschaften auf Altersgeld oder gleichwertige -Alterssicherungsansprüche erworben wurden, werden bei der Berechnung des Altersgeldes nicht -berücksichtigt. -(4) ¹Das Altersgeld erhöht sich um einen Kindererziehungszuschlag, soweit während des Bestehens des Beamtenverhältnisses, aus dem ein Altersgeldanspruch besteht, ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen wurde; § 57 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur -Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen sind, in denen das Beamtenverhältnis bestand. ²Das -Altersgeld erhöht sich um einen Pflegezuschlag, soweit während des Bestehens des -Beamtenverhältnisses, aus dem ein Altersgeldanspruch besteht, eine Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestand; § 58 ist entsprechend mit der -Maßgabe anzuwenden, dass nur Pflegezeiten zu berücksichtigen sind, in denen das Beamtenverhältnis bestand. ³Die Zuschläge nach den Sätzen 1 und 2 gelten als Teil des Altersgeldes. -(5) ¹Das Altersgeld vermindert sich -in den Fällen von § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 um 0,3 Prozent für jeden Monat, um den das Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld vor Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsinhaberinnen und Anspruchsinhaber die für sie jeweils geltende Regelaltersgrenze für die Altersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben, vorzeitig beendet wird, -in den Fällen von § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 um 0,3 Prozent für jeden Monat, um den das Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld vor Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsinhaberinnen und Anspruchsinhaber die für sie jeweils geltende Altersgrenze für die Altersrente für -schwerbehinderte Menschen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben, vorzeitig beendet wird, -in den Fällen von § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 um 0,3 Prozent für jeden Monat, um den das Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des -65. Lebensjahres vorzeitig beendet wird. -²Die Minderung des Altersgeldes darf 10,8 Prozent in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 nicht -übersteigen. ³In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist das Altersgeld nicht zu vermindern, wenn die SächsBeamtVG -1. 2. 1. 2. 3. Anspruchsberechtigten zum Ende des Ruhens das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit altersgeldfähigen Dienstzeiten zurückgelegt haben. ⁴In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist das Altersgeld nicht zu vermindern, wenn die Anspruchsberechtigten zum Ende des Ruhens das -63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit altersgeldfähigen Dienstzeiten zurückgelegt -haben. ⁵§ 15 Absatz 2 Satz 5 bis 7 ist zur Ermittlung der Zeiten nach den Sätzen 3 und 4 entsprechend anzuwenden. -(6) ¹Wird eine vorzeitige Inanspruchnahme des Altersgeldes nach § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder 5 beantragt, wird das Altersgeld mit dem Faktor 0,5 vervielfältigt. ²Werden in diesen Fällen zu einem späteren Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine vorzeitige Inanspruchnahme des Altersgeldes nach § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 erfüllt, ist das Altersgeld neu festzusetzen. ³In den Fällen des § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erfolgt die Neufestsetzung nach Ablauf des Monats, in dem ein Antrag gestellt wird. -(7) ¹In den Fällen der vorzeitigen Inanspruchnahme des Altersgeldes nach § 94 Absatz 2 Satz 1 -Nummer 3 bis 5 kann auf Antrag ein erhöhtes Altersgeld gewährt werden, soweit die Summe aus -Altersgeld und Leistungen aus anderen Alterssicherungssystemen, die aufgrund einer Berufstätigkeit zur Versorgung der Berechtigten für den Fall der Erwerbsminderung oder wegen Alters und der -Hinterbliebenen für den Fall des Todes bestimmt sind, zusammen genommen hinter dem -Rentenanspruch, der sich im Fall einer Nachversicherung der versicherungsfreien und -altersgeldfähigen Zeiten ergeben hätte, zurückbleibt. ²Die Vergleichsberechnung kann in diesen Fällen -aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland oder des zuständigen Rentenversicherungsträgers der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen werden.¹⁴ -§ 97 Zahlung des Altersgeldes -(1) Die Zahlung des Altersgeldes beginnt nach erfolgter Antragstellung gemäß § 94 Absatz 4 -mit dem Erreichen der jeweils maßgeblichen Altersgrenzen nach § 94 Absatz 1 oder -in den Fällen des § 94 Absatz 2, soweit die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. -(2) Bei Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit auf Zeit werden befristete Altersgelder nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit -geleistet. -(3) ¹Ist die Gewährung von Altersgeld befristet, endet die Zahlung mit Ablauf der Frist. ²Dies schließt -eine vorherige Änderung oder ein Ende des Altersgeldes aus anderen Gründen nicht aus. -Unterabschnitt 2 Hinterbliebenengeld -§ 98 Anspruchsvoraussetzungen -¹Die Hinterbliebenen von ehemaligen Beamtinnen oder Beamten, die die Voraussetzungen des § 92 -erfüllen, haben Anspruch auf Hinterbliebenengeld in entsprechender Anwendung von Abschnitt 2 -Unterabschnitt 3, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. ²Das Hinterbliebenengeld -umfasst dabei ausschließlich: -Witwengeld nach § 21 Absatz 1, -Witwenabfindung nach § 23 und -Waisengeld nach § 24. -³Unterhaltsbeiträge werden vom Hinterbliebenengeld nicht umfasst. ⁴Ein Anspruch auf Mindestwitwen- -sowie Mindestwaisengeld besteht nicht. ⁵§ 96 Absatz 7 findet auf das Hinterbliebenengeld -entsprechende Anwendung. ⁶Hinterbliebenengeldempfängerinnen und Hinterbliebenengeldempfänger -sind keine Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Sinne dieses Gesetzes. -§ 99 Höhe des Hinterbliebenengeldes -¹Das Hinterbliebenengeld wird aus dem Altersgeld berechnet, das den verstorbenen ehemaligen -1. -2. -3. -4. -Beamtinnen oder Beamten zusteht. ²Das Hinterbliebenengeld beträgt für Witwen und Witwer -55 Prozent, für Vollwaisen 20 Prozent und für Halbwaisen 12 Prozent des Altersgeldes. -§ 100 Zahlung des Hinterbliebenengeldes -¹Hinterbliebenengeld wird in den Fällen, in denen Altersgeld an die Anspruchsinhaberin oder den -Anspruchsinhaber noch nicht ausgezahlt wurde, nur auf Antrag gewährt. ²Der Antrag ist an die -Pensionsbehörde zu richten. ³§ 94 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. -Unterabschnitt 3 Weitere Bestimmungen -§ 101 Anzuwendende Vorschriften -(1) Für das Altersgeld und das Hinterbliebenengeld gelten die §§ 54, 64, 65, 66, 67 sowie die §§ 68, 70, 71, 77, 78 und 80 entsprechend. -(2) Bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersgeld und bei Bezug von Hinterbliebenengeld ist § 72 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei vorzeitiger Inanspruchnahme nach § 94 -Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 die Höchstgrenze nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt; führt das -Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Leistung aus einem anderen -Alterssicherungssystem, ist der Einkommensteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der -altersgeldfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten Erwerbszeit entspricht.¹⁵ -§ 102 Erneute Berufung von auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamtinnen und Beamten ins Beamtenverhältnis -Werden auf Antrag entlassene ehemalige Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Altersgeld erneut in ein Beamtenverhältnis berufen und werden sie erneut auf Antrag aus diesem Beamtenverhältnis entlassen, erhalten sie neben ihrem bisherigen Anspruch auf Altersgeld einen weiteren, -eigenständigen Anspruch auf Altersgeld. -§ 102a Nachteilsausgleich bei Wechsel in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (1) ¹Ehemalige Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit erhalten einen Nachteilsausgleich, wenn sie vor dem 1. April 2014 auf Antrag aus dem Beamtenverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes entlassen worden sind, -im unmittelbaren Anschluss eine im Inland üblicherweise im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausgeübte Beschäftigung im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder bei der Europäischen Union aufgenommen haben, -zum Zeitpunkt ihrer Entlassung eine altersgeldfähige Dienstzeit nach den §§ 7 bis 9 von -mindestens fünf Jahren erreicht haben und -nach § 8 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nachversichert worden sind. -²Der Nachteilsausgleich ist kein Versorgungsbezug im Sinne dieses Gesetzes. ³Für den -Nachteilsausgleich gelten die Vorschriften für das Altersgeld entsprechend, soweit in diesem -Paragrafen nichts anderes geregelt ist. -(2) ¹Die Höhe der altersgeldfähigen Dienstbezüge ist nach § 96 Absatz 2 zu ermitteln. ²Dabei sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zugrunde zu legen. -(3) ¹Für die