Rheinland-Pfalz schreibt Worte, nicht Wörter

Die Erste Landesverordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der
Unfallkasse (GVBl. 2026 Nr. 21) kommt als Erkennungsfall in den Bestand — nicht
als Akzeptanzfall, und der Grund liegt in der Quelle: Das rheinland-pfälzische
Landesrechtsportal führt keine früheren Gesamtausgaben, ebensowenig das
saarländische und das sachsen-anhaltische. Die Fassungsliste, über die Hessen,
Schleswig-Holstein, Berlin und Baden-Württemberg jede Fassung datierbar ausgeben,
gibt es dort nicht. Ohne Vorfassung kein Vergleich; der Stamm ist hier die
Nachfassung, und die neun „Zieltext nicht vorhanden“ sind gerade der Beleg dafür,
dass die Befehle dort bereits vollzogen sind.

Zwei allgemeine Funde hat der Fall trotzdem gebracht. Das Land schreibt „die
Worte“, wo das Handbuch der Rechtsförmlichkeit „die Wörter“ setzt — der Erkenner
nimmt die Nebenform jetzt überall an, ohne sie blieben sieben der 23 Befehle
unerkannt. Und der Seitenfuß des dortigen Gesetzblattes steht im Inhaltsstrom und
zerschneidet das Zitat einer Neufassung („§ 18 erhält folgende Fassung:“ /
Fußzeile / „„§ 18 …““); er wird nun herausgeschnitten wie die Füße der
Gesetzblätter Berlins, Thüringens und Baden-Württembergs.

Drei Idiome bleiben benannt offen: die Satzzeichen-Ersetzung im Verbund mit einer
Halbsatz-Anfügung („durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz
angefügt“), „In der Einleitung“ als Ziel, und die Verweisung auf einen anderen
Punkt („entsprechend der vorstehenden Nummer 8 Buchst. a“).

Nebenbei ein besserer Beschaffungsweg, in RheinlandPfalz/SOURCES festgehalten:
Der Portaltext wird im Browser als Blob zum Herunterladen angeboten und landet
unmittelbar als Datei im Dateisystem, statt stückweise durch die Textausgabe der
Browsersteuerung zu gehen. Der PDF-Verweis der Dokumentansicht taugt dafür nicht
— er ist an die Sitzung gebunden.

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+Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum dritten Einstiegsamt im Verwaltungsdienst der Fachrichtung Gesundheit und Soziales bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz
+(UKAPOGS-E3)
+Vom 12. Juli 2023
+Aufgrund des § 26 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133), BS 2030-1, wird im Benehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport verordnet:
+Teil 1  Allgemeine Bestimmungen
+§ 1  Geltungsbereich, Ausbildungsstätten
+(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Zugang zum dritten Einstiegsamt im Verwaltungsdienst der Fachrichtung Gesundheit und Soziales bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.
+(2) Im Übrigen findet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, die Prüfungsordnung Dualer Bachelor-Studiengang (B.A.) Gesetzliche Unfallversicherung - Recht, Rehabilitation und Verwaltung der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Abweichend von Satz 1 findet die Prüfungsordnung für den dualen Bachelor-Studiengang Sozialversicherung, Schwerpunkt Unfallversicherung der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit die Einstellung in den Vorbereitungsdienst spätestens zum 1. September 2025 erfolgt ist.
+(3) Die theoretische Ausbildung und die Laufbahnprüfung erfolgen durch die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU). Die praktische Ausbildung im Rahmen der berufspraktischen Studienzeiten erfolgt durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz.
+§ 2  Ausbildungsziel
+(1) Die Ausbildung vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern die Befähigung für den Zugang zum dritten Einstiegsamt im Verwaltungsdienst der Fachrichtung Gesundheit und Soziales (Abschluss „Bachelor of Arts (B. A.)“).
+(2) Die Anwärterinnen und Anwärter werden zu verantwortungsbewussten und vielseitig einsetzbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung ausgebildet, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen und ihren Beruf als Dienst für das allgemeine Wohl auffassen. Die Kompetenz zum lebenslangen Lernen durch Fort- und Weiterbildung sowie das Verständnis für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge im nationalen, europäischen und internationalen Bereich sind besonders zu fördern.