Ermittlung der Höhe des Nachteilsausgleichs werden ausschließlich Zeiten nach den §§ 7 und 8 berücksichtigt. ²§ 4 Absatz 1 und § 13 gelten entsprechend. ³Zeiten, für die bereits Ansprüche oder Anwartschaften auf Altersgeld oder gleichwertige Alterssicherungsansprüche erworben wurden, werden nicht berücksichtigt. ⁴Berücksichtigt werden nur Zeiten bis zum Tag der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum Freistaat Sachsen. -(4) Der Nachteilsausgleich bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Altersgeldanspruch nach -1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. -den Altersgeldvorschriften unter Berücksichtigung des Absatzes 3 und der Rentenzahlung, die durch die Nachversicherung der altersgeldfähigen Dienstzeiten begründet wurde. -(5) ¹Der Anspruch auf Nachteilsausgleich entsteht mit Ablauf des Monats, in dem ehemalige -Beamtinnen und Beamte die Regelaltersgrenze nach den §§ 35 und 235 des Sechsten Buches -Sozialgesetzbuch erreichen. ²Wird bereits vor diesem Zeitpunkt eine durch die Nachversicherung -begründete Rente gezahlt, entsteht der Anspruch zu diesem Zeitpunkt. -(6) ¹Der Nachteilsausgleich wird nur auf Antrag, der an die Pensionsbehörde zu richten ist, gewährt. -²Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Entstehen des Nachteilsausgleichsanspruchs gestellt -werden, gelten als zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung gestellt. ³Bei späterer Antragstellung wird -der Nachteilsausgleich ab dem Antragsmonat gewährt. ⁴§ 95 findet keine Anwendung. -(7) Für ehemalige Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die mit Ablauf der Amtszeit ohne Anspruch auf -beamtenrechtliche Versorgung aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und die -Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllen, gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend. -(8) ¹Die Hinterbliebenen der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 genannten Personen erhalten auf Antrag -einen Hinterbliebenennachteilsausgleich. ²Für diesen gelten die Absätze 1 bis 7 sowie die Vorschriften -für das Hinterbliebenengeld entsprechend. -(9) Für den Nachteilsausgleichsanspruch und den Hinterbliebenennachteilsausgleichsanspruch gilt -§ 101 entsprechend.¹⁶ -Abschnitt 4 Schlussvorschriften -Unterabschnitt 1 Allgemeines -§ 103 Anwendungsbereich -¹Für die Anwendung des Abschnitts 2 Unterabschnitt 6, 8 und 9 sowie des § 29 gelten -ein Unterhaltsbeitrag nach § 17 als Ruhegehalt, -ein Unterhaltsbeitrag nach § 41 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 68, ein Unterhaltsbeitrag nach § 27 als Witwen- oder Waisengeld, -ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 45 und 29 Absatz 1 Satz 2 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5, -ein Unterhaltsbeitrag nach § 21 Absatz 2 und § 44 als Witwengeld, -ein Unterhaltsbeitrag nach § 86 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 77, ein Unterhaltsbeitrag nach § 24 Absatz 2 oder § 42 als Waisengeld, -ein Unterhaltsbeitrag nach § 61 des Sächsischen Beamtengesetzes, § 29 Absatz 1 Satz 3 sowie nach den §§ 63 und 69 als Ruhegehalt oder Witwen- oder Waisengeld, -die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 -(BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder einer -entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richterinnen oder Richter und -Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt, -die Bezüge, die nach oder entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes -gewährt werden, als Ruhegehalt. -²Die Empfängerinnen und Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamtinnen, -Ruhestandsbeamte, Witwen, Witwer oder Waisen. -§ 104 Erlass von Verwaltungsvorschriften -Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Staatsministerium der Finanzen. -1. -2. -§ 105 Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht -Das Statistische Landesamt übermittelt dem Staatsministerium der Finanzen auf dessen Anforderung die für die Erstellung des Versorgungsberichtes erforderlichen Daten. -§ 106 Aufgabenübertragung an die Unfallkasse Sachsen -(1) Der Unfallkasse Sachsen wird die Aufgabe übertragen, die zur Erfüllung der Verordnung (EU) -Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) -Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über -öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend -Statistiken über Arbeitsunfälle (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 3) erforderlichen Daten über Dienstunfälle der vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfassten Beamtinnen und Beamten zu verarbeiten und mit ihren laufenden Datenlieferungen zu Arbeitsunfällen der Unfallversicherten über ihren Spitzenverband an das zuständige Bundesministerium weiterzuleiten. -(2) ¹Die Dienstherren übermitteln der Unfallkasse Sachsen in einem einheitlichen Meldeverfahren alle für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Daten. ²Der Freistaat Sachsen erstattet der Unfallkasse Sachsen die ihr durch die Aufgabenwahrnehmung entstehenden Kosten. ³Das Nähere zur -Aufgabenwahrnehmung und Kostenerstattung regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der -Unfallkasse Sachsen und dem Staatsministerium der Finanzen. -Unterabschnitt 2 Übergangsvorschriften -§ 107 Gewährung des Zuschlags zur Ergänzung des Grundgehalts für am 1. Oktober 2018 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018 ¹Für am 1. Oktober 2018 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, bei -denen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16, der Besoldungsordnung C und der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 berechnen, erhöhen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um einen Zuschlag in Höhe von 1,03 Prozent des Grundgehalts, das der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde -liegt. ²Das Gleiche gilt für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, bei denen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsordnung B oder den Besoldungsgruppen R 3 bis R 8 bemessen. -§ 108 Übergangsregelung für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund des Gesetzes zur Änderung beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher -Vorschriften zur Umsetzung der Verbeamtung von Lehrkräften im Freistaat Sachsen Für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger finden die §§ 10 und 11, in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, Anwendung. -§ 109 Übergangsregelung für am 1. Januar 2024 vorhandene Beamtinnen und Beamte -aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften -(1) ¹§ 8 findet für am 1. Januar 2024 vorhandene Beamtinnen und Beamte Anwendung, wenn eine -Verwendung im Sinne des § 8 Absatz 1 vor dem 1. Januar 2024 -begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert, -bereits beendet war und die Beamtinnen sowie Beamten auf Grund dieser Verwendung einen -3. a) -b) -1. -2. -3. -Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung haben oder -bereits beendet war und die Beamtinnen und Beamten auf Grund dieser Verwendung einen -Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages nach § 8 Absatz 2 haben -mit den Maßgaben, dass -abweichend von § 8 Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 31. Dezember 2023 zu verzinsen ist und -der Antrag nach § 8 Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Juli 2025 gestellt werden kann. -²Die Zeit einer vor dem 1. Januar 2024 bereits beendeten Verwendung im Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ist ungeachtet des § 8 ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit -zustehende Alterssicherungsleistung im Sinne des § 8 Absatz 2 bereits vor dem 1. Januar 2024 an den Dienstherrn abgeführt worden ist. -(2) § 89 Absatz 6 ist auf am 1. Januar 2024 vorhandene Beamtinnen und Beamte nicht anzuwenden. -§ 110 Übergangsregelung für am 31. Dezember 2023 vorhandene -Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren künftige -Hinterbliebene aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher -Vorschriften -(1) ¹Für am 31. Dezember 2023 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verbleibt es bei der Anwendung von § 7 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 4, § 8 Satz 1 Nummer 2, § 17, § 21 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 75, § 84 Absatz 8 und § 89 Absatz 6, in der bis zum 31. Dezember 2023 -geltenden Fassung. ²Das gilt entsprechend für deren künftige Hinterbliebene. -(2) ¹Für bis zum 31. Dezember 2023 verrentete Kapitalbeträge verbleibt es bei der Anwendung des -§ 74 Absatz 5 Satz 2 bis 4, in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung. ²Kapitalbeträge, die von am 31. Dezember 2023 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern ab dem 1. Januar 2024 angezeigt werden, sind nach § 74 Absatz 5 dieses Gesetzes zu verrenten. -Anlage¹⁷ -Rechengrößen -für die amtsunabhängige Mindestversorgung -Gültig ab 1. Februar 2025 -Grundbetrag -In § 15 Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz, § 39 Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz sowie § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist ein Betrag in Höhe von 3 111,02 Euro -zugrunde zu legen. -Erhöhung des Familienzuschlags -Für die Berechnung des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der nach dem -Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags ist dieser in Fällen des § 15 -Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz, des § 39 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz sowie des § 72 Absatz 2 -Satz 3 wie folgt zu erhöhen: -Der Familienzuschlag der Stufe 2 für das erste zu berücksichtigende Kind erhöht sich um 5,11 Euro und -ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 20,45 Euro. -Monatliche Sonderzahlung -Die monatliche Sonderzahlung beträgt 127,55 Euro. -Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 15 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 16 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) § 38 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) und durch -Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 39 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) SächsBeamtVG -§ 59 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) § 72 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) und durch -Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 73 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) § 80 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) und durch -Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 80a eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 80b eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 90 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 96 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 101 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -§ 102a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) -Anlage geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454), durch -Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) und durch Artikel 7 des Gesetzes -vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) diff --git a/src/main/resources/sampledata/Sachsen/SaechsGVBl-2026-S134_AendG-SaechsBeamtVG_revosax.pdf b/src/main/resources/sampledata/Sachsen/SaechsGVBl-2026-S134_AendG-SaechsBeamtVG_revosax.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 89116f7..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Sachsen/SaechsGVBl-2026-S134_AendG-SaechsBeamtVG_revosax.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/SchleswigHolstein/GVOBl-2026-27_Kommunalrecht-AendG.pdf b/src/main/resources/sampledata/SchleswigHolstein/GVOBl-2026-27_Kommunalrecht-AendG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index e32dca3..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/SchleswigHolstein/GVOBl-2026-27_Kommunalrecht-AendG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/Thueringen/GVBl-TH-2026-02_KiGaFinanzVO-AendVO-ua.pdf b/src/main/resources/sampledata/Thueringen/GVBl-TH-2026-02_KiGaFinanzVO-AendVO-ua.pdf deleted file mode 100644 index ad7af19..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Thueringen/GVBl-TH-2026-02_KiGaFinanzVO-AendVO-ua.pdf +++ /dev/null @@ -1,44970 +0,0 @@ -%PDF-1.4 -% -1 0 obj -<< -/Type /Catalog -/Version /1.7 -/Pages 2 0 R -/Names 3 0 R -/Outlines 4 0 R -/PageLabels 5 0 R -/Metadata 6 0 R -/StructTreeRoot 7 0 R -/MarkInfo 8 0 R -/Lang (de-DE) -/ViewerPreferences 9 0 R ->> -endobj -10 0 obj -<< -/Creator (Adobe InDesign 20.2 \(Windows\)) -/Author <5468FC72696E676572204C616E64746167> -/Producer (Adobe PDF Library 17.0) -/CreationDate (D:20260205120031+01'00') -/ModDate (D:20260205120048+01'00') -/Trapped /False -/Title <47657365747A2D20756E64205665726F72646E756E6773626C6174742066FC722064656E20467265697374616174205468FC72696E67656E> ->> -endobj -2 0 obj -<< -/Type /Pages -/Kids [11 0 R 12 0 R 13 0 R 14 0 R 15 0 R 16 0 R 17 0 R 18 0 R 19 0 R 20 0 R -21 0 R 22 0 R 23 0 R 24 0 R 25 0 R 26 0 R 27 0 R 28 0 R 29 0 R 30 0 R -31 0 R 32 0 R 33 0 R 34 0 R 35 0 R 36 0 R 37 0 R 38 0 R] -/Count 28 ->> -endobj -3 0 obj -<< -/Dests 39 0 R ->> -endobj -4 0 obj -<< -/Type /Outlines -/Last 40 0 R -/Count 54 -/First 41 0 R ->> -endobj -5 0 obj -<< -/Nums [0 42 0 R] ->> -endobj -6 0 obj -<< -/Length 10457 -/Type /Metadata -/Subtype /XML ->> -stream
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-trailer -<< -/Root 1 0 R -/Info 10 0 R -/ID [<0580B10FAE90BFAA21706D5C1C6F551D> <0580B10FAE90BFAA21706D5C1C6F551D>] -/Size 3552 ->> -startxref -1177576 -%%EOF diff --git a/src/main/resources/sampledata/Thueringen/SOURCES b/src/main/resources/sampledata/Thueringen/SOURCES deleted file mode 100644 index b215642..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Thueringen/SOURCES +++ /dev/null @@ -1,53 +0,0 @@ -Änderungsverordnung: -- Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer - Kindergartenfinanzierungsverordnung vom 16.01.2026, verkündet am - 13.02.2026 (GVBl. für den Freistaat Thüringen Nr. 2 S. 77), in Kraft - mit Wirkung vom 01.01.2026 - (GVBl-TH-2026-02_KiGaFinanzVO-AendVO-ua.pdf) -- Das Heft ist ein Sammelheft mit vier Verkündungen; nur diese eine ist - ein Änderungsdokument. Artikel 2 regelt das Inkrafttreten. - -Stammfassung (ThuerKigaFinVO-alt.txt): -- Das Landesrechtportal landesrecht.thueringen.de ist dieselbe - anmeldepflichtige juris-Anwendung wie die Portale Schleswig-Holsteins, - Berlins, Baden-Württembergs und Hessens: Jede Dokument-URL liefert nur - die rund 5,4 kB große Hülle der Single-Page-Anwendung. Auch das - GVBl-Archiv der Staatskanzlei (thueringen.de/th1/tsk/gvbl/) ist für - Skripte gesperrt (Bot-Schutz, liefert eine Fehlerseite). -- Frei zugänglich ist dagegen die Parlamentsdokumentation des - Thüringer Landtags, der das Blatt herausgibt. Schema: - parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/<WP>/art/GVBl/num/<Heft>/jahr/<Jahr>[/seite/<S>] - Die Wahlperiode muss stimmen (2018 = 06, 2021/2023 = 07, ab 2024 = 08); - passt sie nicht, kommt statt des PDF eine HTML-Seite („Das aufgerufene - Dokument ist in der Datenbank noch nicht verfügbar“). Mit /seite/<S> - antwortet der Dienst nur, wenn dort eine Verkündung beginnt — so lässt - sich zu einer Fundstelle das Heft finden. -- Die konsolidierte Fassung ist deshalb aus den Gesetzblättern selbst - zusammengesetzt. Verwendet wurden: - * Stammfassung: Thüringer Kindertagesbetreuungsfinanzierungsverordnung - (ThürKitaFinVO) vom 03.12.2018 (GVBl. 2018 Nr. 13 S. 717) - * Erste ÄndVO vom 01.12.2021 (GVBl. 2021 Nr. 31 S. 597) — benennt die - Verordnung in Thüringer Kindergartenfinanzierungsverordnung - (ThürKigaFinVO) um und zieht die Verweisungen vom ThürKitaG auf das - ThürKigaG nach - * Zweite ÄndVO vom 26.09.2023 (GVBl. 2023 Nr. 13 S. 287) — fügt § 7a - ein und hebt § 10 auf - * Dritte ÄndVO vom 17.10.2024 (GVBl. 2024 Nr. 16 S. 682) — hebt § 7 - auf; ihre Nr. 1 tritt erst am 01.01.2026 in Kraft und gilt damit für - die hier gesuchte Fassung bereits -- Aufbereitung: Rohtext über das werkzeugeigene --extract-only (das Heft - ist zweispaltig; pdftotext -layout verschränkt die Spalten), dann die - Ligatur-Artefakte des älteren Heftsatzes geheilt („fi nanzierung“, - „pfl ege“), dann jeder Änderungsbefehl als eine geprüfte Ersetzung - angewandt — schlägt eine fehl, bricht die Aufbereitung ab; geraten wird - nichts. Zuletzt die kanonische Form hergestellt: Normkopf und Titel auf - einer Zeile, Absatzmarker am Zeilenanfang. -- Aufgehobene Paragraphen stehen als Platzhalter („§ 7 (aufgehoben)“, - „§ 10 (aufgehoben)“), wie es die konsolidierten Fassungen halten. Genau - daran hängt Punkt 7 der Vierten ÄndVO: „Die bisherigen §§ 9 bis 12 - werden die §§ 8 bis 10“ nennt vier Bezeichnungen für drei Einheiten, - weil der Platzhalter § 10 keine Einheit ist. -- Gegenprobe: Alle zehn Befehle der Vierten ÄndVO finden ihr Ziel und - ihren zitierten Ausgangswortlaut; keiner bleibt manuell. Eine amtliche - konsolidierte Nachfassung war nicht zu beschaffen (siehe oben), ein - zeichengenauer Abgleich mit ihr steht deshalb aus. diff --git a/src/main/resources/sampledata/Thueringen/ThuerKigaFinVO-alt.txt b/src/main/resources/sampledata/Thueringen/ThuerKigaFinVO-alt.txt deleted file mode 100644 index 0a92e14..