+§ 3  Einstellungsvoraussetzungen
+In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer
+1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt und
+2. als Bildungsvoraussetzung
+a) die Hochschulreife oder Fachhochschulreife oder
+b) als beruflich qualifizierte Person das Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend § 13 Abs. 3 des Verwaltungsfachhochschulgesetzes vom 2. Juni 1981 (GVBl. S. 105, BS 223-11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der hierzu erlassenen Rechtsverordnung
+nachweist und
+3. die Voraussetzungen für die Zulassung zum Studium nach der gemäß § 1 Abs. 2 maßgeblichen Prüfungsordnung erfüllt.
+§ 4  Einstellungsverfahren
+(1) Die Bewerbung auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist an die Unfallkasse Rheinland-Pfalz zu richten.
+(2) Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen:
+1. ein Lebenslauf,
+2. die Nachweise über die Bildungsvoraussetzungen nach § 3 Nr. 2.
+(3) Vor der Einstellung sind
+1. die Geburtsurkunde, gegebenenfalls auch die Eheurkunde oder die Lebenspartnerschaftsurkunde,
+2. ein aktuelles Lichtbild,
+3. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf, und
+4. eine Erklärung,
+a) ob ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren anhängig ist,
+b) ob ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen vorliegt und
+c) ob die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder eine Staatsangehörigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c des Beamtenstatusgesetzes besessen wird,
+vorzulegen sowie
+5. ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes bei der zuständigen Meldebehörde zu beantragen.
+(4) Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz leitet die Bewerbungsunterlagen der Bewerberin oder des Bewerbers, die oder der in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden soll, an die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) weiter. Diese prüft die Voraussetzungen für die Zulassung zum Studium nach § 3 Nr. 3.
+(5) Über die Zulassung zum Bachelorstudium entscheidet die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) auf Vorschlag der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.
+§ 5  Beamtenverhältnis
+Die Einstellung bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz in den Vorbereitungsdienst erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die dienstrechtlichen Entscheidungen trifft die Unfallkasse Rheinland-Pfalz. Die Einstellung erfolgt zum 1. September, ab dem Kalenderjahr 2026 zum 1. Oktober.
+§ 6  Berücksichtigung der Belange behinderter Anwärterinnen und Anwärter
+In der Ausbildung und der Laufbahnprüfung sind die besonderen Belange behinderter Anwärterinnen und Anwärter zu berücksichtigen. Schwerbehinderten Anwärterinnen und Anwärtern sind die in den Vorschriften zugunsten der schwerbehinderten Menschen vorgesehenen Erleichterungen zu gewähren. Anderen behinderten Anwärterinnen und Anwärtern kann eine angemessene Erleichterung gewährt werden, wenn die Behinderung durch ein ärztliches oder auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
+Teil 2  Vorbereitungsdienst
+§ 7  Bachelorstudium
+(1) Der Vorbereitungsdienst wird als modulares Bachelorstudium in dem Dualen Bachelor-Studiengang (B.A.) Gesetzliche Unfallversicherung - Recht, Rehabilitation und Verwaltung an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) abgeleistet. Abweichend von Satz 1 wird der Vorbereitungsdienst mit Einstellungstermin bis spätestens zum 1. September 2025 in dem dualen Bachelor-Studiengang Sozialversicherung, Schwerpunkt Unfallversicherung an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) abgeleistet.
+(2) Das Bachelorstudium beginnt im Falle des Absatzes 1 Satz 1 am 1. Oktober und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 am 1. September und endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die Laufbahnprüfung bestanden ist oder mit Ablauf des Tages, an dem die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden ist.
+§ 8  Dauer
+(1) Das als Vorbereitungsdienst abzuleistende Bachelorstudium dauert insgesamt drei Jahre und setzt sich zusammen aus Fachstudien (Theorie) an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) und berufspraktischen Studienzeiten (Praxis) in der Unfallkasse Rheinland-Pfalz. Dabei dauern die Fachstudien mindestens ein Jahr und sechs Monate und die berufspraktischen Studienzeiten mindestens ein Jahr; die Bearbeitungszeit der Abschluss- oder Bachelorarbeit zählt zu den Fachstudien. Die Gliederung des Bachelorstudiums mit Inhalten, Dauer und Abfolge der einzelnen Module regelt die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) in der gemäß § 1 Abs. 2 maßgeblichen Prüfungsordnung nebst deren Anlagen.
+(2) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in anderen Studiengängen können auf Antrag angerechnet werden, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist. Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen sind gleichwertig, wenn sie in Inhalt, Umfang und Anforderung denjenigen des Studiengangs, in dem die Anrechnung erfolgen soll, im Wesentlichen entsprechen.
+(3) In begründeten Fällen, wie Krankheit oder Schwangerschaft, kann das Bachelorstudium unterbrochen, modifiziert oder verlängert werden.
+(4) Der Erholungsurlaub soll während der berufspraktischen Studienzeiten genommen werden, soweit die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) keine abweichende Urlaubsregelung vorsieht.
+(5) Bei Nichterreichen des Ausbildungsziels aufgrund nicht ausreichender Leistungen kann das Bachelorstudium über die in Absatz 1 genannte Dauer verlängert werden; eine Verlängerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn alle Möglichkeiten zur Wiederholung der Laufbahnprüfung ausgeschöpft wurden.
+§ 9  Berufspraktische Studienzeiten
+Die berufspraktischen Studienzeiten in der Unfallkasse Rheinland-Pfalz dienen dem exemplarischen Lernen. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen ihre fachtheoretischen Kenntnisse anwenden und berufspraktische Erfahrungen sammeln. Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung dienen, dürfen den Anwärterinnen und Anwärtern nicht übertragen werden. Die Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) und die Unfallkasse Rheinland-Pfalz arbeiten zur Erreichung des Ausbildungsziels eng zusammen.
+§ 10  Ausbildungsbeauftragte, Ausbildende
+(1) Für die berufspraktischen Studienzeiten bestellt die Unfallkasse Rheinland-Pfalz eine Ausbildungsbeauftragte oder einen Ausbildungsbeauftragten. Voraussetzung für die Bestellung sind eine ausreichende Berufserfahrung sowie mindestens die Befähigung für den Zugang zum dritten Einstiegsamt im Verwaltungsdienst der Fachrichtung Gesundheit und Soziales oder eine gleichwertige Qualifikation. Die oder der Ausbildungsbeauftragte stellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan auf, der eine möglichst enge Verzahnung von Theorie und Praxis gewährleisten soll. Die Anwärterin oder der Anwärter kann Vorschläge unterbreiten.
+(2) Die oder der Ausbildungsbeauftragte koordiniert die Ausbildung, ist für die Einhaltung des Ausbildungsplans verantwortlich und hat sich regelmäßig über den Ausbildungsstand der Anwärterin oder des Anwärters zu informieren.
+(3) Bei Bedarf werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Ausbildende eingesetzt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Ausbilden darf nur, wer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit dafür geeignet ist. Den Ausbildenden sollen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können.
+(4) Ausbildungsbeauftragte und Ausbildende sind, soweit dies für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, von anderen Dienstgeschäften zu entlasten.
+Teil 3  Laufbahnprüfung
+§ 11  Bachelorprüfung
+(1) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung der Eignung und Befähigung zum dritten Einstiegsamt im Verwaltungsdienst der Fachrichtung Gesundheit und Soziales. Sie wird als modulare Bachelorprüfung des dualen Bachelor-Studiengangs nach § 7 Abs. 1 an der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) durchgeführt und besteht aus
+1. den Modulprüfungen und
+2. der Abschluss- oder Bachelorarbeit.
+Sofern die gemäß § 1 Abs. 2 maßgebliche Prüfungsordnung dies vorsieht, können ergänzend zu einer Modulprüfung semesterbegleitende Bonusaufgaben (Boni) zur Verbesserung der zugehörigen Modulnote herangezogen werden, falls die Modulprüfung bereits ohne Boni bestanden worden ist.
+(2) Die Hochschule richtet Prüfungsorgane ein, die über die Einhaltung des ordnungsgemäßen Prüfungsverfahrens wachen. Die Prüfungsorgane treffen alle Entscheidungen in Prüfungsangelegenheiten einschließlich der Entscheidungen über Rechtsbehelfe.
+§ 12  Bewertung der Prüfungsleistungen
+(1) Für die Bewertung der Prüfungsleistung sind in der Laufbahnprüfung folgende Noten zu verwenden:
+1 = sehr gut
+2 = gut
+3 = befriedigend
+4 = ausreichend
+5 = nicht ausreichend.