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/Thueringen/ThuerKigaFinVO-alt.txt +++ /dev/null @@ -1,64 +0,0 @@ -Thüringer Kindergartenfinanzierungsverordnung -(ThürKigaFinVO) -Vom 3. Dezember 2018 -Aufgrund des § 34 Nr. 7 bis 10 des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes (ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: -§ 1 Zahlungen an die Wohnsitzgemeinde -Die Zahlung -1. der Landespauschalen für die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ThürKigaG sowie -2. der Infrastrukturpauschale nach § 31 Abs. 1 ThürKigaG erfolgt an die Wohnsitzgemeinde nach § 1 Abs. 5 ThürKigaG. -§ 2 Zahlungen an die Betreuungsgemeinde -Die Zahlung der Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 und § 30 Abs. 2 ThürKigaG erfolgt an die Gemeinde, in deren Gemeindegebiet Kindertageseinrichtungen betrieben werden. -§ 3 Zahlungen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe -Die Zahlung -1. der Landespauschalen für -a) die Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ThürKigaG, -b) die Förderung von Kindern mit Förderbedarf nach § 26 Abs. 1 ThürKigaG und -c) die Fachberatung nach § 26 Abs. 2 ThürKigaG sowie -2. der Landeszuschüsse nach § 30 Abs. 6 ThürKigaG -erfolgt an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. -§ 4 Zuständigkeit -Zuständige Behörde für die Berechnung, Festsetzung und Anordnung der Auszahlung der Landespauschalen, der Landeszuschüsse und der Infrastrukturpauschale sowie der Gewährung des Zuschusses für die praxisintegrierte Ausbildung nach § 7a ist das Staatliche Schulamt Südthüringen. Die Meldungen der Gemeinden und örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 27 Abs. 1, 3 und 5 sowie § 30 Abs. 4 und 6 ThürKigaG erfolgen über das Landesamt für Statistik an das Staatliche Schulamt Südthüringen. -§ 5 Auszahlungstermine für die Landespauschalen -(1) Die Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung nach § 25 Abs. 1 und 2 sowie § 26 ThürKigaG werden in folgenden vier Raten gezahlt: -1. für die Monate Januar bis März zum 15. Februar, -2. für die Monate April bis Juni zum 15. Mai, -3. für die Monate Juli bis September zum 15. August und -4. für die Monate Oktober bis Dezember zum 15. November -des jeweiligen Jahres. -(2) Die Infrastrukturpauschale nach § 31 Abs. 1 ThürKigaG wird in folgenden zwei Raten gezahlt: -1. 50 vom Hundert zum 15. Mai und -2. 50 vom Hundert zum 15. August -des jeweiligen Jahres. Abweichend von Satz 1 wird bei nicht mehr als zehn gemeldeten Kindern die Pauschale in einer Rate zum 15. Mai des jeweiligen Jahres gezahlt. -§ 6 Auszahlungstermine für die Landeszuschüsse -Die Landeszuschüsse nach § 25 Abs. 3 sowie § 30 Abs. 2 und 6 ThürKigaG werden ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 in folgenden vier Raten gezahlt: -1. für die Monate August bis Oktober zum 1. September, -2. für die Monate November bis Januar zum 1. Dezember, -3. für die Monate Februar bis April zum 1. März und -4. für die Monate Mai bis Juli zum 1. Juni -des jeweiligen Kindergartenjahres. -§ 7 (aufgehoben) -§ 7a Zuschuss für die praxisintegrierte Ausbildung -(1) Anträge auf Gewährung des Zuschusses nach § 28 ThürKigaG sind vom Träger der Kindertageseinrichtung grundsätzlich acht Wochen vor Ausbildungsbeginn der praxisintegrierten Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher nach § 32 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Fachschulordnung für den Fachbereich Sozialwesen vom 29. Januar 2016 (GVBl. S. 59) in der jeweils geltenden Fassung in einer Kindertageseinrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürKigaG bei der nach § 4 Satz 1 zuständigen Behörde für den Ausbildungszeitraum zu stellen. Für Anträge, die nach Beginn der Ausbildung bei der nach § 4 Satz 1 zuständigen Behörde eingehen, erfolgt die Gewährung des Zuschusses nach § 28 ThürKigaG ab Beginn des Kalendermonats der Antragstellung. -(2) Die Gewährung des Zuschusses nach § 28 ThürKigaG ist ausgeschlossen, soweit zeitgleich eine Förderung oder Leistung für den gleichen Zweck durch Dritte erfolgt. -(3) Mit dem Antrag ist der Ausbildungsvertrag vorzulegen. Der Ausschluss einer zeitgleichen Förderung oder Leistung für den gleichen Zweck durch Dritte für die auszubildende Person ist zu bestätigen. Der Träger der Kindertageseinrichtung ist verpflichtet, spätestens vier Wochen nach Ausbildungsbeginn der nach § 4 Satz 1 zuständigen Behörde eine Bestätigung der Arbeitsaufnahme vorzulegen. Hat die Ausbildung bereits vor Antragsstellung begonnen, ist die Bestätigung der Arbeitsaufnahme dem Antrag beizufügen. -(4) Für die Auszahlung des Zuschusses nach § 28 ThürKigaG gilt § 5 Abs. 1 entsprechend. -(5) Zeiten ohne Entgeltfort- oder Entgeltzahlungspflicht des Trägers sind der nach § 4 Satz 1 zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährung des Zuschusses nach § 28 ThürKigaG entfällt mit dem nächsten vollen Kalendermonat, für den der Träger kein Entgelt mehr entrichten muss. Die Wiederaufnahme der Entgeltfort- oder Entgeltzahlung ist anzuzeigen. -(6) Wechselt die auszubildende Person den Träger der Kindertageseinrichtung als Ausbildungsvertragspartner, wird der Zuschuss nach § 28 ThürKigaG dem aufnehmenden Träger der Kindertageseinrichtung ab dem ersten vollen Kalendermonat gewährt. Für den abgebenden Träger der Kindertageseinrichtung entfällt zugleich die Gewährung des Zuschusses nach § 28 ThürKigaG ab dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt. -(7) Wird die Ausbildung vorzeitig beendet, ist der Träger der Kindertageseinrichtung verpflichtet, dies unverzüglich der nach § 4 Satz 1 zuständigen Behörde anzuzeigen. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. -(8) Verlängert sich der Ausbildungszeitraum, ist der Träger der Kindertageseinrichtung verpflichtet, dies der nach § 4 Satz 1 zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. -(9) Der Träger der Kindertageseinrichtung übermittelt der nach § 4 Satz 1 zuständigen Behörde unaufgefordert -1. für das Kalenderjahr bis zum Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres sowie -2. bei einer Unterbrechung oder Beendigung des Ausbildungsverhältnisses unverzüglich -eine Abschrift der jeweiligen Meldebescheinigung zur Sozialversicherung, insbesondere der jeweiligen Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung oder Abmeldung. -§ 8 Prüfungsrechte und Mitwirkungspflichten -(1) Das Landesamt für Statistik überprüft die Plausibilität der Meldungen nach § 27 Abs. 1 und 3 ThürKigaG. Das Staatliche Schulamt Südthüringen überprüft die Plausibilität der Meldungen nach § 27 Abs. 5 sowie § 30 Abs. 4 und 6 ThürKigaG. -(2) Die nach § 4 Satz 1 für die Berechnung und Festsetzung der Landespauschalen und Landeszuschüsse zuständige Behörde ist berechtigt, die Richtigkeit der Meldungen zu prüfen und zu diesem Zweck die Vorlage weiterer Auskünfte und Unterlagen von den Auskunftspflichtigen zu verlangen. -(3) Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 der Thüringer Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt. -§ 9 Anzeigen und Veröffentlichung -(1) Die Berechnung und Ermittlung der durchschnittlichen Betriebskosten nach § 22 Abs. 2 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 1 ThürKigaG erfolgt durch das Staatliche Schulamt Südthüringen kalenderjährlich auf Basis einer vom für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständigen Ministerium bereitgestellten Kostenmatrix. Die Anzeigen der Gemeinden nach § 22 Abs. 2 Satz 2 ThürKigaG erfolgen bis zum 31. Mai eines Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr über das Landesamt für Statistik an das Staatliche Schulamt Südthüringen. -(2) Das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium veröffentlicht bis zum 30. September eines Jahres die auf der Grundlage der Anzeigen nach Absatz 1 Satz 2 für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelten durchschnittlichen Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen und deren Kostendeckung je Einrichtungsart und Platz auf seiner Internetseite. -§ 10 (aufgehoben) -§ 11 Gleichstellungsbestimmung -Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter. -§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten -Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 treten die §§ 5 bis 9 der Thüringer Kindertageseinrichtungsverordnung vom 26. Januar 2011 (GVBl. S. 10), geändert durch Verordnung vom 2. Februar 2012 (GVBl. S. 87), außer Kraft. diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/BJNR141400004.epub b/src/main/resources/sampledata/UWG/BJNR141400004.epub Binary files differdeleted file mode 100644 index 7c9bf0c..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/BJNR141400004.epub +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/BJNR141400004.xml b/src/main/resources/sampledata/UWG/BJNR141400004.xml deleted file mode 100644 index 16b70c9..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/BJNR141400004.xml +++ /dev/null @@ -1,38 +0,0 @@ -<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?><!DOCTYPE dokumente SYSTEM "http://www.gesetze-im-internet.de/dtd/1.01/gii-norm.dtd"> -<dokumente builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004"><norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><amtabk>UWG</amtabk><ausfertigung-datum manuell="ja">2004-07-03</ausfertigung-datum><fundstelle typ="amtlich"><periodikum>BGBl I</periodikum><zitstelle>2004, 1414</zitstelle></fundstelle><langue>Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb</langue><standangabe checked="ja"><standtyp>Neuf</standtyp><standkommentar>Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254;</standkommentar></standangabe><standangabe checked="ja"><standtyp>Stand</standtyp><standkommentar>Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.5.2026 I Nr. 139</standkommentar></standangabe></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex>Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.</noindex></P><P><noindex>Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.</noindex></P></Content></text><fussnoten><Content><P><BR/> <pre xml:space="preserve">(+++ Textnachweis ab: 8.7.2004 +++)<BR/>(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:<BR/> Umsetzung der<BR/> EGRL 55/97 (CELEX Nr: 397L0055)<BR/> EGRL 58/2002 (CELEX Nr: 302L0058)<BR/> Beachtung der<BR/> EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034) <BR/> Umsetzung der<BR/> EGRL 29/2005 (CELEX Nr: 305L0029) vgl. G v. 22.12.2008 I 2949<BR/> EGRL 114/2006 (CELEX Nr: 306L0114) vgl. Bek. v. 3.3.2010 I 254<BR/> Umsetzung der <BR/> EURL 2020/1828 (CELEX Nr: 32020L1828) vgl. Bek. v. 1.11.2023 I Nr. 296 <BR/>+++)<BR/>(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 12.2.2026 I Nr. 43 +++)</pre></P></Content></fussnoten></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000101140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>010</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 1</gliederungsbez><gliederungstitel>Allgemeine Bestimmungen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000103360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 1</enbez><titel format="XML">Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.</P><P>(2) Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen gehen bei der Beurteilung, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, den Regelungen dieses Gesetzes vor.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000204360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 2</enbez><titel format="XML">Begriffsbestimmungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und Verpflichtungen;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerber und Verbraucher auch jede weitere Person, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; nicht umfasst sind Informationen, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit diese Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Online-Marktplatz“ ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen;</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Ranking“ die von einem Unternehmer veranlasste relative Hervorhebung von Waren oder Dienstleistungen, unabhängig von den hierfür verwendeten technischen Mitteln;</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„Verhaltenskodex“ jede Vereinbarung oder Vorschrift über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.</LA></DD></DL></P><P>(2) Für den Verbraucherbegriff ist § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000303123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 3</enbez><titel format="XML">Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.</P><P>(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.</P><P>(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.</P><P>(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002500123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 3a</enbez><titel format="XML">Rechtsbruch</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000403123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 4</enbez><titel format="XML">Mitbewerberschutz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Unlauter handelt, wer <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er <DL Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA>eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA>die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA>die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Mitbewerber gezielt behindert.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002600123"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 4a</enbez><titel format="XML">Aggressive geschäftliche Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Belästigung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>unzulässige Beeinflussung.</LA></DD></DL>Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.</P><P>(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.</LA></DD></DL>Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000506129"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5</enbez><titel format="XML">Irreführende geschäftliche Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.</P><P>(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.</LA></DD></DL></P><P>(4) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.</P><P>(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.</P><P>(6) Eine geschäftliche Handlung, die gegen § 312d Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt, ist irreführend.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002304360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5a</enbez><titel format="XML">Irreführung durch Unterlassen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält, <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.</LA></DD></DL></P><P>(2) Als Vorenthalten gilt auch <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>das Verheimlichen wesentlicher Informationen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.</LA></DD></DL></P><P>(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003500360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5b</enbez><titel format="XML">Wesentliche Informationen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, so gelten die folgenden Informationen als wesentlich im Sinne des § 5a Absatz 1, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem der Ware oder Dienstleistung und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift desjenigen Unternehmers, für den er handelt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, soweit diese von den Erfordernissen unternehmerischer Sorgfalt abweichen,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>das Bestehen des Rechts auf Rücktritt oder Widerruf und</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>bei Waren oder Dienstleistungen, die über einen Online-Marktplatz angeboten werden, die Information, ob es sich bei dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen nach dessen eigener Erklärung gegenüber dem Betreiber des Online-Marktplatzes um einen Unternehmer handelt.</LA></DD></DL></P><P>(2) Bietet ein Unternehmer Verbrauchern die Möglichkeit, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern oder von Verbrauchern angeboten werden, so gelten unabhängig davon, wo das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden kann, folgende allgemeine Informationen als wesentlich: <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage präsentierten Waren oder Dienstleistungen sowie</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings im Vergleich zu anderen Parametern.</LA></DD></DL>Die Informationen nach Satz 1 müssen von der Anzeige der Suchergebnisse aus unmittelbar und leicht zugänglich sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Betreiber von Online-Suchmaschinen im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).</P><P>(3) Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben haben.</P><P>(4) Als wesentlich im Sinne des § 5a Absatz 1 gelten auch solche Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003600360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 5c</enbez><titel format="XML">Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen ist verboten, wenn es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771 (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28; L 305 vom 26.11.2019, S. 66) geändert worden ist, oder einen weitverbreiteten Verstoß mit UnionsDimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 handelt.</P><P>(2) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a Absatz 1 Satz 1 vorgenommen wird,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Absatz 1 oder § 5a Absatz 1 vorgenommen wird oder</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2394 oder durch eine vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts untersagt worden ist, sofern die Handlung nicht bereits von den Nummern 1 bis 3 erfasst ist.</LA></DD></DL></P><P>(3) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>eine geschäftliche Handlung die tatsächlichen Voraussetzungen eines der in Absatz 2 geregelten Fälle erfüllt und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>auf die geschäftliche Handlung das nationale Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ist, welches eine Vorschrift enthält, die der jeweiligen in Absatz 2 genannten Vorschrift entspricht.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000602140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 6</enbez><titel format="XML">Vergleichende Werbung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.