+Zur weiteren Differenzierung der Bewertung können um 0,3 verminderte oder erhöhte Notenziffern verwendet werden; die Noten 0,7; 4,3; 4,7 und 5,3 sind ausgeschlossen.
+(2) Eine Prüfungsleistung ist bestanden, wenn sie mit mindestens der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet wurde.
+§ 13  Wiederholung von Modulprüfungen und der Abschluss- oder Bachelorarbeit
+(1) Eine nicht bestandene Modulprüfung kann zweimal wiederholt werden. Besteht die Modulprüfung aus Modulteilprüfungen, können nur die nicht bestandenen Teilprüfungen wiederholt werden. Auch eine Modulteilprüfung ist nur zweimal wiederholbar.
+(2) Die Abschluss- oder Bachelorarbeit kann einmal wiederholt werden. Eine bestandene Abschluss- oder Bachelorarbeit kann nicht wiederholt werden.
+§ 14  Erkrankung, Versäumnis
+(1) Sind Anwärterinnen und Anwärter durch Krankheit oder aus sonstigen triftigen Gründen an der Ablegung einer Prüfung verhindert, ist dies unverzüglich nachzuweisen.
+(2) Bleiben Anwärterinnen und Anwärter einer Prüfung ohne triftigen Grund fern oder brechen sie ohne triftigen Grund ab, ist die Prüfung nicht bestanden.
+(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Anwärterinnen und Anwärter eine schriftliche Prüfungsleistung nicht fristgemäß einreichen.
+§ 15  Täuschung, Verstoß gegen die Ordnung
+(1) Versucht eine Anwärterin oder ein Anwärter, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, hat sie oder er die Prüfungsleistung nicht bestanden. Als Versuch gilt bereits der Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel während und nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben. Im Falle eines mehrfachen oder sonstigen schwerwiegenden Täuschungsversuchs kann die Anwärterin oder der Anwärter vom weiteren Studium ausgeschlossen werden.
+(2) Anwärterinnen oder Anwärter, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stören, können von der oder dem jeweiligen Prüfenden oder Aufsichtführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden. In diesem Fall gilt die gesamte Prüfungsleistung als nicht bestanden. Die Gründe für den Ausschluss sind aktenkundig zu machen. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen von Prüfenden oder Aufsichtführenden gemäß Absatz 1.
+§ 16  Beurteilungen der berufspraktischen Studienzeiten
+Über die berufspraktischen Studienzeiten erstellt die oder der Ausbildungsbeauftragte eine Beurteilung der Anwärterin oder des Anwärters. Diese muss Aussagen enthalten über:
+1. die Dauer und die Unterbrechungen des Praxismoduls,
+2. die konkreten Ausbildungsinhalte,
+3. die angefertigten praktischen Arbeiten,
+4. das dienstliche Verhalten der Anwärterin oder des Anwärters.
+Die Beurteilung ist der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen.
+§ 17  Prüfungsleistungen in den Theoriemodulen
+In jedem Theoriemodul wird mindestens eine Prüfungsleistung erbracht, die zu bewerten ist.
+§ 18  Bestehen der Laufbahnprüfung
+Die Bachelorprüfung und damit die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn alle nach der gemäß § 1 Abs. 2 maßgeblichen Prüfungsordnung für den dualen Bachelor-Studiengang erforderlichen Prüfungsleistungen bestanden wurden.
+§ 19  Abschlusszeugnis
+(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis, das das Datum der Bachelorurkunde, die geprüften Module, deren Bewertung, das Thema der Abschluss- oder Bachelorarbeit sowie die Gesamtnote enthält.
+(2) Je eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses ist zu den Prüfungsakten und zu den Personalakten zu nehmen.
+§ 20  Endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
+Die Laufbahnprüfung ist endgültig nicht bestanden bei einem endgültigen Nichtbestehen der letztmöglichen Wiederholungsprüfung.
+§ 21  Rechtsverhältnis nach der Prüfung
+Das Beamtenverhältnis der Anwärterinnen und Anwärter, die die Laufbahnprüfung bestanden oder endgültig nicht bestanden haben, endet mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses oder mit der Bekanntgabe, dass die Prüfung endgültig nicht bestanden ist.
+Teil 4  Schlussbestimmungen
+§ 22  Inkrafttreten
+Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.