</P><P>(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA>den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA>die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA>eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000706360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 7</enbez><titel format="XML">Unzumutbare Belästigungen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.</P><P>(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei Werbung mit einer Nachricht, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der gegen § 6 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.</LA></DD></DL></LA></DD></DL></P><P>(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003400360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 7a</enbez><titel format="XML">Einwilligung in Telefonwerbung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.</P><P>(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000201140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>020</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 2</gliederungsbez><gliederungstitel>Rechtsfolgen</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002801360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8</enbez><titel format="XML">Beseitigung und Unterlassung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.</P><P>(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.</P><P>(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, und den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.</LA></DD></DL></P><P>(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.</P><P>(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Macht eine anspruchsberechtigte Stelle nach Absatz 3 Nummer 3 Ansprüche nach Absatz 1 gerichtlich geltend, so sind die §§ 5a und 6a des Unterlassungsklagengesetzes entsprechend anzuwenden. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 2a des Unterlassungsklagengesetzes vor.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002700360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8a</enbez><titel format="XML">Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>Anspruchsberechtigt nach § 8 Absatz 1 sind bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57) abweichend von § 8 Absatz 3 die Verbände, Organisationen und öffentlichen Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 erfüllen.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002901360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8b</enbez><titel format="XML">Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.</P><P>(2) Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,</LA></DD></DL></LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.</LA></DD></DL></P><P>(3) Die Vorschriften für qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände entsprechend anzuwenden. Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und die Anzahl der erhobenen Klagen zur Durchsetzung der in dieser Vorschrift genannten Ansprüche anzugeben.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003000360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 8c</enbez><titel format="XML">Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.</P><P>(2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder</LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.</LA></DD></DL></P><P>(3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE000903360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 9</enbez><titel format="XML">Schadensersatz</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.</P><P>(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a, 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs.</P><P>(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001004360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 10</enbez><titel format="XML">Gewinnabschöpfung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Ist zwischen den Parteien streitig, ob durch die unzulässige geschäftliche Handlung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern ein Gewinn erzielt wurde oder wie hoch der erzielte Gewinn ist, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.</P><P>(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet das Bundesamt für Justiz dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.</P><P>(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.</P><P>(4) Die Gläubiger haben dem Bundesamt für Justiz über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen.</P><P>(5) Haben die Gläubiger einen Anspruch gegen den Schuldner auf Ersatz der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen und können sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen, so können sie die Erstattung dieser Aufwendungen vom Bundesamt für Justiz verlangen. Der Anspruch nach Satz 1 ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.</P><P>(6) Die Gläubiger können vom Bundesamt für Justiz Ersatz der Aufwendungen verlangen, die für eine Finanzierung des gerichtlichen Verfahrens durch einen gewerblichen Prozessfinanzierer entstanden sind, wenn das Bundesamt für Justiz vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens die Inanspruchnahme dieser Finanzierung bewilligt hat. Das Bundesamt für Justiz bewilligt die Inanspruchnahme der Finanzierung, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht missbräuchlich ist und die Aufwendungen für den Prozessfinanzierer üblich und angemessen sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001103360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 11</enbez><titel format="XML">Verjährung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten und der Anspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 verjährt in einem Jahr.</P><P>(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Anspruch entstanden ist und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.</LA></DD></DL></P><P>(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.</P><P>(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000301140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>030</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 3</gliederungsbez><gliederungstitel>Verfahrensvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001203360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 12</enbez><titel format="XML">Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.</P><P>(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.</P><P>(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.</LA></DD></DL></P><P>(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001303360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 13</enbez><titel format="XML">Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.</P><P>(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.</LA></DD></DL></P><P>(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.</P><P>(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.</LA></DD></DL></P><P>(5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003100360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 13a</enbez><titel format="XML">Vertragsstrafe</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen: <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.</P><P>(3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.</P><P>(4) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe.</P><P>(5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage nicht zulässig.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001404360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 14</enbez><titel format="XML">Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.</P><P>(2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,</LA></DD></DL>es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.</P><P>(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.</P><P>(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 richtet sich die Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch nach § 9 Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Vorschriften.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001503360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 15</enbez><titel format="XML">Einigungsstellen</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).</P><P>(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen. Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl tätig, sonst mindestens zwei sachverständige Unternehmer. Die vorsitzende Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. Die beisitzenden Personen werden von der vorsitzenden Person für den jeweiligen Streitfall aus einer alljährlich für das Kalenderjahr aufzustellenden Liste berufen. Die Berufung soll im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen. Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer).</P><P>(3) Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Soweit die geschäftlichen Handlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.</P><P>(4) Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.</P><P>(5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.</P><P>(6) Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen. Der Einigungsvorschlag und seine Begründung dürfen nur mit Zustimmung der Parteien veröffentlicht werden.</P><P>(7) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.</P><P>(8) Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.</P><P>(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Die vorsitzende Person hat dies den Parteien mitzuteilen.</P><P>(10) Ist ein Rechtsstreit der in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhängig gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs anzurufen. In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist diese Anordnung nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt. Absatz 8 ist nicht anzuwenden. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage des Antragsgegners auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, nicht zulässig.</P><P>(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.</P><P>(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003300360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 15a</enbez><titel format="XML">Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) § 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am 1. September 2021 bereits rechtshängig sind.</P><P>(2) Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem 2. Dezember 2020 bereits zugegangen sind.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNG000402140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><gliederungseinheit><gliederungskennzahl>040</gliederungskennzahl><gliederungsbez>Kapitel 4</gliederungsbez><gliederungstitel>Straf- und Bußgeldvorschriften</gliederungstitel></gliederungseinheit></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001601140"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 16</enbez><titel format="XML">Strafbare Werbung</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</P><P>(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE001703360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>(XXXX) §§ 17 u. 18</enbez><titel format="XML">(weggefallen)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P/></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE003702129"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 19</enbez><titel format="XML">Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5c Absatz 1 Verbraucherinteressen verletzt.</P><P>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegenüber einem Unternehmer, der in den von dem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr mehr als eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro Jahresumsatz erzielt hat, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf 4 Prozent des Jahresumsatzes nicht übersteigen. Die Höhe des Jahresumsatzes kann geschätzt werden. Liegen keine Anhaltspunkte für eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, so beträgt das Höchstmaß der Geldbuße zwei Millionen Euro. Abweichend von den Sätzen 2 bis 4 gilt gegenüber einem Täter oder einem Beteiligten, der im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für einen Unternehmer handelt, und gegenüber einem Beteiligten im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der kein Unternehmer ist, der Bußgeldrahmen des Satzes 1. Das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße im Sinne des § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das nach den Sätzen 1 bis 4 anwendbare Höchstmaß.</P><P>(3) Die Ordnungswidrigkeit kann nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 geahndet werden.</P><P>(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind <DL Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA>das Bundesamt für Justiz,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA>die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht, und</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>die nach Landesrecht zuständige Behörde bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002007360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>§ 20</enbez><titel format="XML">Bußgeldvorschriften</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig <DL Font="normal" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA>entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 Satz 3 des Unterlassungsklagengesetzes eine dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4f Nummer 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.</LA></DD></DL></P><P>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.</P><P>(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz.</P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -<norm builddate="20260618215514" doknr="BJNR141400004BJNE002404360"><metadaten><jurabk>UWG 2004</jurabk><jurabk>UWG</jurabk><enbez>Anhang</enbez><titel format="XML">(zu § 3 Absatz 3)</titel></metadaten><textdaten><text format="XML"><Content><P><noindex><kommentar typ="Fundstelle">(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3508 - 3510)</kommentar></noindex></P><P>Folgende geschäftliche Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig:</P><BR/><BR/><Title Align="auto">Irreführende geschäftliche Handlungen</Title><BR/><BR/><P><DL Font="normal" Indent="9" Type="arabic"><DT>1.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über die Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unerlaubte Verwendung von Gütezeichen und Ähnlichem</LA><LA Size="normal">die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über die Billigung eines Verhaltenskodexes</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Anerkennungen durch Dritte</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>5.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Lockangebote ohne Hinweis auf Unangemessenheit der Bevorratungsmenge</LA><LA Size="normal">Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen; ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Lockangebote zum Absatz anderer Waren oder Dienstleistungen</LA><LA Size="normal">Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt,</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder</LA></DD><DT>c)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>7.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über zeitliche Begrenzung des Angebots</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;</LA></DD><DT>8.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Sprachenwechsel für Kundendienstleistungen bei einer in einer Fremdsprache geführten Vertragsverhandlung</LA><LA Size="normal">Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache desjenigen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;</LA></DD><DT>9.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über die Verkehrsfähigkeit</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;</LA></DD><DT>10.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Darstellung gesetzlicher Verpflichtungen als Besonderheit eines Angebots</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;</LA></DD><DT>11.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">als Information getarnte Werbung</LA><LA Size="normal">der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt;</LA></DD><DT>11a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">verdeckte Werbung in Suchergebnissen</LA><LA Size="normal">die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers, ohne dass etwaige bezahlte Werbung oder spezielle Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse zu erreichen, eindeutig offengelegt werden;</LA></DD><DT>12.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Gefahren für die persönliche Sicherheit</LA><LA Size="normal">unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;</LA></DD><DT>13.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Täuschung über betriebliche Herkunft</LA><LA Size="normal">Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, wenn in der Absicht geworben wird, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;</LA></DD><DT>14.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schneeball- oder Pyramidensystem</LA><LA Size="normal">die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, bei dem vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag für die Möglichkeit verlangt wird, eine Vergütung allein oder zumindest hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System zu erlangen;</LA></DD><DT>15.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Geschäftsaufgabe</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;</LA></DD><DT>16.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben über die Erhöhung der Gewinnchancen bei Glücksspielen</LA><LA Size="normal">die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;</LA></DD><DT>17.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angaben über die Heilung von Krankheiten</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;</LA></DD><DT>18.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Angabe über Marktbedingungen oder Bezugsquellen</LA><LA Size="normal">eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;</LA></DD><DT>19.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nichtgewährung ausgelobter Preise</LA><LA Size="normal">das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;</LA></DD><DT>20.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unwahre Bewerbung als kostenlos</LA><LA Size="normal">das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn für die Ware oder Dienstleistung gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;</LA></DD><DT>21.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über das Vorliegen einer Bestellung</LA><LA Size="normal">die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;</LA></DD><DT>22.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über Unternehmereigenschaft</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;</LA></DD><DT>23.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über Kundendienst in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;</LA></DD><DT>23a.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen</LA><LA Size="normal">der Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen an Verbraucher, wenn der Unternehmer diese Eintrittskarten unter Verwendung solcher automatisierter Verfahren erworben hat, die dazu dienen, Beschränkungen zu umgehen in Bezug auf die Zahl der von einer Person zu erwerbenden Eintrittskarten oder in Bezug auf andere für den Verkauf der Eintrittskarten geltende Regeln;</LA></DD><DT>23b.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über die Echtheit von Verbraucherbewertungen</LA><LA Size="normal">die Behauptung, dass Bewertungen einer Ware oder Dienstleistung von solchen Verbrauchern stammen, die diese Ware oder Dienstleistung tatsächlich erworben oder genutzt haben, ohne dass angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung ergriffen wurden, ob die Bewertungen tatsächlich von solchen Verbrauchern stammen;</LA></DD><DT>23c.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">gefälschte Verbraucherbewertungen</LA><LA Size="normal">die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern sowie die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung;</LA></DD></DL></P><BR/><BR/><Title Align="auto">Aggressive geschäftliche Handlungen</Title><BR/><BR/><P><DL Font="normal" Indent="9" Type="arabic"><DT>24.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">räumliches Festhalten des Verbrauchers</LA><LA Size="normal">das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;</LA></DD><DT>25.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Nichtverlassen der Wohnung des Verbrauchers trotz Aufforderung</LA><LA Size="normal">bei persönlichem Aufsuchen des Verbrauchers in dessen Wohnung die Nichtbeachtung seiner Aufforderung, die Wohnung zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sei denn, das Aufsuchen ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;</LA></DD><DT>26.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">unzulässiges hartnäckiges Ansprechen über Fernabsatzmittel</LA><LA Size="normal">hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen des Verbrauchers mittels Telefonanrufen, unter Verwendung eines Faxgerätes, elektronischer Post oder sonstiger für den Fernabsatz geeigneter Mittel der kommerziellen Kommunikation, es sei denn, dieses Verhalten ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;</LA></DD><DT>27.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Verhinderung der Durchsetzung vertraglicher Rechte im Versicherungsverhältnis</LA><LA Size="normal">Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">von ihm bei der Geltendmachung eines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Schreiben zur Geltendmachung eines Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;</LA></DD></DL></LA></DD><DT>28.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Kaufaufforderung an Kinder</LA><LA Size="normal">die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;</LA></DD><DT>29.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen</LA><LA Size="normal">die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Waren;</LA></DD><DT>30.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Angaben über die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder des Lebensunterhalts</LA><LA Size="normal">die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder der Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme;</LA></DD><DT>31.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Irreführung über Preis oder Gewinn</LA><LA Size="normal">die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn <DL Font="normal" Type="alpha"><DT>a)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt oder</LA></DD><DT>b)</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">die Möglichkeit, einen solchen Preis oder Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird.</LA></DD></DL></LA></DD><DT>32.</DT><DD Font="normal"><LA Size="normal">Aufforderung zur Zahlung bei unerbetenen Besuchen in der Wohnung eines Verbrauchers am Tag des Vertragsschlusses</LA><LA Size="normal">bei einem im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung eines Verbrauchers geschlossenen Vertrag die an den Verbraucher gerichtete Aufforderung zur Bezahlung der Ware oder Dienstleistung vor Ablauf des Tages des Vertragsschlusses; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher einen Betrag unter 50 Euro schuldet.</LA></DD></DL></P></Content></text><fussnoten/></textdaten></norm> -</dokumente>
\ No newline at end of file diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/BR-Drs-8-26.pdf b/src/main/resources/sampledata/UWG/BR-Drs-8-26.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index a4bfb74..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/BR-Drs-8-26.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/BR-Drs-8-26_zu.pdf b/src/main/resources/sampledata/UWG/BR-Drs-8-26_zu.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 9bbf07e..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/BR-Drs-8-26_zu.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/BT-Drs-21-1855_Regierungsentwurf.pdf b/src/main/resources/sampledata/UWG/BT-Drs-21-1855_Regierungsentwurf.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index a9072dd..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/BT-Drs-21-1855_Regierungsentwurf.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/SOURCES b/src/main/resources/sampledata/UWG/SOURCES deleted file mode 100644 index 42f3ab8..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/SOURCES +++ /dev/null @@ -1,28 +0,0 @@ -Stammgesetz: -- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. März 2010 - (BGBl. I S. 254) -- https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/index.html - (UWG.pdf, BJNR141400004.xml, BJNR141400004.epub) - -Änderungsgesetz: -- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren - Wettbewerb (Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 gegen Greenwashing - und "Dark Patterns"), ausgefertigt 12.02.2026, verkündet 19.02.2026 - (BGBl. 2026 I Nr. 43) -- https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/43/VO.html - (bgbl126s0043_regelungstext.pdf) -- https://dip.bundestag.de/vorgang/drittes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-gesetzes-gegen-den-unlauteren-wettbewerb/325533 - -Entwürfe zum Änderungsgesetz: -- BT-Drs. 21/1855 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, 29.09.2025) - https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101855.pdf - (BT-Drs-21-1855_Regierungsentwurf.pdf) -- BR-Drs. 8/26 (Gesetzentwurf, Zuleitung an den Bundesrat) - https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0008-26.pdf - (BR-Drs-8-26.pdf) -- BR-Drs. 8/26 (zu) (Stellungnahme der Bundesregierung zur - Stellungnahme des Bundesrates, 09.01.2026) - https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0008-26(zu).pdf - (BR-Drs-8-26_zu.pdf) -- vzbv-Stellungnahme zum Regierungsentwurf, 06.11.2025 - https://www.vzbv.de/sites/default/files/2025-11/25-11-06_vzbv_Stn_RegE_3.UWG-%C3%84nderungsgesetz.pdf diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/UWG.pdf b/src/main/resources/sampledata/UWG/UWG.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 7d83517..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/UWG.pdf +++ /dev/null diff --git a/src/main/resources/sampledata/UWG/bgbl126s0043_regelungstext.pdf b/src/main/resources/sampledata/UWG/bgbl126s0043_regelungstext.pdf Binary files differdeleted file mode 100644 index 9e4dd4f..0000000 --- a/src/main/resources/sampledata/UWG/bgbl126s0043_regelungstext.pdf +++ /dev/null |